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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Mecklenburg-Vorpommern - VG Schwerin
25.10.2017
6 C 46.16

Amtshilfe; Aufenthalt zu Unterkunftszwecken; Bundeswehr; Camp Reddelich; Demonstration; Einzelfallwürdigung; Feststellungsinteresse; Feststellungsklage; G8-Gipfeltreffen 2007 in Heiligendamm; Gefahrenabwehr; Gefahrenverdacht; Gefahrerforschungsmaßnahme; Gefühl des Überwachtwerdens; Kampfflugzeug; Luftbildaufnahmen; Lärmentfaltung; Polizeibehörde; Rechtsverhältnis; Streitkräfteeinsatz im Innern; Subsidiarität; Tiefflug; Tornado; Verhältnismäßigkeit; Versammlung; Versammlungsfreiheit; Vorfeldschutz; Vorwirkungen; abschreckende Wirkung; angsteinflößender Anblick; einschüchternde Wirkung; ersuchende Behörde; ersuchte Behörde; faktischer Grundrechtseingriff; informationelle Selbstbestimmung; objektiver Beurteilungsmaßstab; Überflug; Überraschungswirkung; Übersichtsaufnahmen;

Faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit durch Tiefflug eines Tornado-Kampfflugzeugs über Demonstranten-Camp

1. Ersucht die Polizei im Rahmen einer Gefahrerforschungsmaßnahme eine andere Behörde um Amtshilfe, sind ihr die Amtshilfehandlungen der ersuchten Behörde in der Regel zuzurechnen, sofern sie den Rahmen des Amtshilfeersuchens nicht eindeutig überschreiten. Die gerichtliche Überprüfung der Amtshilfehandlung kann grundsätzlich im Rahmen eines Rechtsmittels gegen die Hauptmaßnahme erfolgen.

2. Der Aufenthalt in einem der Unterkunft für potentielle Demonstrationsteilnehmer dienenden Camp ist unter dem Gesichtspunkt der Vorwirkungen der Versammlungsfreiheit durch Art. 8 Abs. 1 GG geschützt, wenn eine Versammlungsteilnahme ohne die Unterkunftsmöglichkeit nicht zu realisieren ist.

3. Ein faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit ist jedenfalls dann gegeben, wenn das staatliche Handeln einschüchternd oder abschreckend wirkt bzw. geeignet ist, die freie Willensbildung und die Entschließungsfreiheit derjenigen Personen zu beeinflussen, die an Versammlungen teilnehmen wollen. Dies kann nur aufgrund einer Würdigung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls festgestellt werden, bei der ein objektiver Beurteilungsmaßstab anzulegen ist. Betrifft die staatliche Maßnahme nicht eine laufende Versammlung, sondern lediglich den geschützten Vorfeldbereich, ist bei der Gesamtwürdigung ein umso strengerer Maßstab anzulegen, je größer die räumliche oder zeitliche Entfernung zu der geschützten Versammlung ist und je weniger für die späteren Versammlungsteilnehmer daher ein Bezug der Maßnahme zu der späteren Versammlung erkennbar ist.

4. Der unangekündigte Tiefflug eines Kampfflugzeuges in einer Höhe von nur 114 m über ein Camp, das potentiellen Teilnehmern einer bevorstehenden Demonstration als ortsnahe Unterkunft dient, hat aus der Sicht eines durchschnittlichen Betroffenen einschüchternde Wirkung und ist deshalb als faktischer Eingriff in die Versammlungsfreiheit zu werten.

5. Führt die Bundeswehr in Amtshilfe für die zuständige Polizeibehörde eine Maßnahme der Gefahrerforschung im Vorfeld einer konkreten Gefahr durch, handelt es sich auch dann nicht um einen nach Art. 87a Abs. 2 GG unzulässigen Einsatz der Streitkräfte im Innern, wenn sie dafür spezifisch militärisches Gerät nutzt.

GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 8, Art. 19 Abs. 4, Art. 35 Abs. 1, Art. 87a Abs. 2,
GG Art. 125a Abs. 1 Satz 1
VwGO § 43
VwVfG § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 2, § 24 Abs. 1 Satz 1
VersammlG § 12a Abs. 1, § 19a
SOG M-V § 13

Aktenzeichen: 6C46.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-25
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Göttingen
29.3.2017
1 B 74/17

Versammlungsrecht: Folgenabwägung im Eilverfahren nach unzureichender Darlegung eines polizeilichen Notstands

1. Zur Darlegung der Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 NVersG hat die Versammlungsbehörde aufgrund einer schlüssigen Gefahrenprognose darzulegen, welcher Bedarf an Kräften zum Schutz einer Versammlung besteht und das sowie aus welchem Grund der behauptete Bedarf nicht gedeckt werden kann (vgl. Wefelmeier in Wefelmeier/Miller, NVersG, 2012, § 8 Rn. 45).

2. Im Rahmen der Folgenabwägung sind die Folgen, die eine Nichtdurchführung des Aufzugs bei tatsächlichem Nichtvorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für den Antragsteller und die Aufzugsteilnehmer hätte, und die Folgen, die eine Durchführung des Aufzugs bei Vorliegen der Voraussetzungen des polizeilichen Notstands für den Antragsteller, die Aufzugsteilnehmer sowie Dritte hätte, gegenüberzustellen (vgl. Hamburgisches OVG, Beschluss vom 11.09.2015 - 4 Bs 192/15 -, juris, Rn. 25)

GG Art 8 Abs 1
VersammlG ND § 8 Abs 3

Aktenzeichen: 1B74/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht Kommunalrecht - Versammlungsrecht Sonstiges

VG Stade
31.5.2016
1 B 1062/16

Nutzung einer öffentlichen Einrichtung durch eine politische Partei - Antrag nach § 123 VwGO

GG Art 3
PartG § 5

Aktenzeichen: 1B1062/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-31
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
29.4.2016
1 M 167/16

Versammlungsrechtliche Auflage; hier: Änderung eines angemeldeten Streckenverlaufs

1.Eine belastende Auflage für die Verlegung einer von sechs Marschrouten eines Sternmarsches kann auch gegenüber dem Erstanmelder ermessensfehlerhaft sein, insbesondere wenn die hinstorisch bedeutsame Hauptkundgebung (1. Mai Demonstration einer Gewerkschaft am Tag der Arbeit) nicht berührt wird.

2. Werden mehrere Versammlungen zur gleichen Zeit für denselben Ort angemeldet, so ist eine Gesamtschau vorzunehmen mit dem Ziel, die Gewährleistungen des Art. 8 GG in möglichst großem Ausmaß zu verwirklichen (Vgl. BverfG, Beschl. Vom 26.06.207 - 1 BvR 1418/07, juris).

GG Art 1 Abs 1, Art 2, Art 8
VersammlG § 15

Aktenzeichen: 1M167/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-29
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
22.4.2016
11 ME 82/16

Durchführung einer Versammlung in einem ordnungsrechtlich verfügten Sicherheitsbereich um das Kongreßzentrum in Hannover anlässlich des Besuchs des US-Präsidenten zur Eröffnung der Hannover Messe 2016

1. Das verfassungsrechtlich verbürgte Recht des Veranstalters, seine Versammlung an einem Ort durchzuführen, an dem er einen Beachtungserfolg nach seinen Vorstellungen erzielen möchte, kann sich im Einzelfall unter Inkaufnahme verschiedener Beschränkungen gegenüber gefahrenabwehrrechtlichen Belangen durchsetzen, mit denen ein Verbot der Versammlung in einem durch Allgemeinverfügung angeordneten Sicherheitsbereich begründet wird.

2. Maßgaben im Tenor der Beschwerdeentscheidung können dazu dienen, vom Verwaltungsgericht ausgesprochene versammlungsrechtliche Beschränkungen unter Berücksichtigung von Sicherheitsüberlegungen, die die Versammlungsbehörde im Beschwerdeverfahren vorgetragen hat, zu präzisieren und inhaltlich zu ergänzen.

GG Art 8 Abs 1
SOG ND § 11
VersammlG ND § 8 Abs 1

Aktenzeichen: 11ME82/16 Paragraphen: Datum: 2016-04-22
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

Sächsisches OVG - VG Leipzig
6.2.2015
3 B 105/15

Versammlungsrechtliche Auflagen wegen anderer Grundrechtsausübungen und wegen Verkehrsbeeinträchtigungen

1. Ist davon auszugehen, dass der Ausübung des Versammlungsrechts nach Art. 8 GG gleichwertige Rechte Dritter, hier: auf Ausübung der von Art. 4 GG geschützten Religionsfreiheit, gegenüberstehen, ist eine Verlegung des Auftaktortes einer Versammlung von § 15 Abs. 1 SächsVersG (juris: VersammlG SN 2010) gedeckt.

2. Von einem abendlichen Versammlungszug über den Innenstadtring Leipzigs, zu dem 600 Teilnehmer erwartet werden, geht keine gravierende, nicht nur mehr als Belästigung empfundene Verkehrsbeeinträchtigung aus.

VersammlG SN 2010 § 15 Abs 1
GG Art 8, Art 4

Aktenzeichen: 3B105/15 Paragraphen: Datum: 2015-02-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18822

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
16.10.2014
1 S 1855/14

1. Hält sich eine geplante Veranstaltung (hier: Bundesparteitag der NPD) in einer öffentlichen Einrichtung im Rahmen des in einer Benutzungsordnung ausdrücklich bestimmten Widmungszwecks, so kann eine Beschränkung des Widmungszwecks nicht daraus abgeleitet werden, dass in der betreffenden Einrichtung noch keine vergleichbaren nichtöffentlichen Parteiveranstaltungen stattgefunden haben.

2. Es ist nicht zu beanstanden, wenn die Zulassung zu einer öffentlichen Einrichtung nach dem Prioritätsprinzip erfolgt.

Aktenzeichen: 1S1855/14 Paragraphen: Datum: 2014-10-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18553

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Hannover
14.7.2014
10 A 226/13

Zur Zulässigkeit des Vorhaltens von Mastkameras zur Beobachtung von Versammlungen

1. Sind trotz hoher Wahrscheinlichkeit des friedlichen Verlaufs einer Versammlung Störungen durch Sachbeschädigungen, Gewaltdelikte, Flaschenwürfe u.ä. denkbar, ist das Vorhalten eines mit einer Mastkamera ausgestatteten Fahrzeugs des polizeilichen Beweissicherungs- und Dokumentationstrupps vor Ort legitim.

2. Das Vorhalten einer auch nur teilausgefahrenen Mastkamera, durch die bei den Versammlungsteilnehmern der Eindruck erweckt werden kann, beobachtet oder gefilmt zu werden, ist nur bei Vorliegen einer Gefahr zulässig, bei der Bild- und Tonübertragungen oder Bild- und Tonaufzeichnungen nach § 12 NVersG erlaubt sind.

GG Art 8 Abs 1
VersammlG ND § 12 Abs 2, § 12 Abs 1
VwGO § 43 Abs 1

Aktenzeichen: 10A226/13 Paragraphen: GGArt.8 Nds.Versammlungsgesetz§12 Datum: 2014-07-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18384

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Trier
26.2.2014
6 C 1.13

1. Auch Gründe der öffentlichen Ordnung berechtigen zum Erlass eines Versammlungsverbots, wenn Gefahren nicht aus dem Inhalt, sondern aus der Art und Weise der Durchführung der Versammlung drohen, sofern Auflagen zur Gefahrenabwehr nicht ausreichen (im Anschluss an BVerfG, Beschluss vom 23. Juni 2004 - BVerfGE 111, 147 <156 f.>).

2. Verfügt eine Behörde wegen unmittelbarer Gefährdung der öffentlichen Ordnung eine versammlungsrechtliche Beschränkung gegenüber einer politischen Partei, stützt sie ihr Einschreiten nicht auf eine vermeintliche Verfassungsfeindlichkeit des Verhaltens oder der Programmatik dieser Partei.

3. Für eine Versammlungsbeschränkung aus Gründen der öffentlichen Ordnung reicht es nicht aus, dass die Durchführung einer Versammlung am Holocaust-Gedenktag (27. Januar) in irgendeinem, beliebigen Sinne als dem Gedenken zuwiderlaufend zu beurteilen ist. Vielmehr ist die Feststellung erforderlich, dass von der konkreten Art und Weise der Versammlung Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen (im Anschluss an BVerfG, Kammerbeschluss vom 27. Januar 2012 - 1 BvQ 4/12 - juris Rn. 7). Diese Feststellung setzt voraus, dass die Versammlung eine den Umständen nach eindeutige Stoßrichtung gegen das Gedenken erkennen lässt, etwa diesem nicht den ihm aus Sicht der Mitbürger gebührenden Stellenwert belässt, insbesondere dessen Sinn oder moralisch-ethischen Wert negiert, oder in anderer Weise dem Anspruch der Bürger entgegenwirkt, sich ungestört dem Gedenken zuwenden zu können, ohne hierbei erheblichen Provokationen ausgesetzt zu sein.

4. Für den Grundrechtsträger besteht keine Obliegenheit, für die Bestimmung des Versammlungszeitpunkts Gründe zu liefern. Sind solche Gründe für die Versammlungsbehörde oder nach deren Einschätzung aus Sicht der Mitbürger nicht erkennbar bzw. nicht nachvollziehbar, reicht die hieraus hergeleitete Wahrnehmung, der Grundrechtsträger suche die Präsenz lediglich um ihrer selbst willen, grundsätzlich nicht für die Anordnung einer Versammlungsbeschränkung am Holocaust-Gedenktag mit der Begründung aus, von der Versammlung würden Provokationen ausgehen, die das sittliche Empfinden der Bürger erheblich beeinträchtigen.

VersG § 15 Abs. 1
GG Art. 8 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C1.13 Paragraphen: Datum: 2014-02-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18243

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Versammlungsrecht

VG Hannover
29.7.2013
10 B 5753/13

Routenänderung bei Gegenversammlung

Zu den Anforderungen an die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Routenänderung im Hinblick auf eine Gegenversammlung.

GG Art 8
VersammlG ND § 8 Abs 1
VwVfG § 37 Abs 1

Aktenzeichen: 10B5753/13 Paragraphen: Datum: 2013-07-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17785

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