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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
29.8.2018
1 S 52.18

Übermittlung von Fluggastdaten; Visadaten; Nummer und ausstellender Staat des erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums; Anordnung für bestimmte Strecken; Dienstleistungsfreiheit (nicht berührt); Europarechtswidrigkeit (verneint)

Die Verpflichtung eines Luftfahrtunternehmens gemäß § 31a Abs 3 Nr 6 BPolG zur Übermittlung der Nummer und des ausstellenden Staates des zur Einreise erforderlichen Aufenthaltstitels oder Flughafentransitvisums ist bei summarischer Prüfung mit Europarecht vereinbar.

AEUV Art 56, Art 58 Abs 1
EGRL 82/2004 Art 3 Abs 2
EURL 2016/681 Erwägungsgrund Nr 4, Erwägungsgrund Nr 5

Aktenzeichen: 1S52.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.6.2018
1 N 98.17

Rigaer Straße; gefährlicher Ort; kriminalitätsbelasteter Ort; Identitätsfeststellung; Datenabfrage; Datenabgleich; Datenspeicherung

Zur Identitätsfeststellung an einem kriminalitätsbelasteten Ort und zu in diesem Zusammenhang erfolgten Abfragen aus dem polizeilichen Dateisystem.

SOG BE § 21 Abs 2 Nr 1a, § 21 Abs 2 Nr 1aa, § 28 Abs 1 S 1, § 28 Abs 1 S 2, § 42 Abs 1

Aktenzeichen: 1N98.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-28
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Leipzig
27.6.2018
6 C 39.16

Auswahlermessen; Beschuldigtenbegriff; Beschuldigter; Einheit des Verwaltungsverfahrens; Entschließungsermessen; Ermessen; Fingerabdruck; Lichtbild; Notwendigkeit; Prognose; Sach- und Rechtslage; Strafverfolgungsvorsorge; Verhältnismäßigkeit; Widerspruchsbescheid; Wiederholungsgefahr; Zeitpunkt; erkennungsdienstliche Behandlung; maßgeblicher Zeitpunkt;

Wegfall der Beschuldigteneigenschaft bei Anordnung einer ED-Behandlung nach § 81b StPO

1. Eine auf § 81b 2. Alt. StPO gestützte Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wird nicht allein dadurch rechtswidrig, dass die Beschuldigteneigenschaft des Adressaten vor Erlass des Widerspruchsbescheids wegfällt (Fortentwicklung von BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 - BVerwGE 66, 192).

2. Die Gründe für den Wegfall der Beschuldigteneigenschaft hat die Widerspruchsbehörde bei Prüfung der Notwendigkeit und der ihr obliegenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen.

StPO § 81b
SächsPolG § 20 Abs. 1 Nr. 2
VwGO § 68 Abs. 1 Satz 1, § 79 Abs. 1 Nr. 1, § 113 Abs. 1 Satz 1, § 114 Satz 1
VwVfG § 40

Aktenzeichen: 6C39.16 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.6.2018
1 S 2071/17

1. Für den Erlass einer Durchsuchungsanordnung gegenüber einem Mitglied einer verbotenen Vereinigung zum Zweck des Auffindens weiterer Beweismittel bedarf es eines "Anfangsverdachts", also tatsächlicher und hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen eines Verbotstatbestandes und für die Möglichkeit der Zugehörigkeit zur betroffenen Vereinigung. Bloße Vermutungen oder Mutmaßungen sind nicht ausreichend.

2. Tatsächliche Anhaltspunkte können sich auch aus "Behördenzeugnissen" ergeben, bei denen die unmittelbaren Quellen der darin niedergelegten Erkenntnisse nicht wiedergegeben werden.

3. Eine Beschlagnahmeanordnung, die die erfassten Gegenstände nicht zweifelsfrei kennzeichnet, ist mangels hinreichender Bestimmtheit aufzuheben.

Aktenzeichen: 1S2071/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21019

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht - Telekommunikation Polizeirecht

BVerwG
30.5.2018
6 A 3.16

Auslegung; Berufsausübung; Berufsausübungsfreiheit; Beschränkungsanordnung; Bestimmtheitsgrundsatz; Bundesministerium des Innern; Bundesnachrichtendienst; Datenpaket; Datenstrom; Deutsche Bundespost; Duldungspflicht; Durchführung; Eingriff; Fernmeldegeheimnis; Feststellungsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage; G 10-Kommission; Gefahrenbereich; Handlungspflicht; Inpflichtnahme; Internetknotenpunkt; Mitwirkungsverpflichtung; Netzbetreiber; Schutzbereich; Spiegeln; Splitten; Telekommunikation; Telekommunikationsanlage; Telekommunikationsdienst; Telekommunikationsgeheimnis; Telekommunikationsleitung; Telekommunikationsteilnehmer; Telekommunikationsunternehmen; Telekommunikationsverkehr; Verantwortung; Vermittlungseinrichtung; Verpflichtungsanordnung; Verwaltungsakt; Verwaltungsaktsbefugnis; Vorkehrungen; Wahl der Mittel; Wiederholungsgefahr; Ziel der Maßnahme; Zusammenschaltung von Netzen; hinreichende Bestimmtheit; strategische Fernmeldeüberwachung; Übergabepunkt; Übermittler der Kommunikation; Übertragungsweg; Überwachungsmaßnahme;

Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung

1. Die Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens nach § 2 Abs. 1 Satz 3 G 10, an der Durchführung einer Maßnahme der strategischen Fernmeldeüberwachung mitzuwirken (sog. Verpflichtungsanordnung), ist ein Verwaltungsakt, der von der für die Anordnung der Überwachungsmaßnahme zuständigen Stelle zu erlassen ist.

