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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt Kürzungen

OVG Schleswig - VG Schleswig
11.2.2019
2 MB 23/18

Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit; Anordnungsgrund nicht glaubhaft gemacht

1. Gegen die Besoldungskürzung bei Zurruhesetzung aufgrund Dienstunfähigkeit nach § 47 Abs. 4 Satz 2 BBG ist ein Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO statthaft.(Rn.5)

2. Ein Anordnungsgrund fehlt, wenn trotz Besoldungskürzung einem Ehepaar nach Abzug aller festen Kosten monatlich rund 1.600,- Euro zur freien Verfügung verbleiben.(Rn.7)

3. Kosten für die Unterstützung eines Auslandsaufenthalts der 26jährigen Tochter mit abgeschlossenem Studium sind dem frei verfügbaren Einkommen zuzurechnen.(Rn.9)

BBG § 44 Abs 1 S 2, § 47 Abs 4 S 2
VwGO § 123 Abs 1

Aktenzeichen: 2MB23/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
6.2.2019
4 S 861/18

1. Die Annahme, dass die - teilweise - Berücksichtigung von Zeiten einer Beurlaubung oder Freistellung zur Kindererziehung gemäß Art. 33 Abs. 5 GG, Art. 6 GG oder Art. 3 Abs. 3 GG als ruhegehaltsfähig geboten wäre, überzeugt nicht.

2. Die durch die Stichtagsregelung des § 106 Abs. 1 Satz 1 LBeamtVG bedingte Ungleichbehandlung ist sachlich gerechtfertigt, weil es sich um eine Nachfolgeregelung zu § 85 Abs. 7 BeamtVG 2006 handelt (vgl. hierzu BVerfG, Beschluss vom 13.01.2003 - 2 BvL 9/00 -, Juris), die an den zum 01.01.1991 erfolgten und vom Landesgesetzgeber beibehaltenen Systemwechsel anknüpft.

3. Eine Verpflichtung zur Erweiterung der Berücksichtigung von Erziehungszeiten - für vor dem 01.01.1992 geborene Kinder - als ruhegehaltsfähig ist aus dem Rentenrecht auch im Hinblick auf die gesetzliche Fiktion des § 56 Abs. 4 Nr. 3 SGB VI nicht ableitbar. Es bleibt offen, ob und unter welchen Voraussetzungen insoweit ein Wertungswiderspruch zum Besoldungsrecht entstehen und die Anwendung der für die Erziehungszeiten von nach dem 31.12.1991 geborenen Kinder geltenden versorgungsrechtlichen Bestimmungen gebieten kann.

4. Der Senat folgt der Änderung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Streitwert für den sogenannten Teilstatus (Beschlüsse vom 10.04.2017 - 2 B 37.16 - und vom 06.11.2018 - 2 B 10.18 -, jeweils Juris). Danach ist der Streitwert, wenn um die Höhe eines Anspruchs auf wiederkehrende Leistungen aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis gestritten wird, der dreifache Jahresbetrag der begehrten Erhöhung (vgl. § 42 Abs. 1 Satz 1 GKG).

Aktenzeichen: 4S861/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

BVerwG - VG Berlin
2.2.2017
2 C 25.15

Beamter; Versorgung; Versorgungsbezüge; Ruhen; ruhegehaltfähige Dienstzeit; Vordienstzeit; DDR; SED; Parteihochschule; Systemnähe; systemnahe Tätigkeit; Übertragung einer Tätigkeit; Menschenrechtsverletzungen; Ministerium für Staatssicherheit; Amt für Nationale Sicherheit; MfS; AfNS; Grenztruppen; Zentrale Staatliche Preiskontrolle für Investitionen; ZSPI; Amt für Preise; gesetzliche Vermutung; materielle Beweislast; Kausalität; Widerlegung; Widerlegbarkeit; Aufklärungspflicht; Überzeugungsgrundsatz.

Ruhen von Versorgungsbezügen wegen besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR

1. Die Parteihochschule "Karl Marx" beim Zentralkomitee der SED war eine der Akademie für Staat und Recht vergleichbare Bildungseinrichtung im Sinne des § 30 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 BBesG.

2. Um die in § 30 Abs. 2 Satz 2 BBesG enthaltene Vermutung zu widerlegen, dass eine bestimmte Tätigkeit aufgrund einer besonderen persönlichen Nähe zum System der ehemaligen DDR übertragen war, muss zur Überzeugung des Gerichts feststehen, dass die Erfüllung eines der in dieser Vorschrift enthaltenen Beispielsfälle nicht einmal eine von womöglich mehreren Ursachen für die Übertragung der Tätigkeit gewesen ist.

3. Die von § 30 Abs. 1 Satz 2 BBesG bewirkte Erfassung von Zeiten, die vor einer solchen Tätigkeit zurückgelegt worden sind, reicht bei der Bestimmung der Höchstgrenze im Rahmen des § 55 Abs. 2 BeamtVG bis zur Vollendung des siebzehnten Lebensjahrs zurück.

4. Dieses Regelungsgefüge verstößt weder gegen Art. 33 Abs. 5 GG (Alimentationsgrundsatz) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Es hält sich im Rahmen der weiten Typisierungs- und Pauschalierungsbefugnis des Gesetzgebers. Jedem Beamten, dem aufgrund besonderer persönlicher Nähe zum System der ehemaligen DDR dort eine Tätigkeit i.S.v. § 30 Abs. 2 BBesG übertragen war, verbleibt bei wirtschaftlicher Betrachtung zumindest die im Dienste der Bundesrepublik Deutschland "erdiente" Versorgung und in jedem Fall die Mindestversorgung des § 14 Abs. 4 Satz 1 BeamtVG.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BeamtVG §§ 12a, 14 Abs. 4 Satz 1, § 55
BBesG §§ 28, 30
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1, § 108 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C25.15 Paragraphen: Datum: 2017-02-02
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

VG Sigmaringen
23.6.2016
2 K 4725/13

Vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes bei Antragsruhestand; besondere Altersgrenze

Aktenzeichen: 2K4725/13 Paragraphen: Datum: 2016-06-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19785

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
12.3.2015
5 LA 144/14

Anrechnung von Zeiten als ruhegehaltfähig - Antrag auf Zulassung der Berufung Zum Begriff des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. - zur Auslegung der Formulierung durch [...] Verwaltungsabkommen [...] geschaffen in § 10 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a. F.

Es entspricht der gefestigten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 10 BeamtVG (a. F.) bzw. zu der vergleichbaren Vorschrift des § 115 Abs. 1 BBG a. F., der sich der Senat anschließt, dass der Begriff des öffentlich-rechtlichen Dienstherrn im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. nur juristische Personen des öffentlichen Rechts umfasst.

Kommt es dementsprechend hinsichtlich der Frage, ob ein Arbeitgeber als öffentlich-rechtlicher Dienstherr im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG a. F. zu qualifizieren ist, allein auf die äußere Rechtsform an, hat dies zur Folge, dass Zeiten der Tätigkeit bei einer juristischen Person des Privatrechts (hier: bei einem eingetragenen Verein) nicht als ruhegehaltfähige Vordienstzeiten zu berücksichtigen sind.

Aus der gesetzlichen Formulierung durch [...] Verwaltungsabkommen [...] geschaffen in § 10 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG a. F. muss der Schluss gezogen werden, das Gesetz fordere zumindest eine gewisse Bindung der von mehreren öffentlich-rechtlichen Dienstherrn geschaffenen Einrichtung an das öffentliche Recht, insbesondere an die Grundstrukturen des öffentlichen Dienstes (Anschluss an OVG Rh. Pf., Urteil vom 15.12.1982 - 2 A 20/82 -, DÖD 1983, 284, 285; OVG LSA, Beschluss vom 6.11.2008 - 1 L 78/08 -, juris Rn. 8).

BBG § 115 Abs 1
BeamtVG § 10 S 2, § 10 Abs 1 S 1, § 10 S 1, § 10 Abs 1 S 2
BeamtVG ND § 10 Abs 1 S 2, § 10 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 5LA144/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-12
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
22.8.2014
5 LA 238/13

Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeit - zum Begriff des ausländischen öffentlichen Dienstes

Zur Auslegung des in § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 NBeamtVG und § 11 Nr. 2 BeamtVG verwendeten Rechtsbegriffs ausländischer öffentlicher Dienst.

BBG § 116 Abs 1 Nr 2
BeamtVG § 11 Nr 2
BeamtVG ND § 11 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: 5LA238/13 Paragraphen: Datum: 2014-08-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

OVG Lüneburg - VG Hannover
10.4.2014
5 LA 79/13

Ruhegehaltfähigkeit einer Stellenzulage

Die mit Wirkung vom 1. Januar 1999 erfolgte Verringerung der Höhe der Ruhegehaltfähigkeit der Zulage für Soldaten als fliegendes Personal bzw. in fliegerischer Verwendung und die Vorschrift des § 81 BBesG sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

BBesG § 42 Abs 4, § 81
GG Art 3 Abs 1, Art 33 Abs 5
BBesO A/B Vorbem 6 Abs 4, Vorbem 6 Abs 1
BBesO A und B Vorbem 6 IV

Aktenzeichen: 5LA79/13 Paragraphen: BBesG§42 BBesG§81 Datum: 2014-04-10
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
11.12.2008
2 C 9.08

Berücksichtigung von vorgeschriebenen Ausbildungszeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeit bei der Festsetzung des Ruhegehalts; Ausschluss einer Berücksichtigung beim Ruhegehalt im Fall einer Berücksichtigung bei einer anderen Altersversorgung Die Versorgungsbehörde muss vorgeschriebene Ausbildungszeiten gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BeamtVG als ruhegehaltsfähig bei der Festsetzung des Ruhegehalts berücksichtigen, wenn diese Zeiten nicht bei einer anderen Altersversorgung, etwa einer Rente, zu berücksichtigen sind.

BeamtVG § 6 Abs. 1
BeamtVG § 12 Abs. 1
BeamtVG § 55
BeamtVG § 85 Abs. 1
PostPersRG § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: 2C9.08 Paragraphen: BeamtVG§6 BeamtVG§12 BeamtVG§55 BeamtVG§85 PostPersRG§4 Datum: 2008-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=13609

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

OVG Schleswig
09.08.2007
3 LA 24/06

Beamter; Versorgung; ruhegehaltsfähige Bezüge; Wartefrist Recht der Landesbeamten - Weitergewährung der Amtszulage -

BeamtVG § 5 Abs. 3 S. 1

Aktenzeichen: 3LA24/06 Paragraphen: BeamtVG§5 Datum: 2007-08-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11780

PDF-DokumentLohn/Besoldung - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
23.06.2005
2 C 25.04

vorübergehende Erhöhung des Ruhegehaltssatzes; Mindestruhegehalt

Auch der sog. amtsbezogene Mindestruhegehaltssatz von 35 v.H. kann gemäß § 14 a BeamtVG vorübergehend erhöht werden.

BeamtVG § 4
BeamtVG § 14 Abs. 1
BeamtVG § 14 Abs. 4
BeamtVG § 14 a

Aktenzeichen: 2C25.04 Paragraphen: BeamtVG§4 BeamtVG§14 BeamtVG§14a Datum: 2005-06-23
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