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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz Planfeststellung

BVerwG - OVG NRW
8.3.2018
9 B 25.17

Artenschutz; Ausnahme; Beurteilungsspielraum; Einschätzungsprärogative; Habitatschutz; Ortsumgehung; Planfeststellung; Signifikanz; Störungsverbot; Tötungsrisiko; Tötungsverbot; Verkehrsbelastung; Verkehrsgesamtbelastung; Verkehrsprognose; Zerstörungsverbot; objektive Ausnahmelage; planungsrelevante Arten; Planfeststellung Straßenrecht

1. Der Tatbestand des Tötungsverbots (§ 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG) ist im Hinblick auf bauund betriebsbedingte Gefahren eines Straßenbauvorhabens erst dann erfüllt, wenn das vorhabenunabhängige Grundrisiko dadurch signifikant erhöht wird (im Anschluss an die ständige Rechtsprechung).

2. Die der Planfeststellungsbehörde bei Anwendung des § 44 Abs. 1 BNatSchG zustehende naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative schließt die Beurteilung ein, ob und inwieweit auf eine raumbezogene Bestandsaufnahme und Prüfung bei "Allerweltsvogelarten" verzichtet werden kann.

3. Ist über eine bestimmte artenschutzrechtliche Ausnahme (§ 45 Abs. 7 BNatSchG) trotz objektiver Ausnahmelage versehentlich nicht entschieden worden, so ist dieser Mangel dann unerheblich, wenn unter Berücksichtigung aller Umstände ausgeschlossen werden kann, dass dem Vorhabenträger die fehlende Ausnahme versagt worden wäre (wie BVerwG, Urteil vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 147).

FStrG §§ 17 ff.
BNatSchG § 34, §§ 44 f.
VwGO § 86

Aktenzeichen: 9B25.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz

OVG Greifswald - VG Schwerin
24.7.2017
1 M 487/17

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Artenschutz, Baustopp, Verwaltungsinteresse oder VA

Aktenzeichen: 1M487/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz Landschaftsschutz

VGH Hessen - VG Gießen
2.12.2016
4 A 2458/16.Z

Naturschutzrecht, Landschaftsschutzrecht einschl. Artenschutzrecht

Bei einem Projekt, das geeignet ist, zu einer erheblichen Gebietsbeeinträchtigung zu führen, besteht keine Notwendigkeit, die Unzulässigkeit durch eine FFH-Verträglichkeitsprüfung nachzuweisen; die Eignung zu einer erheblichen Gebietsbeeinträchtigung führt zu einer präventiven Zulassungssperre, die nur durch das positive Ergebnis einer Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 2 BNatSchG oder - bei Feststellung einer erheblichen Beeinträchtigung - im Wege einer Abweichung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG überwunden werden kann.

Nach § 34 Abs. 1 Satz 3 BNatSchG hat der Projektträger die zur Prüfung der Verträglichkeit sowie der Voraussetzungen nach § 34 Abs. 3 bis 5 BNatSchG erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Genügt der Projektträger dieser Verpflichtung nicht, kann mangels Durchführung der erforderlichen Verträglichkeitsprüfung seinem Projekt nicht die Zulässigkeit attestiert werden.

BNatSchG § 34 VOGELSCHUTZRICHTLINIE ART. 4
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 4A2458/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-02
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz

VG Oldenburg
7.7.2011
5 B 1433/11

Artenschutz; Betriebseinschränkung; Kollisionsrisiko; Population, lokale Windkraftanlage; Vogelschlag; Wiesenweihe

Nachträgliche zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage zum Schutz der 150 m entfernt nistenden streng geschützten Vogelart Wiesenweihe im zu beurteilenden Einzelfall gerechtfertigt.

BImSchG § 21 I Nr. 3
BNatSchG §§ 3 II, 44 I Nr. 1 u. 2
VwGO § 80 V

Aktenzeichen: 5B1433/11 Paragraphen: Datum: 2011-07-07
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz

VG Oldenburg
10.6.2011
5 B 1246/11

Artenschutz; Betriebseinschränkung; Kollisionsrisiko; Population, lokale; Vogelschlag; Wiesenweihe; Windkraftanlage

Nachträgliche zeitweise Betriebseinschränkung einer Windkraftanlage zum Schutz der Wiesenweihe im zu beurteilendem Einzelfall gerechtfertigt.

