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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Waffenrecht

BVerwG - Hessischer VGH - VG Frankfurt
10.7.2018
6 B 79.18

Gebot der Verhältnismäßigkeit; Kleiner Waffenschein; Loyalitätsverpflichtung; Maßstab für die Zuverlässigkeitsprognose; Mitwirkung an Gewalttätigkeiten; Schreckschuss-, Reizstoffund Signalwaffen; Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse; Zugehörigkeit zu einer gewaltaffinen organisierten Gruppe; allgemeine waffengesetzliche Erlaubnisvoraussetzungen; waffengesetzlicher Grundsatz der Risikominimierung; waffenrechtliche Zuverlässigkeit;

Kleiner Waffenschein

Die Versagung und der Widerruf des Kleinen Waffenscheins können auf die freiwillige Zugehörigkeit zu einer organisierten Gruppe gestützt werden, wenn die Gewaltausübung ein prägendes Strukturmerkmal dieser Gruppe darstellt und ein Mitglied jederzeit in deren Gewalttätigkeiten hineingezogen werden kann (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 28. Januar 2015 - 6 C 1.14 - Buchholz 402.5 WaffG Nr. 105).

WaffG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2,
WaffG § 10 Abs. 4 Satz 4 i.V.m. Anlage 2 Abs. 2 Unterabs. 3 Nr. 2 und 2.1, § 45 Abs. 2

Aktenzeichen: 6B79.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
2.7.2018
1 S 18.18

Spielhallenerlaubnis; Erlöschen; Fortgeltung; Fiktionswirkung; Antrag auf Neuerteilung der Erlaubnis; Sonderverfahren; Teilnahme an Sachprüfung (erste Stufe); Vorlage (gefälschter) Unterlagen; Sachkundenachweis; inhaltliche Entscheidung der Behörde Zur Unterscheidung zwischen der Vorprüfung nach § 2 Abs 1 Satz 1 MindAbstUmsG Bln über die vollständige und rechtzeitige Vorlage der nach § 3 MindAbstUmsG Bln erforderlichen Unterlagen und einer Sachentscheidung (Zuverlässigkeitsprüfung) nach § 4 Abs 1 Satz 1 MindAbstUmsG Bln.

VwGO § 80 Abs 5
MindAbstUmsG BE § 2 Abs 3, § 4 Abs 1 S 1
SpielhG BE § 2 Abs 1, § 2 Abs 3 Nr 4

Aktenzeichen: 1S18.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.6.2018
1 N 98.17

Rigaer Straße; gefährlicher Ort; kriminalitätsbelasteter Ort; Identitätsfeststellung; Datenabfrage; Datenabgleich; Datenspeicherung

Zur Identitätsfeststellung an einem kriminalitätsbelasteten Ort und zu in diesem Zusammenhang erfolgten Abfragen aus dem polizeilichen Dateisystem.

SOG BE § 21 Abs 2 Nr 1a, § 21 Abs 2 Nr 1aa, § 28 Abs 1 S 1, § 28 Abs 1 S 2, § 42 Abs 1

Aktenzeichen: 1N98.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
25.6.2018
5 N 6.16

Erlaubnis zur Haltung eines Hundes; Einstufung als gefährlicher Hund (Collie-Berner Sennenhund-Mix "Xerxes"); Bissvorfälle; Negativgutachten; berechtigtes Interesse an dem Halten eines gefährliches Hundes; Anforderungen an die Bewachung eines besonders gefährdeten Besitztums; Antrag auf Zulassung der Berufung; (keine) ernstlichen Richtigkeitszweifel; (keine) besonderen tatsächlichen oder rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssache; (keine) grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache

VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 2, § 124 Abs 2 Nr 3, § 124a Abs 4, § 124a Abs 5 S 2

Aktenzeichen: 5N6.16 Paragraphen: Datum: 2018-06-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.6.2018
1 S 2071/17

1. Für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Mitglied einer verbotenen Vereinigung zum Zweck des Auffindens weiterer Beweismittel bedarf es eines "Anfangsverdachts", also tatsächlicher und hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Verbotstatbestandes und für die Möglichkeit der Zugehörigkeit zur betroffenen Vereinigung. Bloße Vermutungen oder Mutmaßungen sind nicht ausreichend.

2. Tatsächliche Anhaltspunkte können sich auch aus "Behördenzeugnissen" ergeben, bei denen die unmittelbaren Quellen der darin niedergelegten Erkenntnisse nicht wiedergegeben werden.

3. Eine Beschlagnahmeanordnung, die die erfassten Gegenstände nicht zweifelsfrei kennzeichnet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit aufzuheben.

Aktenzeichen: 1S2071/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Telekommunikation Polizeirecht

BVerwG
30.5.2018
6 A 3.16

Auslegung; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkungsanordnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Bundesministerium des Innern; Bundesnachrichtendienst; Datenpaket; Datenstrom; Deutsche Bundespost; Duldungspflicht; Durchführung; Eingriff; Fernmeldegeheimnis; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; G 10-Kommission; Gefahrenbereich; Handlungspflicht; Inpflichtnahme; Internetknotenpunkt; Mitwirkungsverpflichtung; Netzbetreiber; Schutzbereich; Spiegeln; Splitten; Telekommunikation; Telekommunikationsanlage; Telekommunikationsdienst; Telekommunikationsgeheimnis; Telekommunikationsleitung; Telekommunikationsteilnehmer; Telekommunikationsunternehmen; Telekommunikationsverkehr; Verantwortung; Vermittlungseinrichtung; Verpflichtungsanordnung; Verwaltungsakt; Verwaltungsaktsbefugnis; Vorkehrungen; Wahl der Mittel; Wiederholungsgefahr; Ziel der Maßnahme; Zusammenschaltung von Netzen; hinreichende Bestimmtheit; strategische Fernmeldeüberwachung; Übergabepunkt; Übermittler der Kommunikation; Übertragungsweg; Überwachungsmaßnahme;

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwaltungsakt, der von der für die Anordnung der Überwachungsmaßnahme zuständigen Stelle zu erlassen ist.

