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PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Bodenschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
8.11.2018
11 S 55.18

Bodenschutzrechtliche Anordnung; Erweiterung und Übernahme des Grundwassermonitorings; Verfüllung eines Kiessandtagebaus; Einbau nicht zugelassener Materialien (streitig); Abänderung des Ausgangsbescheids durch Änderungsbescheid; Auslegung des Eilrechtsschutzbegehrens; formelle Anforderungen an Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit; Zuständigkeit der Behörde und des handelnden Mitarbeiters; Bestimmtheit der Anordnungen; Untersuchung zur Gefährdungsabschätzung (§ 9 Abs. 2 BBodSchG); hinreichender Verdacht einer schädlichen Bodenveränderung; konkrete Anhaltspunkte; Einbau nicht zugelassener Abfälle (streitig); Ergebnisse des bisherigen Grundwassermonitorings (streitig); Notwendigkeit der konkret angeordneten Maßnahmen; Ausreichen des vorhandenen Messstellennetzes (streitig); Grundwassermessstellen im Anstrom (streitig); gegenläufige Bewertungen fachkundiger Berater bzw. Privatgutachter; Ermessen; Folgenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten; Androhung der Ersatzvornahme; Notwendigkeit erneuter Fristsetzung nach erheblicher Änderung ; Mitteilung der voraussichtlichen Kosten der Ersatzvornahme; Sollvorschrift ; (kein) atypischer Ausnahmefall; Androhung eines Zwangsgelds

BBodSchG § 4, § 9
VwGO § 80, § 146
VwVG BB § 28

Aktenzeichen: 11S55.18 Paragraphen: Datum: 2018-11-08
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

VGH Hessen - VGV Darmstadt
6.11.2018
9 B 765/18

Immissionsschutzrechts

1. Zweifel daran, ob einzelne Windkraftanlagen einen wesentlichen Beitrag zur Treibhausreduktion leisten und ob der Ausbau der Windenergie dazu geeignet ist, die dringend notwendige möglichst globale Dekarbonisierung zu erreichen, können dem überwiegenden öffentlichen Vollzugsinteresse in Gestalt der Sicherheit und Wirtschaftlichkeit der Energieversorgung und der Förderung der Stromerzeugung durch erneuerbare Energien aus § 1 Abs. 2 EEG nicht erfolgreich entgegengehalten werden. Derart allgemein gehaltene klimapolitische Überlegungen sind dem insoweit sehr weiten gesetzgeberischen Ermessen überantwortet und nicht schon geeignet darzutun, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen in einer Weise überschritten hat, die zur Verfassungswidrigkeit des EEG und damit zur Rechtswidrigkeit der Entscheidung über den Genehmigungsantrag führt.

2. Das Vorbringen, dass die DIN 45580 "Messung und Bewertung tieffrequenter Geräuschimmissionen in der Nachbarschaft" aus dem Jahr 1997 seit längerem überarbeitet werden soll, auf Fachebene über Vorgaben zur Messung von tieffrequentem Schall wie auch von lnfraschall diskutiert und bis zur Klärung dieser Zweifelsfragen ein Moratorium vorgeschlagen wird, ist nicht geeignet, auf einen neuen Stand der Wissenschaft und Technik in Bezug auf Infraschall schließen zu lassen.

VwGO § 80 Abs. 5
EEG § 1

Aktenzeichen: 9B765/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-06
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PDF-DokumentNaturschutzrecht Umweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
25.10.2018
7 C 22.16

Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit; Bündelung von Allgemeinverfügungen; Einheit einer Sache; Einzelfall; Nutzungsbeschränkungen; Verordnung; Verwaltungsakt; Wasserschutzgebiet; behördliche Entscheidung; landwirtschaftlich genutzte Grundstücke; nutzungsregelnde Allgemeinverfügung;

Allgemeinverfügung als zulässige Handlungsform für Anordnungen im Wasserschutzgebiet Eine behördliche Entscheidung nach § 52 Abs. 1 Satz 1 WHG kann als Allgemeinverfügung ergehen.

WHG § 51 Abs. 1, § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
VwVfG BY Art. 35 Satz 1 und 2
VwVfG § 35 Satz 2

Aktenzeichen: 7C22.16 Paragraphen: Datum: 2018-10-25
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
22.8.2018
11 S 10.18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Windkraftanlagen; Errichtung am Rand eines bestehenden Industriegebiets; Umweltrechtsbehelf; vorläufiger Rechtsschutz; Antragsbefugnis; Interessenabwägung; summarische Vorausbeurteilung der Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs in der Hauptsache; Prüfungsdichte; artenschutzrechtliche Zugriffsverbote; Tötungsverbot; signifikant erhöhtes Tötungsrisiko; Schwarzstorch; Tierökologische Abstandskriterien; TAK; Unterschreitung des Schutzbereichs; naturschutzfachliche Einschätzungsprärogative; Wechselhorst; Lage der Nahrungshabitate; Kranich; Rotmilan; UVP-Pflicht; allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls; nachträgliche Kumulation mit bestehender Windfarm; Belange der Raumordnung; Errichtung der Windkraftanlagen außerhalb der regionalplanerisch festgesetzten Windeignungsgebiete; Bebauungsplan zur Erweiterung des bestehenden Industriegebietes; Errichtung der Windkraftanlagen im Bereich des Bebauungsplans; Wirksamkeit des Bebauungsplans

UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1, § 1 Abs 1 S 1 Nr 2, § 1 Abs 1 S 1 Nr 5, § 2, § 4 Abs 1 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11S10.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-22
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PDF-DokumentUmweltrecht Prozerecht - Luftverschmutzung Zuständigkeiten

VG Sigmaringen
21.8.2018
1 K 1825/18

Luftreinhalteplan (erstinstanzlich); sachliche Zuständigkeit; Verwaltungsgerichtshof/Oberverwaltungsgericht

Das Oberverwaltungsgericht/der Verwaltungsgerichtshof ist nach § 7 Abs. 2 Satz 1 UmwRG für Luftreinhaltepläne auch dann in erster Instanz sachlich zuständig, wenn im konkreten Fall keine SUP-Pflicht besteht (siehe: § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG: "bestehen kann").

Aktenzeichen: 1K1825/18 Paragraphen: Datum: 2018-08-21
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Greifswald - VG Schwerin
20.8.2018
3 M 14/16

Immissionsschutzrecht

Die Feststellung, ob ein Vorhaben UVP-pflichtig ist, kann nur einheitlich erfolgen; maßgeblicher Zeitpunkt ist derjenige der Durchführung der Vorprüfung. Eine Beschränkung der Vorprüfung auf einen Teil des Vorhabens oder auf einen Teil der maßgeblichen Kriterien ist nicht möglich; eine zeitliche oder sachliche Splittung scheidet aus.

Ist das Ergebnis der Vorprüfung nicht nachvollziehbar, so ist gegen die Zulassungsentscheidung vorläufiger Rechtsschutz nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewähren und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs einer anerkannten Umweltvereinigung wiederherzustellen. § 4 Abs. 1b Satz 1 UmwRG ändert daran nichts.

UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1b
UVPG § 3a S 4 (entspricht nunmehr UVPG § 5 Abs. 3 Satz 2)
VwGO § 146 Abs 4 S 6

Aktenzeichen: 3M14/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-20
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PDF-DokumentUmweltrecht - Landschaftsschutz

BVerwG - OVG Lüneburg
2.8.2018
4 BN 8.18

Entwicklung; Entwicklungsgebiet; Entwicklungspotential; Landschaftsschutzverordnung; Lebensraum; Lebensstätten; Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts; Naturhaushalt; Pufferzone;

Landschaftsschutzgebiet zur Entwicklung

Zur Entwicklung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts kann ein Landschaftsschutzgebiet nach § 26 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG auch solche Flächen einbeziehen, die nach ihrer Ausstattung und Lage ein hinreichend konkretes Entwicklungspotential für die Verbesserung des Naturhaushalts aufweisen.

BNatSchG § 26 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: 4BN8.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen

OVG Berlin-Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
25.7.2018
11 S 4.18

Genehmigung von Windkraftanlagen; Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens; Belange des Naturschutzes; Schlaggefahr für Schreiadler; Schreiadlerhorst im 3.000-Schutzbereich streitig; Beweisaufnahme im Widerspruchsverfahren; Löschwasserversorgung; Teilstattgabe

BImSchG § 4
BauGB § 35 Abs 2, § 35 Abs 3 S 1 Nr 5, § 36 Abs 1 S 2 Halbs 1
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 11S4.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21359

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.4.2018
12 LA 83/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten, weil ein Geruchswert von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten, im Außenbereich gelegenen Wohnhaus erstmals überschritten werde.

2. Auch eine landwirtschaftliche Prägung eines Gebietes und der Umstand, dass von dem Nachbargrundstück in der Vergangenheit selbst landwirtschaftliche Geruchsimmissionen ausgegangen sind, rechtfertigen es für sich genommen nicht, das Schutzniveau für das Nachbargrundstück (noch) weiter gehend herabzusetzen. Eine höhere Geruchsbelastung kann jedoch ggf. (weiterhin) zumutbar sein, sofern schon die konkrete Vorbelastung über dem o. g. Jahresstundenswert liegt.

Aktenzeichen: 12LA83/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionshandel

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.4.2018
7 C 20.16

Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; Emissionswert; Entschädigung; Feststellungsinteresse; Handelsperiode; Kapazitätserweiterung; Mehrzuteilung; Mindestmenge; Nationaler Zuteilungsplan; Register; Reserve; Treibhausgasemissionen; Verschuldensmaßstab; Zuteilungsanspruch; Zuteilungsperiode; effektiver Rechtsschutz; enteignungsgleicher Eingriff; neuer Marktteilnehmer; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Überallokation;

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

1. (Offene) Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 sind spätestens mit Ablauf des 30. April 2013 untergegangen.

2. Der Anspruchsuntergang begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

RL 2003/87/EG Art. 3 Buchst. e und h, Art. 9 bis 11 und 13 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 und 3
VO (EU) Nr. 920/2010 Art. 56 und 57
TEHG 2004 § 3 Abs. 4 Satz 1, §§ 4, 6 Abs. 1 und 4, §§ 7, 8 und 9 Abs. 1 und 2
TEHG 2011 § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2
ZuG 2007 § 20
ZuG 2012 § 3 Abs. 2 Nr. 6, § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2, § 9 Abs. 1 und 5
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 7C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21173

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