BImSchG § 21 I Nr. 3
BNatSchG § 3 II, 44 I Nr. 1 u. 2> VwGO § 80 V

Aktenzeichen: 5B1246/11 Paragraphen: BImSchG§21 BNatSchG§3 BNatSchG§44 VwGO§80 Datum: 2011-06-10
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PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
17.4.2010
9 B 5.10

Artenschutz; Verbotstatbestände; Ausnahme; Populationen der betroffenen Art; ungünstiger Erhaltungszustand; Verschlechterung des Erhaltungszustands; Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands; außergewöhnliche Umstände.;

Im Falle eines ungünstigen Erhaltungszustands der Populationen der betroffenen Art sind Ausnahmen nach Art. 16 Abs. 1 FFH-RL zulässig, wenn sachgemäß nachgewiesen ist, dass sie weder den ungünstigen Erhaltungszustand dieser Populationen weiter verschlechtern noch die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustands behindern; darüber hinaus müssen keine "außergewöhnlichen Umstände" vorliegen (zu EuGH, Urteil vom 14. Juni 2007 - Rs.C-342/05 - Rn. 29 S. 1 - "Wolfsjagd" - Slg. 2007, I - 4713).

Soweit sich der deutschen Fassung des o.g. Urteils in der amtlichen Sammlung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Abweichendes entnehmen lässt, beruht dies auf einer insoweit offensichtlich fehlerhaften Übersetzung der verbindlichen - finnischen - Fassung des Urteils in die deutsche Sprache.

FFH-RL Art. 16 Abs. 1
BNatSchG 2007 § 43 Abs. 8 Satz 2

Aktenzeichen: 9B5.10 Paragraphen: BNatSchG§43 Datum: 2010-04-17
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Naturschutzrecht - Bebauungsplan Ausgleichsmaßnahmen Artenschutz

Hessischer VGH
25.6.2009
4 C 1347/08.N

Artenschutz; Ausgleichsmaßnahme; Ausweichhabitat; Befreiung; Befristung; Bestandsgefährdung; Erhaltungszustand; Ersatzlebensraum; Pachtvertrag; Vogelschutz

Straßenplanung und Vogelschutz

1. Eine der Gemeinde lediglich befristet erteilte Befreiung nach § 62 Abs. 1 BNatSchG a.F. ist nicht geeignet, den mit dem Vollzug einer gemeindlichen Straßenplanung durch Bebauungsplan einhergehenden Verstoß gegen die artenschutzrechtlichen Verbote des § 42 Abs. 1 Nrn. 1, 3 BNatSchG a.F. zu überwinden.

2. Ein im Befreiungsbescheid vorgegebenes artenschutzrechtliches Ausgleichskonzept zur Erhaltung der Arten in ihrem Bestand und in ihrer Populationsgröße bedarf einer dauerhaften rechtlichen Absicherung. Diese ist in Bezug auf Flächen, die nicht in den Bebauungsplan aufgenommen worden sind, sich auch nicht im Eigentum der Gemeinde befinden und über die die Gemeinde einen Pachtvertrag mit entsprechender Unterverpachtung lediglich über einen Zeitraum von 10 Jahren geschlossen hat, nicht gewährleistet.

BauGB § 1 a Abs. 3 S. 3
BNatSchG a. F. § 42
BNatSchG a. F. § 62 Abs. 1
V-RL Art. 9
V-RL Art. 13

Aktenzeichen: 4C1347/08 Paragraphen: Datum: 2009-06-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Naturschutzrecht - Rechtsmittelrecht Artenschutz

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
17.07.2008
9 B 15.08

Nichtzulassungsbeschwerde; grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache; Abweichung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften; Vogelschutzgebiet; Erhaltungsziele; Standarddatenbogen; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Abweichungsentscheidung; Worst-Case-Betrachtung

1. Um in einer Nichtzulassungsbeschwerde die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache unter dem Gesichtspunkt einer Abweichung der vorinstanzlichen Entscheidung von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften darzulegen, muss die Beschwerdebegründung aufzeigen, welche von dieser Rechtsprechung abweichenden Rechtssätze die Vorinstanz aufgestellt hat und inwieweit diese geeignet sein könnten, die mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs erreichte Klärung wieder in Frage zu stellen und deshalb Anlass zu erneuter Klärung in einem Revisionsverfahren und gegebenenfalls einem Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 EG zu geben.

2. Ein Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften ist nicht verpflichtet, in die Festlegung der Erhaltungsziele für ein Vogelschutzgebiet alle im Standarddatenbogen aufgeführten Vogelarten einzubeziehen. Vielmehr kommt es darauf an, inwieweit den Auflistungen im Standarddatenbogen die Erklärung zu entnehmen ist, dass das Gebiet gerade aufgrund bestimmter Vogelarten ausgewählt wurde.

3. Ermittlungs- und Bewertungsdefizite einer FFH-Verträglichkeitsprüfung schlagen dann nicht auf eine vorsorgliche Abweichungsentscheidung nach § 34 Abs. 3 BNatSchG durch, wenn im Wege einer "Worst-Case-Betrachtung" hilfsweise die qualitativ und quantitativ in Rechnung zu stellenden Beeinträchtigungen und ihre Erheblichkeit unterstellt und der Abwägung zugrunde gelegt werden.

VwGO § 132 Abs. 2
VwGO § 133 Abs. 3 Satz 3
BNatSchG § 34 Abs. 3
FFH-RL Art. 6 Abs. 3
FFH-RL Art. 6 Abs. 4
VRL Art. 4
EG Art. 234

Aktenzeichen: 9B15.08 Paragraphen: Datum: 2008-07-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12704

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Naturschutzrecht - Luftverkehrsrecht Planfeststellung Artenschutz

Hessischer VGH
17.06.2008
11 C 1975/07.T

Artenschutz; Erhaltungszustand; Nestbegriff; Präklusion; Sicherheit der Luftfahrt; Vereinsklage

Ausbau zu einem Verkehrsflughafen

1. Die Präklusionsregelung in § 61 Abs. 3 BNatSchG verstößt nicht gegen europäisches Naturschutzrecht.

2. Außergewöhnliche Gründe im Sinne der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (vgl. Urteil vom 14. Juni 2007 - C 342/05 - "Jagd auf Wölfe"), die eine Abweichung von einem artenschutzrechtlichen Verbot des Art. 12 FFH-Richtlinie auch dann erlauben, wenn sich die Populationen der betroffenen Art nicht in einem günstigen Erhaltungszustand befinden, können auch darin liegen, dass Ausgleichsmaßnahmen eine Verbesserung des Erhaltungszustandes dieser Populationen bewirken (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 28. Februar 1991 - C 57/89 - "Leybucht").

3. Dem Verbotstatbestand des Art. 5 lit. b) der Vogelschutzrichtlinie liegt ein funktionaler Nestbegriff zugrunde (im Anschluss an BVerwG, Beschluss vom 13. März 2008 - 9 VR 9.07 -).

4. Die Begriffe der öffentlichen Sicherheit und der Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne des Art. 9 Abs. 1 lit. a) Vogelschutzrichtlinie sind im Kontext des europäischen Artenschutzrechts weit auszulegen (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 16. März 2006 - 4 A 1073.04 -, Rdnr. 573).

BNatSchG § 61
FFH-RL Art. 12
FFH-RL Art. 16
Vogelschutzrichtlinie Art. 5
Vogelschutzrichtlinie Art. 9

Aktenzeichen: 11C1975/07 Paragraphen: Datum: 2008-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12829

PDF-DokumentNaturschutzrecht - Artenschutz

OVG NRW
19.03.2008
11 B 289/08.AK

Erfolgloser Antrag eines anerkannten Naturschutzvereines gegen den Neubau einer Hochspannungsfreileitung wegen zum Teil präkludierter und teilweise in der Sache nicht durchgreifender Einwendungen, insbesondere betreffend den Artenschutz.

Richtlinie 79/409/EWG - Vogelschutzrichtlinie (VRL) - Anhang I Nr. 142 (Dryocopus marti-us/Schwarzspecht)
Richtlinie 92/43/EWG - Habitatrichtlinie (FFH-RL) - Anhang IVa (Microchiroptera/ Fledermäu-se)
BNatSchG §§ 10, 11, 42, 43, 61
LG NRW §§ 4a, 12b, 60
EnWG §§ 43, 43a, 43e

Aktenzeichen: 11B289/08 Paragraphen: BNatSchG§10 BNatSchG§11 BNatSchG§42 BNatSchG§43 BNatSchG§61 LGNRW§4a LGNRW§12b LGNRW§60 EnWG§43 EnWG§43a EnWG§43e Datum: 2008-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=12178

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