Rechtsprechung - Suchergebnis - 26.02.2021 23:07h

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.12.2020
2 WDB 7.20

Aushändigung; Ernennungsurkunde; Verfahrenshindernis;

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung eines Wehrdisziplinarverfahrens

Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.

WDO § 108 Abs. 3
SG § 41 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WDB7.20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23370

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
19.11.2020
2 WD 19.19

Anhörungsfrist; Einleitungsverfügung; Höchstmaßnahme; Reisekostenbetrug; maßnahme-beschränkte Berufung;

Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs

Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung soweit wie möglich Rechnung tragen.

WDO § 38 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD19.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23369

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
8.10.2020
2 WD 22.19

Aberkennung des Ruhegehalts; Auslandseinsatz; Dienstunfähigkeit; Disziplinarbuße; Drogen; Fahren ohne Fahrerlaubnis; Fürsorgemaßnahme; Fürsorgepflichtverletzung; Gleitzeit; Kernpflicht; Notfallmedizinisches Zentrum; Notfallsanitäter; Oberfeldwebel; Rettungswache; Sanitätsfeldwebel; Schichtbetrieb; Suchterkrankung; Vorgesetzter; Vorsatz; Zeitsoldat; eigenmächtige Abwesenheit; längere Abwesenheit; partnerschaftliche Probleme; schwere Verfahrensmängel; schwierige Lebensphase; seelische Ausnahmesituation; unerlaubtes Entfernen vom Unfallort; unerlaubtes Fernbleiben vom Dienst; verminderte Schuldfähigkeit; verspäteter Dienstantritt; Überlänge des Verfahrens;

Aberkennung des Ruhegehalts wegen wiederholten vorsätzlichen unerlaubten Fernbleibens vom Dienst

Bei einem sechsmaligen, vorsätzlichen unerlaubten Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst für jeweils einen Tag ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.

SG § 10
StGB §§ 20, 21
StPO § 327
WDO § 38 Abs. 1 und 2, § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Satz 2 und Abs. 7,
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD22.19 Paragraphen: Datum: 2020-10-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23255

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.7.2020
2 WD 16.19

Aberkennung des Dienstgrads; Angehöriger der Reserve; Berufsförderungsmaßnahme; Eigenmächtige Abwesenheit; Entschädigungsklage; Höchstmaßnahme; Pflicht zum treuen Dienen; Stabsunteroffizier; Verfahrensdauer; Verzögerungsrüge; Vorgesetzter; Zeitsoldat; einschlägige Vorstrafe; extrem lange Abwesenheitsdauer; innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht;

Höchstmaßnahme wegen mehrmonatiger, eigenmächtiger Abwesenheit während Berufsförderungsmaßnahme trotz einschlägiger Vorstrafe

Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken. Dies gilt unabhängig davon, ob die Höchstmaßnahme bereits Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist oder erst nach einer Gesamtwürdigung der Bemessungskriterien auf der zweiten Stufe der Zumessungserwägungen geboten ist.

WDO § 1 Abs. 3 Satz 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, § 58 Abs. 7,
WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124
StPO § 327
GVG § 198

Aktenzeichen: 2WD16.19 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23161

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
18.6.2020
2 WD 17.19

"Hitlergruß"; Bagatellisierung des Nationalsozialismus; Freiheitliche demokratische Grundordnung; Kameradenbeleidigung; Mannschaftsdienstgrad; Meinungsfreiheit; Schuldprinzip; Verbesserung zugunsten des Soldaten; Verhältnismäßigkeit; Waffenträger; Wechselwirkungstheorie; Werteloyalität; diskriminierende Äußerungen; politische Treuepflicht; qualifizierende Umstände; rechtsradikale Äußerungen; tatsächliche Gesinnung;

Bagatellisierung des Nationalsozialismus und Bedeutung einer entsprechenden Gesinnung

1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsozialistische Gesinnung zum Ausdruck bringen.

2. Wird der "Hitlergruß" erwiesen, ohne dass damit eine entsprechende Gesinnung einhergeht, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad, während für niedrigschwelligere bagatellisierende Verhaltensweisen grundsätzlich ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet.

GG Art. 3 Abs. 3 Satz 2, Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 17a, 21, 102
SG §§ 6, 7, 8, § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2 und 4, § 60, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 123 Satz 3
StGB § 130 Abs. 1 Nr. 1
StPO § 301

Aktenzeichen: 2WD17.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23252

Soldatenrecht - Disziplinarrecht Verfahrensrecht

BVerwG
4.6.2020
2 WD 10.19

Bindung an die Anschuldigungsschrift; Einsichtsfähigkeit; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Gegenstand der Urteilsfindung; Kameradschaftspflicht; Kindesmissbrauch; Nachbewährung; Persönlichkeitsstörung; Pädophilie; Steuerungsfähigkeit; Therapie; Täter-Opfer-Ausgleich; Unterhaltsbeitrag; Vorgesetzter; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; disziplinarer Überhang; entgangener Dienstposten; schwere seelische Abartigkeit; verminderte Schuldfähigkeit; vorläufige Dienstenthebung;

Entfernung aus dem Dienstverhältnis wegen 14-fachen Kindesmissbrauch

1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind.

2. Das Bedürfnis einer disziplinaren Ahndung eines außerdienstlichen Dienstvergehens nimmt mit zunehmendem Zeitablauf nicht erheblich ab, wenn noch keine strafrechtliche Verjährung eingetreten ist.

