Rechtsprechung - Suchergebnis - 24.05.2019 21:15h

Verbandsrecht - Sonstiges

BVerwG - OVG berlin-Brandenburg - VG Berlin
28.11.2018
6 C 2.17

Anerkennung durch den übergeordneten Gebietsverband; Anspruch auf Eröffnung eines Girokontos; Beteiligtenfähigkeit; Betätigungsfreiheit; Einhaltung von Satzungsbestimmungen; Einigung der Gründungsmitglieder; Gebietsverband; Gründungsfreiheit; Identifizierungspflicht; Politische Partei; Satzungsverstöße; Untergliederung; Verfassungsfeindlichkeit einer Partei; Verletzung rechtlichen Gehörs; Verstöße von Satzungsbestimmungen gegen höherrangiges Recht; Wahl des Vorstands; allgemeine Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz; andere öffentliche Leistung; nicht rechtsfähiger Verein; parteienrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; wirksame Gründung;

Parteienrechtlicher Gleichbehandlungsanspruch eines Kreisverbands der NPD auf Eröffnung eines Girokontos

1. Gebietsverbände politischer Parteien in der Rechtsform des nicht rechtsfähigen Vereins sind nach § 61 Nr. 2 VwGO beteiligtenfähig, wenn sie wirksam gegründet sind und ihnen in Bezug auf den Gegenstand des konkreten Rechtsstreits eine materielle Rechtsposition zustehen kann.

2. Der in Art. 21 Abs. 1 Satz 2 GG verankerte Schutz der Gründungs- und Betätigungsfreiheit von politischen Parteien gebietet es, die Prüfung der wirksamen Gründung eines Gebietsverbands auf die Einigung der Gründungsmitglieder, die Wahl eines Vorstands und die Anerkennung durch den zuständigen übergeordneten Gebietsverband zu beschränken.

3. Dritte, die im Rechtsverkehr mit einer politischen Partei oder ihren Gebietsverbänden in Kontakt treten, können deren Existenz nicht unter Berufung auf Rechtsfehler der internen Willensbildung in Frage stellen.

4. Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar.

5. Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben anhand der Gründungsdokumente.

GG Art. 9, 21
PartG §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 1, §§ 6, 14, 23, 23a
GwG § 10 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 11 Abs. 4, § 12 Abs. 1 und 2
VwGO § 61 Nr. 2, § 108 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 6C2.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-28
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Verbandsrecht - Handwerkskammern/Innungen

BVerwG - Sächsisches OVG - VG Dresden
14.11.2018
8 C 15.17

Auskunft; Betriebsleiter; Bezirksschornsteinfeger, bestellter, bevollmächtigter; Handwerksrolle; Publizität; Schornsteinfegergesellschaft; Schornsteinfegermeister;

Rolleneintragungspflicht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger

Bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger sind nach § 8 Abs. 2 Satz 2 SchfHwG verpflichtet, sich als natürliche Personen in die Handwerksrolle eintragen zu lassen, auch wenn sie dort bereits als Betriebsleiter einer Schornsteinfegergesellschaft eingetragen sind.

GG Art. 72 Abs. 2, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11
HwO § 1 Abs. 1, § 6 Abs. 1 und 2, § 10 Abs. 1, § 11 Alt. 1
SchfHwG §§ 7, 8 Abs. 2, § 9a Abs. 2 Nr. 3

Aktenzeichen: 8C15.17 Paragraphen: Datum: 2018-11-14
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Verbandsrecht - Wasserverband Beiträge/Abgaben

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
1.10.2018
12 N 29.18

Gewässerunterhaltung; Umlage; Umlagesatz; Verwaltungskostenanteil; Kalkulation; Flächenmaßstab; Durchgriffsrügen; Verbandsbeitrag; Verbandsgebiet; wirksame Bekanntmachung; Rücklagen; unzulässige Vermögensbildung; Zinsanteil; Bagatellgrenze; Biberdämme; Erschwerniskosten; Antrag auf Zulassung der Berufung; ernstliche Richtigkeitszweifel; besondere rechtliche Schwierigkeiten; Grundsatzrüge; Divergenz

Umlage von Gewässerunterhaltungsbeiträgen

Kalenderjahr 2014
VwVG BB § 6 Abs 2 Nr 3, § 28 Abs 1
WasG BB § 80 Abs 1, § 80 Abs 2, § 85

Aktenzeichen: 12N29.18 Paragraphen: Datum: 2018-10-01
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Verbandsrecht - Beiträge/Abgaben

