Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2018 12:18h

Umweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.4.2018
12 LA 83/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten, weil ein Geruchswert von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten, im Außenbereich gelegenen Wohnhaus erstmals überschritten werde.

2. Auch eine landwirtschaftliche Prägung eines Gebietes und der Umstand, dass von dem Nachbargrundstück in der Vergangenheit selbst landwirtschaftliche Geruchsimmissionen ausgegangen sind, rechtfertigen es für sich genommen nicht, das Schutzniveau für das Nachbargrundstück (noch) weiter gehend herabzusetzen. Eine höhere Geruchsbelastung kann jedoch ggf. (weiterhin) zumutbar sein, sofern schon die konkrete Vorbelastung über dem o. g. Jahresstundenswert liegt.

Aktenzeichen: 12LA83/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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Umweltrecht - Immissionshandel

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.4.2018
7 C 20.16

Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; Emissionswert; Entschädigung; Feststellungsinteresse; Handelsperiode; Kapazitätserweiterung; Mehrzuteilung; Mindestmenge; Nationaler Zuteilungsplan; Register; Reserve; Treibhausgasemissionen; Verschuldensmaßstab; Zuteilungsanspruch; Zuteilungsperiode; effektiver Rechtsschutz; enteignungsgleicher Eingriff; neuer Marktteilnehmer; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Überallokation;

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

1. (Offene) Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 sind spätestens mit Ablauf des 30. April 2013 untergegangen.

2. Der Anspruchsuntergang begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

RL 2003/87/EG Art. 3 Buchst. e und h, Art. 9 bis 11 und 13 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 und 3
VO (EU) Nr. 920/2010 Art. 56 und 57
TEHG 2004 § 3 Abs. 4 Satz 1, §§ 4, 6 Abs. 1 und 4, §§ 7, 8 und 9 Abs. 1 und 2
TEHG 2011 § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2
ZuG 2007 § 20
ZuG 2012 § 3 Abs. 2 Nr. 6, § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2, § 9 Abs. 1 und 5
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 7C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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Verkehrswegerecht Umweltrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG
12.4.2018
3 A 16.15

Ausbau der Rheintalbahn; Ausnahme; Befreiung; Betroffene; Drittschutz; Eisenbahn; Gefahrgutunfälle; Planfeststellung; Rücksichtnahmegebot; Schienenverkehrslärm; Schutzwirkung; Trinkwasserschutz; Unionsrecht; Unzulässigkeit der Klage; Versickerungserlaubnis; Wasserschutzgebiet; Wasserversorgungsträger; geringfügige Betroffenheit; qualifizierte und individualisierte Betroffenheit; umweltrechtliche Vorschriften; wasserrechtliche Bestimmungen;

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener.

VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6
AEG § 18e Abs. 1, Anlage 1
WHG § 12 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 57

Aktenzeichen: 3A16.15 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
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Umweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Stade
26.1.2018
12 ME 242/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für 4 WEA (Umweltverbandsantrag) - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

1. Der Antrag, die aufschiebende Wirkung eines Drittwiderspruchs wiederherzustellen, der gegen die Ursprungsfassung einer sofort vollziehbaren immissionsschutzrechtlichen Genehmigung von Windenergieanlagen erhoben wurde, wird in der Regel unzulässig, wenn es der antragstellende Widerspruchsführer unterlässt, nachträgliche Verfügungen, die die angefochtene Genehmigung modifizieren, in seinen Widerspruch einzubeziehen und ein Begehren nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des so erweiterten Widerspruchs schriftsätzlich zum Gegenstand des gerichtlichen Eilverfahrens zu machen.

2. Stellt ein Verwaltungsgericht in einem solchen Falle trotzdem die aufschiebende Wirkung des allein gegen die erledigte Ursprungsfassung der Genehmigung gerichteten Widerspruchs her, bestehen Beschwer und Rechtsschutzbedürfnis für eine dagegen eingelegte Beschwerde des notwendig beigeladenen Inhabers der Genehmigung.

