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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
25.1.2018
8 B 19.17

Abstrakt-generell; Abtretung; Ereignisse, individuelle; Existenzbedrohung; Regelung, diskriminierende; Reichserbhofgesetz; Restitution; Tatsachen, andere; Verfolgter; Veräußerung; individuell-konkret;

Zu "anderen Tatsachen", die für die Verfolgungsbedingtheit einer Veräußerung in der NSZeit sprechen.

1. Als "andere Tatsachen" im Sinne des Art. 3 Abs. 2 REAO in Betracht zu ziehende, sich aus dem konkreten Sachverhalt ergebende individuelle Umstände und Ereignisse setzen keinen gegenwärtigen oder unmittelbar bevorstehenden individuell-konkreten Zugriff auf den verfolgten Veräußerer oder dessen Vermögenswert voraus (Fortführung von BVerwG, Beschlüsse vom 28. März 2011 - 8 B 44.10 - ZOV 2011, 131, Teltow-Seehof IV und vom 22. Oktober 2014 - 8 B 99.13 - juris, Teltow-Seehof V).

2. "Andere Tatsachen" können sich bei einer Verfolgung mittels abstrakt-genereller diskriminierender Regelungen nicht nur aus deren bereits eingetretenen Auswirkungen ergeben, sondern auch daraus, dass der Verfolgte solche Auswirkungen auf die eigene Situation vorhersieht oder befürchtet, sofern dies mit überwiegender Wahrscheinlichkeit ursächlich für seinen Entschluss zur Veräußerung oder Aufgabe des Vermögenswertes war.

VermG § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1
REAO Art. 3 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 8B19.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Gesundheit- und Fürsorge - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
15.11.2017
8 C 17.16

Beitrag; Beitragsbefreiung; Beitragserhebung; Beitragspflicht dem Grunde nach; Betriebskrankenkasse; Betriebsrenten; Einstandspflicht; Gewährträgerhaftung; Haftung; Haftungskaskade; Insolvenz; Insolvenzantrag; Insolvenzeröffnung; Insolvenzfähigkeit; Insolvenzgrund; Insolvenzsicherung; Insolvenzsicherungsbeitragspflicht; Insolvenzsicherungspflicht; Insolvenzunfähigkeit; Jahresbeitrag; Konkursausfallgeldumlage; Krankenkasse, gesetzliche; Person, juristische; Schließung; Schließungsgrund; Solidaritätsprinzip; Spitzenverband; Umlage; Versorgungsverbindlichkeiten; Versorgungsverpflichtung; Versorgungszusage; Äquivalenzprinzip;

Insolvenzsicherungsbeitragspflicht geschlossener Betriebskrankenkasse

1. Die Befreiung von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG setzt voraus, dass die juristische Person des öffentlichen Rechts als solche (an sich) kraft ausdrücklicher formell-gesetzlicher Regelung oder unmittelbar kraft höherrangigen Rechts insolvenzunfähig ist (Fortführung von BVerwG, Urteile vom 10. Dezember 1981 - 3 C 1.81 - BVerwGE 64, 248 <253 f.>, vom 14. November 1985 - 3 C 44.83 - BVerwGE 72, 212 <215 f.> und vom 4. Oktober 1994 - 1 C 41.92 - BVerwGE 97, 1 <3>).

2. Eine insolvenzfähige Betriebskrankenkasse wird mit Wirksamwerden ihrer Schließung (§ 155 Abs. 1 SGB V) nicht nach § 17 Abs. 2 Alt. 2 BetrAVG von der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht befreit. Das Äquivalenzprinzip steht der Heranziehung der geschlossenen Krankenkasse zu Insolvenzsicherungsbeiträgen ebenfalls nicht entgegen.

BetrAVG § 7 Abs. 1 Satz 4 Nr. 3, § 10 Abs. 1, § 17 Abs. 2
InsO §§ 11, 12 Abs. 1 Nr. 1 und 2
SGB V §§ 153, 155 Abs. 1 und 2 Satz 1, Abs. 4 und 5,
SGB V § 171b Abs. 1 Satz 1 und 2 Abs. 3 Satz 2 und 3, Abs. 5, § 164 Abs. 2 bis 4,
SGB V § 171d Abs. 1 Satz 5, Abs. 2 und 5, § 175
GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1 Satz 2, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1,
GG Art. 19 Abs. 3, Art. 20 Abs. 1, Art. 140 i.V.m. Art. 137 Abs. 3
WRV AEUV Art. 56, 101 ff., 106 Abs. 2

Aktenzeichen: 8C17.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

VG Karlsruhe
11.4.2017
6 K 7812/16

Zum öffentlich-rechtlichen Anspruch auf Unterlassung behördlicher Tatsachenbehauptungen im Rahmen staatlichen Informationshandelns

Aktenzeichen: 6K7812/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
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PDF-DokumentUmweltrecht Sonstige Rechtsgebiete Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Sonstiges Energierecht Abstand/Grenzen Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 16.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
NAGBNatSchG § 25
AEUV Art. 267
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
GG Art. 3 Abs. 1
ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
LROP 2012

Aktenzeichen: 4A16.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OV G Rheinland-Pfalz - VG Koblenz
15.3.2017
8 C 6.16

Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlermessen; Befragung; Berufsausübungsfreiheit; Bundesstatistik; Dienstleistungsstatistik; Erforderlichkeit; Erhebungseinheit; Ermessen; Gleichbehandlungsgrundsatz; Rotation; Statistik; Stichprobe; Totalschicht; Verhältnismäßigkeit; Unternehmensleiter.

1. Der Zweck von Stichprobenerhebungen für die Bundesstatistik wird verfehlt, wenn das Verfahren zur Auswahl der auskunftspflichtigen Unternehmen allein auf die Erzielung optimaler, möglichst genauer Ergebnisse und nicht darauf ausgerichtet wird, bezogen auf den jeweiligen Verwendungszweck hinreichend repräsentative Ergebnisse zu erzielen.

2. Für die Festlegung der danach notwendigen Ergebnisgenauigkeit kommt der Erhebungsbehörde ein fachwissenschaftlicher Einschätzungsspielraum zu.

3. Das Gleichbehandlungsgebot gebietet bei Stichprobenerhebungen die Anwendung eines Auswahlverfahrens, das die Belastung möglichst gleichmäßig auf die Auskunftspflichtigen verteilt und allen Unternehmen die Chance bietet, an einer Rotation teilnehmen zu können. Totalschichten sind allenfalls dann zulässig, wenn und soweit sie zwingend notwendig sind, um noch hinreichend repräsentative Ergebnisse erzielen zu können.

4. Die Rüge einer schlechthin nicht mehr hinnehmbaren Gesamtbeeinträchtigung der wirtschaftlichen Betätigungsfreiheit von Unternehmen bestimmter Art und Größe durch eine Vielzahl von Auskunfts-, Berichts- und Dokumentationspflichten ("additive Grundrechtseingriffe") bedarf besonderer Darlegung (im Anschluss an BVerfG,Beschluss vom 13. September 2005 - 2 BvF 2/03 - BVerfGE 114, 196 <247 f.>).

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
DlStatG §§ 1, 2, 5
BStatG §§ 1, 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C6.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Sachen - VG Leipzig
15.3.2017
8 C 9.16

Auskunft; Auskunftserteilung; Auskunftspflicht; Auswahlermessen; Befragung; Berufsausübungsfreiheit; Bundesstatistik; Dienstleistungsstatistik; Erhebungseinheit; Ermessen; Gleichbehandlungsgrundsatz; Rotation; Statistik; Stichprobe; Totalschicht; Verhältnismäßigkeit; Unternehmensleiter.

Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik

§ 5 Abs. 1 Satz 2 DIStatG schließt es nicht aus, dass das von der Auskunftspflicht seines Leiters betroffene Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte wegen des Erhebungsaufwands selbst gerichtlich geltend macht.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1
DlStatG §§ 1, 2, 5
BStatG §§ 1, 15 Abs. 1

Aktenzeichen: 8C9.16 Paragraphen: Datum: 2017-03-15
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
2.3.2017
3 C 19.15

Betäubungsmittel; Erwerbserlaubnis; Natrium-Pentobarbital; Selbsttötung; Suizid; Selbstbestimmungsrecht; freie und ernsthafte Entscheidung; schwere und unheilbare Erkrankung; zumutbare Alternative; extreme Notlage; unerträglicher Leidensdruck; Sterbehilfe; Behandlungsabbruch; Palliativmedizin; Menschenwürde; Restitutionsklage; Fortsetzungsfeststellungsklage.

Erlaubnis zum Erwerb einer tödlichen Dosis Natrium-Pentobarbital zur Selbsttötung

1. Der Erwerb eines Betäubungsmittels zum Zweck der Selbsttötung ist grundsätzlich nicht erlaubnisfähig.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG umfasst auch das Recht eines schwer und unheilbar kranken Menschen, zu entscheiden, wie und zu welchem Zeitpunkt sein Leben enden soll, vorausgesetzt, er kann seinen Willen frei bilden und entsprechend handeln.

3. Im Hinblick auf dieses Grundrecht ist § 5 Abs. 1 Nr. 6 BtMG dahin auszulegen, dass der Erwerb eines Betäubungsmittels für eine Selbsttötung mit dem Zweck des Gesetzes ausnahmsweise vereinbar ist, wenn sich der suizidwillige Erwerber wegen einer schweren und unheilbaren Erkrankung in einer extremen Notlage befindet.

4. Eine extreme Notlage ist gegeben, wenn - erstens - die schwere und unheilbare Erkrankung mit gravierenden körperlichen Leiden, insbesondere starken Schmerzen verbunden ist, die bei dem Betroffenen zu einem unerträglichen Leidensdruck führen und nicht ausreichend gelindert werden können, - zweitens - der Betroffene entscheidungsfähig ist und sich frei und ernsthaft entschieden hat, sein Leben beenden zu wollen und ihm - drittens - eine andere zumutbare Möglichkeit zur Verwirklichung des Sterbewunsches nicht zur Verfügung steht.

