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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Ladenschluß Feiertagsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
055.05.2017
7 ME 31/17

Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag

1. Die Ermächtigungsgrundlage für die Freigabe von bis zu vier verkaufsoffenen Sonntagen in § 5 Abs. 1 Satz 1 NLöffVZG entspricht - gerade noch - den verfassungsrechtlichen Vorgaben, insbesondere den sich aus Art. 140 GG i. V. m. Art. 139 WRV folgenden Mindestanforderungen an den Sonn- und Feiertagsschutz, wie sie grundlegend in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 01. Dezember 2009 (Az. 1 BvR 2857/07, 1 BvR 2858/07) dargelegt worden sind. Die Vorschrift kann verfassungskonform ausgelegt werden.

2. Voraussetzung für die Öffnung von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen ist, dass der Verkauf nicht im Vordergrund steht, sondern die Ladenöffnung im Zusammenhang mit einer Veranstaltung erfolgt, die ihrerseits prägende Wirkung für den öffentlichen Charakter des Tages entfaltet.

LÖVerkZG ND § 5 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7ME31/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-13
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Märkte Feiertagsrecht

VG Freiburg
7.11.2017
4 K 8618/17

1. Der Betrieb eines Weihnachtsmarkts durch eine gemeindliche Gesellschaft steht unter dem Vorbehalt, dass die Gemeinde ihre aus dem Charakter des Weihnachtsmarktes als öffentlicher Einrichtung und Spezialmarkt resultierende Letztverantwortung ernst nimmt und sich bereits während des Bewerbungsverfahrens einen hinreichenden Überblick über den Auswahlprozess verschafft, um erforderlichenfalls ihre gesellschafts- und vertragsrechtlichen Einwirkungs- und Weisungsbefugnisse gegenüber der Betreibergesellschaft im Sinne rechtmäßiger Auswahlentscheidungen wahrzunehmen.

2. Es spricht einiges dafür, dass Vergaberichtlinien, die zwar materielle Auswahlkriterien für die Zulassung zum Weihnachtsmarkt enthalten, diese aber nicht in ihrer Bedeutung gewichten, nicht geeignet sind, der ihnen zukommenden Aufgabe zu genügen, der für die Zulassung bzw. Nichtzulassung zu einem als öffentlichen Einrichtung betriebenen Markt zuständige Stelle die "wesentlichen" Vorgaben für eine willkürfreie, den Gleichbehandlungsgrundsatz und die Marktfreiheit wahrende Entscheidung zu geben.

3. Selbst wenn eine Festlegung der Gewichtungsfaktoren durch den Gemeinderat rechtlich nicht erforderlich sein sollte, müssen jedenfalls die von der Betreibergesellschaft entwickelten Bewertungskriterien mit deren Gewichtung mit der Gemeinde abgestimmt werden. Auch spricht vieles dafür, dass neben der Bekanntgabe der Bewertungskriterien auch eine Veröffentlichung der Gewichtungsfaktoren erforderlich ist.

4. Eine Billigung der von der Betreibergesellschaft getroffenen Bewerberauswahl durch die Gemeindeverwaltung, ohne dass diese auch nur ansatzweise die notwendigen Ermessenserwägungen angestellt oder diese auch nur nachvollzogen hätte, stellt einen Ermessensausfall dar.

Aktenzeichen: 4K8618/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-07
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
4.12.2014
8 B 66.14

Sonn- und Feiertagsschutz; Mindestanforderungen; Ladenöffnung; Ladenschluss; Verkaufsstelle; Arbeitnehmer; Arbeitsruhe; Regeneration; Kundenbedienung; Abschlussarbeiten; Regel-Ausnahme-Verhältnis; Umsatzinteresse; Kaufinteresse.

Der verfassungsunmittelbare Sonn- und Feiertagsschutz nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 139 WRV schließt Regelungen aus, wonach Arbeitnehmer im Anschluss an eine werktägliche Ladenöffnung bis 24.00 Uhr an darauf folgenden Sonn- und Feiertagen beschäftigt werden dürfen, um bei Ladenschluss noch anwesende Kunden zu bedienen oder Aufräum- und Abschlussarbeiten vorzunehmen (im Anschluss an BVerfG, Urteil vom 1. Dezember 2009 - 1 BvR 2857, 2858/07 - BVerfGE 125, 39 <84 ff.>).

