Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.09.2017 22:03h

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.2.2017
2 WD 14.16

"Spionagewecker"; heimliche Filmaufnahmen; höchstpersönlicher Lebensbereich; Kamera; Stube; Kaserne; dienstliche Unterkunft; Kameradin; Kameradschaftspflicht; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Intimsphäre; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Leistungssteigerung; Spitzenleistung; tadelfreie Führung.

1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

2. Die kontinuierliche Erbringung von Spitzenleistungen und die tadelfreie Führung während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kommt einer Nachbewährung gleich und ist mit gleich hohem Gewicht für den Soldaten sprechend in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 7, § 59 Satz 1, § 60, § 62 Abs. 1
SG §§ 7, 12, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1
StGB § 201a

Aktenzeichen: 2WD14.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20414

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
12.1.2017
2 WD 12.16

Betäubungsmittel; Besitz; Kokain; Amphetamin; Methamphetamin; Crystal; Konsumeinheit; geringe Menge; nicht geringe Menge; Dienstgradherabsetzung; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Bezügekürzung.

Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist jedenfalls beim Besitz von mehr als 100 Konsumeinheiten unterschiedlicher Betäubungsmittel der Fall.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 7, § 59 Satz 1,
WDO § 60, § 62 Abs. 1 Satz 1
SG § 7, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29a

Aktenzeichen: 2WD12.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
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Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
12.5.2016
2 WD 16.15

Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer.

1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.

2. Eine durch die Überlastung der Truppendienstgerichtskammer verursachte überlange Verfahrensdauer ist bei der Bemessung einer pflichtenmahnenden Maßnahme mildernd zu berücksichtigen.

WDO § 17 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7
SG § 7, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
StGB § 246
EMRK Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WD16.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19863

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - VG Meiningen
18.4.2016
3 B 39.15

Soldat auf Zeit; DDR; Grenztruppen; Entlassungsantrag; Versetzung in den Grundwehrdienst; Degradierung; Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Degradierung eines Soldaten auf Zeit der DDR

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Degradierung eines bei den Grenztruppen der DDR eingesetzten Soldaten auf Zeit als rehabilitierungsfähige Maßnahme anzusehen ist.

VwRehaG § 1 Abs. 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3B39.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-18
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Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
10.2.2016
2 WD 4.15

Reservist; Betrug; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung; Wehrübung; Dienstgradherabsetzung.

1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann.

2. Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe eines fünfstelligen Betrages erschleicht, verstößt gegen die nachwirkende Dienstpflicht aus § 17 Abs. 3 SG.

3. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für das Erschleichen von Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz durch einen Reserveoffizier ist die Herabsetzung im Dienstgrad.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 108 Abs. 3 Satz 1
SG § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2, § 59 Abs. 3 Satz 1
StGB § 263

Aktenzeichen: 2WD4.15 Paragraphen: WDO§38 Datum: 2016-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19585

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
5.5.2015
2 WD 6.14

Mitwirkung; Verteidiger; Pflichtverteidiger; Beiordnung; Gebotenheit; Höchstmaßnahme; Aberkennung des Dienstgrades.

Die Mitwirkung eines Verteidigers ist nicht allein deshalb geboten, weil nach den angeschuldigten Pflichtverletzungen die Aberkennung des Dienstgrades Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist.

WDO § 58 Abs. 3 Nr. 1, § 90 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD6.14 Paragraphen: WDO§58 Datum: 2015-05-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19237

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
23.4.2015
2 WD 7.14

Maßnahmebeschränkte Berufung; Lösung von bindenden Tatsachenfeststellungen des Strafgerichts; Bindung des Berufungsgerichts an; disziplinarrechtliche Würdigung und Tat- sowie Schuldfeststellungen des; Truppendienstgerichts; rechtswidriger Befehl; unverbindlicher Befehl; Loyalität zur Rechtsordnung; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bei Ungehorsam; Ungehorsam gegenüber Wachsoldaten; Nachbewährung; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; Gefährdung; von Kameraden; Verlust des Eingliederungsscheines; Unbeachtlichkeit; sanktionstypischer Folgen; Verkürzung der Frist zur Wiederbeförderung; faktisches Beförderungsverbot; Dauer des disziplinargerichtlichen Verfahrens.

Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkrekt gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung ist.

WDO § 16 Abs. 1; § 17 Abs. 2 bis 4; § 38 Abs. 1; § 58 Abs. 1; Nr. 4, Abs. 7; § 62 Abs. 1
WDO § 67 Abs. 3 Satz 1; § 84 Abs. 1 Satz 2; § 91 Abs. 1 Satz 1; § 116 Abs. 2; § 121 Abs. 2
WDO § 123 Satz 3; § 139 Abs. 2; § 140 Abs. 5 Satz 2
SG § 7; § 10 Abs. 1; § 11 Abs. 1 Satz 1; § 12 Satz 2; § 13 Abs. 1; § 17 Abs. 2; § 23
WStG § 2 Nr. 2; § 19 Abs. 1, Abs. 3; § 20 Abs. 1 Nr. 1; § 24 Abs. 1, 4; § 25 Abs. 3
StPO §§ 327, 331
SVG § 9 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 2WD7.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19238

Soldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
12.2.2015
2 WD 2.14

Fernbleiben vom Dienst; eigenmächtige Abwesenheit; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Dienstgradherabsetzung; Oberstabsgefreiter; Stabsgefreiter; Herabsetzung in einen Mannschaftsdienstgrad.

1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad eines Oberstabs- oder Stabsgefreiten erfolgen.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 6 und 7

Aktenzeichen: 2WD2.14 Paragraphen: WDO§38 WDO§58 Datum: 2015-02-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19196

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
20.3.2014
2 WD 5.13

Ernsthafte Beeinträchtigung im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG; außerdienstliches Dienstvergehen; strafbares außerdienstliches Verhalten; Verfahrensmangel; Schlussanhörung; Bestimmtheit der Anschuldigungsschrift; neue Ermittlungen der Wehrdisziplinaranwaltschaft; Loyalität zur Rechtsordnung; Diebstahl; Rückführungswille; Urkundenfälschung; Anvertrautsein dienstlicher Gegenstände; Ausgangspunkt der Zumessungserwägung; Verhältnis von § 7 SG zu § 17 Abs. 2 Satz 2 SG.

1. Außerdienstliches Fehlverhalten verletzt § 17 Abs. 2 Satz 2 SG auch ohne zusätzlichen Bezug zur Dienstausübung regelmäßig dann, wenn das Strafrecht dafür eine mittelschwere Strafe (Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren) androht (Änderung der Rechtsprechung).

2. § 17 Abs. 2 Satz 2 SG erfasst außerdienstliches, strafrechtlich relevantes Verhalten abschließend und verbietet den Rückgriff auf § 7 SG unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die Loyalität zur Rechtsordnung (Änderung der Rechtsprechung).

WDO § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 2 - 4, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 62 Abs. 3 Satz 3,
WDO § 84 Abs. 1 Satz 1, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 97 Abs. 3 Satz 1, § 99 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 99 Abs. 3 Satz 1, § 107 Abs. 1, § 115 Abs. 1 Satz 1, § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2,
WDO § 123 Satz 3, § 139 Abs. 2, § 140 Abs. 5 Satz 2
SG § 1 Abs. 3 Satz 1 und 2, § 7, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23
StGB § 17 Satz 2, § 242 Abs. 1, 267 Abs. 1
PflVersG § 1, § 6
StPO § 153a, § 331
BBG § 77 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD5.13 Paragraphen: Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18321

Soldatenrecht - Dienstrecht Disziplinarrecht

BVerwG
17.12.2013
1 WRB 2.12

Anlage 1 (Die Haar- und Barttracht der Soldaten) zur Zentralen Dienstvorschrift 10/5 (Leben in der militärischen Gemeinschaft) Haar- und Barttracht; Uniform; Vorbehalt des Gesetzes; Einschätzungsspielraum; Erfordernisse des militärischen Dienstes; einheitliches äußeres Erscheinungsbild; Wehrpflichtiger; Gleichberechtigung von Männern und Frauen; Förderung von Frauen; Zustellung von Beschlüssen der Wehrdienstgerichte; Zustellung an Bevollmächtigten.

1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl dem Beschwerdeführer als auch dem Bevollmächtigten zugestellt, so richtet sich die Berechnung der Rechtsmittelfrist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.

2. Der Bundesminister der Verteidigung hat bei der Ausübung seiner Befugnis, die Haarund Barttracht der Soldaten durch Verwaltungsvorschriften zu regeln, einen Einschätzungsspielraum. Einschränkungen der freien Gestaltung der Haartracht können durch das Regelungsziel eines - für das Selbstverständnis und die öffentliche Wahrnehmung bestimmenden - einheitlichen äußeren Erscheinungsbilds und Auftretens der deutschen Streitkräfte im In- und Ausland bei der Erfüllung ihres Verteidigungsauftrags gerechtfertigt sein.

3. Der Erlass über die Haar- und Barttracht der Soldaten (Anlage 1 zur Zentralen Dienstvorschrift 10/5) ist rechtmäßig. Die - von der Regelung für männliche Soldaten abweichende - Regelung über die Haartracht von Soldatinnen ist eine zulässige Maßnahme zur Förderung von Frauen in der Bundeswehr.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3
SG § 4 Abs. 3, § 6
SGleiG § 1, § 4
WBO § 18 Abs. 2 Satz 5
WDO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WRB2.12 Paragraphen: Datum: 2013-12-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18128