Rechtsprechung - Suchergebnis - 03.03.2021 09:34h

Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Bauornungsrecht Landschaftsschutz

KG Berlin
18.11.2020
3 Ws (B) 240/20
122 Ss 103/20

Aufstellen von Unterkünften in einem Landschaftsschutzgebiet

1. Wer es unterlässt, eine zum Wohnen dienende Einrichtung zu beseitigen, erfüllt im Geltungsbereich der LSchVO 1992/1 des Bezirksamtes Spandau von Berlin den Bußgeldtatbestand von § 6 Abs. 1 dieser Verordnung.

2. Das Bestimmtheitsgebot erfordert es, § 6 Abs. 1 LSchVO 1992/1 eng auszulegen.

3. Ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 LSchVO 1992/1 setzt eine Handlung voraus, die nach ihrem Unrechtsgehalt und dem äußeren Erscheinungsbild einer der in § 6 Abs. 2 LSchVO 1992 genannten Tathandlungen vergleichbar ist.

LSchVO 1992/1 d. Bezirksamts Spandau von Berlin § 6 Abs 1, § 6 Abs 2

Aktenzeichen: 3Ws(B)240/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-18
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Windenergieanlagen

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
27.8.2020
4 C 1.19

Beginn der Einvernehmensfrist; Einvernehmen; Einvernehmensersuchen; Ergebnisrichtigkeit; Gemeinde; Klagebefugnis; Obliegenheit der Gemeinde; Planungshoheit; Rechtsmissbrauch; Verspätung; Zugang der Einvernehmensverweigerung; fingiertes Einvernehmen; gemeindliches Abwehrrecht; irreführende Zusätze; sachlicher Umfang; unvollständige Antragsunterlagen; zeitlicher Umfang;

Zur Reichweite des Einwendungsausschlusses bei fingiertem gemeindlichen Einvernehmen

1. Für die Rechtzeitigkeit der Verweigerung des gemeindlichen Einvernehmens nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB kommt es auf den Zeitpunkt des Zugangs der gemeindlichen Entscheidung bei der Genehmigungsbehörde an.

2. Die Einvernehmensfiktion nach § 36 Abs. 2 Satz 2 BauGB hindert die Gemeinde nicht, sich im Rahmen der Anfechtungsklage gegen die Genehmigung auf Umstände zu berufen, die erst nach Eintritt der Fiktion und vor Erteilung der Genehmigung entstanden sind und die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens betreffen. Sie erstreckt sich zudem nicht auf die Rüge, das Vorhaben sei ohne die nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung erforderliche standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalles genehmigt worden.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 3 Satz 1, § 36 Abs. 1 und 2
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
9. BImSchV § 7 Abs. 1 Satz 3
BGB § 130 Abs. 1 und 3
UmwRG § 4 Abs. 1, Abs. 1b, Abs. 3
UVPG a.F. § 3c Satz 1, 2 und 5, § 3b Abs. 2

Aktenzeichen: 4C1.19 Paragraphen: Datum: 2020-08-27
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Umweltrecht - Immissionsschutz Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
6.8.2020
10 S 2941/19

Zur Korrektur einer Verletzung von § 13 BImSchG (im Anschluss an die Beschlüsse des Senats vom 19.12.2019 - 10 S 566/19 und 10 S 823/19).

Aktenzeichen: 10S2941/19 Paragraphen: Datum: 2020-08-06
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Umweltrecht - Atomrecht

BVerwG - Bayerischer VGH
31.7.2020
7 B 2.20

Keine Hinzuziehung der Standortgemeinde zum Verfahren auf Änderung einer atomrechtlichen Aufbewahrungsgenehmigung

Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2011/70/Euratom schafft weder eigenständige Beteiligungsrechte der Öffentlichkeit in Genehmigungsverfahren im Zusammenhang mit der Entsorgung abgebrannter Brennelemente noch entfaltet die Vorschrift ermessenslenkende Wirkung im Rahmen der Entscheidung über die Hinzuziehung zum Verfahren nach § 13 Abs. 2 Satz 1 VwVfG.

GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1
VwVfG § 13 Abs. 2
AtG § 6 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3
RL 2011/70/Euratom Art. 10 Abs. 2

Aktenzeichen: 7B2.20 Paragraphen: Datum: 2020-07-31
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Umweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

BVerwG - OVG NRW - VG Minden
25.6.2020
4 C 3.19

Befristung einer Genehmigung; Echte Konkurrenz; Genehmigung; Nachlaufeffekt; Prioritätsprinzip; Prüffähige Unterlagen; Turbulenzintensität; Vorbescheid; Vorrang; Windenergieanlage;

Echte Konkurrenz benachbarter Windenergieanlagen
1. Stehen zwei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftige Anlagen in einer echten Konkurrenzsituation, befinden sich beide (potentiell) sowohl in der Rolle des Störers als auch des Gestörten und stimmt die Art der Störung überein, ist es regelmäßig sachgerecht und damit rechtlich geboten, die Frage des Vorrangs nach dem Prioritätsprinzip zu beantworten.