BImSchG § 4 Abs 1
VwGO § 146 Abs 4 S 3, § 66 S 2, § 80 Abs 5, § 80a Abs 3
ZPO § 267 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: 12ME242/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-26
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Umweltrecht Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges

BVerwG
28.11.2017
7 A 17.12

Abwägung; Auflage; Ausbau; Badebetrieb; Bemessungsschiff; Bestandsschutz; Bundeswasserstraße; Deichsicherheit; Deichverband; Drittschutz; Eigentum; Funktionsfähigkeit; Gebot der Konfliktbewältigung; Gefahrenkarten; Gemeinde; Gemeindegebiet; Geschwindigkeitsbeschränkung; Gewässerbenutzung; Havarie; Hochwasserrisiko; Hochwasserschutz; Klagebefugnis; Küstenhochwasser; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Planungshoheit; Schiffsgeschwindigkeiten; Selbstverwaltungsrecht; Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs; Situationsgebundenheit; Sog und Schwell; Tourismus; Uferlinie; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; Verkehrsinteresse; Versagungstatbestand; Vorbelastung; Vorrang von Verwaltungsaufgaben; Wirtschaftsstruktur; gemeindliche Einrichtung; gerichtliche Kontrolle; geringfügige Auswirkungen; inhaltliche/methodische Fehler; schifffahrtspolizeiliche Genehmigung; seewärtige Gemeindegrenze; touristische Infrastruktur; verdinglichte Mitgliedschaft; wasserrechtlicher Gemeingebrauch;

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

1. Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen.

2. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG stellt einen verbindlichen Versagungstatbestand für Ausbauund Neubauvorhaben an Bundeswasserstraßen dar. Ob ein Vorhaben mehr als geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz im Sinne dieser Vorschrift hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.

3. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG hat nach Maßgabe der §§ 72 ff. WHG drittschützende Wirkung.

4. Sofern das Landesrecht die Aufgabe der Deicherhaltung einem Deichverband zuweist, kann nur dieser vorhabenbedingte Auswirkungen auf den Hochwasserschutz geltend machen.

RL 2011/92/EU Art. 6 Abs. 2 bis 6, Art. 11 Abs. 1
RL 2007/60/EG Art. 2 Nr. 2
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Art. 89 Abs. 1
WaStrG § 1 Abs. 1 bis 3, §§ 6, 8 Abs. 1 und 4, § 12 Abs. 7 Satz 4,
WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, §§ 14b, 31 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 und 3,
WaStrG § 46 Nr. 3
WaStrG a.F. § 14e Abs. 6 Satz 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a und 3 Nr. 1
UVPG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 bis 4, §§ 11, 12
UVPG n.F. § 3 Satz 1 und 2, § 6 Abs. 5, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2, Abs. 5 Satz 3 Nr. 2,
UVPG n.F. § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 bis 3
WHG §§ 25, 68 Abs. 3 Nr. 1, §§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 74, 76 Abs. 1 Satz 2,
WHG § 78 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 Nr. 3
WVG § 1 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3
VwVfG §§ 9, 75 Abs. 1a
SeeAufG § 9 Abs. 1
SeeSchStrO § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 Nr. 10, § 23 Abs. 3, § 26 Abs. 3,
SeeSchStrO § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1
NWG § 1 Abs. 3, § 32 Abs. 1
NDG § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 7A17.12 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
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Umweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Köln
16.11.2017
9 C 15.16

Baggersee; Bewirtschaftungsermessen; Durchlaufkühlung; Eigentumsposition; Eigentümerbefugnis; Eigentümergebrauch; Einleiten von Stoffen; Erlaubnis; Erlaubnispflicht; Gewinnungssee; Gewässerbenutzung; Gewässereigentum; Grundeigentum; Grundwasser; Gut der Allgemeinheit; Kiesindustrie; Kieswäsche; Kreislaufkühlung; Nassabgrabung; Nassauskiesung; Oberflächengewässer; Privateigentum; Sondervorteil; Wasserbewirtschaftung; Wasserentnahme; Wasserentnahmeentgelt; Wiedereinleitung; erlaubnisfreie Benutzung; öffentlich-rechtliche Nutzungsordnung;

