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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
12.2.2018
1 WDS-VR 12.17

Beförderung oder Planstelleneinweisung des ausgewählten Bewerbers; Konkurrentenstreit; Rechtsschutzbedürfnis; vorläufiger Rechtsschutz;

In einem Konkurrentenstreit nach der Wehrbeschwerdeordnung um die Besetzung eines höherwertigen militärischen Dienstpostens besteht kein Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag des unterlegenen Bewerbers, eine Beförderung des ausgewählten Bewerbers im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig zu untersagen.

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
VwGO § 123
GVG §§ 17a, 17b
GKG § 4

Aktenzeichen: 1WDS-VR12.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20655

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
12.12.2017
2 VR 2.16

Anordnungsgrund; Anwendungsbereich; Ausblenden; Ausblendung; Ausgangsentscheidung; Ausrichtung der Vergabe an den Anforderungen des konkreten Dienstpostens; Auswahlentscheidung; Auswahlvermerk; Bewährungsvorsprung; Erfahrungsvorsprung; Fremdsprachenkenntnisse; Option; Rahmenvereinbarung; Sprachenschule des BND; Verwendung von Soldaten beim Bundesnachrichtendienst (BND); Voraussetzungen; Vorwirkung auf eine Beförderung; fiktive Erprobung; fiktive Fortschreibung; höherer Dienstgrad; höherwertiger Dienstposten; maßgeblicher Zeitpunkt; nachträgliche Erfüllung des Anforderungsprofils; nichtmilitärische Dienststelle; zügige Besetzung einer Stelle;

Konkurrentenstreit unter Soldaten um höherwertigen Dienstposten beim BND; Auswahlentscheidung als maßgeblicher Zeitpunkt

1. Für zum Bundesnachrichtendienst (BND) versetzte und dort verwendete Soldaten der Bundeswehr, die aus den Befehlsstrukturen der Streitkräfte herausgelöst und in den Geschäftsbereich des BND eingegliedert sind, gelten die allgemeinen für Beamte entwickelten Grundsätze des Konkurrentenstreitverfahrens.

2. Die Figur des "Ausblendens" eines etwaigen Bewährungsvorsprungs im Falle der Rechtswidrigkeit der Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens (BVerwGE 155, 152 Rn. 30 ff.; 157, 168 Rn. 14) unterliegt einem eingeschränkten Anwendungsbereich und sachlichen Voraussetzungen. Es handelt sich um eine Option des Dienstherrn, der die damit verbundenen Vor- und Nachteile für die dienstlichen Interessen, aber auch für den ausgewählten Bewerber abzuwägen hat. Sie scheidet aus, wenn der zu besetzende höherwertige Dienstposten andersartig ist und kein Urteil über die Leistungen des Beamten auf einem seinem bisherigen Statusamt entsprechenden Dienstposten mehr zulässt. Sie ermöglicht auch keine "fiktive Erprobung". 3. Für die Rechtmäßigkeit einer Auswahlentscheidung für die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens kommt es auf die Sachlage zum Zeitpunkt der Ausgangsentscheidung (regelmäßig in Gestalt des sog. Auswahlvermerks) an. Im Verlauf des Widerspruchsverfahrens eintretende Veränderungen (hier: die nachträgliche Erfüllung der Anforderungen des Anforderungsprofils durch einen Bewerber) muss der Dienstherr nicht berücksichtigen.

GG Art. 33 Abs. 2
VwGO § 123
BBG §§ 1, 22 und 126
SG § 4
BLV §§ 1, 32 und 33

Aktenzeichen: 2VR2.16 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20588

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.10.2017
1 WB 3.17

Dienstliche Maßnahme; Mitteilung einer Planungsabsicht; Versetzungsabsicht; Vororientierung.;

Die Vororientierung eines Soldaten über eine von der Personalführung beabsichtigte Versetzung stellt keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Das gilt auch für die Änderung und die Aufhebung einer Vororientierung.

Aktenzeichen: 1WB3.17 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20551

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.10.2017
1 WB 41.16

Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentationspflicht; Grundsatz der Bestenauslese; Kompaniefeldwebel; Konkurrentenstreit; Mobilität.; Verweigerung der "Freigabe"; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung; Änderung oder Ergänzung der Auswahlerwägungen durch die Beschwerdestelle;

1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung über die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens zugrunde liegen, zu ändern oder zu ergänzen.

2. Personalwirtschaftliche Erwägungen (hier: das Ziel, Soldaten in einem defizitär besetzten fachlichen Werdegang zu halten) sind kein zulässiges Kriterium, um einen Bewerber von der Betrachtung in einem Auswahlverfahren nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) auszuschließen.

