Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.01.2019 06:04h

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
15.12.2017
2 WD 1.17

Ausbildungskompanie; Beförderungsverbot; Bezügekürzung; Einschränkung der Einsichtoder Steuerungsfähigkeit; Fürsorgeerlass; Gehorsamspflicht; Kameradschaftspflicht; Kasernenbefehl; Rekrutinnen; Sachverständigengutachten; Schwerbehindertenvertretung; Ungehorsam; UvD; Verzögerungszeitraum; Wohlverhaltenspflicht; Zweifelsgrundsatz; in dubio; unangemessene Verfahrensdauer; überlanges Verfahren;

1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. bereits BVerwG, Beschluss vom 28. August 2015 - 2 WD 10.15 - Buchholz 450.2 § 91 WDO 2002 Nr. 7 Rn. 18).

2. Eine überlange Verfahrensdauer kann den Übergang zu einer milderen Disziplinarmaßnahmeart bewirken.

EMRK Art. 6 Abs. 1
WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 und Abs. 7, §§ 59, 60
SG § 7, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
StGB §§ 20, 21

Aktenzeichen: 2WD1.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-15
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Soldatenrecht - Dienstrecht Entlassung Disziplinarrecht

BVerwG
7.12.2017
2 WD 5.17

Anspruchsvoraussetzungen für Trennungsübernachtungsgeld; Bedeutung der förmlichen Einleitung; Kombination der Vielzahl von Pflichtverletzungen und hohem Schaden; Kostenentscheidung bei Aufhebung der Entscheidung zum gesetzlichen Unterhaltsbeitrag; Mietvertragsende; Rechtsirrtum; Reisekostenbetrug; Unwürdigkeit; dienstortferne Übernachtungen; endgültiger Vertrauensverlust; fehlende Bedürftigkeit; freiwilliges Offenbaren; fünfstelliger Vermögensschaden; gesetzlicher Unterhaltsbeitrag; mietvertragsgleiche Nutzungsvereinbarung; wechselnde Unterkünfte; zahlreicher Wahrheitspflichtenverstoß;

1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt.

2. Der Anspruch auf Trennungsgeld setzt eine Vereinbarung über die Nutzung eines Wohnraumes in der räumlichen Nähe des Dienstortes voraus. Finanzielle Zuwendungen zum gemeinsamen Lebensunterhalt einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft reichen hierfür nicht aus.

WDO § 58 Abs. 1 Nr. 5, § 63 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, § 84 Abs. 1 Satz 2
Trennungsgeldverordnung § 3
SG §§ 7, 13, 17 Abs. 2 Satz 1, §§ 23, 48 Satz 1 Nr. 2
StGB § 263 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WD5.17 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
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Soldatenrecht - Disziplinarrecht Bezüge

BVerwG
14.9.2017
2 WA 2.17

Angemessene Entschädigung; Auslandsverwendungszulage; Bemessungsentscheidung; Disziplinargerichtsbescheid; Disziplinarmaßnahme; Verzögerungsrüge; Verzögerungszeiten; Wiedergutmachung auf andere Weise; entgangener Gewinn; hohe Belastung der Truppendienstkammern; immaterieller Nachteil; mildernde Berücksichtigung; unangemessene Verfahrensdauer; überlanges Gerichtsverfahren;

1. Der Anspruch auf Entschädigung wegen eines Vermögensnachteils aus § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO umfasst Schadensersatz wegen einer entgangenen Auslandsverwendungszulage nicht.

2. Eine ausreichende Wiedergutmachung auf andere Weise gemäß § 198 Abs. 2 Satz 3, § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG i.V.m. § 91 Abs. 1 Satz 3 Halbs. 2 WDO liegt vor, wenn ein Wehrdienstgericht bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme die unangemessen lange Dauer des Disziplinarverfahrens zugunsten des Soldaten berücksichtigt hat.

3. Eine ausreichende Berücksichtigung i.S.d. § 199 Abs. 3 Satz 1 GVG liegt nur vor, wenn das Gericht den konkreten Zeitraum der überlangen Verfahrensdauer und die maßnahmemildernde Wirkung dieses Aspekts hinreichend deutlich macht.

EMRK Art. 6 Abs. 1, Art. 13
WDO § 91 Abs. 1 Satz 3, § 101 Abs. 1, § 102, § 105 Abs. 1
GVG § 198 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3, § 199 Abs. 3 Satz 1
BBesG § 56

Aktenzeichen: 2WA2.17 Paragraphen: Datum: 2017-09-14
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Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
1.9.2017
2 WDB 4.17

Überlange Verfahrensdauer; Beschleunigungsgebot; Verfahrenshindernis; Einstellung; extreme Überlänge; unzumutbare Belastung.

Die extreme Überlänge eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kann ein Verfahrenshindernis nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO begründen.

WDO § 108 Abs. 3 Satz 1 und 2, Abs. 4
EMRK Art. 6

Aktenzeichen: 2WDB4.17 Paragraphen: Datum: 2017-09-01
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Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
25.8.2017
2 WD 2.17

Außerdienstliches Autorennen; Einsatz-Weiterverwendung; Initiator eines Autorennens; Loslösung von strafgerichtlichen Feststellungen; Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit; Tötung Unbeteiligter; Verlängerung des Unterhaltsbeitrages; fahrlässige Tötungen; objektiver Vertrauensverlust.; persönlichkeitsfremde Augenblickstat; posttraumatische Belastungsstörung; vorsätzliche Straßenverkehrsgefährdung;

1. Wegen der Vielgestaltigkeit der von § 315c StGB erfassten Fallkonstellationen ist nicht in allen Fällen außerdienstlicher Straßenverkehrsgefährdung dieselbe Maßnahmeart tat- und schuldangemessen.

2. Wird durch eine vorsätzliche außerdienstliche Straßenverkehrsgefährdung fahrlässig der Tod eines Menschen verursacht, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Herabsetzung im Dienstgrad.

SG § 17 Abs. 2 Satz 3, § 23
WDO § 1 Abs. 2 Satz 1, § 16 Abs. 1, § 17 Abs. 2 bis 4, § 63 Abs. 3 Satz 2 1. Halbs.,
WDO § 84 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 106 Abs. 1
StGB § 20, § 21, § 52 Abs. 2 Satz 1, § 222, § 315c
StPO § 244 Abs. 4 Satz 2 2. Halbs.
EinsatzWVG § 6

Aktenzeichen: 2WD2.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20569

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.2.2017
2 WD 14.16

"Spionagewecker"; heimliche Filmaufnahmen; höchstpersönlicher Lebensbereich; Kamera; Stube; Kaserne; dienstliche Unterkunft; Kameradin; Kameradschaftspflicht; allgemeines Persönlichkeitsrecht; Privatsphäre; Intimsphäre; Dienstgradherabsetzung; Nachbewährung; Leistungssteigerung; Spitzenleistung; tadelfreie Führung.

1. Verletzt ein Soldat durch die Herstellung heimlicher Filmaufnahmen in der innerhalb dienstlicher Unterkünfte gelegenen Stube einer Kameradin ihren höchstpersönlichen Lebensbereich, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

2. Die kontinuierliche Erbringung von Spitzenleistungen und die tadelfreie Führung während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens kommt einer Nachbewährung gleich und ist mit gleich hohem Gewicht für den Soldaten sprechend in der Gesamtabwägung zu berücksichtigen.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 7, § 59 Satz 1, § 60, § 62 Abs. 1
SG §§ 7, 12, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1
StGB § 201a

Aktenzeichen: 2WD14.16 Paragraphen: Datum: 2017-02-16
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Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
12.1.2017
2 WD 12.16

Betäubungsmittel; Besitz; Kokain; Amphetamin; Methamphetamin; Crystal; Konsumeinheit; geringe Menge; nicht geringe Menge; Dienstgradherabsetzung; Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen; Beförderungsverbot; Bezügekürzung.

Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Dies ist jedenfalls beim Besitz von mehr als 100 Konsumeinheiten unterschiedlicher Betäubungsmittel der Fall.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 1 und 2, Abs. 4 Satz 1, Abs. 7, § 59 Satz 1,
WDO § 60, § 62 Abs. 1 Satz 1
SG § 7, § 17 Abs. 2 Satz 2, § 23 Abs. 1
BtMG § 29 Abs. 1 Nr. 1, § 29a

Aktenzeichen: 2WD12.16 Paragraphen: Datum: 2017-01-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20268

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
12.5.2016
2 WD 16.15

Unterschlagung; Dezentrale Beschaffung; Teileinheitsführer; Vertrauensposition; überlange Verfahrensdauer.

1. Nutzt ein Soldat in Vorgesetztenstellung seine Vertrauensposition als Teileinheitsführer Dezentrale Beschaffung aus, um der Bundeswehr als kostenlose Zugabe überlassenes Zubehör zu unterschlagen, ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höchstmaßnahme.

2. Eine durch die Überlastung der Truppendienstgerichtskammer verursachte überlange Verfahrensdauer ist bei der Bemessung einer pflichtenmahnenden Maßnahme mildernd zu berücksichtigen.

WDO § 17 Abs. 1, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7
SG § 7, § 13 Abs. 1, § 17 Abs. 2 Satz 1
StGB § 246
EMRK Art. 6 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WD16.15 Paragraphen: Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19863

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG - VG Meiningen
18.4.2016
3 B 39.15

Soldat auf Zeit; DDR; Grenztruppen; Entlassungsantrag; Versetzung in den Grundwehrdienst; Degradierung; Unvereinbarkeit mit rechtsstaatlichen Grundsätzen.

Degradierung eines Soldaten auf Zeit der DDR

Zu den Voraussetzungen, unter denen die Degradierung eines bei den Grenztruppen der DDR eingesetzten Soldaten auf Zeit als rehabilitierungsfähige Maßnahme anzusehen ist.

VwRehaG § 1 Abs. 1 und 2
VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 3B39.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19587

Soldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
10.2.2016
2 WD 4.15

Reservist; Betrug; Unterhaltssicherung; Verdienstausfallentschädigung; Wehrübung; Dienstgradherabsetzung.

1. Gegen einen Reserveoffizier, der das 60., aber noch nicht das 65. Lebensjahr vollendet hat, kann eine gerichtliche Disziplinarmaßnahme gemäß § 58 Abs. 3 WDO verhängt werden, weil er nach freiwilliger schriftlicher Verpflichtung gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 SG zu einer Dienstleistung nach § 60 SG herangezogen werden kann.

2. Ein Reserveoffizier, der sich durch Betrug (§ 263 StGB) für Wehrübungen Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz in Höhe eines fünfstelligen Betrages erschleicht, verstößt gegen die nachwirkende Dienstpflicht aus § 17 Abs. 3 SG.

3. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für das Erschleichen von Verdienstausfallentschädigung nach dem Unterhaltssicherungsgesetz durch einen Reserveoffizier ist die Herabsetzung im Dienstgrad.

WDO § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 7, § 108 Abs. 3 Satz 1
SG § 17 Abs. 3, § 23 Abs. 2 Nr. 2, § 59 Abs. 3 Satz 1
StGB § 263

Aktenzeichen: 2WD4.15 Paragraphen: WDO§38 Datum: 2016-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19585