Wasserentnahmeentgelt bei Nutzung eines eigenen Baggersees

1. Ein durch das Wasserentnahmeentgelt abschöpfungsfähiger Sondervorteil liegt bei einer erlaubnispflichtigen Wasserentnahme auch dann vor, wenn das Gewässer, aus dem entnommen wird, in Privateigentum steht.

2. Die Wasserentnahme zum Zwecke der Kieswäsche und anschließende Wiedereinleitung des genutzten Wassers stellt keinen erlaubnisfreien Eigentümergebrauch dar.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 104a ff.
WHG § 4 Abs. 2, 3, 4, 5, §§ 8, 9, 12 Abs. 2, § 26 Abs. 1 Satz 2, § 67 Abs. 2
WasEG NRW §§ 1, 2

Aktenzeichen: 9C15.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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Umweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - VG Köln
16.11.2017
9 C 16.16

Abgabenbemessung; Abgabensatz; Auswahl des Abgabengegenstandes; Baggersee; Bergbauunternehmen; Berufsausübungsfreiheit; Bodenschatzgewinnung; Bodenschatzgewinnung; Braunkohleförderung; Braunkohletagebau; Differenzierungsmerkmale; Durchlaufkühlung; Erlaubnis; Erlaubnispflicht; Folgerichtigkeit; Gegenleistung; Gemeinwohlinteresse; Gestaltungs- und Einschätzungsspielraum; Gewässerbenutzung; Grundsatz der Verhältnismäßigkeit; Grundwasser; Grundwasserentnahme; Gut der Allgemeinheit; Kiesindustrie; Kieswäsche; Kraftwerksindustrie; Kreislaufkühlung; Lenkungszweck; Marktpreis; Normenklarheit; Nutzungsinteressen; Nutzungsmöglichkeit; Nutzungsrecht; Oberflächengewässer; Regelungsgegenstand; Rohstoffindustrie; Rohstoffversorgung; Sondervorteil; Sümpfungswasser; Ungleichbehandlung; Verwaltungsvereinfachung; Vorteil; Vorteilsabschöpfungsabgabe; Vorteilsabschöpfungszweck; Wasserbewirtschaftung; Wasserentnahme; Wasserentnahmeentgelt; Wasserkraftnutzung; additiver Grundrechtseingriff; berufsregelnde Tendenz; erlaubnisfreie Benutzung; finanzverfassungsrechtliche Anforderungen; gleichheitswidriger Begünstigungsausschluss; grobes Missverhältnis; nichtsteuerliche Abgabe; sachliche Rechtfertigung; staatliche Leistung; öffentlich-rechtliche Nutzungsordnung;

Wasserentnahmeentgelt für Beseitigung von Sümpfungswasser durch Tagebaubetrieb

1. Die Erlaubnis der Grundwasserentnahme vermittelt auch dann einen Sondervorteil, der durch die Erhebung eines Entgelts abgeschöpft werden kann, wenn das Grundwasser zum Zweck der Braunkohleförderung ohne anderweitige Nutzung lediglich beseitigt wird (sog. Sümpfungswasser).

2. Dem Wasser kommt als knapper natürlicher Ressource und Gut der Allgemeinheit auch ohne Marktpreis ein Wert an sich zu.

3. Der Abgabenmaßstab der entnommenen Wassermenge ist sachgerecht und entspricht dem gewährten Vorteil.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 104a ff.
WHG § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 1 und 5
BBergG § 1, 31 Abs. 1, § 48 Abs. 1 Satz 2
WasEG NRW §§ 1, 2

Aktenzeichen: 9C16.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-16
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Umweltrecht Prozeßrecht - Wasserrecht Klagebefugnis

BVerwG - Hessischer VGH
2.11.2017
7 C 25.15

Abwasserbehandlungsanlage; Bewirtschaftungsermessen; Ist-Zustand; Luftpfad; Mindestanforderung; Phasing-Out-Verpflichtung; Stand der Technik; UVP-Pflicht; Umweltvereinigung; Verbandsklagebefugnis; Verbesserungsgebot; Verschlechterungsverbot; Vorhabenbegriff; Zulassungsentscheidung; unmittelbare Anwendung; wasserrechtliche Erlaubnis; Öffentlichkeitsbeteiligung;

Bei der Prüfung des Verschlechterungsverbots (§ 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG) in Bezug auf eine wasserrechtliche Erlaubnis, deren zeitliche Geltung unmittelbar an eine vorhergehende Erlaubnis anschließt, ist auf den chemischen Ist-Zustand unter Berücksichtigung der bisherigen Einleitungen abzustellen.

IZÜV § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1
IE-RL Art. 21 Abs. 5, Art. 24 Abs. 1 UAbs. 1
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5, § 2 Abs. 1
UVPG § 2 Abs. 2, Anlage 1 Nr. 13
UVP-RL Art. 4
WHG §§ 11, 27 Abs. 2 Nr. 1 und 2, §§ 29, 30, 57 Abs. 1 und 2
WRRL Art. 4 Abs. 1 Buchst. a, Art. 16 Abs. 8

Aktenzeichen: 7C25.15 Paragraphen: Datum: 2017-11-02
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Umweltrecht - Haftungsrecht

BVerwG - OVG Koblenz - Neustadt Weinstraße
21.9.2017
7 C 29.15

Bestimmen einer Tätigkeit; Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling; Fahrlässigkeit; Großer Feuerfalter; Rechtmäßigkeit; Umweltschaden; Verantwortlicher; Verschulden; Vorsatz; Zurechenbarkeit eines (etwaigen) Gutachterverschuldens.;

Maßstäbe für Vorsatz und Fahrlässigkeit; keine Zurechnung eines Gutachterverschuldens

1. Vorsätzliches oder fahrlässiges Handeln des nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG Verantwortlichen bestimmt sich nach zivilrechtlichen Maßstäben.

2. Die Verantwortlichkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG setzt kein rechtswidriges Handeln voraus.

3. § 278 BGB findet im Rahmen der Verantwortlichkeit nach § 3 Abs. 1 Nr. 2 USchadG keine entsprechende Anwendung.

RL 2004/35/EG Art. 2 Nr. 6, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b
(UH-RL)
USchadG § 2 Nr. 3, § 3 Abs. 1 Nr. 2, § 8
BNatSchG § 19 Abs. 1 und 2
BGB § 276 Abs. 2, § 278

Aktenzeichen: 7C29.15 Paragraphen: Datum: 2017-09-21
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Umweltrecht - Wasserrecht

OVG Lüneburg - VG Göttingen
1.8.2017
13 LA 164/17

(Verpflichtung zur Duldung des Betriebs eines Hochbehälters auf der Grundlage des § 93 WHG 2009)

1. Anlagen dienen nur dann dem Durchleiten von Wasser im Sinne des § 93 Satz 1 WHG, wenn sie der Durchleitung funktional zugeordnet sind und nach Eigenart und Einsatzform durch diesen Verwendungszweck geprägt sind. Es genügt nicht, dass die Anlage dem Wassertransport oder gar der Wasserversorgung nur in allgemeiner Weise zweckmäßig, hilfreich oder förderlich ist.

2. Ein Hochbehälter, der maßgeblich auch der Zwischenlagerung von Wasser dient, ist keine Anlage im Sinne des § 93 Satz 1 WHG.

WHG 2009 § 93

Aktenzeichen: 12LA164/17 Paragraphen: Datum: 2017-08-01
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