3. Wird ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens fortgesetzt, obwohl kein Bewerber alle Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt, so muss der Verzicht auf die ursprünglichen Anforderungen gegenüber allen Bewerbern gleichmäßig gehandhabt werden. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn ein Bewerber, der ein bestimmtes Kriterium des ursprünglichen Anforderungsprofils nicht erfüllt, ohne (dokumentierten) sachlichen Grund von der Betrachtung im Eignungs- und Leistungsvergleich ausgeschlossen wird, während ein anderer Bewerber, der ein anderes Kriterium des ursprünglichen Anforderungsprofils nicht erfüllt, hierin einbezogen wird.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
WBO § 13

Aktenzeichen: 1WB41.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.16

Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung der Zulassung der Beschwerde; erfolglose Beschwerde; Prozessvoraussetzung.

Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwerde.

WBO § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 22a Abs. 3

Aktenzeichen: 1WRB1.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Beurteilung

BVerwG
3.8.2017
1 WB 28.16

Im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldat; NATO-Agentur für Entwicklung, Produktion und Logistische Betreuung der Waffensysteme EF 2000 und Tornado (NETMA); Benachteiligungsverbot; Referenzgruppenmodell; Referenzgruppenbildung; Größe der Referenzgruppe; wesentlich gleiches Eignungs- und Leistungsbild; Beurteilungsbestimmungen; Wertungsbereiche.

Zentrale Dienstvorschrift A-1340/50 Beurteilung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und Soldaten) oder B-1336/2 (Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten) zur Ermittlung eines "wesentlich gleichen Eignungs- und Leistungsbilds" der Angehörigen der Referenzgruppe auf den Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung (Leistungsbewertung) und auf die Entwicklungsprognose in den maßgeblichen dienstlichen Beurteilungen abstellt.

2. Mit dem auf diese Weise konkretisierten Kriterium des "wesentlich gleichen Eignungsund Leistungsbilds" ist es nicht vereinbar, wenn eine Referenzgruppe aus Soldaten gebildet wird, deren Leistungsbewertungen sich über alle drei in den Beurteilungsbestimmungen vorgegebenen Wertungsbereiche erstrecken.

SLV § 2 Abs. 5 und 6
Zentralerlass B-1336/2 Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten

Aktenzeichen: 1WB28.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20553

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
2.8.2017
1 WDS-VR 5.17

Versetzung; vorläufiger Rechtsschutz; Anhörung der Vertrauensperson bzw. des Personalrats.

1. Die von der personalbearbeitenden Stelle beabsichtigte, der Beteiligung der Vertrauensperson oder des Personalrats unterliegende "Maßnahme" im Sinne von § 24 Abs. 1 SBG (in der seit 2. September 2016 geltenden Fassung, BGBl. I 2016 S. 2065) ist nicht identisch mit den einzelnen Verfügungen, die zu ihrer Verwirklichung ergehen. Maßgeblich ist, dass die beabsichtigte Personalmaßnahme - für den betroffenen Soldaten erkennbar - nach Anlass, Ziel und Gegenstand im Kern identisch bleibt und ein zeitlicher Zusammenhang gewahrt ist.

2. Hebt die personalbearbeitende Stelle eine von ihr erlassene Versetzungsverfügung auf, weil sie einen Fehler bei der vorangegangenen Anhörung der Vertrauensperson oder des Personalrats erkannt hat und beheben will, so beginnt - sofern die beabsichtigte Personalmaßnahme im Übrigen im Kern identisch bleibt - kein neues Beteiligungsverfahren, sondern wird das ursprüngliche Beteiligungsverfahren wieder eröffnet und fortgesetzt.

SBG §§ 21, 24

Aktenzeichen: 1WDS-VR5.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20461

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Personalvertretung

BVerwG
4.5.2017
1 WB 5.16

Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung; dienstliche Maßnahme; Zwischenentscheidung; Kenntnis vom Beschwerdeanlass; Anspruch auf Einsicht in die Sachakte; Auskunftsanspruch; Rechtsprechungsänderung.

Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten"

Die Bildung einer Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" (hier: für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied) ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

WBO §§ 6, 7, 17
SG § 3 Abs. 1
BPersVG § 46 Abs. 3 Satz 6
SBG 2016 § 62 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB5.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20460

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
23.2.2017
1 WB 2.16

Laufbahn; Offizier des militärfachlichen Dienstes; Auswahlkriterium; Teilnahmevoraussetzung; planmäßige Beurteilung; Sonderbeurteilung.

Anforderungen an Bewerber für Laufbahnaufstieg Die Anforderung zweier planmäßiger Beurteilungen als Portepéeunteroffizier für die Teilnahme am Auswahlverfahren für Offiziere des militärfachlichen Dienstes ist mit höherrangigem Recht vereinbar.

SLV § 40 Abs. 1
GG Art. 3, Art. 33 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB2.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20254

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

Schleswig-Holsteinisches VG
15.12.2016
12 A 186/15

Soldatenrecht - Urlaubsanspruch beim Wechsel von Voll- in Teilzeitbeschäftigung

BUrlV § 5 Abs 1, § 5a Abs 1 Nr 3, § 5a Abs 1 Nr 3
SG § 28 Abs 1, § 28 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 12A186/15 Paragraphen: BUrlG§5 Datum: 2016-12-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20160

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