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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Personalvertretung

BVerwG
8.11.2017
1 WB 30.16

Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Mitglied;

1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

2. Die in § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 - 7 SBG neu geregelten Gründe für das Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung gelten gemäß § 65 Abs. 1 SBG nicht für Mandatsträger, die bei Inkrafttreten des Soldatenbeteiligungsgesetzes 2016 im Amt waren.

3. Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von Sprecher-Befugnissen sind vorrangig in einem Verfahren zur Abberufung als Sprecher geltend zu machen. Die weitergehende Möglichkeit der Abberufung als Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses soll im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erst dann zum Zuge kommen, wenn es um Verfehlungen geht, die die gesetzestreue sowie die sach- und ordnungsgemäße Wahrnehmung des Mandats insgesamt in Frage stellen.

4. Für einen Rechtsstreit um die Abberufung des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung ist das Truppendienstgericht Nord zuständig.

SBG § 37, § 42 Abs. 4 und Abs. 6, § 65 Abs. 1 und Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB30.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20554

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Personalvertretung

BVerwG
4.5.2017
1 WB 5.16

Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; Bildung einer Referenzgruppe; fiktive Versetzung; dienstliche Maßnahme; Zwischenentscheidung; Kenntnis vom Beschwerdeanlass; Anspruch auf Einsicht in die Sachakte; Auskunftsanspruch; Rechtsprechungsänderung.

Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten"

Die Bildung einer Referenzgruppe nach dem Zentralerlass B-1336/2 "Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" (hier: für ein vom Dienst freigestelltes Personalratsmitglied) ist eine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne von § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

WBO §§ 6, 7, 17
SG § 3 Abs. 1
BPersVG § 46 Abs. 3 Satz 6
SBG 2016 § 62 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB5.16 Paragraphen: Datum: 2017-05-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20460

PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

VG Sigmaringen
24.10.2016
PB 11 K 2365/16

Unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge beurlaubte Sanitätsoffizier-Anwärter/innen (SanOA) sind nicht wahlberechtigt im Sinne von § 13 Abs. 1 S. 1 BPersVG.

Aktenzeichen: PB11K2365/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20008

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Personalvertretung

BVerwG
20.4.2016
1 WB 29.15

Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen und sonstigen Gesundheitsschädigungen; Arbeitszeit; Dienstvereinbarung; Mitbestimmungsrecht; Informationsanspruch; Überwachungsrecht.

Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen, dass die zugunsten der Soldaten geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften durchgeführt werden.

BPersVG § 68
SAZV §§ 6, 7
SBG §§ 18, 24 Abs. 6, § 52

Aktenzeichen: 1WB29.15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20135

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Personalvertretung

BVerwG
25.6.2015
1 WB 27.13

Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; fiktive Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; Erledigung des Rechtsstreits durch Versetzung in den Ruhestand; aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen gegen die Versetzung in den Ruhestand; Fortsetzungsfeststellungsantrag; Feststellungsinteresse wegen Vorbereitung eines Schadensersatzprozesses; Erledigung vor Rechtshängigkeit des Antrags auf gerichtliche Entscheidung; Inzidentprüfung; Vorfragenkompetenz.

1. Die Beschwerde (§ 23 Abs. 6 Satz 2 WBO) und die Anfechtungsklage gegen die Versetzung eines Soldaten in den Ruhestand haben keine aufschiebende Wirkung. Vorläufiger Rechtsschutz wird nur nach § 23 Abs. 6 Satz 3 WBO in Verbindung mit § 80 Abs. 5, 7 und 8 VwGO gewährt.

2. Zum Verhältnis der Zuständigkeiten der Wehrdienstgerichte und - im Rahmen von Beförderungs- und Schadensersatzbegehren - der allgemeinen Verwaltungsgerichte, den Anspruch auf fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten, den ein vom militärischen Dienst freigestelltes Personalratsmitglied geltend macht, zu überprüfen.

BPersVG § 46 Abs. 3 Satz 6
SBG § 51 Abs. 3 Satz 1
BGB § 839 Abs. 3
WBO § 19 Abs. 1 Satz 3, § 23 Abs. 6
VwGO § 80 Abs. 1 und Abs. 5

Aktenzeichen: 1WB27.13 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19401

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Personalvertretung

BVerwG
11.12.2014
1 WB 6.13

Freigestelltes Personalratsmitglied; Benachteiligungsverbot; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; Referenzgruppe; fiktive Versetzung; Verwirkung.

1. Das vom Bundesministerium der Verteidigung in der "Richtlinie für die Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten" vom 11. Juli 2002 und den hierzu ergangenen "Erläuterungen zur Erlasslage" vom 9. August 2010 geregelte Referenzgruppenmodell stellt ein zulässiges Verfahren für die Laufbahnnachzeichnung vom Dienst freigestellter soldatischer Personalratsmitglieder dar.

2. Ist die Förderung freigestellter Personalratsmitglieder, insbesondere ihre fiktive Versetzung auf einen höherwertigen Dienstposten, an die Entwicklung einer Referenzgruppe vergleichbarer Soldaten gekoppelt, so muss diese Referenzgruppe hinreichend groß sein. Die Bildung einer zu kleinen Referenzgruppe verstößt gegen das Benachteiligungsverbot aus § 51 Abs. 3 Satz 1 SBG i.V.m. § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG.

BPersVG § 46 Abs. 3 Satz 6
SBG § 51 Abs. 3 Satz 1

Aktenzeichen: 1WB6.13 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18653

PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
6.6.2014
2 B 75.13

Freigestelltes Personalratsmitglied; Nachzeichnung des beruflichen Werdegangs; nachträgliche Schadensersatzklage; unterbliebene Beförderung; Referenzgruppenmodell der Bundeswehr; Verwirkung; Rügeverlust; Rechtsbehelfsmöglichkeit.

Ein Soldat, der als Personalratsmitglied von der Dienstausübung freigestellt ist (§ 51 Abs. 3 Satz 1 SBG, § 46 Abs. 3 Satz 6 BPersVG) und auf der Grundlage des zur fiktiven Nachzeichnung seines beruflichen Werdegangs entwickelten Referenzgruppenmodells der Bundeswehr Schadensersatz wegen unterlassener Beförderung begehrt, verwirkt sein Rügerecht hinsichtlich der ihn betreffenden Referenzgruppe, wenn er sich in einem mehrere Jahre zurückliegenden Personalgespräch nach eingehender Information durch den Dienstherrn und in Kenntnis aller Umstände mit der Bildung dieser Referenzgruppe (hinsichtlich Zeitpunkt, einbezogene Soldaten und Reihung der Soldaten) einverstanden erklärt und hiergegen keinen Rechtsbehelf erhoben hat.

Aktenzeichen: 2B75.13 Paragraphen: Datum: 2014-06-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18438

PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
9.3.2012
6 PB 27.11

Ortskräfte; militärische Dienststellen der Bundeswehr in einem anderen Nato-Vertragsstaat

Ortskräfte im Sinne von § 91 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG sind Personen, die nicht von einer Dienststelle im Inland entsandt, sondern von einer Auslandsdienststelle an Ort und Stelle eingestellt worden sind.

BPersVG § 91

Aktenzeichen: 6PB27.11 Paragraphen: BPersVG§91 Datum: 2012-03-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=16546

PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz
14.12.2009
6 P 16.08

Wahlrecht zum Personalrat; Zuweisung einer Tätigkeit bei einem Wirtschaftsunternehmen; Kooperation zwischen Bundeswehr und Wirtschaft; Beschäftigungsdienststelle und personalbearbeitende Dienststelle.;

Beamte und Arbeitnehmer der Bundeswehr bleiben zum Personalrat ihrer Beschäftigungsdienststelle wahlberechtigt und wählbar, wenn ihnen im Rahmen eines Kooperationsprojekts eine Tätigkeit in einem privaten Wirtschaftsunternehmen zugewiesen wird; die Bestimmung einer anderen Dienststelle zur personalbearbeitenden Dienststelle ändert daran nichts.

BPersVG §§ 13, 14 BwKoopG §§ 2, 3

Aktenzeichen: 6P16.08 Paragraphen: BPersVG§13 BPersVG§14 BwKoopG§2 Datum: 2009-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=14391

PDF-DokumentSoldatenrecht - Personalvertretung

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
21.01.2008
6 P 16.07

Wahl von Personalvertretungen durch Soldaten; Soldaten in der Bundeswehrverwaltung; Kontaktsoldaten

1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit.

2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunftsund Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern ("Kontaktsoldaten") an den dortigen Personalratswahlen teilnimmt, beurteilt sich nach der Dauer ihrer Kommandierung (§ 3 Abs. 1 Satz 2 SBG bzw. § 13 Abs. 2 Satz 1 und 3 BPersVG).

SBG §§ 2, 3, 48, 49, 51
BPersVG § 1
BPersVG § 13

Aktenzeichen: 6P16/07 Paragraphen: SBG§2 SBG§3 SBG§48 SBG§49 SBG§51 BPersVG§1 BPersVG§13 Datum: 2008-01-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=11892

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