2. Der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst nicht den von den Kommunikationsteilnehmern eingeschalteten Übermittler ihrer Kommunikation, der verpflichtet ist, die Überwachung zu ermöglichen. Der Übermittler ist gegenüber den Teilnehmern nicht für die Überwachung verantwortlich und haftet dafür nicht.

3. Die gerichtliche Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage erstreckt sich nicht auf die der Verpflichtungsanordnung zugrunde liegenden Anordnung der Überwachungsmaßnahme nach § 5 G 10 (sog. Beschränkungsanordnung).

GG Art. 10, 12, 14
G 10 § 2 Abs. 1 Satz 3 und 5, § 5 Abs. 1, §§ 9, 10, 11, 15
TKG § 110
TKÜV §§ 26, 27
VwVfG § 35 Satz 1, § 43 Abs. 2
BGB § 133
VwGO §§ 42, 50 Abs. 1 Nr. 4, §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 6A3.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Kampfhunde

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
24.5.2018
1 S 432/18

1. Die Frage, ob von einem Hund i.S.d. § 2 PolVOgH tatsächlich Gefahren ausgehen, stellt sich grundsätzlich nicht, wenn er - ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein - bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen und damit seine Gefährlichkeit unter Beweis gestellt hat (Fortführung der Senatsrechtsprechung, vgl. Beschluss vom 20.10.2016 - 1 S 1662/16 - VBlBW 2017, 197).

2. Beweisanträge sind unsubstantiiert und als Ausforschungsbegehren unzulässig, wenn sie dazu dienen sollen, Behauptungen und Vermutungen zu stützen, die erkennbar ohne jede tatsächliche Grundlage erhoben werden. Die deshalb gebotene Substantiierung eines Beweisantrags erschöpft sich nicht in der Behauptung einer bestimmten Tatsache, die das Beweisthema bezeichnet, und der Nennung eines bestimmten Beweismittels. Vielmehr bedarf es der Darlegung greifbarer Anhaltspunkte (sog. Anknüpfungstatsachen), die dem Gericht Anlass für die begehrte Beweiserhebung geben können (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 25.01.2016 - 2 B 34.14 u.a. - NVwZ-RR 2016, 428).

3. Beantragt der Halter eines Hundes, der, ohne angegriffen oder sonst provoziert worden zu sein, bereits einen Menschen oder ein Tier gebissen hat, die Einholung eines Sachverständigengutachtens zum Beweis der Tatsache, dass der Hund nicht bissig ist, bedarf es der Benennung von konkreten Anknüpfungstatsachen, aus denen sich wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Verhaltensänderung des Hundes ergibt.

Aktenzeichen: 1S432/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
24.5.2018
3 C 25.16

Abschleppmaßnahme; Bekanntgabe eines Haltverbots; Fahrzeughalter; Fahrzeugverantwortlicher; Haltverbot; Kostenerstattung; Obliegenheit; Risikosphäre; Verkehrslageänderung; Verkehrszeichen; Vorlaufzeit; Vorsorge; mobiles Haltverbotsschild;

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3
StVO §§ 1, 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 4
VwVfG § 35 Satz 2

Aktenzeichen: 3C25.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß Feiertagsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
055.05.2017
7 ME 31/17

Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag

1. Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG entspricht - gerade noch - den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere den sich aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV folgenden Mindestanforderungen an den Sonn- und Feiertagsschutz, wie sie grundlegend in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Dezember 2009 (Az. 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07) dargelegt worden sind. Die Vorschrift kann verfassungskonform ausgelegt werden.

2. Voraussetzung für die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist, dass der Verkauf nicht im Vordergrund steht, sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erfolgt, die ihrerseits prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfaltet.

LÖVerkZG ND § 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7ME31/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Glücksspiel/Verlosung

OVG Lüneburg - VG Göttingen
23.04.2018
11 ME 552/17

Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb einer Verbundspielhalle, Losverfahren bei unechter Konkurrenz (hier: sog. Organgesellschaften)

In den Fällen der unechten Konkurrenz muss es dem Spielhallenbetreiber wegen seiner grundrechtlich geschützten Position ermöglicht werden, die Auswahlentscheidung selbst zu treffen. Hierzu bedarf es keiner ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. Macht er von der Möglichkeit der Auswahl keinen Gebrauch, bedarf die Durchführung eines Losverfahrens ebenfalls keiner gesetzlichen Grundlage (Fortführung der Senatsrechtsprechung, Beschl. v. 4.9.2017 - 11 ME 206/17 -, juris, Beschl. v. 17.11.2017 - 11 ME 461/17 -, juris).

GewO § 33i
GG Art 12 Abs 1
GlSpielWStVtr § 25 Abs 2, § 25 Abs 1, § 24 Abs 1, § 29 Abs 4 S 4

Aktenzeichen: 11ME552/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20877

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