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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
13.11.2020
20 F 5.20

Abteilungsleiter; Beurteilungsprärogative; Einheitliches Patentgericht; Einschätzungsprärogative; Entscheidungserheblichkeit; Europäische Patentreform; Informationsfreiheitsgesetz; Minister; Nachteil für das Wohl des Bundes; Ratifikation; Richterrekrutierung; Sachufklärungspflicht; Sperrerklärung; Zwischenverfahren; allgemeinkundige Informationen; auswärtige Belange; diplomatisches Vertrauensverhältnis;

Teilweise rechtswidrige Sperrerklärung zu Vorgängen betreffend die Europäische Patentreform

Eine Sperrerklärung kann von einem Abteilungsleiter des Ministeriums "im Auftrag" unterzeichnet werden.

VwGO § 99 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2

Aktenzeichen: 20F5.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-13
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Rundfunk/Fernsehen Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
17.6.2020
8 C 7.19

Festsetzung von Tarifen für die Nutzung von Urheberrechten nur auf der Grundlage der wahrgenommenen Rechte

1. Eine Verwertungsgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 und 4 Satz 1 UrhWahrnG ist gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWahrnG verpflichtet, Vergütungstarife auf der Grundlage des Bestands der ihr zur Wahrnehmung anvertrauten Rechte und Ansprüche (§ 2 Satz 2 Nr. 3 Halbs. 2 UrhWahrnG) in angemessener Höhe festzusetzen.

2. § 19 Abs. 2 Satz 2 UrhWahrnG ermächtigt die Aufsichtsbehörde zu überprüfen, ob die von der Verwertungsgesellschaft veröffentlichten Tarife entsprechend den dafür geltenden Rechtsvorschriften aufgestellt wurden. Das schließt die Überprüfung der Angemessenheit der Tarife ein.

GG Art. 103 Abs. 1
VwGO § 108 Abs. 2, § 138 Nr. 3
VwVfG § 2 Abs. 2 Nr. 3, § 29 Abs. 1 Satz 1
UrhWahrnG § 11 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 3, §§ 14, 16, 19 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 8C7.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-17
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
7.4.2020
20 F 2.19

Begünstigte von Sperrerklärungen; Ermessensfehler; Gewährleistungsgehalt der Pressefreiheit; Sperrerklärung als Streitgegenstand; Unstatthaftigkeit; exekutive Eigenkontrolle; Ermessensfehlerhafte Sperrerklärung

1. Anträge auf Feststellung der Rechtmäßigkeit einer Sperrerklärung sind im Zwischenverfahren nach § 99 VwGO unstatthaft.

2. Bei Sperrerklärungen ist die nachträgliche Ergänzung von Ermessenserwägungen nur zulässig, wenn die Gründe schon bei Erlass des Verwaltungsakts vorlagen, dieser nicht in seinem Wesen verändert und der Betroffene nicht in seiner Rechtsverteidigung beeinträchtigt wird.

3. Es stellt einen Ermessensfehler dar, wenn sich die Verweigerung der Auskunftserteilung nicht allein an der von § 99 VwGO geforderten prozessualen Abwägungsentscheidung orientiert, sondern sich maßgeblich auf fachgesetzliche Ausschlussgründe stützt, die dem Informationsbegehren im Hauptsacheverfahren entgegenstehen sollen.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 99 Abs. 1 Satz 2, § 100

Aktenzeichen: 20F2.19 Paragraphen: Datum: 2020-04-07
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Wiesbaden
20.11.2019
8 B 1938/19

Die Ausschlussgründe des § 3 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 bis 3 HPresseG sind abschließend, soweitsie nicht an anderer Stelle ausdrücklich gesetzlich geregelt sind, wie dies z.B. für materielle Geheimhaltungsvorschriften vielfach der Fall ist.

Weder § 22 HVSG noch § 30 HVwVfG noch § 2 HSÜG berechtigen das Landesamt für Verfassungsschutz zur Verweigerung einer auf der Grundlage von § 3 HPresseG von der Presse gewünschten Auskunft aus dem NSU-Zwischenbericht 2013 und dem NSU-Abschlussbericht 2014.

HPresseG § 3
HVSG § 22,
HVSG § 23
HSÜG § 2
HVwVfG § 30

Aktenzeichen: 8B1938/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-20
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Presserecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Frankfurt
11.10.2019
7 A 1364/17.Z

1. Die Grundregeln in §§ 31 ff. UrhG sind auch im Verlagsrecht anwendbar und überlagern dessen Regelungen (§ 2 Abs 2 VerlG).

2. Aus § 15 DNBG folgt, dass die Ablieferungspflicht den jeweiligen Inhaber des Nutzungsrechts trifft, auch wenn nicht er, sondern ein Dritter - möglicherweise unberechtigt - das Werk verbreitet oder veröffentlicht hat.

DNBG § 14, § 15
BGB § 133, § 157
VerlG § 2 Abs 2

Aktenzeichen: 7A1364/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-11
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Informationsrecht Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.8.2019
10 S 303/19

1. Dem Landesinformationsfreiheitsgesetz (LIFG) liegt ein funktioneller Behördenbegriff zu Grunde; dieses Begriffsverständnis gilt auch für die Organe der Rechtspflege, insbesondere die Strafverfolgungsbehörden.

2. Wird die Staatsanwaltschaft im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens tätig, handelt sie als Teil der Justiz und nicht als Behörde im funktionellen Sinne; insoweit ist das LIFG nicht anwendbar.

