RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 212

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Waldrecht Prozeßrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
24.1.2019
11 N 135.14

Erlenbruchwald; Biotop; Weg; Beseitigungsanordnung; rechtliches Gehör; Überraschungsurteil; Beweisantrag; Beruhens-Frage

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 5, § 124a Abs 4 S 4
NatSchG BB § 17 Abs 6 aF, § 54 Abs 1 S 2 aF

Aktenzeichen: 11N135.14 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21358

PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Bodenschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.11.2018
11 S 55.18

Bodenschutzrechtliche Anordnung; Erweiterung und Übernahme des Grundwassermonitorings; Verfüllung eines Kiessandtagebaus; Einbau nicht zugelassener Materialien (streitig); Abänderung des Ausgangsbescheids durch Änderungsbescheid; Auslegung des Eilrechtsschutzbegehrens; formelle Anforderungen an Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Zuständigkeit der Behörde und des handelnden Mitarbeiters; Bestimmtheit der Anordnungen; Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG); hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; konkrete Anhaltspunkte; Einbau nicht zugelassener Abfälle (streitig); Ergebnisse des bisherigen Grundwassermonitorings (streitig); Notwendigkeit der konkret angeordneten Maßnahmen; Ausreichen des vorhandenen Messstellennetzes (streitig); Grundwassermessstellen im Anstrom (streitig); gegenläufige Bewertungen fachkundiger Berater bzw. Privatgutachter; Ermessen; Folgenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten; Androhung der Ersatzvornahme; Notwendigkeit erneuter Fristsetzung nach erheblicher Änderung ; Mitteilung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme; Sollvorschrift ; (kein) atypischer Ausnahmefall; Androhung eines Zwangsgelds

BBodSchG § 4, § 9
VwGO § 80, § 146
VwVG BB § 28

Aktenzeichen: 11S55.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21363

PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
25.10.2018
7 C 22.16

Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit; Bündelung von Allgemeinverfügungen; Einheit einer Sache; Einzelfall; Nutzungsbeschränkungen; Verordnung; Verwaltungsakt; Wasserschutzgebiet; behördliche Entscheidung; landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; nutzungsregelnde Allgemeinverfügung;

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet Eine behördliche Entscheidung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG kann als Allgemeinverfügung ergehen.

WHG § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VwVfG BY Art. 35 Satz 1 und 2
VwVfG § 35 Satz 2

Aktenzeichen: 7C22.16 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21384

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Landschaftsschutz Sonstiges

OVG Greifswald - VG Greifswald
16.5.2018
1 M 327/18 OVG

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Zu einer naturschutzrechtlichen Anordnung wegen des Umbruchs von Dauergrünland

VwGO § 80 Abs 3
DGrünErhG MV § 4 Abs 1

Aktenzeichen: 1M327/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21011

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Naturschutzgebiete Sonstiges

OVG Greifswald - VG Greifswald
8.5.2018
1 L 92/16

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht Zum Bestandsschutz von baulichen Anlagen in einem Nationalpark

NationalparkVO § 7

Aktenzeichen: 1L92/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21004

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Schutzgebiete Sonstiges

OVG Lüneburg
4.5.2018
4 KN 258/17

Verkündung einer Naturschutzgebietsverordnung; Druck eines einzigen Papier-Exemplars des amtlichen Verkündungsblatts und zusätzliche Bereitstellung im Internet

1. § 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG erlaubt die Verkündung einer naturschutzrechtlichen Schutzgebietsverordnung nur im amtlichen Verkündungsblatt oder, sofern ein solches nicht vorhanden ist, im Niedersächsischen Ministerialblatt. Eine Verkündung im Internet, die nach der allgemeinen Regelung über die Verkündung kommunalen Ortsrechts in § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 Satz 1 NKomVG möglich wäre, ist damit ausgeschlossen.

2. Aus § 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Sätze 1 und 2 NKomVG sowie § 14 Abs. 4 Satz 7 NAGBNatSchG ergibt sich, dass das von einer niedersächsischen Kommune als Verkündungs- und Bekanntmachungsorgan herausgegebene amtliche Verkündungsblatt als Papier-Druckschrift zu erscheinen hat.

3. § 11 Abs. 2 Satz 1 NKomVG, wonach das amtliche Verkündungsblatt in ausreichender Auflage erscheinen muss, verpflichtet niedersächsische Kommunen dazu, ihren Bürgern den Bezug des amtlichen Verkündungsblatts als Papier-Druckschrift zu ermöglichen. Es genügt nicht, ein einziges Exemplar zu drucken, das bei der Kommune zur Einsicht bereitgehalten wird.

