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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG
1.3.2018
2 C 49.16

Alimentation; Beamter; Behinderung; Fähigkeit zum Selbstunterhalt; Waise; Waisengeld;

Beamtenversorgungsrechtlicher Anspruch einer behinderten Waise auf Waisengeld nach der Vollendung des 27. Lebensjahres

Der Anspruch einer behinderten Waise nach dem Beamtenversorgungsgesetz auf Waisengeld für Zeiten nach Vollendung ihres 27. Lebensjahres setzt voraus, dass die Behinderung bereits zu diesem Zeitpunkt dazu führte, dass die Waise außer Stande war, sich selbst zu unterhalten.

BeamtVG §§ 23, 61, 69k
EStG 2006 § 32
GG Art. 33 Abs. 5

Aktenzeichen: 2C49.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
16.11.2017
2 C 11.17

Altersdiskriminierende Besoldung; Beamter; Geltendmachung; keine Rückwirkung für das Kalenderjahr der Geltendmachung; unionsrechtlicher Haftungsanspruch; Finanzieller Ausgleich wegen altersdiskriminierender Besoldung

Die altersdiskriminierende Besoldung von Beamten nach §§ 27 und 28 BBesG a.F. begründet den unionsrechtlichen Haftungsanspruch des Beamten gegen den zur Besoldungsgesetzgebung zuständigen Dienstherrn nicht für das gesamte Kalenderjahr des Widerspruchs des Beamten, sondern erst ab dem auf die Geltendmachung folgenden Monat (Bestätigung von BVerwG, Urteil vom 6. April 2017 - 2 C 11.16 - NVwZ 2017, 1627).

BBesG a.F. §§ 27, 28
AGG §§ 15, 24
RL 2000/78/EG

Aktenzeichen: 2C11.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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PDF-DokumentBerufsrecht Lohn/Besoldung - Richter Besoldung Sonstiges Alimentation

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.9.2017
2 C 56/16
2 C 57/16
2 C 58/16

Amtsangemessenheit der Richterbesoldung in Berlin

1. Die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentation kann auch dann bestehen, wenn nur zwei der fünf vom Bundesverfassungsgericht für die Prüfung auf der ersten Stufe benannten Parameter erfüllt sind, dies aber in besonders deutlicher Weise.

2. Ob die Alimentation ihre qualitätssichernde Funktion noch erfüllt, kann u.a. anhand der Entwicklung der geforderten Einstellungsvoraussetzungen geprüft werden.

3. Aufgrund des Abstandsgebotes wirkt sich eine Unterschreitung der Untergrenze der beamtenrechtlichen Alimentation auch auf höhere Besoldungsgruppen aus. Zusätzlich zur relativen Prüfung der Besoldungsentwicklung ist daher auch die Kontrolle erforderlich, ob die Alimentation noch den Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau wahrt.

Vorgreifliche Zwischenschritte oder Vorfragen, aus welchen das Gericht die ausgesprochene Rechtsfolge abgeleitet hat, nehmen an der Bindungswirkung der Entscheidung nicht teil. Dies gilt erst recht für bloße Rechenschritte. Der konkreten Berechnungsweise für eine Vorfrage des Entscheidungsausspruchs kommt daher keine formale Bindungswirkung zu.

BBesG 2006 § 37 Abs 1, § 85
BVerfGG § 31 Abs 1, § 31 Abs 2
BesG BE § 1b

Aktenzeichen: 2C56/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-22
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Alimentation Besoldung Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Trier
21.9.2017
2 C 30.16

Abstandsgebot; Alimentationsprinzip; Anrechnung; Anrechnungsregelung; Berufungsvereinbarung; Besoldung; Bewilligungsentscheidung; Eigentumsgarantie; Eingriff; Erhöhung; Gleichbehandlungsgrundsatz; Konsumtion; Leistungsbezüge; Leistungsprinzip; Professorenbesoldung; Vergabe; Vertrauen; Vertrauensschutz; W-Besoldung; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; relativer Normbestandsschutz; schutzwürdiges Vertrauen;

Teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf Leistungsbezüge im Rahmen der Professorenbesoldung

1. Ist eine die Besoldung in einem Teilaspekt reduzierende gesetzliche Regelung nach Ansicht des Beamten verfassungswidrig, so kann er dies nur mit der Feststellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO geltend machen.

2. Leistungsbezüge, welche auf der Grundlage von Berufungsvereinbarungen an Professoren gewährt werden, unterstehen dem Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG; dieser ist insoweit spezieller als die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG.

3. Die teilweise Anrechnung einer Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge stellt auch dann einen rechtfertigungsbedürftigen Eingriff in die durch die zugesagten Leistungsbezüge begründete Rechtsposition dar, wenn der Anrechnungsbetrag geringer als der Erhöhungsbetrag ist und sich die Regelung damit erhöhend auf die Gesamtbezüge auswirkt.

4. Angesichts der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur W-Besoldung (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263) bestand für die teilweise Anrechnung der Grundgehaltserhöhung auf bestehende Leistungsbezüge ein hinreichender sachlicher Grund für eine Vertrauensschutz ausschließende Neuregelung im System der Beamtenbesoldung selbst.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 125a Abs. 1 Satz 1
VwGO § 43 Abs. 1, § 144 Abs. 7
BBesG 2002 § 1 Abs. 2, §§ 33, 34
LBesG RP §§ 3, 37, 69 Abs. 7

Aktenzeichen: 2C30.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.12.2014
4 N 84.13

Ausgleichszulage; Lehrer (BesGr A 13); Versetzung von Rheinland-Pfalz nach Berlin anlässlich einer Stellenausschreibung für die Stelle eines Konrektors und erfolgreicher Auswahl; andere dienstliche Gründe

BBesG § 13 Abs 2 aF

Aktenzeichen: 4N84.13 Paragraphen: BBesG§13 Datum: 2015-12-19
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Zulagen Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Stade
16.9.2014
5 LA 94/14

Verwendungszulage bei Übertragung eines höherwertigen Amtes - militärische und zivile Planstellen

BBesG § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 5LA94/14 Paragraphen: BBesG§46 Datum: 2014-09-16
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
12.12.2013
2 C 49.11

Abgesenkte Besoldung im Beitrittsgebiet; Ostbesoldung; Besoldungsangleichung; Zuschuss; Befähigungsvoraussetzungen; Richter; Studium; deutsche Einheit; Leistungsprinzip; Alimentationsprinzip; Abstufungsgebot; Abstandsgebot; Gestaltungsspielraum; Transformationsprozess; Tarifvertrag; Tarifbeschäftigte; unterschiedliche wirtschaftliche Leistungsfähigkeit.

1. Die abgesenkte Besoldung der Beamten und Richter, die erstmals im Beitrittsgebiet ernannt wurden und dort zeitlich überwiegend ihre Befähigungsvoraussetzungen erworben hatten, war bis zum 31. Dezember 2009 mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar.

2. Die Landesgesetzgeber durften das Regelungssystem der 2. BesÜV bis zu deren Auslaufen am 31. Dezember 2009 als eigene Landesregelung fortführen.

3. Das Hinausschieben der Besoldungsangleichung um zwei Jahre für Beamte ab der Besoldungsgruppe A 10 und für Richter war mit Blick auf die besondere und einmalige Situation am Ende des Transformationsprozesses der Wiederherstellung der deutschen Einheit mit Art. 3 Abs. 1 GG noch vereinbar.

4. Die amtsangemessene Besoldung ist notwendigerweise eine nach Besoldungsgruppen abgestufte Besoldung. Der weite Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers im Besoldungsrecht deckt nicht die auf Dauer angelegte Einebnung des Abstands zwischen den Besoldungsgruppen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 und 5, Art. 125a Abs. 1
BBesG § 73
2. BesÜV §§ 2, 4, 12, 14
SächsBesG §§ 17, 20

Aktenzeichen: 2C49.11 Paragraphen: Datum: 2013-12-12
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Lüneburg
29.7.2013
5 LA 275/12

1. Bezüge, die aufgrund der vorläufigen Zuordnung zu einer Stufe bzw. Überleitungsstufe nach dem Besoldungsüberleitungsgesetz 2009 gezahlt werden, stehen gemäß § 2 Abs. 5 Satz 1 und 2 BesÜG unter dem gesetzlichen Vorbehalt der endgültigen Stufenzuordnung mit der Folge, dass sich der Beamte oder Soldat bei einer darauf beruhenden Rückforderung von Bezügen gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 BBesG i. V. m. § 818 Abs. 4 BGB, § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB analog nicht auf Entreicherung berufen kann (im Anschluss an Nds. OVG, Beschluss vom 22.7.2013 - 5 LA 111/13 -).

2. Der in den Urteilen des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 2012 (- BVerwG 2 C 15.10 und BVerwG 2 C 4.11 -) aufgestellte Grundsatz - im Rahmen der nach § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG zu treffenden Billigkeitsentscheidung erscheine bei einem überwiegenden behördlichen Mitverschulden regelmäßig ein Absehen von der Rückforderung in der Größenordnung von 30 % des überzahlten Betrages angemessen - ist nicht anwendbar, wenn die Zahlung unter dem gesetzlichen Vorbehalt des § 2 Abs. 5 BesÜG geleistet wurde und der Soldat entsprechend § 820 Abs. 1 Satz 2 BGB verschärft haftet.

BBesG § 12 Abs 2 S 3, § 12 Abs 2 S 2, § 12 Abs 2 S 1
BesÜG § 2 Abs 5 S 2, § 2 Abs 5 S 1
BGB § 820 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 5LA275/12 Paragraphen: BBesG§12 BGB§820 Datum: 2013-07-29
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Lüneburg
9.7.2013
8 LA 102/12

Zuwendungsrechtliches Besserstellungsverbot.

1. Die Prüfung, ob das Besserstellungsverbot nach Nr. 1.3 ANBest-P verletzt ist, erfolgt nicht anhand der Gesamtpersonalausgaben für alle Mitarbeiter des Zuwendungsempfängers, die im konkret geförderten Projekt oder gar in allen vom Zuwendungsgeber geförderten Projekten eingesetzt werden. Vielmehr sind die Personalausgaben für jeden einzelnen Mitarbeiter des konkret geförderten Projektes zu vergleichen mit dem Durchschnittssatz zur Veranschlagung der Personalausgaben, der sich für einen vergleichbar tätigen Bediensteten des Landes bei zutreffender Eingruppierung ergibt. Abzustellen ist auf die Verhältnisse in dem Zeitraum, über den sich das konkret geförderte Projekt erstreckt.

2. Für die Reduzierung der Zuwendung nach Nrn. 2.1 und 2.1.1 ANBest-P ist es unerheblich, auf welche Weise sich die zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen. Es genügt jeder Unterschied zwischen dem bei der Gewährung der Zuwendung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er auf einer bloßen Neubewertung oder -berechnung durch den Zuwendungsgeber beruht.

ANBest-P Nr 1.3, Nr 2.1, Nr 2.1.1
GG Art 12, Art 2 Abs 1, Art 3 Abs 1, Art 9
VwGO § 124 Abs 2 Nr 3, § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 8LA102/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-09
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PDF-DokumentLohn/Besoldung - Sonstiges

OVG Lüneburg
11.06.2013
5 LA 177/12

Gewährung einer Sonderzahlung

Die Vorschrift des § 6 TelekomSZV genügt nicht der in § 2 BBesG in Verbindung mit Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Gesetzesbindung der Besoldung.

BBesG § 2 Abs 1
GG Art 33 Abs 5
PostPersRG § 10 Abs 2
TelekomSZV § 6

Aktenzeichen: 5LA177/12 Paragraphen: BBEsG§2 Datum: 2013-06-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17641

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