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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
9.12.2020
6 S 48/20

Presserecht; einstweiliger Rechtsschutz; Beschwerde; Vorwürfe der sexuellen Belästigung an einer Gedenkstätte; Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen; Abwägung mit dem Interesse an Berichterstattung; Person des öffentlichen Lebens;

Kommunikation per WhatsApp, SMS, Twitter, etc.

Zur Abwägung des Berichterstattungsinteresses der Presse mit entgegenstehenden Persönlichkeitsrechten.

PresseG BE § 4 Abs 1, § 4 Abs 2 Nr 4

Aktenzeichen: 6S48/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23341

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebiete - Akteneinsicht Auskunft Presserecht Informationsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
13.10.2020
2 C 41.18

Akteneinsicht; Aufbewahrung; Auskunftsanspruch; Auskunftsantrag; Beamter; Bestimmtheit; Disziplinarakte; Disziplinarverfahren; Disziplinarvorgang; Informationsinteresse; Interessenabwägung; Journalist; Makel; NSU-Untersuchungsausschuss; Personalakte; Personalaktendaten; Pflicht zur Entfernung; Pflicht zur Vernichtung; Presse; Pressefreiheit; Recht auf informationelle Selbstbestimmung; Tilgung; Tilgungsgebot; Verwertungsverbot; Zeit; Zeitablauf; behördliche Auskunftspflicht; disziplinarrechtliches Verwertungsverbot; journalistische Relevanzprüfung; persönliches Vertraulichkeitsinteresse; zeitliche Grenze; zwingend erforderlich; öffentliches Vertraulichkeitsinteresse;

Anspruch der Presse auf Auskunft aus den Akten eines abgeschlossenen Disziplinarverfahrens

1. Der Anspruch der Presse auf Auskunft zu einem behördlichen Disziplinarverfahren gegen einen Bundesbeamten findet seine Grundlage im Personalaktenrecht in § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG.

2. Das disziplinarrechtliche Verwertungsverbot und das Tilgungsgebot (§ 16 Abs. 1 und 3 BDG) sind als bedeutsame Abwägungsfaktoren auf Seiten des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des betroffenen Beamten in die nach § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG vorzunehmende Interessenabwägung einzustellen.

3. Das Merkmal "zwingend erforderlich" des § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 BBG ist im Lichte der Pressefreiheit dahin auszulegen, dass die Auskunftserteilung nicht von einer inhaltlichen Bewertung des Informationsanliegens abhängt. Nicht "zwingend erforderlich" kann eine von der Presse verlangte Information sein, wenn sie aus anderen öffentlich zugänglichen Informationsquellen anderweitig verfügbar ist.

4. Die während eines Verwaltungs- oder Klageverfahrens mit dem Ablauf der Tilgungsfrist entstehende Pflicht des Dienstherrn, die Disziplinarakte von Amts wegen zu vernichten, tritt mit seiner Pflicht, die von einem Dritten geltend gemachte Auskunft gegebenenfalls erteilen zu müssen, in Konflikt. Der Ausgleich der kollidierenden Rechtspflichten des Dienstherrn kann nur dadurch hergestellt werden, dass der Disziplinarvorgang bis zur bestands- oder rechtskräftigen Entscheidung über das Auskunftsersuchen in eine gesonderte Aufbewahrung genommen wird.

GG Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2
BBG § 106 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3, § 111 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2
BDG § 16
IFG § 5 Abs. 2
EMRK Art. 10
GRCh Art. 11
BZRG § 51

Aktenzeichen: 2C41.18 Paragraphen: Datum: 2020-10-13
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23306

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
7.4.2020
20 F 2.19

Begünstigte von Sperrerklärungen; Ermessensfehler; Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit; Sperrerklärung als Streitgegenstand; Unstatthaftigkeit; exekutive Eigenkontrolle; Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

1. Anträge auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung sind im Zwischenverfahren nach § 99 VwGO unstatthaft.

2. Bei Sperrerklärungen ist die nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen nur zulässig, wenn die Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.