4. Zur Setzung einer Äußerungsfrist im Rahmen der Gemeinden- und Behördenbeteiligung gemäß § 14 Abs. 1 NAGBNatSchG.

KomKörpRVöBekV ND § 2, § 1
BNatSchGAG ND § 14 Abs 2, § 14 Abs 1, § 14 Abs 4 S 7
KomVerfG ND § 11 Abs 1 S 2, § 11 Abs 2 S 1, § 11 Abs 3, § 11 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 4KN258/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20952

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz Planfeststellung

BVerwG - OVG NRW
8.3.2018
9 B 25.17

Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Habitatschutz; Ortsumgehung; Planfeststellung; Signifikanz; Störungsverbot; Tötungsrisiko; Tötungsverbot; Verkehrsbelastung; Verkehrsgesamtbelastung; Verkehrsprognose; Zerstörungsverbot; objektive Ausnahmelage; planungsrelevante Arten; Planfeststellung Straßenrecht

1. Der Tatbestand des Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) ist im Hinblick auf bauund betriebsbedingte Gefahren eines Straßenbauvorhabens erst dann erfüllt, wenn das vorhabenunabhängige Grundrisiko dadurch signifikant erhöht wird (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung).

2. Die der Planfeststellungsbehörde bei Anwendung des § 44 Abs. 1 BNatSchG zustehende naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative schließt die Beurteilung ein, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und Prüfung bei "Allerweltsvogelarten" verzichtet werden kann.

3. Ist über eine bestimmte artenschutzrechtliche Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) trotz objektiver Ausnahmelage versehentlich nicht entschieden worden, so ist dieser Mangel dann unerheblich, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände ausgeschlossen werden kann, dass dem Vorhabenträger die fehlende Ausnahme versagt worden wäre (wie BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 147).

FStrG §§ 17 ff.
BNatSchG § 34, §§ 44 f.
VwGO § 86

Aktenzeichen: 9B25.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20898

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
21.12.2017
4 CN 8.16

Abgrenzbarkeit beim Objektschutz; Aufhebungsermessen; Aufhebungsverordnung; Auswirkungen auf europäisches Recht; Bestimmtheitsgrundsatz; Bindung an Feststellungen der Vorinstanz; FFH-Recht; Gebietsschutz; Landesrecht; Naturschutzrecht; Normenkontrolle; Normprüfungskompetenz; Normverwerfungskompetenz; Objektschutz; Paradigmenwechsel; Rechtsstaatsprinzip; Schutzkategorie; Unwirksamkeit einer Verordnung; Zuständigkeit; actus contrarius; geschützter Landschaftsbestandteil; höherrangiges Recht;

Erfolglose Revision gegen eine naturschutzrechtliche Aufhebungsverordnung

1. Der in § 29 BNatSchG geregelte "geschützte Landschaftsbestandteil" dient dem Objektund nicht dem Flächenschutz.

2. Für den Schutz nach § 29 Abs. 1 BNatSchG ist es erforderlich, dass die zu schützenden Objekte nicht schon selbst eine "Landschaft" bilden, sondern als abgrenzbare Einzelgebilde erkannt werden können.

3. Eine Rechtsverordnung, die nicht von § 29 BNatSchG gedeckt ist, ist von Anfang an (ex tunc) und ohne Weiteres (ipso iure) unwirksam. Sie kann zur Umsetzung der Vorgaben des Art. 4 Abs. 4 FFH-RL nichts beitragen; ihre Aufhebung verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 2 FFH-RL.

VwGO § 137 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 23 Abs. 1, § 24 Abs. 1 und 4, § 25 Abs. 1, § 26 Abs. 1,
BNatSchG § 27 Abs. 1, § 28, § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 2 bis 4
BNatSchG 1976 §§ 17, 18
FFH-RL Art. 4 Abs. 4, Art. 6 Abs. 2
Aarhus-Konvention Art. 9 Abs. 3
BayNatSchG Art. 51 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 4CN8.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20774

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
9.11.2017
3 A 2.15

Gemeinde; Grundeigentum; Rügebefugnis; Selbstverwaltungsgarantie; wehrfähige Rechtsposition; zivilrechtlich geschütztes Eigentum;

Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

1. Mangels einer Verletzung in eigenen Rechten kann eine Gemeinde nicht geltend machen, dass ein Planfeststellungsbeschluss gegen die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung (§§ 13 ff. BNatSchG), gegen zwingende Vorschriften des Artenschutzrechts (§§ 44 ff. BNatSchG) und gegen Vorschriften über die Bewirtschaftung oberirdischer Gewässer (§§ 27 f. WHG) und des Grundwassers (§ 47 WHG) verstößt. Hat sie die Aufgabe der öffentlichen Wasserversorgung einem Privaten übertragen, kann nur dieser geltend machen, dass der Planfeststellungsbeschluss gegen Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (§§ 50 ff. WHG) verstößt.

2. Muss das zivilrechtlich geschützte Grundeigentum einer Gemeinde für die planfestgestellte Eisenbahntrasse weitergehend in Anspruch genommen werden als für eine in Betracht kommende Trassenvariante, kann die Gemeinde geltend machen, dass die der Abwägung der Trassenvarianten zugrunde gelegten Nutzen-Kosten-Untersuchungen von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, nicht der eigenen Methodik entsprechen, Bewertungsspielräume auch anders hätten nutzen können und Annahmen enthalten, die eine vergleichende Bewertung der Trassenvarianten nicht zulassen.

GG Art. 14, Art. 28 Abs. 2
UmwRG § 4 Abs. 1 und Abs. 3
BNatSchG §§ 13 ff., §§ 44 ff.
WHG §§ 27 f., §§ 47, 50 ff.

