RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 23

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.16

Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung der Zulassung der Beschwerde; erfolglose Beschwerde; Prozessvoraussetzung.

Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwerde.

WBO § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 22a Abs. 3

Aktenzeichen: 1WRB1.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20556

PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung Verfahrensrecht

BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.17

Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Aktenzeichen: 1WRB1.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20557

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
14.8.2017
2 WDB 5.17

Auslegung von Anträgen; Bindungswirkung eines Strafurteils; Gebot des fairen Verfahrens; Prozesskostenhilfe; Rechtsstaatsgebot; Verteidigerbestellung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.

Zu den Rechtswirkungen eines Antrags auf Verteidigerbestellung 1. Ein Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe ist im wehrdisziplinarrechtlichen Verfahren als Antrag auf Bestellung eines Verteidigers nach § 90 Abs. 1 Satz 2 WDO auszulegen.

2. Wird die Berufungsfrist mangels rechtzeitiger Entscheidung über einen Antrag auf Verteidigerbestellung versäumt, kann Wiedereinsetzung nach § 91 Abs. 1 Satz 1 WDO i.V.m. § 45 Abs. 1 StPO beantragt werden.

WDO § 90 Abs. 1 Satz 2, § 91 Abs. 1
StPO § 44 Satz 1, §§ 45, 300

Aktenzeichen: 2WDB5.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20471

PDF-DokumentSoldatenrecht Prozeßrecht - Verfahrensrecht Prozeßrecht

BVerwG
22.6.2017
2 WDB 2.17

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Abwesenheit; Berufungshauptverhandlung; Verhinderung; Verhinderungsgrund; Erkrankung; Verschulden; Reise- und Verhandlungsunfähigkeit; amtsärztliches Attest; Truppenarzt; Teilnahmeabsicht; Terminsverlegungsantrag; Glaubhaftmachung.

Wird ein Soldat zur Berufungshauptverhandlung nach § 124 WDO mit dem Hinweis geladen, dass ohne ihn verhandelt werden kann, wird Wiedereinsetzung wegen krankheitsbedingten Fernbleibens nur gewährt, wenn überhaupt eine konkrete Absicht zur Teilnahme bestanden hat und dem Gericht in geeigneter Weise übermittelt worden ist.

WDO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 124
StPO §§ 44, 45, 235

Aktenzeichen: 2WDB2.17 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20469

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
9.6.2017
2 WDB 4.16

Teilrechtskraftbescheinigung; Urkundsbeamter der Geschäftsstelle; beschränkte Berufung; Entfernung aus dem Dienstverhältnis; Aberkennung des Unterhaltsbeitrages.

Im Verhältnis zwischen der Entscheidung über die Verhängung der Höchstmaßnahme und der selbständigen Nebenentscheidung nach § 63 Abs. 3 WDO ist eine Teilrechtskraft des Urteils möglich.

WDO § 63 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1, § 114 Abs. 1, § 125 Abs. 1 Satz 1
StPO § 316, § 451 Abs. 1

Aktenzeichen: 2WDB4.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20470

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
30.3.2017
1 WDS-VR 2.17

Vorläufiger Rechtsschutz; zuständiges Gericht; Gericht der Hauptsache; Eignungsübung; dienstliche Beurteilung; Beurteilungszeitraum.

Für die Entscheidung über den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 WBO ist das Gericht der Hauptsache zuständig.

WBO § 3 Abs. 2
SLV § 2

Aktenzeichen: 1WDS-VR2.17 Paragraphen: Datum: 2017-03-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20411

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
12.12.2016
1 WB 38.16

Beschwerde gegen Verfügung des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts; Kostenentscheidung; Besetzung des Senats; Rechtsmittel nach der Wehrbeschwerdeordnung; Justizgewährungsanspruch.

In Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung ist gegen Verfügungen des Vorsitzenden einer Kammer des Truppendienstgerichts die Beschwerde in entsprechender Anwendung von § 146 Abs. 1 VwGO nicht statthaft.

WBO § 23a Abs. 2
VwGO § 146 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB38.16 Paragraphen: Datum: 2016-12-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20136

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
20.9.2016
1 WB 17.16

Fiktion der Rücknahme; Nichtbetreiben des Verfahrens; Eigenart des Wehrbeschwerdeverfahrens.

Die Vorschrift des § 92 Abs. 2 Satz 1 VwGO, wonach die Klage als zurückgenommen gilt, wenn der Kläger das Verfahren trotz Aufforderung des Gerichts länger als zwei Monate nicht betreibt, ist auf Anträge auf gerichtliche Entscheidung nach der Wehrbeschwerdeordnung entsprechend anwendbar.

WBO § 23a Abs. 2
VwGO § 92 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB17.16 Paragraphen: WBO§23a Datum: 2016-09-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20021

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
6.7.2016
2 WD 18.15

Vertrauensperson; Stellungnahme; Eröffnung; Anhörung vor Einleitung; Schlussgehör; Anschuldigungsschrift; Einleitungsbehörde; rechtliches Gehör; Verfahrensherrschaft; Heilung; Verfahrensfehler; Verfahrenshindernis; sexuelle Belästigung; Dienstgradherabsetzung; Augenblickstat; Beförderungsverbot.

Dass einem Soldaten vor der Einreichung der Anschuldigungsschrift beim Truppendienstgericht kein rechtliches Gehör zu der Stellungnahme der Vertrauensperson gewährt worden ist, begründet kein Verfahrenshindernis. Der Senat hält nicht an der Auffassung fest, dass eine Verletzung von § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO nur bis zum Übergang der Verfahrensherrschaft von der Einleitungsbehörde an das Truppendienstgericht geheilt werden kann.

WDO § 4 Satz 2, § 38 Abs. 1, § 58 Abs. 1 Nr. 2, § 58 Abs. 7, § 60, § 93 Abs. 1 Satz 2,
WDO § 97 Abs. 3, § 99 Abs. 1 und 3, § 108 Abs. 3 Satz 1, § 121 Abs. 2, § 123
SG § 7, § 10 Abs. 3, § 12 Satz 2, § 17 Abs. 2 Satz 1, § 23 Abs. 1
SBG § 27 Abs. 2
SoldGG § 3 Abs. 4, § 7 Abs. 2

Aktenzeichen: 2WD18.15 Paragraphen: Datum: 2016-07-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19980

PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht

BVerwG
28.8.2015
2 WD 10.15

Fünf-Wochen-Frist; Verkündung; Verfahrensmangel; maßnahmebeschränkte Berufung; Diktat.

Die Verletzung von § 275 Abs. 1 StPO i.V.m. § 91 Satz 1 WDO kann auch bei einer maßnahmebeschränkten Berufung zu einer Aufhebung des Urteils und der Zurückverweisung zur erneuten Verhandlung an das Truppendienstgericht führen.

WDO §§ 91, 120 Abs. 1 Nr. 2
StPO § 275

Aktenzeichen: 2WD10.15 Paragraphen: Datum: 2015-08-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19411

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH