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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
17.11.2017
2 C 9.16

Beamter; Grundsatz der Kostenneutralität; Höchstgrenzen beim Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge; Mindestbelassung; Ruhensvorschriften; Versorgungsausgleich; Witwengeld; allgemeiner Gleichheitssatz; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums;

Zusammentreffen von Mindestbelastung nach § 54 Abs. 3 BeamtVG und Kürzung der Versorgungsbezüge nach Ehescheidung gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG

Ist die Versorgung des verstorbenen Beamten infolge Ehescheidung mit einem Versorgungsausgleich vorbelastet, ist bei dem Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge in die Ruhensberechnung für das eigene Ruhegehalt des hinterbliebenen Beamten nach § 54 Abs. 3 BeamtVG nur das nach § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG gekürzte Witwen- oder Witwergeld als abgeleitete Versorgung einzustellen.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 5
BeamtVG §§ 19, 20, 54 Abs. 1 bis 4, § 57 Abs. 1 bis 3
SGB VI § 225 Abs. 1

Aktenzeichen: 2C9.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-17
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge

VGH Hessen - VG Kassel
5.9.2017
1 A 2366/16.Z

Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge

Ob Erwerbseinkommen bei einem Versorgungsempfänger nach § 57 Abs. 4 Satz 4 HBeamtVG oder § 57 Abs. 4 Satz 5 HBeamtVG angerechnet wird, richtet sich allein danach, ob es in Monatsbeträgen erzielt wird, das heißt unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung wirtschaftlich einem bestimmten Monat zugeordnet werden kann, und nicht danach, ob es aus selbständiger oder nicht selbständiger Arbeit resultiert.

HBeamtVG 2013 § 57 Abs 4

Aktenzeichen: 1A2366/16 Paragraphen: Datum: 2017-09-05
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Lüneburg - VG Lüneburg
26.7.2017
5 LA 168/16

Berücksichtigung von Zeiten des Wehrdienstes in der polnischen Volksarmee als ruhegehaltsfähig

Hat ein früherer Vertriebener, der Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 GG ist, nichtberufsmäßigen Wehrdienst in der polnischen Volksarmee abgeleistet, gilt diese Zeit gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 1 NBeamtVG als ruhegehaltsfähig.

BeamtVG § 8 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 1
GG Art 116 Abs 1
BeamtVG ND § 8 Abs 1, § 9 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5LA168/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-26
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Versorgungsbezüge

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
8.6.2017
2 C 46.16

Ruhen von Versorgungsbezügen; Ruhestandsbeamter; überzahlte Versorgungsbezüge; Versorgungsausgleichskasse; Übergangsvorschrift; Einkünfte aus selbständiger Arbeit; Erwerbsersatzeinkommen; monatsbezogene Berücksichtigung als Regel; Verteilung auf das Kalenderjahr als Ausnahme; Feststellungen des Einkommensteuerbescheids; Vermeidung einer Doppelalimentation; Einheit der öffentlichen Kassen; Ruhensberechnung; Gründungszuschuss; Arbeitslosengeld; Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung; Wegfall der Bereicherung; Zahlung unter Vorbehalt; gesetzesimmanenter Vorbehalt; Billigkeitsentscheidung; Durchsetzung des Anspruchs auf Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge durch Aufrechnung.

Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses Ein einem Ruhestandsbeamten aufgrund von §§ 57 f. SGB III 2009 bewilligter Gründungszuschuss ist im Rahmen der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG ÜFSH in denjenigen Monaten, für die er bewilligt worden ist, in voller Höhe zu berücksichtigen.

BGB §§ 818 und 820
SGB III 2009 §§ 57 und 58
BeamtVG ÜFSH §§ 49, 51, 52, 53, 66 und 69c
SHBeamtVG §§ 64 und 82

Aktenzeichen: 2C46.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-08
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamte Beamtenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
16.3.2017
4 S 416/17

Die gesetzliche Versagung eines Anspruchs auf Altersgeld für Beamte, die vor dem Inkrafttreten des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg auf eigenen Antrag vorzeitig aus dem Dienst ausgeschieden sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar.

Aktenzeichen: 4S416/17 Paragraphen: Datum: 2017-03-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20439

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Ruhegehalt

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.8.2016
4 N 23.15

Präsident des ...gerichts a.D.; Versorgung; Ruhen; Kürzung des Ruhegehalts; Zusammentreffen von Versorgung und Rente; Sozialversicherungsrente; Berücksichtigung des Versorgungsausgleichs nach Ehescheidung; Verfassungsgemäßheit der Nichtberücksichtigung einer Rentenminderung; Kostenneutralität; rentenversicherungsrechtlicher Aufwendungsersatz; legitimes Ziel

EGRL 78/2000
GG Art 3 Abs 1, Art 33 Abs 5
BeamtVG § 55, § 57

Aktenzeichen: 4N23.15 Paragraphen: Datum: 2016-08-19
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PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

OVG Lüneburg - VG Braunschweig
12.7.2016
5 LA 211/15

Ausgleichsbetrag gemäß § 55 NBeamtVG

BeamtVG § 48 Abs 1
BeamtVG ND § 55 Abs 1 S 1, § 55 Abs 1 S 2
BG ND § 109, § 115, § 116, § 35 Abs 2

Aktenzeichen: 5LA211/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19820

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

BVerwG - OVG Rjeinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
17.3.2016
2 C 2.15

Versorgung, Versorgung aus dem letzten Amt; hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums; Wartezeit; Anrechnung; höherwertige Tätigkeit; Amt; Statusamt; amtsangemessene Alimentation; Vollversorgung.

Versorgung aus dem letzten Amt; Anrechnung von Zeiten der Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben

1. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Versorgung nur dann aus dem letzten Amt gewährt wird, wenn der Beamte zumindest zwei Jahre lang zuvor aus diesem Amt besoldet wurde. Das gilt auch dann, wenn die Anrechnung von Zeiten der vorherigen tatsächlichen Wahrnehmung höherwertiger Aufgaben nicht vorgesehen ist.

2. Auch das langjährige Auseinanderfallen von Amt und Funktion ist nicht zwingend durch eine Orientierung der Versorgungshöhe am höherwertigen Dienstposten zu kompensieren, wenn nicht rechtzeitig zwei Jahre vor Eintritt des Versorgungsfalls eine Beförderung in das entsprechende höhere Amt erfolgt ist.

GG Art. 33 Abs. 2 und 5
BeamtVGErgG RP § 2
BeamtVG § 5 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 2C2.15 Paragraphen: Datum: 2016-03-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19673

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Witwenrente

BVerwG - OVG Koblenz - VG Trier
28.1.2016
2 C 21.14

Beamter; Witwe; Witwer; Witwengeld; gesetzliche Vermutung; Widerlegung der gesetzlichen Vermutung; Versorgungsehe; besondere Umstände; äußere, objektive Umstände; innere, subjektive Umstände; lebensbedrohliche Erkrankung; Zweck der Heirat; Motiv.

Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe

1. Besondere Umstände, die bei der Witwenversorgung die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe beim Tod des Beamten innerhalb eines Jahres nach der Eheschließung (§ 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG) entkräften können, sind solche Umstände, die auf einen anderen Beweggrund der Heirat als den der Versorgungsabsicht schließen lassen.

2. Auch ein bereits vor der Kenntnis von der lebensbedrohlichen Erkrankung getroffener Heiratsentschluss kann ein besonderer Umstand im Sinne des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG sein, sofern die Heirat aus wirklichkeitsnahen Gründen nur aufgeschoben, der Heiratsentschluss aber nicht aufgegeben wurde.

3. Die gesetzliche Vermutung des § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG ist widerlegt, wenn die Gesamtbetrachtung der Beweggründe beider Ehegatten für die Heirat ergibt, dass die von der Versorgungsabsicht verschiedenen Beweggründe insgesamt gesehen den Versorgungszweck überwiegen oder ihm zumindest gleichwertig sind.

4. Für die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe nach § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 BeamtVG stehen der Witwe alle auch sonst zulässigen Beweismittel zur Verfügung. Sie ist nicht auf die Darlegung "äußerer, objektiv erkennbarer" Umstände unter Ausschluss von "inneren, subjektiven" Umständen beschränkt.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
BeamtVG § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1
VwGO § 86 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 24 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 2C21.14 Paragraphen: Datum: 2016-01-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19493

PDF-DokumentRenten/Pensionen - Beamtenversorgung

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
28.12.2015
4 S 2323/14

Anrechnung der privaten Rentenversicherung auf Unterhaltsbeitrag nach § 22 BeamtVG

1. Das nach § 22 Abs. 1 Satz 2 BeamtVG in angemessenem Umfang auf einen Unterhaltsbeitrag anzurechnende "Erwerbsersatzeinkommen" umfasst sämtliche Einkünfte, die anstelle des Einkommens, das eine Person durch eigene Erwerbstätigkeit erzielt hat, dazu dienen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten.

2. Die Leibrente einer nie erwerbstätig gewesenen Witwe aus einem Rentenversicherungsvertrag, der aus privatem Vermögen (Immobilienverkaufserlös) finanziert wurde, erfüllt diese Voraussetzungen nicht.

Aktenzeichen: 4S2323/14 Paragraphen: Datum: 2015-12-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19654

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