WDO § 123 Satz 3, § 107 Abs. 1, §§ 16, 16 Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 1 und 2,
WDO § 58 Abs. 7, § 38 Abs. 1, § 17 Abs. 2, 3 und 4, § 115 Abs. 2, § 63 Abs. 3 Satz 1
SG § 23 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 2 a.F., § 10
StGB § 176 Abs. 1, §§ 20, 21, 46a Nr. 1, § 49 Abs. 1 Nr. 3, § 78 Abs. 3 Nr. 3, § 78b Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 2WD10.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23160

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
14.5.2020
2 WD 12.19

Anfangsverdacht; Beschleunigungsgebot; Bindungswirkung bei maßnahmebeschränkter Berufung; Dienstgradherabsetzung; Kapitänleutnant; Nachbewährung; Selbstreinigungsverfahren; Trennungsgeld; Trennungsgeldbetrug; Treuepflicht; Verfahrensdauer; Vermögensgefährdung; Vermögensschaden; Verpflegungszuschuss; Vorermittlungsverfahren; Vorgesetzter; Wahrheitspflicht; Wohlverhaltenspflicht;

Dienstgradherabsetzung wegen fortgesetzten Trennungsgeldbetrugs

Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.

WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 120 Abs. 1 Nr. 2, § 121 Abs. 2, § 58 Abs. 7, § 38 Abs. 1,
WDO § 92 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3, § 101 Abs. 2, § 62 Abs. 1 Satz 1,§ 17 Abs. 1,
WDO § 95 Abs. 1 Satz 1
StPO § 327
SG §§ 7, 10, 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
GVG § 198 Abs. 1 Satz 2
EMRK Art. 6 Abs. 1
GG Art. 19 Abs. 4, Art. 2 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD12.19 Paragraphen: Datum: 2020-05-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23251

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
23.4.2020
2 WD 4.19

Besitz; Chat; Dienstgradherabsetzung; Folgen der Tat; Kinderpornografische Dateien; Löschen von Dateien; Löschung; Sichverschaffen; Vorgesetzter; außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht; jugendpornografische Dateien; vorläufige Dienstenthebung; zeitlicher Abstand zur Tathandlung; überlange Verfahrensdauer;

Dienstgradherabsetzung wegen des Besitzes und Sichverschaffens kinder- und jugendpornografischer Dateien

1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme ist beim Besitz kinder- und jugendpornografischer Dateien und dem Sichverschaffen des Besitzes davon eine Dienstgradherabsetzung, beim Verbreiten, Verschaffen und Zugänglichmachen der Dateien die Höchstmaßnahme.

2. Die Anzahl an kinder- und jugendpornografischen Dateien, die ein Soldat besitzt, ist ein maßgebliches Kriterium für die Schwere des Dienstvergehens.

3. Der mit einer vorläufigen Dienstenthebung verbundene Arbeitsausfall eines Soldaten ist ihm nicht als nachteilige Folge eines Dienstvergehens i.S.d. § 38 Abs. 1 WDO zur Last zu legen, wenn die Rechtmäßigkeit der vorläufigen Dienstenthebung durchgreifenden Zweifeln unterliegt.

StPO §§ 301, 327
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 1 Satz 4 ,§ 126 Abs. 1
SG §§ 10, 17 Abs. 2 Satz 2
StGB §§ 184b, 184c
EMRK Art. 6
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4, Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 2WD4.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23095

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
31.3.2020
2 WDB 2.20

Einbehaltensanordnung; Informationssicherheit; Meinungskundgaben; Uniformtrageverbot; Vorläufige Dienstenthebung; WhatsApp-Gruppe; politische Treuepflicht; rechtsextremistische Lieder;

Vorläufige Dienstenthebung wegen Verletzung der Mäßigungspflicht 1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet und der Dienstbetrieb bei einem Verbleib des Soldaten im Dienst empfindlich gestört oder in besonderem Maße gefährdet würde.

2. Bewahrt ein Soldat Audiodateien mit rechtsextremistischen Liedern im Kasernenbereich auf, ohne dass er sie Kameraden überlässt, sie mit Kameraden anhört oder sich des Besitzes dieser Lieder berühmt, begeht er nur dann eine Dienstpflichtverletzung, wenn die Aufbewahrung dieser Lieder im Kasernenbereich durch innerdienstliche Weisung untersagt ist.

SG §§ 8, 10 Abs. 6, § 12 Satz 2, § 17
WDO § 81 Abs. 2 Satz 1, § 114 Abs. 1 Satz 1, § 126 Abs. 1 und 2
VwVfG § 45 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2WDB2.20 Paragraphen: Datum: 2020-03-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23098

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
30.3.2020
2 WNB 5.20

Disziplinarsache; Durchsuchung; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsbeschwerde; einstweiliger Rechtsschutz;

Unstatthafte Nichtzulassungsbeschwerde gegen Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutz Gegen Entscheidungen der Truppendienstgerichte im einstweiligen Rechtsschutz findet keine Rechtsbeschwerde statt.

VwGO § 132 Abs. 1
WBO § 3 Abs. 2 Satz 2, § 17 Abs. 6 Satz 2, § 22a Abs. 1, § 23a Abs. 2

Aktenzeichen: 2WNB5.20 Paragraphen: Datum: 2020-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23099