GG Art. 140
WRV Art. 139
BerlLadÖffG § 3 Abs. 1, 2 und 3; § 7 Abs. 1
ArbZG § 9 Abs. 1

Aktenzeichen: 8B66.14 Paragraphen: Datum: 2014-12-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

BVerwG - Hessischer VGH
26.11.2014
6 CN 1.13

Normenkontrollverfahren; Antragsbefugnis; Prozessführungsbefugnis; kirchlicher Gemeindeverband; Genehmigungsbedürftigkeit der Klageerhebung; Rückwirkung der Genehmigung; Ablauf der Antragsfrist; Gewerkschaft; Vereinigungsfreiheit; Koalitionsfreiheit; Schutzpflicht; Sonn- und Feiertagsschutz; Beschäftigung von Arbeitnehmern; Zulassung von Ausnahmen; Rechtsverordnung; Gesetzesvorbehalt; Wesentlichkeitstheorie; Bestimmtheitsgrundsatz; Vermeidung erheblicher Schäden; Bedürfnisse der Bevölkerung; Erforderlichkeit von Ausnahmen; Videotheken; öffentliche Bibliotheken; Brauereien; Getränkeindustrie; Eisfabriken; Großhandel; Buchmachergewerbe; Callcenter; Lotto- und Totogesellschaften; Verfahrensfehler; fehlende Begründung.

1. Eine Gewerkschaft ist nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt für einen Normenkontrollantrag gegen eine Rechtsverordnung, die in ihrem Tätigkeitsbereich gestützt auf § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG eine Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen zulässt.

2. Der Vorbehalt des Gesetzes erfordert nicht, dass die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in der Getränkeindustrie, in Eisfabriken und im Großhandel mit deren Erzeugnissen sowie in Callcentern wegen der Wesentlichkeit dieser Ausnahmen vom Sonn- und Feiertagsschutz nur durch den parlamentarischen Gesetzgeber, nicht aber auf der Grundlage der Ermächtigung in § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG durch den Verordnungsgeber zugelassen wird.

3. Die Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonn- und Feiertagen in Videotheken und die nicht weiter eingegrenzte Beschäftigung in Callcentern sind nicht im Sinne des § 13 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a ArbZG zur Befriedigung täglicher oder an diesen Tagen besonders hervortretender Bedürfnisse der Bevölkerung erforderlich, um erhebliche Schäden zu vermeiden.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2; Art. 9 Abs. 1 und 3; Art. 140
WRV Art. 139
VwGO § 47 Abs. 2 Satz 1; § 61; § 138 Nr. 6
ArbZG § 9, 10, 13
BedGewV § 1 Nr. 1, 4, 5, 8, 9, 10

Aktenzeichen: 6CN1.13 Paragraphen: Datum: 2014-11-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Prozeßrecht - Feiertagsrecht Klagebefugnis

VG Schleswig-Holstein
24.9.2014
12 A 219/13

Klage des Betriebsrats gegen eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung von Sonn- und Feiertagsarbeit

Dem Betriebsrat steht keine Klagebefugnis zu, eine dem Unternehmen erteilte Ausnahmegenehmigung nach dem Arbeitszeitgesetz anzufechten.

ArbZG § 13 Abs 5
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12A219/13 Paragraphen: ArbZG§13 Datum: 2014-09-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

VG Braunschweig
24.3.2010
5 A 30/10

Feiertagsgesetz, Feiertagsschutz, Festsetzung, Flohmarkt, Gleichbehandlung im Unrecht, Sonn- und Feiertagsschutz, Sonntag, Spezialmarkt, gewerberechtliche Festsetzung, werktäglicher Charakter

Untersagung von sonntäglichen Flohmärkten wegen eines Verstoßes gegen das Niedersächsische Gesetz über die Feiertage

1. Sonntägliche Flohmärkte widersprechen dem Wesen der Sonntage i.S.d. § 4 Abs. 1 Alt. 2 NFeiertagsG, wenn sie nach ihrem Zweck, ihrer konkreten Ausgestaltung und ihrem Erscheinungsbild im öffentlichen Leben eine typisch werktägige Tätigkeit darstellen. Dies ist auch bei Märkten möglich, auf denen nach der "Marktordnung" ausschließlich private Anbieter gebrauchte Gegenstände veräußern dürfen.

Hier: Einzelfall, in dem ein Verstoß gegen die Vorschriften des NFeiertagsG bejaht wurde.