3. Ein Tätigwerden der Staatsanwaltschaft unabhängig von einem bestimmten Ermittlungsverfahren, jedoch mit Bezug zu - nicht identifizierbaren - Ermittlungsverfahren, kann im materiellen Sinne Verwaltungshandeln darstellen. Das gilt etwa für die fallunabhängige Angabe zur Zahl von Anklageerhebungen in bestimmten Kriminalitätsbereichen für einen bestimmten Zeitraum, soweit diese Information in der Sache der Vorlage einer Statistik gleichkommt. Auf eine derartige öffentlich-rechtliche Verwaltungstätigkeit der Staatsanwaltschaft ist das LIFG anwendbar.

4. Eine amtliche Information ist im Rechtssinne „vorhanden“, wenn sie Bestandteil der behördlichen Aufzeichnungen (Verwaltungsunterlagen) ist. Das Vorhandensein der Information hängt nicht von der behördeninternen Organisation und Strukturierung amtlicher Aufzeichnungen (z. B. in elektronisch geführten Systemen) ab. Deshalb liegt keine - von der Behörde nicht geschuldete - Informationsbeschaffung vor, wenn im Wege händischer Auswertung von Verfahrensakten Informationen zusammengestellt werden; im Falle einer derartigen bloßen Übertragungsleistung gilt die Informationspflicht nach dem LIFG.

5. Das Konsultationsverfahren im Sinne des § 10 Abs. 2 LIFG ist eine zwingende gesetzliche Vorgabe. Liegen die Voraussetzungen der Bestimmung vor, muss das Verfahren durchgeführt werden, ein behördliches Verfahrensermessen besteht insoweit nicht. Das Konsultationsverfahren kann im Verwaltungsgerichtsprozess nicht nachgeholt werden.

InfFrG BW § 1 Abs 2, § 2 Abs 2 Nr 3, § 3 Nr 3, § 9 Abs 3 Nr 3, § 10

Aktenzeichen: 10S303/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

Bayerischer VGH - VG München
26.7.2019
21 ZB 17.2030

Öffentlich-rechtliche Streitigkeit aus dem Versicherungsrecht; Keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des Urteils; Tänzerabfindung; Fortbildung, Umschulung oder Existenzgründung (Transitionsmaßnahme); Erforderlicher Zusammenhang zwischen Transitionsmaßnahme und Aufgabe des Bühnenberufs; Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache verneint;

BüVersorgAnstSa Bay vom 04.05.2010 § 17 Abs 1, § 36 Abs 2
BüVersorgAnstSa Bay vom 08.12.2015 § 53 Nr 12 S 6 Halbs 1
VwGO § 124 Abs 2 Nr 1, § 124 Abs 2 Nr 3

Aktenzeichen: 21ZB17.2030 Paragraphen: Datum: 2019-07-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22367

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
4.7.2019
3 L 103/19

Ausschlusses aus der Freiwilligen Feuerwehr

1. Die Entscheidung, dass ein Mitglied wegen fortgesetzter nachlässiger Dienstausübung (hier: fehlende Teilnahme an jährlich zu absolvierenden Fortbildungsstunden im erforderlichen Umfang und am Einsatzdienst) aus der Freiwilligen Feuerwehr ausgeschlossen wird, liegt im Ermessen der zuständigen Behörde und muss daher uneingeschränkt dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen.

2. Der Ausschluss eines Mitglieds aus der Freiwilligen Feuerwehr als schärfste Reaktion auf eine Dienstpflichtverletzung darf nur erfolgen, wenn andere Maßnahmen wie eine förmliche Ermahnung oder Rüge nicht erfolgversprechend sind oder sich bereits als erfolglos erwiesen haben, um den Betreffenden zu einer ordnungsgemäßen Diensterfüllung zu veranlassen.

BrandSchG LSA § 9 Abs 3 S 1
FFeuerwLbV LSA § 6 Abs 4 Nr 2

Aktenzeichen: 3L103/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-04
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=22329

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Kommunalrecht - Informationsrecht Sonstiges

VGH Hessen - VG Gießen
9.5.2019
8 B 473/19

1. Die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses gemäß § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO kann - insbesondere bei komplexen Sachverhalten - nicht nur und erst nach vollständigem Abschluss des Verwaltungsvorgangs beansprucht werden.

2. Der Anspruch ist jedoch begrenzt durch die von der HGO vorgegebene Organisation der Gemeindeverwaltung in Hessen und die weiteren in § 50 Abs. 2 Satz 2 HGO genannten Voraussetzungen.

3. Ein Anspruch auf die Einrichtung eines Akteneinsichtsausschusses wird danach nur gewährt, wenn die Willensbildung im Gemeindevorstand abgeschlossen und ein Anlass für das Akteneinsichtsgesuch gegeben ist.

HGO § 9, § 50 Abs 1, § 50 Abs 2

Aktenzeichen: 8B473/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21979

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
19.3.2019
10 S 14.19

10 L 12.19

Beschwerde; Darlegungsanforderungen; Mehrfachbegründung der angefochtenen Entscheidung; öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftiges Unterlassen einer Äußerung einer Bezirksstadträtin; konkrete Gefahr der Wiederholung; Auskunft an einen Vertreter der Presse

Ein öffentlich-rechtlicher Anspruch auf zukünftige Unterlassung einer getätigten Äußerung einer Bezirksstadträtin für Stadtentwicklung zur Eigenart eines nicht beplanten Gebietes im Innenbereich setzt voraus, dass ein rechtswidriger hoheitlicher Eingriff in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive Rechte des Betroffenen erfolgt ist und die konkrete Gefahr der Wiederholung droht.

VwGO § 146 Abs 4 S 3
BGB § 1004

Aktenzeichen: 10S14.19 Paragraphen: Datum: 2019-03-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21755

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