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PDF-DokumentKommunalrecht Normenkontrolle - Kindergärten Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
20.6.2018
9 KN 161/17

Zwischenurteil im Normenkontrollverfahren gegen eine Kindertagesstättengebührensatzung

Im Normenkontrollverfahren gegen eine kommunale Kindertagesstättengebührensatzung sind die Eltern eines in einer kirchlichen Kindertagesstätte betreuten Kindes antragsbefugt, wenn der kirchliche Träger aufgrund eines Betriebsführungsvertrages mit der Kommune zur Anwendung der kommunalen Gebührensatzung verpflichtet ist, soweit keine abweichende Vereinbarung getroffen wird (die hier nicht vorliegt; Fortführung der Senatsrechtsprechung im Urteil vom 30.5.2018 - 9 KN 125/17 -).

VwGO § 109, § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 9KN161/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21145

PDF-DokumentNormenkontrolle - Normenkontrollverfahren Zulässigkeit

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
22.3.2018
10 BN 1.17

Anschluss; Landesrecht; Normenkontrolle, prinzipale; Normenkontrollzuständigkeit; Obergericht, gemeinsames; Satzung; Staatsvertrag; Versorgungswerk; Zuständigkeit;

Normenkontrollzuständigkeit gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts nach Maßgabe landesrechtlicher Regelungen gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO ist verfassungskonform

Weder Art. 19 Abs. 4 noch Art. 3 Abs. 1 GG verbieten, die Zuständigkeit eines gemeinsamen Oberverwaltungsgerichts mehrerer Länder für die Normenkontrolle untergesetzlicher Vorschriften der beteiligten Länder im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO differenzierend danach zu regeln, ob das betreffende Land, zu dessen Landesrecht die angegriffene Vorschrift gehört, die Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO zugelassen hat.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 72, Art. 74 Abs. 1 Nr. 1
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 10BN1.17 Paragraphen: Datum: 2018-03-22
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PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Rheinland-Pfalz
6.2.2018
8 C 11325/17

Antragsbefugnis des Eigentümers eines überplanten Grundstücks gegen die Festsetzung eines Wohnmobilstellplatzes in einem Bebauungsplan

1. Zur Antragsbefugnis der Eigentümer eines in einem reinen Wohngebiet gelegenen Grundstücks für die Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der in etwa 350 m Entfernung von dem Grundstück einen Wohnmobilstellplatz festsetzt.(Rn.25)

2. Das Interesse eines Grundstückseigentümers, bei der Überplanung eines Gebiets dessen bisherigen Charakter und das Vertrauen auf dessen Bewahrung hinreichend zu berücksichtigen, stellt keinen abwägungserheblichen Belang jedes Grundstückseigentümers in diesem Gebiet dar. In diesen Planungsvorgang sind vielmehr nur die Interessen derjenigen Eigentümer einzustellen, deren Grundstücke durch die Planung unmittelbar betroffen sind.(Rn.25)

BauGB § 1 Abs 7
VwGO § 47 Abs 2 S 1
BauNVO § 3

Aktenzeichen: 8C11325/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21184

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
3.1.2017
6 BN 2.16

Antragsbefugnis; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; Normenkontrollverfahren; Prüfungsordnung; Rechtsberatung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Studierendenschaft.

Die ihr gesetzlich zugewiesene Aufgabe der Studienberatung vermittelt einer Studierendenschaft keine Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag gegen Vorschriften einer hochschulrechtlichen Prüfungsordnung.

VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1, § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3
HochSchG RP § 108 Abs. 2, Abs. 4 Satz 2 Nr. 2 und 6

Aktenzeichen: 6BN2.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20208

PDF-DokumentNormenkontrolle - Antragsbefugnis

OVG Lüneburg
14.12.2016
1 MN 82/16

Normenkontrollantragsbefugnis einer Nachbargemeinde gegen Gewerbegebietsausweisung

1. Eine interkommunale Abstimmung ist dann geboten, wenn nachbargemeindliche Belange in mehr als geringfügiger Weise nachteilig betroffen werden (Anschluss an BVerwG, Urt. v. 17.9.2003 - 4 C 14.01 -, BVerwGE 119, 25 [34]). Hierfür ist erforderlich, dass die Auswirkungen die städtebauliche Ordnung der Nachbargemeinde berühren und dass sie ein gewisses Maß erreichen.

2. Die Ausweisung von Gewerbe und Industriegebieten, die nicht dem großflächigen Einzelhandel geöffnet sind, berührt im Normalfall keine nachbargemeindlichen Belange. Erst dann, wenn die nachbargemeindlichen Planungen beispielsweise dazu führen, dass bereits ansässige Betriebe trotz zumutbarer Entwicklungsmöglichkeiten in nennenswerter Zahl abwandern oder wenn die Konkurrentin ein Dumping betreibt, das natürliche Standortvorteile der beschwerten Gemeinde aufhebt, ist die Grenze der Abwägungsrelevanz überschritten.