Aktenzeichen: 3A2.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20768

PDF-DokumentNaturschutzrecht Verkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung

BVerwG
9.11.2017
3 A 4.15

"Standardisierte Bewertung"; Alternative; Anstoßwirkung; Bahnübergänge; Bestandserfassung; Betriebsprogramm; Bewirtschaftungsziel; Brutvögel; Bundesverkehrswegeplan; CEFMaßnahme; Fledermauskästen; Fledermäuse; Grüne Keiljungfer; Hochwasser; Kiebitz; Kollisionsschutzwand; Kompensationsfaktor; LAGA M 20; Landesentwicklungsprogramm Bayern; Lärmminderungsnutzen; Lärmsanierung; Mitfall; Mittelspecht; Monetarisierung; Nutzen-Kosten-Verhältnis; Ohnefall; Planrechtfertigung; Planänderung; Potentieller Bedarf; Preisstand; Präklusion; Querbau; Raumordnungsverfahren; Regionalplan Industrieregion Mittelfranken; Schienenweg; Sonderkulturanbau; Trinkwasserbrunnen; Variantenauswahl; Verbandsklage; Verkehrsnachfrage; Verkehrsprognose; Verkehrszelle; Vordringlicher Bedarf; Wasserschutzgebiet; Zauneidechse; Zerschneidung; Ziel der Raumordnung; indirekte Beeinträchtigung; objektive Ausnahmelage; Überschwemmungsgebiet; Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord

1. Hat sich die Planfeststellungsbehörde bei der Bewertung der Eingriffswirkungen und der Kompensationswirkung von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für ein bestimmtes Verfahren entschieden, darf sie hiervon nur abweichen, wenn dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.

2. Die "Mitteilungen der Länderarbeitsgemeinschaft Abfall (LAGA) 20, Anforderungen an die stoffliche Verwertung von mineralischen Reststoffen/Abfällen" - LAGA M 20 Teil II (1997) - sind geeignet, die sich aus den Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung ergebenden Anforderungen an den Einbau von mineralischen Abfällen zu konkretisieren. In den Zonen I bis III A eines Wasserschutzgebietes ist hiernach ein offener Einbau von Boden nicht zulässig, der nur die Werte der Schadstoffklasse Z 1.1 einhält.

3. Stellt die Planfeststellungsbehörde für die Abwägung von Trassenvarianten auf die Ergebnisse von Nutzen-Kosten-Untersuchungen ab, die - jeweils in einzelnen Punkten - von unzutreffenden Tatsachen ausgehen, nicht in vollem Umfang der eigenen Methodik entsprechen, bestehende Bewertungsspielräume auch anders hätten nutzen können und Annahmen enthalten, die eine vergleichende Bewertung der Trassenvarianten in der Abwägung nicht zulassen, muss sie diese Umstände in den Blick nehmen und deren Bedeutung für die Variantenauswahl gewichten.

4. Wirken sich Trassenvarianten auf die Lärmsituation von Anwohnern deutlich unterschiedlich aus und ist keine Variante bereits aus anderen Gründen eindeutig vorzuziehen, müssen die jeweiligen Auswirkungen zumindest überschlägig ermittelt und in die Abwägung eingestellt werden. Das gilt umso mehr, wenn Lärmbelastungen im Raum stehen, die die grundrechtliche Zumutbarkeitsschwelle von 70/60 dB(A) Tag/Nacht überschreiten.

VwGO § 87b Abs. 3
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 2 Abs. 1, Abs. 3 und Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Satz 2, § 7 Abs. 4
VerkPBG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2, § 5 Abs. 1, § 11 Abs. 2
VwVfG § 46, § 73 Abs. 4 Satz 3 bis 6, Abs. 8 Satz 1, § 75 Abs. 1a
UVPG § 3b Abs. 1 Satz 1; §§ 6, 9 Abs. 1 Satz 4, Abs. 1b Satz 1 Nr. 1,
UVPG §§ 11, 12, 16 Abs. 2, Anlage 1 Nr. 14.7
AEG §§ 18, 18a, 18c, § 18e Abs. 5, §§ 22, 39 Abs. 1 Satz 2
BSWAG § 1 Abs. 2
EBO § 11 Abs. 2
BNatSchG §§ 13, 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 und Abs. 2, § 44 Abs. 1 und Abs. 5; § 45 Abs. 7
BImSchG §§ 41, 42
16. BImSchV § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1
WHG §§ 27, 28, 47, 52 Abs. 1, § 76 Abs. 3, § 78 Abs. 1, Abs. 4 und Abs. 6
Richtlinie 2000/60/EG Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i bis iii, Buchst. b
BBodSchG §§ 4, 7 Satz 6, § 8 Abs. 1 Satz 2 Nr.1
BBodSchV § 4 Abs. 2 Satz 1, Anhang 2 Nr. 3.1
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 4 Abs. 1
HGrG § 6 Abs. 1
BHO § 7 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1
GVFG § 3 Nr. 1 Buchst. c

Aktenzeichen: 3A4.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20770

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH