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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

OVG Berlin-Brandenburg
12.4.2019
10 N 62.16

Rückforderung; Ausbildungskosten; Zeitsoldat; Kriegsdienstverweigerer; vorzeitiges Ausscheiden aus der Bundeswehr; Kostenermittlung; Studium von 2002 bis 2006; fiktive Kosten; Auslegung eines Urteilstenors; Kostenentscheidung; fiktiver Streitwert; Stundungszinsen; Teilerledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache

SG § 56 Abs 4

Aktenzeichen: 10N62.16 Paragraphen: Datum: 2019-04-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
7.3.2019
2 WD 11.18

Beweiswürdigung; Bindungswirkung von Strafbefehlen; Einspruch gegen den Strafbefehl und Beschränkung auf das Strafmaß; Folgen einer Disziplinarmaßnahme; Lebensmittelpunkt; Steuerhinterziehung; Täuschungshandlungen; Verbotsirrtum; doppelte Haushaltsführung; ehrenamtliche Tätigkeiten; nachwirkende Dienstpflichten; unwürdiges Verhalten;

1. Bei einem Strafurteil, das als Folge eines auf das Strafmaß beschränkten Einspruchs ergeht, entfalten die zugrunde gelegten Tatsachenfeststellungen des Strafbefehls keine Bindungswirkung nach § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO.

2. Die in einem Strafbefehl getroffenen Tatsachenfeststellungen können nach § 84 Abs. 2 WDO vom Wehrdienstgericht zugrunde gelegt werden, sofern die Beteiligten gegen sie nicht substantiierte Zweifel geltend gemacht haben (Änderung der Senatsrechtsprechung).

3. Begeht ein Reserveoffizier nach dem Ausscheiden aus dem Wehrdienst vorsätzlich und wiederholt Steuerhinterziehungen im fünf- oder sechsstelligen Betragsbereich begründet dies regelmäßig ein unwürdiges Verhalten, das seine Wiederverwendung im bisherigen Dienstgrad ausschließt.

SG § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 84 Abs. 1 Satz 1, § 84 Abs. 2, § 121 Abs. 2,
WDO § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 2 Satz 1
StPO § 410 Abs. 2
BDG § 57 Abs. 1
AO § 370 Abs. 1 Nr. 1, § 370 Abs. 2
EStG § 9 Abs. 1 Nr. 5
StGB § 17

Aktenzeichen: 2WD11.18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
28.2.2019
1 WB 5.18

Arbeitszeitkonto; Befreiung; Dienstleistungspflicht; Erledigung; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Gleitzeit; Rehabilitationsinteresse; Zeitguthaben; eigenmächtiges Fernbleiben; nachträgliche Bewilligung; nachträgliche Urlaubsgewährung; unerlaubtes Fernbleiben;

Für Zeiten unerlaubten Fernbleibens vom Dienst kann nicht rückwirkend Gleitzeit genommen werden.

WBO § 17 Abs. 1 Satz 1, § 19 Abs. 1 Satz 3, § 21 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB5.18 Paragraphen: Datum: 2019-02-28
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
31.1.2019
1 WB 8.18

Bewerbungsverfahrensanspruch; Chancengleichheit; Eignungsfeststellungsverfahren; Eignungsreihenfolge; Gleichheit der Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe; Grundsatz der Bestenauslese; Militärischer Auswahllehrgang; Teilstreitkraft; Zulassung von Unteroffizieren zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes; Übernahmequote;

1. Der Bewerbungsverfahrensanspruch (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) verpflichtet den Dienstherrn nicht nur zur leistungsgerechten Auswahl, sondern auch zur chancengleichen Behandlung aller Bewerber im Verfahren.

2. Erfolgt die Auswahl für die Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des Truppendienstes auf der Grundlage einer Prüfung oder eines Prüflehrgangs, so müssen für alle Bewerber so weit wie möglich gleiche Prüfungsbedingungen und Bewertungsmaßstäbe gelten. Dies erfordert eine einheitliche Prüfungsordnung.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1, § 27
SLV §§ 29, 44
ZDv A-1340/49

Aktenzeichen: 1WB8.18 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
31.1.2019
1 WB 28.17

Annex; Einschätzungsspielraum; Erfordernisse des militärischen Dienstes; Förderung von Frauen; Gleichberechtigung von Frauen und Männern; Haar- und Barttracht; Kleidungsstücke; Körperbestandteile; Sachzusammenhang; Uniform; Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; Vorbehalt des Gesetzes; Vorprägung; Wesentlichkeitstheorie; einheitliches äußeres Erscheinungsbild; äußeres Erscheinungsbild;

Die Vorgaben für die Haartracht von Soldaten in Nr. 202 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 haben in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG keine den Vorgaben des Gesetzesvorbehaltes genügende, hinreichend bestimmte Ermächtigungsgrundlage. Sie dürfen aber für eine Übergangszeit weiter angewandt werden.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 2
SG § 4 Abs. 3, § 6
SGleiG §§ 1, 4
WBO § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 1, § 21 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB28.17 Paragraphen: Datum: 2019-01-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
17.12.2018
1 WB 34.18

Individualbeschwerde; Kosten der Wahl; Kostenübernahme durch die Dienststelle; Mindestquorum; Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten; Vertrauenspersonenausschuss eines militärischen Organisationsbereichs; Wahlanfechtung; gemeinschaftliche Beschwerde;

1. Die Beschwerde wegen eines Rechts, das einer Personenmehrheit nur gemeinschaftlich zusteht, ist keine unzulässige gemeinschaftliche Beschwerde im Sinne des § 1 Abs. 4 Satz 1 WBO.

2. Zu den Kosten der Wahl nach dem Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz, die die Dienststelle trägt (§ 3 Abs. 5, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 4 SBG), gehören auch die Kosten eines Wahlanfechtungsverfahrens.

WBO § 1 Abs. 4, § 16a
SBG 2016 § 3 Abs. 5, § 40 Abs. 4, § 41 Abs. 4, § 52 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB34.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-17
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Laufbahnrecht

BVerwG
14.12.2018
1 WB 45.17

Anciennitätsprinzip; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; Grundsatz der jederzeitigen Versetzbarkeit; Konkurrentenstreit; Mobilität; Pflegebedürftigkeit der Ehefrau; Stehzeit; dienstliche Erfahrungszeit; schwerwiegender persönlicher Grund;

1. Die Forderung nach einer grundsätzlichen Bereitschaft zur Mobilität ist ein zulässiges dienstpostenunabhängiges Anforderungskriterium in Auswahlverfahren für höherwertige militärische Verwendungen. Besteht aus einem schwerwiegenden persönlichen Grund ein temporäres Versetzungshindernis, kann dies nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften dem Soldaten nicht entgegengehalten werden.

2. Die Stehzeit in einem Dienstgrad oder in einer Dienstgradgruppe stellt grundsätzlich keinen leistungsbezogenen Gesichtspunkt dar und ist als ausschlaggebendes Auswahlkriterium nicht mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB45.17 Paragraphen: Datum: 2018-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21435

PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
8.11.2018
2 WRB 1.18

Disziplinararrest; Disziplinarmaß; Generalprävention; Maßnahmebemessung; Personalmaßnahme; Rechtsbeschwerde; Schuldprinzip; Verhältnismäßigkeitsprinzip; militärische Ordnung;

1. Nicht jede Änderung einer beabsichtigten Disziplinarmaßnahme verpflichtet zur erneuten Anhörung der Vertrauensperson.

2. Den Tatgerichten steht bei der Maßnahmebemessung im Wehrdisziplinarrecht ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu.

3. Mit der Rechtsbeschwerde kann die mangelnde Beachtung einer in § 38 WDO niedergelegten Bemessungsrichtlinie geltend gemacht werden.

SBG §§ 21, 28 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1 bis 3
WBO § 22a

Aktenzeichen: 2WRB1.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21267

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Arnsberg
30.10.2018
2 C 6.18

Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit; Frist zur Geltendmachung; Rechtsverhältnisse; Rückgabe; Soldat auf Zeit; Zulassungsschein; günstigeres Recht; vorhandener Versorgungsempfänger; Übergangsbeihilfe; Übergangsregelung;

Anwendung einer Übergangsregelung auf ehemalige Soldaten auf Zeit

Ein früherer Soldat auf Zeit, der vor dem 1. Juni 2005 antragsgemäß einen Zulassungsschein und dementsprechend lediglich die Hälfte der Übergangsbeihilfe erhalten hat, kann sich hinsichtlich des Anspruchs auf Zahlung der zweiten Hälfte der Übergangsbeihilfe gegen Rückgabe des nicht genutzten Zulassungsscheins auf die Übergangsregelung des § 98 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 SVG 2005 stützen.

SVG §§ 3, 9 und 12
SVG 2005 §§ 12 und 98

Aktenzeichen: 2C6.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21253

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
30.8.2018
1 WB 15.18

Beschwerdeanlass; Beschwerdegegenstand; Erledigung in der Hauptsache; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Heranziehung zu Dienstleistungen als Reservist; Rechtsbehelfsbelehrung; Rechtsweg; Zulassung zur Laufbahn der Offiziere des militärfachlichen Dienstes; früherer Soldat;

Der Begriff des Beschwerdeanlasses im Sinne des § 1 Abs. 3 WBO ist nach dem Gegenstand zu bestimmen, auf den sich die Beschwerde und ggf. der Antrag auf gerichtliche Entscheidung bezieht. Der frühere Soldat hat dann ein Beschwerderecht nach der Wehrbeschwerdeordnung, wenn die behauptete Verletzung seiner Rechte durch die angefochtene Maßnahme oder der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Erlass der unterlassenen oder abgelehnten Maßnahme in die Wehrdienstzeit fällt.

WBO § 1 Abs. 3, § 7 Abs. 2, §§ 17, 19
SG § 3 Abs. 1, § 59 Abs. 1 und 2, § 82 Abs. 1
SLV § 40, § 43 Abs. 2
ZDv A-1340/49

Aktenzeichen: 1WB15.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21240

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