2. Der Schutzbereich des Art. 10 Abs. 1 GG erfasst nicht den von den Kommunikationsteilnehmern eingeschalteten Übermittler ihrer Kommunikation, der verpflichtet ist, die Überwachung zu ermöglichen. Der Übermittler ist gegenüber den Teilnehmern nicht für die Überwachung verantwortlich und haftet dafür nicht.

3. Die gerichtliche Kontrolle einer gegen die Verpflichtungsanordnung gerichteten Klage erstreckt sich nicht auf die der Verpflichtungsanordnung zugrunde liegenden Anordnung der Überwachungsmaßnahme nach § 5 G 10 (sog. Beschränkungsanordnung).

GG Art. 10, 12, 14
G 10 § 2 Abs. 1 Satz 3 und 5, § 5 Abs. 1, §§ 9, 10, 11, 15
TKG § 110
TKÜV §§ 26, 27
VwVfG § 35 Satz 1, § 43 Abs. 2
BGB § 133
VwGO §§ 42, 50 Abs. 1 Nr. 4, §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: 6A3.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-30
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
8.1.2018
4 S 1385/17

Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und Bereitschaftsdienst

Zur Abgrenzung von Rufbereitschaft (hier: Kriminaldauerdienst) und Bereitschaftsdienst

Aktenzeichen: 4S1385/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20492

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

OVG Greifswald - VG Greifswald
17.10.2017
1 LB 137/11

Polizeirecht

Werden erkennungsdienstliche Maßnahmen gemäß § 81b 2. Alt. StPO gegen einen Beschuldigten in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren angeordnet und wird das Strafverfahren im weiteren Verlauf nach § 170 Abs. 2 StPO oder § 153 ff. StPO eingestellt oder der Beschuldigte freigesprochen, bedarf es für die (weitere) Anordnung der Maßnahmen eines Restverdachtes, der sich zumindest auch aus der Anlasstat ableiten lassen muss, weil in diesem Verfahren die Anordnung getroffen worden ist.

StPO § 81b Alt 2, § 170 Abs 2, §§ 153ff

Aktenzeichen: 1LB137/11 Paragraphen: Datum: 2017-10-17
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht

VG Lüneburg
22.12.2016
5 B 140/16

Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren der Polizei durch eine Person

Die Polizei kann Gebühren für das ungerechtfertigte Alarmieren durch eine Person erheben, wenn objektiv kein Grund für ein polizeiliches Einschreiten vorgelegen hat und dies subjektiv für den Betroffenen erkennbar gewesen ist. Dies gilt auch, wenn der Betroffene eine tatsächliche oder vermeintliche Bedrohungslage deutlich schwerwiegender als tatsächlich wahrgenommen schildert.

AllgGO ND Nr 108.1.3.1
VwKostG ND § 3, § 1
StVO § 12
VwGO § 80

Aktenzeichen: 5B140/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20036

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Datenschutz Polizeirecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
30.11.2016
1 S 472/16

Ein Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens besteht auch bei einer bestandskräftigen Ablehnung der Löschung von personenbezogenen Daten aus polizeilichen Auskunftssystemen nur unter den Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 bis 3 LVwVfG oder des § 51 Abs. 5 LVwVfG i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1, § 49 Abs. 1 LVwVfG.

Aktenzeichen: 1S472/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20176

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Polizeirecht Waffenrecht

VG Freiburg
15.9.2016
7 K 3106/16

Durchsuchungsanordnung zwecks Sicherstellung konkret benannter Waffen bzw. zwecks Feststellung des Besitzes sicherzustellender Waffen

1. Eine Durchsuchungsanordnung zum Zwecke der waffenrechtlichen Sicherstellung gemäß § 6 LVwVG i.V.m. § 46 Abs. 3 WaffG darf nur ergehen, wenn die sicherzustellenden Waffen konkret benannt sind.

2. Muss hingegen zunächst im Wege der Durchsuchung nachgeforscht werden, ob der Pflichtige überhaupt (noch) sicherzustellende Waffen besitzt, bedarf es einer Durchsuchungsanordnung nach § 31 Abs. 2 Nr. 2 PolG, über die gemäß § 31 Abs. 5 PolG die Amtsgericht zu entscheiden haben.

Aktenzeichen: 7K3106/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
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