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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
22.12.2020
2 WNB 8.20

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bei Impfverweigerung

Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.

SG § 17 Abs. 4 a.F., § 17a Abs. 2 und 4, § 23 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1 , § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
WBO § 22b Abs. 2 Satz 2
WDO § 38 Abs. 1, Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
WStG § 20 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2WNB8.20 Paragraphen: Datum: 2020-12-22
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.12.2020
2 WDB 7.20

Aushändigung; Ernennungsurkunde; Verfahrenshindernis;

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung eines Wehrdisziplinarverfahrens

Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.

WDO § 108 Abs. 3
SG § 41 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WDB7.20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung

BVerwG
26.11.2020
1 WRB 2.19

Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) Dienstliche Beurteilung; Gebot der Widerspruchsfreiheit; Neufassung; Verschlechterungsverbot; numerische Benotung; verbale Beschreibung im Textteil;

1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen.

2. Spricht das Gericht mit einem Bescheidungstenor die Verpflichtung zur Neufassung einer dienstlichen Beurteilung aus, so sind die beurteilenden Vorgesetzten auch an die tragenden Gründe der Entscheidung gebunden. Stellt das Gericht dort lediglich einen Widerspruch zwischen der vergebenen Benotung und der Beschreibung im Textteil der Beurteilung fest, so ist der beurteilende Vorgesetzte frei, den Widerspruch durch eine Angleichung des Textes an die Notenwerte, eine Angleichung der Notenwerte an den Text oder einen Mittelweg (wechselseitige Annäherung von Notenwerten und Text) zu beheben.

GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 121
WDO § 42 Nr. 6
SLV 2002 § 2

Aktenzeichen: 1WRB2.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
19.11.2020
2 WD 19.19

Anhörungsfrist; Einleitungsverfügung; Höchstmaßnahme; Reisekostenbetrug; maßnahme-beschränkte Berufung;

Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs

Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung soweit wie möglich Rechnung tragen.

WDO § 38 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD19.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
12.11.2020
2 B 2.20

"Schlechthin unerträglich"; (Teil-)Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts; Abdienquote; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Anzeigepflicht; Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts; Ausbildungskosten; Ausschlussgrund; Befangenheitsgrund; Bundeswehr; Entlassung; Fachausbildung; Gehörsverstoß; Hochschulstudium; Mitglied einer Vertretung der Körperschaft, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden; Soldat; Soldat im Ruhestand; Stehzeit; Stundungszinsen; Vertretungsgremium; Weiterbildung; Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens; ehrenamtlicher Richter; fehlende Rechtsgrundlage; gesetzlicher Richter; höchstrichterliche Rechtsprechung; Änderung der Rechtslage; Überzeugungsgrundsatz;

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten

1. Das der zuständigen Behörde der Bundeswehr eingeräumte Ermessen hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei einem bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakt (§ 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ist nicht deswegen auf Null reduziert, weil bei der Rückforderung von Ausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. Stundungs-zinsen festgesetzt worden waren, für die es nach der neueren Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 64 ff.) an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehlte.

2. Vertretung i.S.v. § 54 Abs. 3 VwGO sind Bundes- und Landesparlamente sowie Vertretungsgremien von (kommunalen und sonstigen) Selbstverwaltungskörperschaften.

3. § 22 Nr. 4 VwGO erfasst nur aktive Beamte und Soldaten, nicht solche im Ruhestand.

SG a.F. § 56 Abs. 4
VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 5
VwGO § 22 Nr. 4, § 54 Abs. 3, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2B2.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Laufbahnrecht Verfahrensrecht

BVerwG
6.11.2020
1 WDS-VR 10.20

Konkurrentenstreit um einen A 16-Dienstposten, Eilverfahren

Werden zwingende dienstpostenbezogene Kriterien ins Anforderungsprofil aufgenommen, müssen sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfül-lung auf dem konkreten Dienstposten finden lassen.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123
WBO § 3 Abs. 2, § 21 Abs. 1 Satz 1, § 23a Abs. 2 Satz 1
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WDS-VR10.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-06
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
13.10.2020
1 WB 79.19

Beauftragung eines Rechtsanwalts; Gerichte für Arbeitssachen; Kostentragung; Rechtsweg; Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen; Verweisung; Wehrdienstgerichte; militärische Dienststelle; Verweisung an das Arbeitsgericht

Für Streitigkeiten um die Kosten, die durch die Tätigkeit der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bei einer militärischen Dienststelle entstehen, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstgerichten, sondern zu den Gerichten für Arbeitssachen eröffnet.

WBO § 17 Abs. 1, § 18 Abs. 3
ArbGG § 2a Abs. 1 Nr. 3a und Abs. 2, § 82 Abs. 1 Satz 1
SGB IX § 179 Abs. 8
SBG § 17, § 33 Abs. 7, § 42 Abs. 6, § 63 Abs. 3
SGleiG § 22

Aktenzeichen: 1WB79.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
8.10.2020
2 WD 22.19

Aberkennung des Ruhegehalts; Auslandseinsatz; Dienstunfähigkeit; Disziplinarbuße; Drogen; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fürsorgemaßnahme; Fürsorgepflichtverletzung; Gleitzeit; Kernpflicht; Notfallmedizinisches Zentrum; Notfallsanitäter; Oberfeldwebel; Rettungswache; Sanitätsfeldwebel; Schichtbetrieb; Suchterkrankung; Vorgesetzter; Vorsatz; Zeitsoldat; eigenmächtige Abwesenheit; längere Abwesenheit; partnerschaftliche Probleme; schwere Verfahrensmängel; schwierige Lebensphase; seelische Ausnahmesituation; unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; verminderte Schuldfähigkeit; verspäteter Dienstantritt; Überlänge des Verfahrens;

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Bei einem sechsmaligen, vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen Tag ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.

SG § 10
StGB §§ 20, 21
StPO § 327
WDO § 38 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 und Abs. 7,
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD22.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-08
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Laufbahnrecht

BVerwG
30.9.2020
1 WB 56.19

Anspruch auf Gleichbehandlung; Antragsänderung; Auswahljahr; Auswahlkonferenz; Bewerbungsverfahrensanspruch; Grundsatz der Bestenauslese; Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN); Uniformträgerbereich; Zulassung; Zurückstellung; Auswahl für die Teilnahme am Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN)

1. Die Auswahl für die Zulassung zum Lehrgang Generalstabs-/Admiralstabsdienst National (LGAN) unterliegt nicht dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG).

2. Bei der nach Uniformträgerbereichen (Heer, Luftwaffe, Marine) getrennten Auswahl der Teilnehmer am LGAN gemäß der Zentralen Dienstvorschrift A-1340/32 besteht ein Anspruch auf Gleichbehandlung nur innerhalb des jeweiligen Uniformträgerbereichs.

GG Art. 33 Abs. 2, Art. 3 Abs. 1
SG § 3 Abs. 1
VwGO § 91
ZPO § 264 Nr. 3

Aktenzeichen: 1WB56.19 Paragraphen: Datum: 2020-09-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23242

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
16.9.2020
1 WNB 1.20

Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes; unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung; unstatthafter Rechtsbehelf;

1. Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt (wie BVerwG, Beschluss vom 30. März 2020 - 2 WNB 5.20 - Rn. 4).

2. Auch eine unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung führt nicht dazu, dass ein nach der Wehrbeschwerdeordnung unstatthafter Rechtsbehelf statthaft wird.

WBO § 17 Abs. 6, § 22a, § 22b

Aktenzeichen: 1WNB1.20 Paragraphen: Datum: 2020-09-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23246

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