2. Ob wegen eines in der Bevölkerung gegebenen Interesses, derartige (Floh-) Märkte auch an Sonn- und Feiertagen besuchen zu können, eine Änderung der Vorschriften des NFeiertagsG und beispielsweise die Aufnahme einer entsprechenden Ausnahmevorschrift geboten sind, ist eine rechtspolitische Frage, deren Entscheidung allein dem Niedersächsischen Gesetzgeber obliegt.

GG Art. 12, Art. 140, 3
GewO §§ 68, 69 a
NFeiertagsG §§ 14 I, 4 I Alt. 2
Nds. SOG § 11

Aktenzeichen: 5A30/10 Paragraphen: GGArt.12 GGArt.140 GewO§68 GewO§69a NFeiertagsG§14 NdsSOG§11 Datum: 2010-03-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht Ladenschluß

Sächsisches OVG
29.11.2007
3 BS 410/07

Sonntagsschutz; Ladenöffnung; Beschränkung auf Ortsteile; Normenkontrolle; Kirchenvertrag; Antragsbefugnis; vorläufiger Rechtsschutz; Folgenabwägung

1. Vorläufiger Rechtsschutz im Normenkontrollverfahren: Teilweise Außervollzugsetzung der Verordnung der Stadt Leipzig über das "Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen im Jahr 2007" nach Folgenabwägung.

2. Keine abschließende Klärung der Frage, ob die gemäß § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Sächs-LadÖffG als verkaufsoffen ausweisbaren - jährlich bis zu vier - Sonntage für die Ortsteile gesondert vergeben werden dürfen oder die auf bestimmte Ortsteile beschränkt freigegebenen Sonntage für die Gemeinde in dem betreffenden Jahr vollständig "verbraucht" sind.

GG Art 140
SächsVerf Art. 109 Abs. 4
WRV Art. 139
EvKirV Art. 21
SächsLadÖffG § 8 Abs. 1
SächsLadÖffG § 8 Abs. 2

Aktenzeichen: 3BS410/07 Paragraphen: GGArt.140 SächsVerfArt.109 Datum: 2007-11-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
09.07.2007
9 S 594/07

Sonntagsruhe, Feiertagsruhe, Zweckbestimmung, Automatenvideothek, Arbeit, Automatisierung, Selbstbedienung, Untersagung

Der gewerbliche Betrieb einer Automatenvideothek ist an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen nach der derzeitigen Rechtslage in Baden-Württemberg verboten.

GG Art. 40
WRV Art. 139
FTG §§ 6, 13
PolG §§ 1, 3

Aktenzeichen: 9S594/07 Paragraphen: GGArt.40 WRVArt.139 FTG§6 FTG§13 PolG§1 PolG§3 Datum: 2007-07-09
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Feiertagsrecht

Bayerischer VGH - VG Augsburg
26.04.2007
24 BV 06.324

Betrieb von Automatenvideotheken an Sonn- und Feiertagen

Der Betrieb einer Automatenvideothek an Sonn- und Feiertagen verstößt nicht gegen das Feiertagsgesetz.

LStVG Art. 7 Abs. 2 Nr. 1
FTG Art. 2 Abs. 1
GG Art. 140 i.V.m. Art. 139 WRV
BV Art. 147

Aktenzeichen: 24BV06.324 Paragraphen: LStVGArt.7 FTGArt.2 GGArt.140 GGArt.139 BVArt.147 Datum: 2007-04-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht Feiertagsrecht

OVG NRW - VG Koblenz
24.11.2006
7 B 11487/06.OVG

Versammlungsrecht, Versammlung, Kundgebung, Aufzug, Verbot, Versammlungsverbot, Auflage, Versammlungsfreiheit, Gefahr, öffentliche Sicherheit, Sicherheit, öffentliche Ordnung, Ordnung, Feiertag, Totensonntag, Feiertagsschutz, Sonntagsruhe

Zum Verbot einer Versammlung am Totensonntag (hier: Aufzug in der Ortsgemeinde Bretzenheim und Kundgebung am Mahnmal "Feld des Jammers" in Bretzenheim).

VersammlG § 15
FeiertagG § 6
GG Art. 8

Aktenzeichen: 7B11487/06 Paragraphen: VersammlG§15 FeiertagsG§6 GGArt.8 Datum: 2006-11-24
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