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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG
12.4.2018
3 A 16.15

Ausbau der Rheintalbahn; Ausnahme; Befreiung; Betroffene; Drittschutz; Eisenbahn; Gefahrgutunfälle; Planfeststellung; Rücksichtnahmegebot; Schienenverkehrslärm; Schutzwirkung; Trinkwasserschutz; Unionsrecht; Unzulässigkeit der Klage; Versickerungserlaubnis; Wasserschutzgebiet; Wasserversorgungsträger; geringfügige Betroffenheit; qualifizierte und individualisierte Betroffenheit; umweltrechtliche Vorschriften; wasserrechtliche Bestimmungen;

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener.

VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6
AEG § 18e Abs. 1, Anlage 1
WHG § 12 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 57

Aktenzeichen: 3A16.15 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
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PDF-DokumentUmweltrecht Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Hochspannungsleitungen

BVerwG
22.6.2017
4 A 18.16

Höchstspannungsfreileitung; Planfeststellungsbeschluss; Bundesbedarfsplan; Klagebefugnis; Planerische Rechtfertigung; Schädliche Umwelteinwirkung; Niederfrequenzanlage; Elektrische Feldstärke; Magnetische Flussdichte; Trassenverlauf; Abwägungsausfall; Abwägungskontrolle; Mehrkosten; Kostenschätzung; Begründungsmangel; Abwägungsmangel; Abwägungsergebnis; Kausalität; Ergebnisrelevanz; Konkrete Möglichkeit; Abstand; Optische Barriere; Erdrückende Wirkung; Erdkabel.

Planfeststellung einer Höchstspannungsfreileitung

1. Bei der Planfeststellung für die Errichtung und den Betrieb einer Höchstspannungsfreileitung sind die zu erwartenden Kosten in der Abwägung zu berücksichtigen; dies gilt auch dann, wenn sie einen privaten Vorhabenträger belasten.

2. Entscheidet sich die Planfeststellungsbehörde maßgeblich aus Kostengründen für eine bestimmte Trassenvariante, so muss dieser Entscheidung eine Kostenschätzung zugrunde gelegt werden.

26. BImSchV § 3 Abs. 2
BBPlG § 1 Abs. 1, § 4 Abs. 2 Nr. 2, § 6
BImSchG § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 1 Nr. 1 und Satz 4
LVwG SH § 136 Abs. 2, § 141 Abs. 1 Satz 2, § 142 Abs. 1a
TA Lärm Ziff. 6.1, Ziff. 6.6
VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6

Aktenzeichen: 4A18.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20594

PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Sonstiges

BVerwG
14.6.2017
4 A 11.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Verfahrensfehler; örtliche Zuständigkeit; gemeinsame Entscheidung; unterbliebenes Raumordnungsverfahren; UVP-rechtliches Beteiligungsverfahren; Bekanntmachungsfehler; Angabe der vorgelegten Unterlagen; relativer Verfahrensfehler; fehlende Kausalität; Überzeugung des Gerichts; Planrechtfertigung; Bedarfsplan zum EnLAG; Vogelschutzgebiet; Habitatschutzrecht; Artenschutzrecht; planerische Abwägung; Abschnittsbildung; sachliche Rechtfertigung; unüberwindliche Hindernisse; Erschwerung des Rechtsschutzes; Zumutbarkeit; Trassenvarianten; Trassenalternativen durch Vogelschutzgebiet; erhebliche Beeinträchtigungen; umweltgutachtliche Stellungnahme; Rückgriff auf Kartierungen von Naturschutzverbänden; fachliche Fehler; habitatschutzrechtliches Verbot; Abweichungsentscheidung; zumutbare Alternativen; Gemeinwohlbelange; Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen; Maßgeblichkeit des Fachrechts; technische Alternative; Erdkabel; Schutz vor elektromagnetischer Strahlung; Abwägungserheblichkeit; Immissionsgrenzwerte der 26. BImSchV; Eigentümerbelange; Wertverlust.