3. Es stellt einen Ermessensfehler dar, wenn sich die Verweigerung der Auskunftserteilung nicht allein an der von § 99 VwGO geforderten prozessualen Abwägungsentscheidung orientiert, sondern sich maßgeblich auf fachgesetzliche Ausschlussgründe stützt, die dem Informationsbegehren im Hauptsacheverfahren entgegenstehen sollen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2, § 100

Aktenzeichen: 20F2.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23008

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
5.2.2020
6 S 59.19

Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Diesel-Abgas-Skandal; Bundesverkehrsministerium; Schutz vertraulicher Informationen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse; Recht auf informationelle Selbstbestimmung

Zur Auskunftsverpflichtung des Bundesverkehrsministeriums gegenüber einem für den Rundfunk tätigen Journalisten zu einem vom Bundesminister geführten Gespräch und zur Prüfung von Sanktionsmaßnahmen durch das Kraftfahrtbundesamt.

GG Art 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 6S59.19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22750

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
20.12.2019
6 S 58.19

Zur Frage eines presserechtlichen Auskunftsanspruchs nach Artikel 5 Abs. 1 Satz 2 GG bei Vorliegen eines Berufsgeheimnisses im Sinne des § 3 Nr. 4 3. Fall IFG (hier: Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts).

VwGO § 146 Abs 4 S 6
GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 12 Abs 1
IFG § 3 Nr 4
BRAO § 43a Abs 2

Aktenzeichen: 6S58.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22685

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Wiesbaden
20.11.2019
8 B 1938/19

Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HPresseG sind abschließend, soweitsie nicht an anderer Stelle ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, wie dies z.B. für materielle Geheimhaltungsvorschriften vielfach der Fall ist.

Weder § 22 HVSG noch § 30 HVwVfG noch § 2 HSÜG berechtigen das Landesamt für Verfassungsschutz zur Verweigerung einer auf der Grundlage von § 3 HPresseG von der Presse gewünschten Auskunft aus dem NSU-Zwischenbericht 2013 und dem NSU-Abschlussbericht 2014.

HPresseG § 3
HVSG § 22,
HVSG § 23
HSÜG § 2
HVwVfG § 30

Aktenzeichen: 8B1938/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22853

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Frankfurt
11.10.2019
7 A 1364/17.Z

1. Die Grundregeln in §§ 31 ff. UrhG sind auch im Verlagsrecht anwendbar und überlagern dessen Regelungen (§ 2 Abs 2 VerlG).

2. Aus § 15 DNBG folgt, dass die Ablieferungspflicht den jeweiligen Inhaber des Nutzungsrechts trifft, auch wenn nicht er, sondern ein Dritter - möglicherweise unberechtigt - das Werk verbreitet oder veröffentlicht hat.

DNBG § 14, § 15
BGB § 133, § 157
VerlG § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 7A1364/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22845

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Presserecht

VG Freiburg
20.8.2019
4 K 2530/19

Der Informationsanspruch nach § 2 VIG ist in seinem Regelungsgehalt auf die Herausgabe der entsprechenden Informationen an den jeweils Anspruchsberechtigten begrenzt. Für die Frage, ob die begehrten Informationen an diesen herauszugeben sind, ist dessen Verwertungsbefugnis unerheblich.

Die Weitergabe der erlangten Informationen – etwa an den Webservice „FrageDenStaat.de“ / „TopfSecret“ – ist eine eigenständige Veröffentlichungshandlung, gegen die sich die Betroffenen ggf. auf dem Zivilrechtsweg zur Wehr setzen kann.

Aktenzeichen: 4K2530/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22434

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht

Bayerischer VGH - VG Ansbach
5.8.2019
7 CE 19.1119

Presserechtliches Auskunftsersuchen; Europawahl 2019; keine Dringlichkeit; keine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrunds

GG Art 5 Abs 1
VwGO § 123

Aktenzeichen: 7CE19.1119 Paragraphen: Datum: 2019-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22296

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Medienrecht Presserecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.6.2019
6 B 150.18

Erkennbarkeitsgebot; Programm; Trennungsgebot; Werbung; Wirtschaftswerbung; andere Sendungsteile; redaktioneller Inhalt; soziale Appelle; unentgeltliche Beiträge im Dienst der Öffentlichkeit;

Rundfunkrechtliches Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und anderen Sendungsteilen

Die Ausstrahlung sozialer Appelle (hier: Spot für ein christliches Kinderhilfswerk) innerhalb eines Werbeblocks im Fernsehen verstößt gegen das rundfunkrechtliche Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und Programm.

RStV § 2 Abs. 2 Nr. 7, § 7 Abs. 3 Satz 1 und 3, § 7 Abs. 9 Satz 3, § 45 Abs. 2
AVM-Richtlinie Art. 10 Abs. 1 Satz 2
AVMD-Richtlinie Art. 19 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6B150.18 Paragraphen: Datum: 2019-06-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22562

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