2. Das Prioritätsprinzip gilt auch im Verhältnis von immissionsschutzrechtlichem Vorbescheid und Genehmigung.

BImSchG § 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1, § 6 Abs. 1, § 9, § 18 Abs. 1 Nr. 1
GG Art. 3 Abs. 1
VwVfG § 10 Satz 2, § 22, § 48 Abs. 1

Aktenzeichen: 4C3.19 Paragraphen: Datum: 2020-06-25
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz Baugenehmigungsrecht

OLG Brandenburg
23.1.2020
11 S 20.18

Legehennenanlage; 39.990 Tierplätze; immissionsschutzrechtliche Genehmigung; vereinfachtes Genehmigungsverfahren; Drittanfechtung durch Umweltverband; vorläufiger Rechtsschutz; Prüfungsmaßstab; summarische Rechtmäßigkeitsprüfung; Interessenabwägung; unzureichende erstinstanzliche Prüfung; eigene Prüfung des Beschwerdegerichts; Verbandsklagebefugnis; Beteiligungsrecht; Verfahrensfehler; standortbezogene UVP-Vorprüfung; Nachvollziehbarkeit; Einschätzungsspielraum; Stickstoffbelastung umliegender Biotope; Flattergras-Buchenwald; LAI-Leitfaden; Critical Loads; Abschneidekriterium 5 kg; Waldbiotop; Abschneidekriterium 10 kg

1. Zum Merkmal des Beteiligungsrechts eines Umweltverbandes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a UmwRG, der sich in einem vereinfachten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gegen das Ergebnis einer (standortbezogenen) UVP-Vorprüfung wendet.

2. Zum 5 kg-Abschneidekriterium nach dem LAI-Leitfaden
3. Zum 10 kg-Abschneidekriterium für Waldbiotope nach dem Erlass des Landes Brandenburg vom 31. März 2010

GG Art 19 Abs 4
VwGO § 80
UmwRG § 1 Abs 1 S 1 Nr 1
UVPG § 5 Abs 3 S 2, § 3a S 4aF

Aktenzeichen: 11S20.18 Paragraphen: Datum: 2020-01-23
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Umweltrecht - Wasserrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Cottbus
20.12.2019
7 B 5.19

Ausnahme; Bergbau; Bewirtschaftungsziele; Grundwasser; Grundwasserabsenkung; Grundwasserkörper; Grundwasserleiter; Kausalität; Pegeländerung; Tagebau; chemische Veränderung;

Ausnahme von den Bewirtschaftungszielen nach dem Wasserhaushaltsgesetz

Die Ausnahmemöglichkeit nach § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 WHG erlaubt eine Verschlechterung sowohl des mengenmäßigen als auch des chemischen Zustandes, solange diese auf einer Veränderung der physischen Gewässereigenschaft oder des Grundwasserstandes beruht.

RL 2000/60/EG Art. 2 Nr. 11 und 12, Art. 4 Abs. 7
WHG § 31 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3

Aktenzeichen: 7B5.19 Paragraphen: Datum: 2019-12-20
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Immissionsschutz Genehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Stade
19.12.2019
12 ME 168/19

Es begegnet vor dem Hintergrund des § 13 BImSchG erheblichen Bedenken, wenn eine Behörde - wie vorliegend - schon während des noch laufenden (Dritt-)Widerspruchsverfahrens und vor Errichtung des Vorhabens die angegriffene immissionsschutzrechtliche Vorhabengenehmigung „ändert“, indem sie Teile „ausgliedert“, in das Baugenehmigungsverfahren verlagert und auf dieser Grundlage ein immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiges Vorhaben legitimieren will.

Aktenzeichen: 12ME168/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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Prozeßrecht Umweltrecht - Sonstiges Prozeßrecht

BVerwG - OVG Sachsen-Anhalt - VG Magdeburg
19.12.2019
7 C 28.18

Anschlussberufung; Aussetzung des Verfahrens; Befristung; Beteiligung; Beteiligungsberechtigung; FFH-Verträglichkeitsprüfung; Geflügelmastanlage; Gefährdung des Gesetzeszwecks; Hähnchenmastanlage; Inbetriebnahme; Klagebefugnis; Nebenbestimmung; Prüfungsumfang; Rechtskraftwirkung; Umweltvereinigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Unterlassung; Verbandsklagebefugnis; Verlängerungsbescheid; Verlängerungsentscheidung; Zulassungsentscheidung; ergänzendes Verfahren; Änderungsgenehmigung;

Anfechtung einer Verlängerungsentscheidung nach § 18 BImSchG

1. Eine Umweltvereinigung kann eine Verlängerungsentscheidung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG nach § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG anfechten.

2. Ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung wegen unterbliebener FFH-Verträglichkeitsprüfung rechtswidrig, so schlägt dieser Rechtsmangel auf die Verlängerungsentscheidung nach § 18 Abs. 3 BImSchG durch.

BImSchG § 16 Abs. 1, § 18 Abs. 3
UmwRG § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 5, § 2 Abs. 1, § 3 Abs. 1, § 7 Abs. 5
UVPG § 2 Abs. 6
Aarhus-Konvention Art. 6 und 9 Abs. 2 und 3

Aktenzeichen: 7C28.18 Paragraphen: Datum: 2019-12-19
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Umweltrecht - Waldrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
17.12.2019
10 S 566/19

Wenn auf dem Anlagenstandort einer zu errichtenden immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlage eine Waldnutzung besteht und deswegen zur Errichtung der Anlage die Nutzungsart Wald in eine andere Nutzungsart (in Gestalt der Nutzung „Errichtung und Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage“) umgewandelt werden muss, handelt es sich bei der insoweit erforderlichen Waldumwandlungsgenehmigung nach § 9 Abs. 1 Satz 1 LWaldG um eine die Anlage im Sinne von § 3 Abs. 5 BImSchG betreffende behördliche Entscheidung im Sinne von § 13 BImSchG; sie wird deshalb von dessen Konzentrationswirkung umfasst (wie Senatsbeschluss vom 17.12.2019 - 10 S 823/19 -).

Aktenzeichen: 10S566/19 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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