1. Auch der gebotene Schutz der Bevölkerung vor schädlichen Umwelteinwirkungen kann dazu führen, dass zumutbare Trassenalternativen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG nicht gegeben sind.

2. Eine Trassenalternative ist in der Regel dann nicht wegen schädlicher Umwelteinwirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 Nr. 2 BNatSchG unzumutbar, wenn das maßgebliche Fachrecht schädliche Umwelteinwirkungen verneint.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6
UmwRG § 4 Abs. 1a
VwVfG § 3 Abs. 2 Satz 4, § 46
UVPG § 9 Abs. 1a Nr. 5
EnWG § 43 Satz 4
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1
ROG § 15
BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2
BImSchG § 3 Abs. 1
V-RL Art. 4 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 4A11.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20592

PDF-DokumentUmweltrecht Verbände - Planfeststellung Verbände Klagebefugnis

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Chemnitz
1.6.2017
9 C 2.16

Radweg; Ausbau; FFH-Gebiet; Schutzziele; Beeinträchtigung; konkrete Beeinträchtigung; Planfeststellung; Plangenehmigung; Umweltverträglichkeitsprüfung; Klagebefugnis; Verbandsklagebefugnis; Umweltvereinigung; Umweltverband; Beteiligungsrecht; Mitwirkungsrecht; formelle Illegalität; materielle Illegalität; Nutzungsuntersagung; Unterbindung der Nutzung; Stilllegung; Ermessen; Ermessensreduzierung.

Formell illegaler Radwegebau im FFH-Gebiet

1. Die Verbandsklagebefugnis einer anerkannten Umweltvereinigung (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 UmwRG) umfasst die Klage auf behördliches Einschreiten gegen ein ohne die erforderliche Zulassungsentscheidung errichtetes und betriebenes Vorhaben.

2. Das Ermessen der Naturschutzbehörde, gemäß § 3 Abs. 2 BNatSchG die Nutzung eines in einem FFH-Gebiet ohne die erforderliche Planfeststellung ausgebauten Radweges zu unterbinden, ist regelmäßig zu einer Rechtspflicht verdichtet, wenn die weitere Nutzung bis zum Abschluss des nachträglich durchzuführenden Planfeststellungsverfahrens über die baubedingten Störungen hinaus erhebliche Beeinträchtigungen konkret befürchten lässt.

UmwRG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2
UVP-RL Art. 11
FFH-RL Art. 6
BNatSchG § 3 Abs. 2, § 34
SächsStrG § 3 Abs. 1 Nr. 4, § 39 Abs. 1 Satz 2
SächsUVPG § 3 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 9C2.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20642

PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 1.16

Umweltverträglichkeitsprüfung; abschnittsweise Planfeststellung; positives Gesamturteil; Planrechtfertigung; Ziel der Raumordnung; in Aufstellung befindliches Ziel der Raumordnung; Grundsatz der Raumordnung; schädliche Umwelteinwirkungen; elektromagnetische Immissionen; Lärm; TA Lärm; Zumutbarkeit; erdrückende Wirkung; Abwägungsgebot; Abwägungsausfall; Erdkabel; Trassenführung; Abwägung eigener Belange; gleichgerichtete Interessen; Bestandstrasse; Vogelschutz; Wertminderung.

Planfeststellung für eine Hochspannungsfreileitung

1. Ein Ziel der Raumordnung unterscheidet sich von einem gleich lautenden, in Aufstellung befindlichen Ziel der Raumordnung zwar hinsichtlich seiner Verbindlichkeit, aber nicht hinsichtlich seiner tatbestandlichen Voraussetzungen.

2. Der Eigentümer eines Grundstücks im Außenbereich kann nicht als eigenen Belang geltend machen, der Planfeststellungsbeschluss für eine Höchstspannungsfreileitung verfehle den Schutz eines in der Nähe gelegenen Siedlungsbereichs, wenn die insoweit als maßgeblich angeführten Abstandsvorschriften dem Schutz von typischen Aktivitäten im Wohnumfeld eines Siedlungsbereichs dienen.

26. BImSchV § 3 Abs. 2 Satz 1, § 4 Abs. 2 Satz 1
BImSchG § 3 Abs. 1 und Abs. 5 Nr. 1, § 4 Abs. 1 Satz 3, § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1
EnLAG § 1 Abs. 2, § 2 Abs. 1 und 2
EnWG § 43
ROG § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4, § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Halbs. 2
TA Lärm Nr. 6.1, Nr. 6.6

Aktenzeichen: 4A1.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20591

PDF-DokumentUmweltrecht Sonstige Rechtsgebiete Bau- und Bodenrecht - Planfeststellung Sonstiges Energierecht Abstand/Grenzen Umweltverträglichkeitsprüfung

BVerwG
6.4.2017
4 A 16.16

380-kV-Höchstspannungsleitung; Klagebefugnis; Vogelschutzgebiet; faktisches Vogelschutzgebiet; Auswahl von Vogelschutzgebieten; Landesrecht; Diepholzer Moorniederung; Kranich; Goldregenpfeifer; Fledermäuse; Nahrungsflächen; Verträglichkeitsprüfung; ordnungsgemäße Durchführung; Bestandserfassung; Bestandsbewertung; Schutzgüter; wertbestimmende Arten; Beeinträchtigung Vogelschutzgebiet; Barrierewirkung; Verlust von Nahrungsflächen; Tötungsrisiko; Erdseilmarkierung; Ausweisung Schutzgebiet; artenschutzrechtliche Verbotstatbestände; Untersuchungen; Ermittlungstiefe; Erfassung artenschutzrechtlicher Betroffenheit; Artenschutzbeitrag; Öffentlichkeitsbeteiligung; verspätetes Vorbringen; Zurückweisung; Ermessen; Tötungsverbot; Störungsverbot; Zerstörungsverbot; Vorlagefragen; naturschutzrechtliche Eingriffsregelung; Erdverkabelung; Abstandsunterschreitung; Ermessensausübung; Ermessensfehler; Vereinbarkeit mit Landes-Raumordnungsprogramm; Abwägung; Trassenalternativen; offenbare Unrichtigkeit; Verwaltungshelfer.

§ 43e Abs. 3 Satz 1 EnWG verlangt, dass sich der Kläger in der fristgerecht vorzulegenden Klagebegründung mit dem angefochtenen Planfeststellungsbeschluss substantiiert auseinandersetzt. Eine lediglich pauschale Bezugnahme auf im Planfeststellungsverfahren erhobene Einwände oder deren wörtliche Wiederholung in der Klagebegründung ohne Würdigung des Planfeststellungsbeschlusses genügt diesen Begründungsanforderungen nicht.

VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 87b Abs. 3, § 113 Abs. 1 Satz 1
UmwRG § 2 Abs. 1, Abs. 5 Satz 1 Nr. 1
EnWG § 43 Satz 4 und 7, § 43e Abs. 3
EnLAG § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1 bis 3
UVPG § 2 Abs. 3 Nr. 1, § 3b Abs. 1
VwVfG § 42, § 74 Abs. 5 Satz 3
BNatSchG § 20 Abs. 2, § 32 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 34 Abs. 1 bis 3, § 44 Abs. 1 Nr. 1 bis 3
NAGBNatSchG § 25
AEUV Art. 267
RL 2009/147/EG Art. 4 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 und 4, Art. 9
RL 92/43/EWG Art. 6 Abs. 2 bis 4, Art. 7, Art. 16
GG Art. 3 Abs. 1
ROG § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 7 Abs. 2, § 8 Abs. 7
LROP 2012

Aktenzeichen: 4A16.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-06
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20593

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

BVerwG - OVG Lüneburg
15.9.2016
9 B 13.16

Planfeststellungsbeschluss; FFH-Gebiet; nachgemeldetes FFH-Gebiet; Einschätzungsspielraum; Beurteilungsspielraum; Gebietsabgrenzung; Meldeunterlagen; Vollüberprüfungsanspruch; enteignungsrechtliche Vorwirkung; Eigentümer; Präklusion; materielle Präklusion; rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Hinweispflicht; Begründungspflicht. Nachgemeldetes FFH-Gebiet

1. Nach Ausweisung eines FFH-Gebiets kann sich die Planfeststellungsbehörde hinsichtlich der Gebietsabgrenzung nicht mehr auf den ihr bei der Anwendung der Auswahlkriterien in Phase 1 des Ausweisungsprozesses zustehenden naturschutzfachlichen Einschätzungsspielraum berufen; dies gilt gleichermaßen für nachgemeldete Gebiete.

2. Der Vollüberprüfungsanspruch des von einem Planfeststellungsbeschluss mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen Eigentümers erfährt durch den Wegfall der materiellen Präklusion (vgl. EuGH, Urteil vom 15. Oktober 2015 - C-137/14[ECLI:EU:C:2015:683]) keine Einschränkungen.

3. Soweit für die Klage eines drittbetroffenen Landwirts gegen einen Planfeststellungsbeschluss pauschalierend ein Streitwert von 60 000 EURO anzusetzen ist (Nr. 34.2.3 des Streitwertkatalogs), werden Werte für den endgültigen oder vorübergehenden Flächenverlust nicht zusätzlich in Ansatz gebracht (Aufgabe der Rechtsprechung im Beschluss vom 11. Februar 2009 - 9 A 34.08 - Buchholz 360 § 52 GKG Nr. 6).

GG Art. 14 Abs. 3
FFH-RL Art. 4, 6, 9
BNatSchG § 32
VwGO § 86 Abs. 1 und 3, § 104 Abs. 1, § 108 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 9B13.16 Paragraphen: Datum: 2016-09-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20033

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

OVG Lüneburg
22.7.2016
7 MS 19/16

Planfeststellung einer Mineralstoffdeponie; Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen

Zu den Anforderungen an vorgezogene Ausgleichsmaßnahmen nach § 44 Abs. 5 Satz 3 des Bundesnaturschutzgesetzes, insbesondere zu den Fragen der räumlichen Dimensionierung von Ausgleichsmaßnahmen und ihrer dauerhaften rechtlichen Sicherung.

BNatSchG 2009 § 44 Abs 1 Nr 3, § 44 Abs 5 S 3
UmwRG § 4a
VwGO § 80 Abs 5, § 47
KrWG § 35

Aktenzeichen: 7MS19/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19823

PDF-DokumentBau- und Bodenrecht Umweltrecht - Planfeststellung

OVG Lüneburg
22.7.2016
7 MS 23/16

Planfeststellung einer Mineralstoffdeponie; Entfallen der Planrechtfertigung für eine Deponie I. Klasse

Die Planrechtfertigung für eine Deponie der Deponieklasse I entfällt nicht deshalb, weil die nicht verwertbaren mineralischen Abfälle auch den Deponien der Deponieklasse II zugeordnet werden können.

UVPG § 12, § 11
ROG § 15
KrWG § 35, § 30
UmwRG § 4a
BauGB § 7

Aktenzeichen: 7MS23/16 Paragraphen: Datum: 2016-07-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19824

PDF-DokumentUmweltrecht - Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
19.9.2014
7 B 6/14

Planfeststellung für Bau und Betrieb eines Hochwasserrückhalteraums; ökologische Flutung

Ökologische Flutungen können Vermeidungsmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 1 BNatSchG gegenüber Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft durch die Hochwasserrückhaltung und gleichzeitig Ersatzmaßnahmen im Sinne des § 15 Abs. 2 BNatSchG für die durch sie selbst bewirkten Eingriffe sein.

GG Art 20 Abs 1
WHG 2009 § 67, § 68
BNatSchG § 15 Abs 1, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 7B6/14 Paragraphen: Datum: 2014-09-19
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19123

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