Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2019 20:57h

Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
5.4.2019
11 N 35.15

Nachträgliche Anordnung; Geruchsimmissionen; Ferkelzuchtanlage; Schweinemast durch die LPG; besondere Situation in der vormaligen DDR; unwesentliche Änderung; altangezeigte Anlage; übergeleitete Anlage; Straßendorf; Wohnbebauung; Schicksalsgemeinschaft; relative Häufigkeit von Geruchsstunden; Immissionswert; Bildung eines Zwischenwertes; Außenbereich; Innenbereich; Dorfgebiet; Wohn-/ Mischgebiet; arithmetisches Mittel; Einzelfallbetrachtung

VwGO § 124 Abs 2, § 124a Abs 4
BImSchG § 15 Abs 1, § 17 Abs 1 S 2, § 67 Abs 2

Aktenzeichen: 11N35.15 Paragraphen: Datum: 2019-04-05
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Nachbar/Nachbarrecht Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
11.3.2019
12 ME 105/18

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für WEA (Nachbarklage)

1. Die Antragsbefugnis von Wohneigentümern in der Nähe einer Windenergieanlage hängt – zumindest im Grundsatz – nur davon ab, ob sie zur Nachbarschaft im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG zählen, die durch den Einwirkungsbereich der Anlage eingegrenzt wird.

2. Der Begriff der Windfarm ergibt sich auch für die Übergangsfälle im Sinne des § 74 Abs. 1 UVPG aus § 2 Abs. 5 UVPG.

3. Wird die standortbezogene Vorprüfung zu Unrecht fortgesetzt, obwohl sich bereits in nicht zu beanstandender Weise ergeben hatte, dass kein Gebiet im Sinne der Nr. 2.3 Anlage 2 UVPG a. F. relevant betroffen ist, und führt sie dennoch zur Verneinung einer UVP-Pflicht, dürfte darin – jedenfalls für eine gemäß § 74 Abs. 1 UVPG noch nach altem Recht zu beurteilende Vorprüfung – kein absoluter Verfahrensfehler im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 2, Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b) UmwRG zu sehen sein, sondern lediglich ein relativer Fehler im Sinne des § 4 Abs. 1a Satz 1 UmwRG.

4. Zur Anwendung des „Interimsverfahrens“.
BImSchG § 5 Abs 1 Nr 1
GKG § 39 Abs 1
UmwRG § 4 Abs 1 S 2, § 4 Abs 1a S 1
UVPG § 2 Abs 5, § 2 Abs 11, § 3c Abs 2, § 74 Abs 1
VwGO § 42 Abs 2

Aktenzeichen: 12ME105/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-11
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Umweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2019
10 S 1817/18

1. Auf Antrag des Genehmigungsantragstellers kann auch ein im vereinfachten Verfahren erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid öffentlich bekannt gemacht werden.

2. Eine solche öffentliche Bekanntmachung löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.

Aktenzeichen: 10S1817/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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Umweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2019
10 S 2025/18

1. Die auf Antrag des Genehmigungsantragstellers erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.

2. Für den notwendigen Hinweis auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung bedarf es keiner - auch stichwortartigen - Angaben zu deren Inhalt oder Gegenstand.

3. Erfolgen amtliche Veröffentlichungen nach der Organisationsentscheidung der Genehmigungsbehörde ausschließlich im Internet, ist der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung jedenfalls dann Genüge getan, wenn daneben in örtlich verbreiteten Tageszeitungen auf die Internetveröffentlichung lediglich hingewiesen wird.

Aktenzeichen: 10S2025/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
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Umweltrecht - Wasserrecht Gebühren

OVG Saarland - VG Saarland
19.2.2019
1 A 154/18

Grundwasserentnahmeentgelt; Erklärungspflicht; Schätzung; Berücksichtigung nachträglicher Angaben; Ausschlussfrist

1. Wird nach Einlegung des Widerspruchs gegen den Grundwasserentnahmeentgeltbescheid, durch den das Entgelt für die Grundwasserentnahme mangels Angaben des Entgeltpflichtigen zur tatsächlichen Fördermenge in Höhe der höchst zulässigen Fördermenge geschätzt wurde, die tatsächlich entnommene Grundwassermenge nachgereicht, ist im Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung für eine Aufrechterhaltung der Schätzung kein Raum mehr, vielmehr muss die Widerspruchsbehörde die tatsächliche Fördermenge berücksichtigen und den Festsetzungsbescheid entsprechend abändern.(Rn.29)

2. Die Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 GwEEG, wonach der Entgeltpflichtige bis zum 15. Februar eines jeden Jahres unaufgefordert eine Erklärung über die entnommene Wassermenge des Vorjahres, die Art der Verwendung und die dazugehörenden Unterlagen vorzulegen hat, beinhaltet keine Ausschlussfrist.(Rn.33)

AO 1977 § 131 Abs 1, § 132
GwEEG § 1 Abs 1, § 10 Abs 1, § 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1A154/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-19
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG Lüneburg - VG Stade
11.2.2019
12 ME 219/18

Umweltverträglichkeitsprüfung im Rahmen eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für WEA (Verbandsklage) - Beschwerde im Verfahren des vorl. Rechtsschutzes -

1. Im Rahmen eigener Prüfung der von einem Sachverständigen als Verwaltungshelfer erarbeiteten Darstellung und Bewertung der Umweltauswirkungen eines Vorhabens muss die Genehmigungsbehörde sich mit den Fragen auseinandersetzen, ob zu den von dem Sachverständigen vorgenommenen Bewertungen sowie seinen wesentlichen im Verwaltungsverfahren umstrittenen Wirkungsprognosen rechtmäßige Alternativen bestehen und warum sie diesen nicht den Vorzug gegenüber den entsprechenden Einschätzungen des Sachverständigen gibt.

2. Die behördliche Prüfung muss zudem nach Ausmaß, wesentlichem Inhalt und Ergebnis vor dem Ergehen des Genehmigungsbescheides in den Verwaltungsvorgängen schriftlich dokumentiert werden.

BImSchV 9 § 13 Abs 1 S 4, § 20 Abs 1a S 1, § 20 Abs 1b S 1

Aktenzeichen: 12ME219/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-11
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Umweltrecht - Umweltverträglichkeitsprüfung

OVG NRW - VG Münster
1.2.2019
7 B 1360/18

Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen Baugenehmigung wegen schwerwiegender Mängel der Umweltverträglichkeitsprüfung - unzureichende Berücksichtigung der bestehenden Verkehrslärmvorbelastung

Eine ordnungsgemäße Umweltverträglichkeitsprüfung erfasst nicht nur die zusätzlichen Auswirkungen eines Vorhabens auf die Umwelt. Sie hat auch die bestehenden Vorbelastungen der maßgeblichen Umweltbereiche, wie etwa die möglichen Umweltauswirkungen durch bestehende Anlagen oder andere am Standort vorhandene Quellen in den Blick zu nehmen ( hier: Problematik des vorhabenbedingten Verkehrslärms vor dem Hintergrund einer hohen Vorbelastung im Rahmen der planerischen Konfliktbewältigung fehlerhaft).(Rn.8)

UmwRG § 4 Abs 1 S 1 Nr 3

Aktenzeichen: 7B1360/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-01
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Bau- und Bodenrecht Umweltrecht - Immissionsschutz Windernergieanlagen Flächennutzungsplan

BVerwG - OVG NRW
13.12.2018
4 CN 3.18

Antragsbefugnis; Ausschlusswirkung; Flächennutzungsplan; Gesamträumliches Konzept; Harte Tabuzone; Konzentrationsflächenplanung; Normenkontrolle; Pauschalierung; Rechtsschutzbedürfnis; Statthafter Gegenstand; Tenor; Urteilsausspruch; Windenergieanlage; Windfarm;

1. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB verlangt für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden. Flächen, die weniger Anlagen aufnehmen können, sind daher nicht stets als harte Tabuzonen bei der gesamträumlichen Planung auszuscheiden.

2. Möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO analog ist allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans zum Ausdruck kommende Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 Abs. 1 Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (BVerwG, Urteil vom 31. Januar 2013 - 4 CN 1.12 - BVerwGE 146, 40 Ls. 2). Über diesen Gegenstand darf der Tenor einer stattgebenden Normenkontrollentscheidung nicht hinausgehen.

BauGB § 35 Abs. 1 Nr. 5, § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 5, Abs. 3 Satz 3
BImSchG § 5 Abs. 1 Nr. 1
UVPG § 2 Abs. 5 Satz 1
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 1, § 47 Abs. 2 Satz 1, § 47 Abs. 5 Satz 2

Aktenzeichen: 4CN3.18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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Umweltrecht - Windernergieanlagen

OVG Lüneburg - VG Stade
12.12.2018
4 LA 389/17

(Anordnung von Abschaltzeiten für Windenergieanlagen während bodenwendender Bearbeitungen, Grünlandmahd und Ernte; Berechnung der Ersatzzahlungen nach BNatSchGAG ND § 6 Abs 1 S 1)

1. Die Anordnung von Abschaltzeiten für Windenergieanlagen während bodenwendender Bearbeitungen, Grünlandmahd und Ernte im Umkreis von 100 m um den Mastfuß ist rechtmäßig, weil sie die Einhaltung des artenschutzrechtlichen Tötungsverbots nach § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG in Bezug auf in der Nähe der Windenergieanlagen brütende Mäusebussarde gewährleistet. Dabei ist es unerheblich, ob es sich beim Mäusebussard um eine allgemein schlaggefährdete Art handelt. Denn die o.a. landwirtschaftlichen Aktivitäten ziehen in der Nähe brütende Greifvögel an und tragen so zu einer signifikanten Erhöhung des Tötungsrisikos bei, dem durch die Anordnung von Abschaltzeiten Rechnung getragen wird.

2. Bei der Berechnung der Ersatzzahlungen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 NAGBNatSchG ist angesichts des klaren Wortlauts dieser Vorschrift von den Gesamtinvestitionskosten für das Vorhaben auszugehen. Diese sind nicht um diejenigen Kosten zu bereinigen, die für nicht landschaftsbildrelevante Teile des Vorhabens aufgewendet werden. Soweit der Niedersächsische Windenergieerlass davon abweicht, ist er rechtlich unbeachtlich. Die Gesamtinvestitionskosten beinhalten auch die Umsatzsteuer und zwar unabhängig davon, ob der Eingriffsverursacher vorsteuerabzugsberechtigt ist oder nicht.

BNatSchG § 15 Abs 6, § 44
BNatSchGAG ND § 6

Aktenzeichen: 4LA389/17 Paragraphen: Datum: 2018-12-12
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Umweltrecht - Immissionshandel

BVerwG - VG Berlin
22.11.2018
7 C 10.17

3 Handelsperiode; Bezugszeitraum; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; Kapazitätsänderung; Medianwert; Vorabentscheidung; sektorübergreifender Korrekturfaktor;

Vorabentscheidungsersuchen zu Fragen der Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode nach einer wesentlichen Kapazitätsänderung

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung von Fragen der Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen für die 3. Handelsperiode nach einer wesentlichen Kapazitätserweiterung.

RL 2003/87/EG Art. 10a Abs. 1
Beschluss 2011/278/EU Art. 9, Erwägungsgrund 16
Beschluss 2013/448/EU Art. 4
Beschluss 2017/126/EU Art. 1, Erwägungsgrund 12 und 13
TEHG § 9
ZuV 2020 § 8

Aktenzeichen: 7C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-22
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