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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
24.5.2018
3 C 25.16

Abschleppmaßnahme; Bekanntgabe eines Haltverbots; Fahrzeughalter; Fahrzeugverantwortlicher; Haltverbot; Kostenerstattung; Obliegenheit; Risikosphäre; Verkehrslageänderung; Verkehrszeichen; Vorlaufzeit; Vorsorge; mobiles Haltverbotsschild;

Kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei kurzfristig aufgestellten Haltverbotsschildern erst nach Vorlaufzeit von drei vollen Tagen

Ist ein ursprünglich erlaubt geparktes Fahrzeug aus einer nachträglich eingerichteten Haltverbotszone abgeschleppt worden, muss der Verantwortliche die Kosten nur tragen, wenn das Verkehrszeichen mit einer Vorlaufzeit von mindestens drei vollen Tagen aufgestellt wurde. Eine stundenscharfe Berechnung des Vorlaufs findet nicht statt.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 20 Abs. 3
StVO §§ 1, 39 Abs. 1, § 41 Abs. 1, § 45 Abs. 4
VwVfG § 35 Satz 2

Aktenzeichen: 3C25.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
20.3.2018
12 ME 15/18

Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

Beantwortet eine zuständige Behörde des Ausstellermitgliedstaates eine auf die Überprüfung der Einhaltung des Wohnsitzerfordernisses gerichtete Anfrage deutlich überwiegend mit der Bekundung von Unwissen ("unknown"), scheidet es nicht aus, darin eine unbestreitbare Information im Sinne des § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 FeV zu sehen, die bei gleichzeitig beibehaltenem Wohnsitz im Inland auf einen fehlenden ordentlichen Wohnsitz des Betroffenen im Ausstellermitgliedstaat hinweist und es daher rechtfertigt, die Frage, ob ein solcher Wohnsitz tatsächlich bestand, aufgrund einer Gesamtschau zu beurteilen.

FeV § 28 Abs 4 S 1 Nr 2, § 28 Abs 4 S 2

Aktenzeichen: 12ME15/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
2.1.2018
10 S 2000/17

Entziehung der Fahrerlaubnis bei Reichsbürger

1. Das Äußern politischer und rechtlicher Auffassungen, die der Allgemeinheit völlig abwegig erscheinen (insbesondere Leugnen der Existenz der Bundesrepublik Deutschland und der Gültigkeit ihrer Rechtsnormen), und hierauf zurückzuführende Verhaltensweisen außerhalb des Straßenverkehrs durch sog. Reichsbürger bieten für sich allein gesehen noch keine hinreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für eine die Fahreignung ausschließende psychische Erkrankung im Sinn der Nummer 7 der Anlage 4 der FeV.

2. Da das für Anhänger der "Reichsbürgerbewegung" typische abweichende Verhalten im Regelfall seine Ursache in der Gruppenzugehörigkeit haben dürfte, bedarf es für eine Anordnung, sich einer Begutachtung durch einen Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zu unterziehen, um abzuklären, ob eine der in Nummer 7 der Anlage 4 der FeV genannten psychischen Krankheiten vorliegt, weiterer hinreichend gewichtiger Anhaltspunkte, die auf eine solche schwere psychische Erkrankung hindeuten.

Aktenzeichen: 10S2000/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-02
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
15.11.2017
1 S 51.17

Ersatzfahrzeug; Fahrtenbuchauflage,; Halterbegriff; Teleologische Reduktion (keine); Juristische Person,; Natürliche Person,; Gesellschafter, Geschäftsführer (Austausch der),; Unternehmenskauf,; Share deal.

VwGO § 146 Abs 4 S 6
StVZO § 31a Abs 1

Aktenzeichen: 1S51.17 Paragraphen: Datum: 2017-11-15
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
21.9.2017
2 D 1471/17

Trennungsvermögen bei gelegentlichem Cannabiskonsum

Liegt gelegentlicher Konsum von Cannabis vor, führt bereits die erstmalige Fahrt unter dem Einfluss der Droge (mindestens 1,0 ng/ml THC im Blutserum) zur Feststellung fehlenden Trennungsvermögens und damit zur Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr.

FeV § 11, § 13, § 14, § 46 Abs 1 Satz i.V.m. Anl 4 Nr 9.2.2
StVG § 3 Abs 1

Aktenzeichen: 2D1471/17 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Sigmaringen
1.9.2017
3 B 50.16

Anordnung einer Tempo 30-Zone; Beschränkung des fließenden Verkehrs; Geschwindigkeitsbeschränkung; Straßen des überörtlichen Verkehrs; Durchgangsstraßen; Hauptverkehrsstraßen; Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen.

1. Für die Einordnung als Straße des überörtlichen Verkehrs im Sinne von § 45 Abs. 1c Satz 2 Alt. 1 StVO ist die Klassifizierung als Bundes-, Landes- oder Kreisstraße maßgeblich. Auf das tatsächliche Verhältnis von Durchgangs- und Anliegerverkehr kommt es insoweit nicht an.

2. Jedenfalls seit der Neufassung von § 45 Abs. 9 StVO durch die Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Ordnung vom 30. November 2016 (BGBl. I S. 2848) ist § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO auch bei der Anordnung einer Tempo 30-Zone nach § 45 Abs. 1c StVO anzuwenden.

3. Die Anordnung einer Tempo 30-Zone ist aufgrund der besonderen Umstände zwingend erforderlich im Sinne von § 45 Abs. 9 Satz 1 StVO, wenn die allgemeinen und besonderen Verhaltensregeln der Verordnung nicht ausreichen, um die mit der Anordnung bezweckten Wirkungen zu erreichen.

StVO § 39 Abs. 1, § 45 Abs. 1c und 9

Aktenzeichen: 3B50.16 Paragraphen: Datum: 2017-09-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20575

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
4.7.2017
10 S 745/17

Eine Kommanditgesellschaft (KG) ist eine "juristische Person" im Sinne von § 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 Alt. 1 FZV i. V. m. § 33 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) Alt. 1 StVG.

Aktenzeichen: 10S745/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

OVG Lüneburg - VG Osnabrück
4.7.2017
12 ME 77/17

Entziehung der Fahrerlaubnis - zur Frage des Versuchs der Einnahme von Betäubungsmitteln

Der "Versuch" der Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des Betäubungsmittelgesetzes (außer Cannabis) wird von der Nr. 9.1 der Anlage 4 zu den §§ 11, 13 und 14 FeV nicht erfasst, und zwar unabhängig davon, ob der "Versuch" am Eingreifen Dritter scheiterte oder der Kraftfahrer freiwillig von ihm zurückgetreten ist.

FeV § 47 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 2, § 46 Abs 1 S 1, Anl 4 Nr 9.1
SOG ND § 3 Abs 1 S 3, § 70 Abs 2, § 64 Abs 4 S 2
StPO § 410
StVG § 3 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12ME77/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20854

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
27.6.2017
10 S 1716/15

Anerkennung eines in Spanien erneut ausgestellten Führerscheins nach dessen Entziehung im Bundesgebiet wegen Trunkenheitsfahrt; Vereinbarkeit der Anordnung der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens gegenüber einem Besitzer eines erneut ausgestellten spanischen Führerscheins

1. Wird ein in Spanien erworbener Führerschein der Klassen A und B in Deutschland wegen einer Trunkenheitsfahrt entzogen, so führt eine spätere Erneuerung dieses Führerscheins in Spanien nicht dazu, dass Deutschland nach Artikel 2 Abs. 1 der Richtlinie 2006/126/EG verpflichtet wäre, die Inlandsfahrberechtigung ohne jede Formalität (wieder) anzuerkennen; die Erneuerung ist insoweit einer (Neu-)Erteilung der Fahrerlaubnis nicht gleichzustellen. Dies gilt auch in Ansehung des Umstands, dass nach spanischem Recht Führerscheine eine mit zunehmendem Lebensalter des Inhabers kürzer werdende Gültigkeitsdauer aufweisen und die Erneuerung des Führerscheins vom Bestehen eines Gesundheitstests abhängig gemacht wird.

2. Angesichts des von der Richtlinie 2006/126/EG verfolgten Gemeinwohlziels, die Verkehrssicherheit zu erhöhen (vgl. zweiter Erwägungsgrund der Richtlinie 2006/126/EG), und der mit dem Alkoholgenuss verbundenen großen Gefahr für die Sicherheit im Straßenverkehr, die auf medizinischer Ebene große Wachsamkeit gebietet (vgl. Nr. 14 des Anhangs III der Richtlinie 2006/126/EG), ist es unter Berücksichtigung der zehnjährigen Tilgungsfrist für eine strafrechtlich geahndete Trunkenheitsfahrt grundsätzlich mit dem unionsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn die Fahrerlaubnisbehörde die von dem Inhaber eines in einem anderen Mitgliedstaat inzwischen erneuerten Führerscheins der Klassen A und B beantragte Wiedererteilung der Inlandsfahrberechtigung, die wegen einer früher begangenen Trunkenheitsfahrt aberkannt wurde, von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig macht, um eine wieder gewonnene Fahreignung zu belegen.

Aktenzeichen: 10S1716/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20513

PDF-DokumentOrdnungsrecht - Verkehrsrecht

VG Lüneburg
20.6.2017
1 B 35/17

Entziehung der Fahrerlaubnis, vorläufiger Rechtschutz

1. An die Rechtmäßigkeit der Gutachtenaufforderung sind strenge Maßstäbe anzulegen, weil der Antragsteller die Gutachtenaufforderung mangels Verwaltungsaktqualität nicht unmittelbar anfechten kann. Die Aufforderung zur Beibringung eines Gutachtens zur Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 2 lässt für den Betroffenen nicht erkennen, dass auch die Frage der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen der Gruppe 1 überprüft werden soll.

2. Macht der Betroffene von dem ihm zustehenden Recht Gebrauch, den begutachtenden Arzt gegenüber der Fahrerlaubnisbehörde nicht von der Schweigepflicht zu entbinden, treffen ihn gesteigerte Sorgfaltspflichten zur fristgerechten Beibringung des Gutachtens, denn in diesem Fall hat es ausschließlich der Betroffene in der Hand, für eine fristgerechte Gutachtenbeibringung Sorge zu tragen.

FeV § 11 Abs 8, § 46 Abs 1

Aktenzeichen: 1B35/17 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
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