RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 101

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2019
10 S 1817/18

1. Auf Antrag des Genehmigungsantragstellers kann auch ein im vereinfachten Verfahren erteilter immissionsschutzrechtlicher Genehmigungsbescheid öffentlich bekannt gemacht werden.

2. Eine solche öffentliche Bekanntmachung löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.

Aktenzeichen: 10S1817/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21787

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Stuttgart
7.3.2019
10 S 2025/18

1. Die auf Antrag des Genehmigungsantragstellers erfolgte öffentliche Bekanntmachung eines im vereinfachten Verfahren erteilten immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheids löst nach allgemeinem Verwaltungsverfahrensrecht eine Bekanntgabefiktion aus und setzt damit den regulären Lauf der Widerspruchsfrist in Gang.

2. Für den notwendigen Hinweis auf mit dem Genehmigungsbescheid verbundene Auflagen und sonstige Nebenbestimmungen in der öffentlichen Bekanntmachung bedarf es keiner - auch stichwortartigen - Angaben zu deren Inhalt oder Gegenstand.

3. Erfolgen amtliche Veröffentlichungen nach der Organisationsentscheidung der Genehmigungsbehörde ausschließlich im Internet, ist der Anstoßfunktion der öffentlichen Bekanntmachung jedenfalls dann Genüge getan, wenn daneben in örtlich verbreiteten Tageszeitungen auf die Internetveröffentlichung lediglich hingewiesen wird.

Aktenzeichen: 10S2025/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21788

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
26.4.2018
12 LA 83/17

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für zwei Hähnchenmastställe

1. Eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung kann grundsätzlich mit der Begründung versagt werden, es seien schädliche Umwelteinwirkungen zu befürchten, weil ein Geruchswert von 25 % der Jahresstunden an einem benachbarten, im Außenbereich gelegenen Wohnhaus erstmals überschritten werde.

2. Auch eine landwirtschaftliche Prägung eines Gebietes und der Umstand, dass von dem Nachbargrundstück in der Vergangenheit selbst landwirtschaftliche Geruchsimmissionen ausgegangen sind, rechtfertigen es für sich genommen nicht, das Schutzniveau für das Nachbargrundstück (noch) weiter gehend herabzusetzen. Eine höhere Geruchsbelastung kann jedoch ggf. (weiterhin) zumutbar sein, sofern schon die konkrete Vorbelastung über dem o. g. Jahresstundenswert liegt.

Aktenzeichen: 12LA83/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20878

PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Baugenehmigungsrecht Sonstiges

BVerwG
28.11.2017
7 A 17.12

Abwägung; Auflage; Ausbau; Badebetrieb; Bemessungsschiff; Bestandsschutz; Bundeswasserstraße; Deichsicherheit; Deichverband; Drittschutz; Eigentum; Funktionsfähigkeit; Gebot der Konfliktbewältigung; Gefahrenkarten; Gemeinde; Gemeindegebiet; Geschwindigkeitsbeschränkung; Gewässerbenutzung; Havarie; Hochwasserrisiko; Hochwasserschutz; Klagebefugnis; Küstenhochwasser; Planfeststellungsbeschluss; Planrechtfertigung; Planungshoheit; Schiffsgeschwindigkeiten; Selbstverwaltungsrecht; Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs; Situationsgebundenheit; Sog und Schwell; Tourismus; Uferlinie; Umweltverträglichkeitsprüfung; Verfahrensfehler; Verkehrsinteresse; Versagungstatbestand; Vorbelastung; Vorrang von Verwaltungsaufgaben; Wirtschaftsstruktur; gemeindliche Einrichtung; gerichtliche Kontrolle; geringfügige Auswirkungen; inhaltliche/methodische Fehler; schifffahrtspolizeiliche Genehmigung; seewärtige Gemeindegrenze; touristische Infrastruktur; verdinglichte Mitgliedschaft; wasserrechtlicher Gemeingebrauch;

Gemeindeklage gegen die Fahrrinnenanpassung in der Unter- und Außenelbe

1. Verfahrensfehler im Sinne von § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a UmwRG sind nur Verstöße gegen Rechtsvorschriften, die die äußere Ordnung des Verfahrens, d.h. den Verfahrensablauf als solchen, betreffen.

2. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG stellt einen verbindlichen Versagungstatbestand für Ausbauund Neubauvorhaben an Bundeswasserstraßen dar. Ob ein Vorhaben mehr als geringfügige Auswirkungen auf den Hochwasserschutz im Sinne dieser Vorschrift hat, unterliegt in vollem Umfang der gerichtlichen Kontrolle.

3. § 12 Abs. 7 Satz 4 WaStrG hat nach Maßgabe der §§ 72 ff. WHG drittschützende Wirkung.

4. Sofern das Landesrecht die Aufgabe der Deicherhaltung einem Deichverband zuweist, kann nur dieser vorhabenbedingte Auswirkungen auf den Hochwasserschutz geltend machen.

RL 2011/92/EU Art. 6 Abs. 2 bis 6, Art. 11 Abs. 1
RL 2007/60/EG Art. 2 Nr. 2
GG Art. 28 Abs. 2 Satz 1, Art. 89 Abs. 1
WaStrG § 1 Abs. 1 bis 3, §§ 6, 8 Abs. 1 und 4, § 12 Abs. 7 Satz 4,
WaStrG § 14 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2, §§ 14b, 31 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 Nr. 2 und 3,
WaStrG § 46 Nr. 3
WaStrG a.F. § 14e Abs. 6 Satz 2
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 4 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 1a und 3 Nr. 1
UVPG a.F. § 2 Abs. 1 Satz 2, § 6 Abs. 3 Satz 3, Abs. 2 bis 4, §§ 11, 12
UVPG n.F. § 3 Satz 1 und 2, § 6 Abs. 5, § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, Satz 2, Abs. 5 Satz 3 Nr. 2,
UVPG n.F. § 24 Abs. 1, § 25 Abs. 1 bis 3
WHG §§ 25, 68 Abs. 3 Nr. 1, §§ 72, 73 Abs. 1 Satz 1 und 2, §§ 74, 76 Abs. 1 Satz 2,
WHG § 78 Abs. 2 Nr. 6, Abs. 3 Nr. 3
WVG § 1 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 3
VwVfG §§ 9, 75 Abs. 1a
SeeAufG § 9 Abs. 1
SeeSchStrO § 1 Abs. 1 Nr. 6, § 2 Abs. 1 Nr. 10, § 23 Abs. 3, § 26 Abs. 3,
SeeSchStrO § 57 Abs. 1 Nr. 1, § 60 Abs. 1
NWG § 1 Abs. 3, § 32 Abs. 1
NDG § 6 Abs. 1 Satz 1, § 7 Abs. 1, § 9 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 7A17.12 Paragraphen: Datum: 2017-11-28
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20779

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Landwirtschaft Baugenehmigungsrecht Nachbar/Nachbarrecht Immisionsschutz

OVG Lüneburg - VG Hannover
27.4.2016
12 LA 22/15

Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Legehennenstall (Nachbarklage) - PKH für einen beabsichtigten Antrag auf Zulassung der Berufung

Zu der Vereinbarkeit von § 3c Satz 1 und 2 UVPG i.V.m. Nr. 7.1.3 der Anlage 1 (standortbezogene Vorprüfung des Einzelfalls im Fall der Errichtung und des Betriebs einer Anlage zur Intensivtierhaltung von Hennen mit 15.000 bis weniger als 40.000 Plätzen) mit der UVP Richtlinie.

UVPG § 3c S 2, § 3c S 1, Anl 1 Nr 7.1.3
VwGO § 124 Abs 2 Nr 5, § 124 Abs 2 Nr 1, § 166

Aktenzeichen: 12LA22/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19787

PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht Immissionsschutz

VG Darmstadt
17.6.2015
6 L 571/15.DA

Reichweite eines immissionsrechtlichen Genehmigungsverfahrens; Abverlangen des gemeindlichen Einvernehmens; Vorliegen einer erheblichen Störung im Sinne von § 44 Abs. 1 Nr 2 BNatSchG

BauGB § 36 Abs 2, § 35
BNatSchG § 44 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 6L571/15 Paragraphen: BauGB§36 BNatSchG§44 Datum: 2015-06-17
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19216

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Landwirtschaft Immissionsschutz

OVG Lüneburg - VG Stade
9.6.2015
1 LC 25/14

Neubau eines Maststalls; Überschreitung der Immissionsrichtwerte für Gerüche

1. Sind in einem Dorfgebiet die Immissionsrichtwerte der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) bereits überschritten, kann eine Genehmigung zum Bau eines weiteren, zur Immissionsbelastung in relevanter Weise beitragenden Maststalls auch dann nicht erteilt werden, wenn dadurch die Immissionsbelastung - etwa aufgrund von Immissionsminderungsmaßnahmen an vorhandenen Ställen - insgesamt gleich bleibt oder abnimmt, aber weiterhin oberhalb der Richtwerte liegt.

2. Die landwirtschaftliche Betriebe und zugeordnete Wohnnutzungen auch nach Aufgabe der Landwirtschaft treffende Pflicht, bei fortbestehender landwirtschaftlicher Prägung des Gebiets Geruchsbelästigungen in einem über die Richtwerte der GIRL hinausgehenden Umfang hinzunehmen, gilt nur im Außenbereich (vgl. Senat, Urt. v. 26.11.2014 - 1 LB 164/13 -, juris Rn. 37 39 = BauR 2015, 464). Auf Dorfgebiete, die gemäß § 5 BauNVO auch dem allgemeinen Wohnen dienen, findet der vorstehende Grundsatz keine Anwendung.

BauNVO § 5 Abs 1
GIRL Nr 3.1, Nr 3.3

Aktenzeichen: 1LC25/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19390

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Abstand/Grenzen Baugenehmigungsrecht Windenergieanlagen

VG Oldenburg
18.3.2015
5 A 2516/11

Nachbarschutz gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von Windkraftanlagen - hier im Wesentlichen: Unwirksamkeit des zugrundeliegenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans, Sicherheitsabstände zu Erdgasstationen, Grenzabstände, Schattenwurf und Lärm

BImSchG § 19, § 3 Abs 2, § 3 Abs 1, § 5 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 5A2516/11 Paragraphen: Datum: 2015-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18876

PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionsschutz Genehmigungsrecht

Thüringer OVG - VG Weimar
10.2.2015
1 EO 356/14

Nachträgliche Verschärfung von Nebenbestimmungen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung (hier: Festlegung von Abschaltzeiten zum Zweck des Fledermausschutzes)

1. Zur Abgrenzung zwischen einer Inhaltsbestimmung und einer selbständig anfechtbaren Nebenbestimmung in einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung.

2. Die zum Zweck des Fledermausschutzes erfolgte Festlegung von Abschaltzeiten einer Windenergieanlage ist nicht schon deshalb unabhängig von der gewählten Bezeichnung als Inhaltsbestimmung einzuordnen, weil sie dazu dienen soll, einen Verstoß gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot des § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG zu vermeiden.

3. Lassen sich die an das jeweilige Vorhaben zu stellenden Anforderungen nicht zweifelsfrei entweder als Inhaltsbestimmungen oder als Nebenbestimmungen einordnen, ist der Genehmigungsbehörde insoweit ein gewisser Gestaltungsspielraum einzuräumen. In Zweifelsfällen ist es dementsprechend in erster Linie Aufgabe der Genehmigungsbehörde, den Rechtscharakter der von ihr gewählten Regelung hinreichend deutlich zu bezeichnen.

4. Die Anordnung einer Auflage nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG ist grundsätzlich nur zusammen mit der Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung und damit nur im Zeitpunkt der Genehmigungserteilung zulässig.

5. Ob die Verschärfung einer bereits auf der Grundlage von § 12 Abs. 1 Satz 1 BImSchG angeordneten Nebenbestimmung ausnahmsweise dann zulässig sein kann, wenn der Genehmigungsadressat sie angefochten hat, bleibt offen. Die Verschärfung einer angefochtenen Nebenbestimmung nach den Grundsätzen der sog. reformatio in peius im Widerspruchsverfahren ist jedenfalls nach Abschluss des Widerspruchsverfahrens nicht mehr zulässig.

6. Eine der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nachträglich ohne gesetzliche Grundlage beigefügte Auflage verletzt den Genehmigungsadressaten in seinen Rechten und ist deshalb auf seine Anfechtungsklage hin aufzuheben. Hierbei kommt es nicht darauf an, ob die zuständige Behörde dem Genehmigungsbescheid ursprünglich eine entsprechende Nebenbestimmung hätte beifügen können oder müssen.

VwGO § 80 Abs 3, § 80 Abs 5, § 88
VwVfG TH § 36 Abs 2
BImSchG § 6 Abs 1 Nr

Aktenzeichen: 1EO356/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19042

PDF-DokumentUmweltrecht - Genehmigungsrecht

VGH Baden-Württemberg
11.12.2014
10 S 473/14

1. Wird anstelle einer Neugenehmigung eine Änderungsgenehmigung nach § 16 BlmSchG erteilt, werden subjektive Rechte Dritter hierdurch grundsätzlich nicht verletzt. Etwas anderes kann gelten, wenn deswegen eine im Neugenehmigungsverfahren erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung unterblieben ist.

2. a) Der Prüfungsrahmen bei einer immissionsschutzrechtlichen Änderungsgenehmigung erstreckt sich auf die zu ändernden Anlagenteile oder betrieblichen Verfahrensschritte sowie auf diejenigen Anlagenteile und Verfahrensschritte der bereits genehmigten Anlage, auf die sich die Genehmigung auswirkt (ständige Senatsrechtsprechung).

2. b) Die Erhöhung der in einer Biogasanlage verarbeiteten Güllemenge wirkt sich auf die Geruchs-, Staub- und Lärmimmissionen der Gesamtanlage aus.

3. Eine geduldete Wohnnutzung im Außenbereich kann allenfalls die Schutzmaßstäbe in Anspruch nehmen, die auch für andere gemischt nutzbare Bereiche einschlägig sind, mithin die für Kern-, Dorf- oder Mischgebiete gelten.

4. a) Die Störfall-Verordnung (12. BlmSchV) stellt keine abschließende Konkretisierung der störfallbezogenen Vorgaben des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG dar. Auch die nicht der Störfall-Verordnung unterfallenden Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass keine konkreten Gefahren im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG durch Brände oder Explosionen aufgrund betriebsbedingter oder externer Störungen entstehen.

4. b) Die Erfüllung der Grundpflichten des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BlmSchG ist sichergestellt, wenn Risiken, die als solche erkannt sind, nach den konkreten Umständen des Falles mit hinreichender, dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entsprechender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen sind (ständige Rechtsprechung).

5. a) Das Erfordernis der Umwallung einer Biogasanlage in § 37 Abs. 3 des Entwurfs der Verordnung des Bundes über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) dient in erster Linie dem objektiv-rechtlichen Gewässerschutz.

5. b) Subjektive Rechte des Nachbarn können betroffen sein, soweit eine Umwallung auch der Gefahr einer Überflutung von Nachbargrundstücken durch auslaufendes Substrat begegnet. Insoweit gilt aber nicht der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz; der Nachbar kann sich vielmehr nur auf eine konkrete Gefahr der Überflutung seines Grundstücks im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 2. Alternative BlmSchG berufen.

6. Zur toxischen Gefährdung durch Schwefelwasserstoff (Einzelfall).

Aktenzeichen: 10S473/14 Paragraphen: Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18599

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2019 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH