Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.01.2019 12:09h

Staatsrecht - Parlament/Abgeordnete

VGH Hessen
5.4.2017
8 C 459/17.N
8 B 458/17.N

Teilhabe von Fraktionen verfassungsfeindlicher Parteien an Fraktionszuwendungen der Gemeinde

1. Fraktionen der Gemeindevertretung haben keinen originären Leistungsanspruch auf Gewährung finanzieller Zuwendungen zur Geschäftsführung, aber für den Fall, dass Zuwendungen von der Gemeinde gewährt werden, einen derivativen Leistungsanspruch auf eine dem allgemeinen Gleichheitssatz genügende Teilhabe.

2. Der Ausschluss von Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen von Zuwendungen, die die Gemeinde Fraktionen zur Geschäftsführung grundsätzlich gewährt, verletzt den allgemeinen Gleichheitssatz.

GG Art 3 Abs 1, Art 3 Abs 3, Art 21 Abs 2, Art 28 Abs 1
HGO § 35 Abs 1, § 36a Abs 1 S1, § 36a Abs. 4 S 2

Aktenzeichen: 8C459/17 8B458/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-05
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Staatsrecht - Parlament/Abgeordnete

OVG Greifswald - VG Greifswald
21.2.2017
2 L 89/12

Parlamentsrecht

Die Kontrollpflicht eines Landtagsabgeordneten des Landtages Mecklenburg-Vorpommern erstreckt sich auch darauf, ob ein von ihm Beschäftigter die Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 AbgG M-V einhält oder erfüllt.

AbgG MV § 9 Abs 4
VwGO § 124 Abs 2

Aktenzeichen: 2L89/12 Paragraphen: Datum: 2017-02-21
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Staatsrecht - Parlament/Abgeordnete

VGH Hessen - VG Wiesbaden
27.4.2016
6 A 2050/14

Anfechtung der Kostenentscheidung; Geschäftsordnung des Bundesrates; Umweltinformation

1. Vertraulichkeit der Sitzungsniederschrift des Bundesratsausschusses und Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen

2. § 158 VwGO kommt auch dann zur Anwendung, wenn nach teilweiser Erledigung des Rechtsstreits dieser Teil im Urteil eingestellt wird.

3. Die Vertraulichkeit der Niederschrift der Bundesratsausschusssitzung steht einem Anspruch auf Zugang zu Umweltinformationen nach dem Hessischen Umweltinformationsgesetz entgegen.

GOBR § 37, § 44
HUIG § 7
VwGO § 158

Aktenzeichen: 6A2050/14 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
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Staatsrecht - Parlament/Abgeordnete

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.6.2015
7 C 1.14

Deutscher Bundestag; Wissenschaftliche Dienste; Sprachendienst; Behörde; Verwaltungstätigkeit; Abgeordneter; mandatsbezogene Zuarbeiten; Informationsaufbereitung; Wissensgenerierung; parlamentarische Tätigkeit; freies Mandat; Auslegung; Gesetzgebungsverfahren; Ausschussbericht; "beredtes Schweigen"; geistiges Eigentum; Urheberrecht; Urheberpersönlichkeitsrecht; Veröffentlichung; Veröffentlichungsrecht; Nutzungsrecht, Einräumung von; Übertragungszweckgedanke; Einsichtnahme; Vervielfältigung; Verbreitung.

Informationszugang zu mandatsbezogenen Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages

1. Der Deutsche Bundestag ist bei der mandatsbezogenen Unterstützung der Abgeordneten durch Zuarbeiten der Wissenschaftlichen Dienste nach § 1 Abs. 1 IFG informationspflichtig.

2. Ein Behördenmitarbeiter, der in Erfüllung seiner Dienstpflichten ein urheberrechtlich geschütztes Werk geschaffen hat, räumt dem Dienstherrn in aller Regel auch die Nutzungsrechte ein, die der Dienstherr benötigt, um Zugangsansprüche nach dem Informationsfreiheitsgesetz gewähren zu können.

3. Die informationspflichtige Behörde muss bei der Entscheidung über die Ausübung der ihr eingeräumten urheberrechtlichen Nutzungsrechte gegenläufigen gesetzlichen Zielvorstellungen und daraus folgenden rechtlichen Verpflichtungen Rechnung tragen; ein genereller Vorrang eines der Behörde zugewiesenen Urheberrechts folgt aus § 6 Satz 1 IFG nicht.

GG Art. 38 Abs. 1 Satz 2
IFG § 1 Abs. 1, § 5 Abs. 2 , § 6 Satz 1, § 7 Abs. 4
UrhG § 2 Abs. 1, § 5 Abs. 2, § 6 Abs. 1, §§ 12, 16, 17, § 31 Abs. 5 Satz 2, § 43

Aktenzeichen: 7C1.14 Paragraphen: Datum: 2015-06-25
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Staatsrecht - Parlament/Abgeordnete

VG Sigmaringen
20.5.2015
5 K 5439/14

Umfang des Beweiserhebungsrechts eines Untersuchungsausschusses; Vorrang vor datenschutzrechtlichem Löschungsanspruch

1. Art. 35 LV BW und § 13 UAG BW sind "besondere Vorschriften" im Sinne von § 2 Abs. 5 DSG BW.

2. Die parlamentarischen Kontrollrechte eines Untersuchungsausschusses haben regelmäßig gegenüber dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung das größere Gewicht.

Aktenzeichen: 5K5439/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-20
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Staatsrecht - Parlament/Abgeordnete

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
30.4.2015
6 S 67.14

1. Einem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages zu einem bestimmten Thema stehen die Interessen des freien Bundestagsmandats entgegen.

2. Die Informationsbeschaffung des Abgeordneten durch an die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages gerichtete Anfragen ist Teil des parlamentarischen Willensbildungsprozesses, der seinerseits den Kernbereich der Freiheit und Unabhängigkeit des Abgeordnetenmandates betrifft. Sie nimmt damit Teil an dem durch Artikel 38 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten freien Mandat.

VwGO § 123, § 146 Abs 4 S 6
GG Art 5 Abs 1 S 2, Art 38 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 6S67.14 Paragraphen: Datum: 2015-04-30
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Staatsrecht - Parlament/Abgeordnete

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
27.11.2014
7 C 20.12

Informationszugang; Deutscher Bundestag; Abgeordneter; Ausschlussgrund; personenbezogene Daten; mandatsbezogene Daten; Amtsausstattung; Sachmittelpauschale; Sachleistungskonsum; Sachleistungskonto; Bürobedarf; Informations- und Kommunikationsbedarf; iPod; Offenbarungspflicht; verfassungsunmittelbarer Informationsanspruch; Informationsbeschaffungspflicht; Informationsaufbereitung; bestimmbare Person; Deanonymisierung; Überzeugungsgrundsatz; Überzeugungsbildung.

Anspruch auf Zugang zu mandatsbezogenen Informationen

1. Der dem Informationszugangsanspruch nach § 1 Abs. 1 IFG entgegenstehende Versagungsgrund des § 5 Abs. 2 IFG für Informationen aus Unterlagen, die mit dem Abgeordnetenmandat in Zusammenhang stehen, gilt nur für personenbezogene Daten.

2. Angaben zum Sachleistungskonsum der Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden von § 5 Abs. 2 IFG erfasst.

GG Art. 5 Abs. 1 Satz 1, Art. 48 Abs. 3
EMRK Art. 10 Abs. 1 Satz 2
IFG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 5 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
AbgG § 12 Abs. 4
BDSG § 3 Abs. 1 und 6
VwGO § 108 Abs. 1

Aktenzeichen: 7C20.14 Paragraphen: Datum: 2014-11-27
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Staatsrecht - Parlament/Abgeordnete

BVerfG
28.2.2012
2 BvE 8/11

Neunergremium EFSF, Beteiligungsrechte Bundestag EFSF § 3 Abs 3 StabMechG idF vom 09.10.2011 (Delegation von Entscheidungsbefugnissen bzgl. der EFSF vom Bundestag auf Sondergremium) verletzt Bundestagsabgeordnete partiell in Rechten aus Art 38 Abs 1 S 2 GG - Zur Zulässigkeit von Einschränkungen der Abgeordnetengleichheit im Interesse der Funktionsfähigkeit des Parlaments in eil- bzw geheimhaltungsbedürftigen Fragen - Grundsatz der Spiegelbildlichkeit auch für Ausschüsse und Sondergremien - Verfassungskonforme Auslegung von § 5 Abs 7 StabMechG möglich

1. Der Deutsche Bundestag erfüllt seine Repräsentationsfunktion grundsätzlich in seiner Gesamtheit, durch die Mitwirkung aller seiner Mitglieder, nicht durch einzelne Abgeordnete, eine Gruppe von Abgeordneten oder die parlamentarische Mehrheit. Budgetrecht und haushaltspolitische Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages werden grundsätzlich durch Verhandlung und Beschlussfassung im Plenum wahrgenommen.

2. Das in Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Prinzip der repräsentativen Demokratie gewährleistet für jeden Abgeordneten nicht nur die Freiheit in der Ausübung seines Mandates, sondern auch die Gleichheit im Status als Vertreter des ganzen Volkes. Differenzierungen in Bezug auf den Abgeordnetenstatus bedürfen zu ihrer Rechtfertigung entsprechend den sich aus dem Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit ergebenden Anforderungen eines besonderen Grundes, der durch die Verfassung legitimiert und von einem Gewicht ist, das der Gleichheit der Abgeordneten die Waage halten kann.

3. Soweit Abgeordnete durch Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen beschließenden Ausschuss von der Mitwirkung an der haushaltspolitischen Gesamtverantwortung ausgeschlossen werden sollen, ist dies nur zum Schutz anderer Rechtsgüter mit Verfassungsrang und unter strikter Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit zulässig.

GG Art 110 Abs 2, Art 115 Abs 1, Art 38 Abs 1 S 2, Art 4 Abs 1 S 2
BVerfGG § 63

Aktenzeichen: 2BvE8/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-28
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Staatsrecht - Parlament/Abgeordnete Untersuchungsausschuß

OVG Hamburg - VG Hamburg
3.2.2010
5 Bs 16/10

Teilnahmerecht an den öffentlichen und nichtöffentlichen Beweisaufnahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses

1. Das Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft hat den Betroffenen im Verfahren vor Untersuchungsausschüssen der Hamburgischen Bürgerschaft keine einem Angeklagten nach der StPO vergleichbare Stellung eingeräumt. Insbesondere ist der Betroffene ohne besondere Zulassung nach § 11 Abs. 3 HmbUAG nicht zur Teilnahme an nichtöffentlichen Sitzungen berechtigt.

2. Ist beschlossen worden, einen Betroffenen zu einem Beweisthema zu befragen (§ 19 Abs. 4 HmbUAG), kann er nach § 11 Abs. 2 Satz 1, § 19 Abs. 4 Satz 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 HmbUAG von öffentlichen Sitzungen ausgeschlossen werden, soweit darin Zeugen zu demselben Beweisthema vernommen werden und die Befragung des Betroffenen noch nicht abgeschlossen wurde.

3. Die Ausgestaltung der Rechtsposition des Betroffenen im Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Die Rechte eines Betroffenen, über den im Abschlussbericht eine "wertende Äußerung" abgegeben werden soll, lassen sich mit dem bestehenden Regelwerk angemessen wahren. Allerdings wird dem Betroffenen in diesem Fall die Möglichkeit eröffnet werden müssen, zu dem Entwurf des Abschlussberichts, soweit er seine Person betrifft, Stellung zu nehmen.

Aktenzeichen: 5Bs16/10 Paragraphen: HmbUAG§11 HmbUAG§19 HmbUAG§23 Datum: 2010-02-03
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Staatsrecht - Parlament/Abgeordnete Untersuchungsausschuß

OLG Düsseldorf
15.01.2010
III-4 OGs 1/09

Parlamentarischer Untersuchungsausschuss

Nach § 15 UAG NRW sind Zeugen verpflichtet, auf Ladung des Untersuchungsausschusses zu erscheinen; aus der Sanktionsvorschrift des § 16 Abs. 1 S. 1 UAG NRW folgt eine grundsätzliche Aussagepflicht vor dem Ausschuss. Die Anwesenheits- und Zeugnispflicht ist eine Bürgerpflicht, ohne die ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss seine Aufgabe als wichtiges Kontrollinstrument des Parlaments nicht erfüllen kann. (Leitsatz der Redaktion)

UAG NRW § 16

Aktenzeichen: III-4OGs1-09 Paragraphen: UAGNRW§16 Datum: 2010-01-15
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