BtMG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a, § 5 Abs. 1 Nr. 6, § 13 Abs. 1
GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 und 2
EMRK Art. 8

Aktenzeichen: 3C19.15 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Ordnungsrecht Veranstaltungen - Sonstiges Veranstaltungen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
10.12.2015
12 B 2.15

Körperwelten; Leichenbegriff; wissenschaftliches Präparat; Ausstellungsverbot von Leichen; anatomisches Institut; wissenschaftliche Einrichtung; Einwilligung

1. Eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand Ausstellungen und damit zusammenhängende Veranstaltungen sind, bedarf für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate, die im Wege des Verfahrens der Plastinierung hergestellt worden sind, einer bestattungsrechtlichen Ausnahmegenehmigung vom Verbot der öffentlichen Ausstellung von Leichen. Von dem Ausstellungsverbot sind nur anatomische Institute und ihnen gleichstehende wissenschaftliche Einrichtungen ausgenommen.

2. Die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstellung menschlicher Dauerpräparate erfordert den Nachweis, dass die Verstorbenen, aus deren Körpern die Exponate hergestellt wurden, mit der öffentlichen Ausstellung einverstanden sind. Der Nachweis ist nicht erbracht, wenn das einzelne Exponat infolge unumkehrbarer Anonymisierung und Entpersonalisierung nicht mehr auf eine solche Einwilligung zurückgeführt werden kann.

GG Art 1 Abs 1, Art 5 Abs 3
BestattG BE § 1 Abs 1 S 1, § 2, § 14 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12B2.15 Paragraphen: Datum: 2015-12-10
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG Rheinland-Pfalz - VG Neustadt/Weinstraße
14.10.2015
6 C 17.14

Fernsehwerbung; Schutz der Zuschauer vor der Verwechslung von Werbung und Programm; Erkennbarkeit der Fernsehwerbung; Absetzung (Trennung) der Fernsehwerbung vom Programm; optisches Trennungsmittel; akustisches Trennungsmittel; Eindeutigkeit der Absetzung (Trennung); optische Gestaltung; Dauer der Einblendung; Kombination von Programm- und Werbehinweis; Beurteilungsspielraum.

1. Den Erfordernissen der Erkennbarkeit der Werbung als solcher (§ 7 Abs. 3 Satz 1 RStV) und ihrer eindeutigen Absetzung (Trennung) vom Programm (§ 7 Abs. 3 Satz 3 RStV) kommt jeweils eine eigenständige inhaltliche Bedeutung zu.

2. Fernsehwerbung muss nicht zwingend durch ein optisches Mittel vom Programm abgesetzt werden.

3. Die Eindeutigkeit der Absetzung der Werbung vom Programm ist aufgrund einer Gesamtbetrachtung aus der Perspektive eines aufmerksamen, aber nicht hoch konzentrierten Zuschauers zu beurteilen.

4. Wird ein optisches Mittel für die Absetzung der Werbung eingesetzt, hängt die Eindeutigkeit der Absetzung vor allem von der optischen Gestaltung des Mittels und der Dauer seiner Einblendung ab. An einer eindeutigen Absetzung fehlt es regelmäßig, wenn das Mittel in die laufenden Bilder eines Programmhinweises eingeblendet wird.

5. Den Landesmedienanstalten ist kein Beurteilungsspielraum für die Auslegung des § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3 RStV eröffnet.

GG Art. 19 Abs. 4
RStV § 7 Abs. 3 Satz 1 und Satz 3, § 45 Abs. 2, § 46

Aktenzeichen: 6C17.14 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

BVerwG - OVG NRW - VG Münster
5.8.2015
6 C 8.14

Neutrale Aufwendungen; Ausgangsentgeltniveau; postrechtliche Entgeltgenehmigung; Exklusivlizenz; Korb von Postdienstleistungen; Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung; Maßgrößen; Maßgrößenbeschluss; Postdienstleistung; Postkunde; Preissteigerungsrate; Price-Cap-Verfahren; Privatautonomie; Produktivitätsfortschrittsrate; Referenzzeitraum; privatrechtsgestaltende Wirkung.

Postrechtliche Entgeltgenehmigung im Price-Cap-Verfahren

1. Postkunden werden durch die privatrechtsgestaltende Genehmigung überhöhter Entgelte für Postdienstleistungen in der durch Art. 2 Abs. 1 GG geschützten Privatautonomie verletzt.

2. Die Genehmigung postrechtlicher Entgelte im Price-Cap-Verfahren wird durch den Maßstab der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung vermittelt über die Maßgrößen des Maßgrößenbeschlusses geprägt.

GG Art. 2 Abs. 1, Art. 19 Abs. 3 und 4, Art. 87f
PostG §§ 5, 19, 20, 21, 23, 44, 46, 51, 53
PEntgV § 1 Abs. 2, § 3 Abs. 2, §§ 4, 5, 8
TKG 1996 §§ 24, 29, 73
TKG 2004 §§ 37, 132
VwVfG § 41 Abs. 3 und 4
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1

Aktenzeichen: 6C8.14 Paragraphen: Datum: 2015-08-05
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19357

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