3. Die Tatsache, dass ein nicht unerheblicher Teil des Zu- und Abgangsverkehrs eines Gewerbegebiets über das Straßennetz in der Nachbargemeinde abgewickelt wird, in Verbindung mit der pauschalen Behauptung, dadurch könnte die Leistungsfähigkeit dieser Straßen eingeschränkt werden, genügt zur Darlegung der Antragsbefugnis nicht.

BauGB § 1 Abs 7, § 2 Abs 2
VwGO § 47 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: 1MN82/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20104

PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung

BVerwG - Bayerischer VGH
11.10.2016
3 BN 1.15

Normenkontrolle; Rechtsschutzbedürfnis; Beitragssatzung; Beitragsbescheid; Tierseuchenkasse.

Normenkontrolle gegen Beitragssatzung nach Zahlung des Beitrags aufgrund unanfechtbaren Beitragsbescheids

Ob ein Antragsteller ein Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag gegen eine Beitragssatzung hat, wenn er den aufgrund der Satzung gegen ihn ergangenen Beitragsbescheid hat unanfechtbar werden lassen und den Beitrag gezahlt hat, hängt von den weiteren Umständen des Falles ab.

VwGO § 47

Aktenzeichen: 3BN1.15 Paragraphen: Datum: 2016-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20028

PDF-DokumentNormenkontrolle - Satzung

OVG Greifswald
20.9.2016
1 K 19/12

Normenkontrolle - Schmutzwasserbeitragssatzung des Antragsgegners vom 14.02.2012

1. Der Satzungsgeber darf bei der Ermittlung der ortsüblichen Bebauungstiefe für eine qualifizierte Tiefenbegrenzung seine Untersuchung der örtlichen Verhältnisse auf repräsentativ ausgewählte Ortslagen beschränken.

2. Werden die örtlichen Verhältnisse nicht anhand repräsentativ ausgewählter Ortslagen ermittelt, sondern allein anhand von 30 - dem Anschein nach beliebig - ausgewählten Grundstücken, so ist dies auch unter Beachtung des dem Satzungsgeber grundsätzlich zustehenden Ermessens bei der Ermittlung der üblichen Verhältnisse methodisch fehlerhaft.

KAG MV § 7 Abs 1 S 3, § 2 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 1K19/12 Paragraphen: Datum: 2016-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20071

PDF-DokumentNormenkontrolle - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg
24.5.2016
10 S 35.15

Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter; vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre (abgelehnt); (keine) Befangenheit eines Mitglieds der Bezirksverordnetenversammlung; Verlängerung der Veränderungssperre; einheitlicher Streitgegenstand; Zeitablauf seit Aufstellungsbeschluss; (keine) Aufgabe der Planung; Mindestmaß an planerischen Vorstellungen; Erforderlichkeit; Sicherungszweck; Veränderungssperre für einzelnes Grundstück; abstrakte Gefährdung; Geltungsdauer; Anrechnungszeit; Folgenabwägung

VwGO § 47 Abs 6
VwGOAG BE § 2 Abs 1 S 2
BezVwG BE § 11 Abs 3
VwVfG § 21
BauGB § 14 Abs 1

Aktenzeichen: 10S35.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19765

PDF-DokumentNormenkontrolle - Normenkontrollverfahren

BVerwG - OVG Koblenz
17.3.2016
7 CN 1.15

Normenkontrollverfahren; im Rang unter dem Landesgesetz stehende Rechtsvorschriften.

Zum Begriff der im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften im Sinne des § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO

Bestimmt das Recht eines Landes auf der Grundlage von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO, dass das Oberverwaltungsgericht über die Gültigkeit von im Rang unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschriften entscheidet, sind davon nur Vorschriften dieses Landes erfasst.

Wasserschutzgebietsverordnung Bad Honnef
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2
AGVwGO RP § 4 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 7CN1.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19592

PDF-DokumentNormenkontrolle - Anträge Zulässigkeit Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH
29.6.2015
4 BN 31.14

Normenkontrolle; Rechtsvorschrift; untergesetzliche Rechtsvorschrift; Rechtsvorschrift des Landesrechts; nachträgliche Unwirksamkeit; Funktionslosigkeit; Antragsfrist; Einführung der Antragsfrist; nachfolgende Verkürzung der Antragsfrist; Jahresfrist; teleologische Reduktion; Zwecke des Normenkontrollverfahrens; Verfahrensökonomie; Rechtsschutz; zeitliche Begrenzung; Erlass der Rechtsvorschrift; enger zeitlicher Zusammenhang; inzidente Normenkontrolle; inzidente Überprüfung; Verfahrensmangel; Entscheidung ohne mündliche Verhandlung; unzulässige Normenkontrolle.

Die Regelung in § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach der Normenkontrollantrag nur innerhalb eines Jahres nach Bekanntmachung der Rechtsvorschrift gestellt werden kann, gilt auch dann, wenn der Antragsteller geltend macht, die Rechtsvorschrift - hier: im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO - sei erst nach ihrer Bekanntmachung wegen Funktionslosigkeit unwirksam geworden.

VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1
EMRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 4BN31.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19243

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