OVG Berlin-Brandenburg
12.7.2018
12 B 5.18

Wasser- und Bodenverband; Verbandsbeitrag; Umlage auf Grundstückseigentümer; Verwaltungskosten; Flächenmaßstab; Durchgriffsrügen; Erschwerniskosten; Schöpfwerksbetriebskosten; Fotovoltaikanlage; Rücklagen; Höhe; gerichtlicher Prüfungsmaßstab; unzulässige Vermögensbildung

Die gegen die Höhe des Verbandsbeitrags gerichtete (Durchgriffs-)Rüge, der Verband habe über unangemessen hohe Rücklagen verfügt und unzulässig Vermögen gebildet, ist nur einer eingeschränkten gerichtlichen Kontrolle zugänglich. Die gerichtliche Prüfung ist aus Gründen der Gewaltenteilung auf die Einhaltung der äußersten Vertretbarkeitsgrenze beschränkt. Eine unangemessene Rücklagenbildung lässt sich allein aus dem Verhältnis zwischen vorhandenen Rücklagen und dem Beitragsaufkommen in einem bestimmten Rechnungsjahr nicht herleiten.

WasG BB § 80 Abs 1, § 80 Abs 2, § 85 Abs 1
WVG § 28 Abs 1, § 28 Abs 3 WVG

Aktenzeichen: 12B5.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-12
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Verbandsrecht - Wasserverband

BVerwG - OVG Schleswig - VG Schleswig
21.6.2018
7 C 18.16

Altverband; Beitrag; Festlegung des Verbandsgebietes; Gesamtnichtigkeit; Hochwasserschutzbeitrag; Landkarte; Mindestinhalt; Nichtigkeit; Satzung; Verbandsausschuss; Verbandsverfassung; Wasser- und Bodenverband; Wirksamkeit; dualer Charakter; rechtsstaatlicher Bestimmtheitsgrundsatz;

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbandes

Die unwirksame Festlegung des Verbandsgebietes in der Satzung eines Altverbandes im Sinne des § 79 Wasserverbandsgesetzes führt nicht zur Gesamtnichtigkeit der Satzung des Verbandes (Abgrenzung zu Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteile vom 11. November 2011 - 7 A 2465/10 - juris Rn. 38 ff. und - 7 A 203/11 - juris Rn. 44 sowie im Anschluss BVerwG, Beschlüsse vom 9. März 2012 - 7 B 9. und 10.12 - juris).

WVG § 6 Abs. 2 Nr. 3, § 7 Abs. 1 Satz 2, § 46 Abs. 1, § 47 Abs. 1 Nr. 2, § 79
GG Art. 20 Abs. 3
BGB § 139

Aktenzeichen: 7C18.16 Paragraphen: Datum: 2018-06-21
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Verbandsrecht - Satzung

BVerwG - OVG NRW
17.5.2018
4 CN 9.17

Gründung eines Planungsverbandes/Zweckverbandes

Für das städtebauliche Geschehen; Anstoßwirkung; Arten verfügbarer umweltbezogener Informationen; Auslegungsbekanntmachung; Bebauungsplan; Bekanntmachung; Gründungssatzung; Initiativbefugnis; Initiativrecht; Letztverantwortung; Planungsverband; Satzung; Zweckverband; ortsübliche -; öffentliche Auslegung;

1. Satzungen, mit denen sich Gemeinden zu einem Planungsverband nach § 205 Abs. 1 BauGB zusammenschließen, sind nach den Vorschriften öffentlich bekannt zu machen, die das Landes- und Kommunalrecht für die Veröffentlichung gemeindlicher Satzungen normiert hat.

2. Die wirksame Gründung eines Zweckverbandes, dem Aufgaben der Bauleitplanung übertragen werden, setzt voraus, dass die Gründungssatzung Regelungen enthält, die einen wirksamen Vollzug des Städtebaurechts gewährleisten und die gemeindliche (Letzt-)Verantwortung für das städtebauliche Geschehen wahren.

BauGB § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1, § 205
GkG NRW §§ 10, 11, 32

Aktenzeichen: 4CN9.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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Verbandsrecht - Beiträge/Abgaben Sonstiges

VG Stuttgart
14.5.2018
2 K 2304/18

Jedenfalls bei Stundungsentscheidungen, die nicht auf eine gesetzliche Spezialnorm gestützt sind, vermag die Auffassung vom Wegfall der Stundung bereits kraft Gesetz ohne aufhebenden Verwaltungsakt nicht zu überzeugen.

Aktenzeichen: 2K2304/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-14
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Prozeßrecht Verbandsrecht - Verbände Klagebefugnis

VGH Hessen - VG Wiesbaden
12.12.2017
9 E 2052/17

1. Eine (notwendige) Beiladung gemäß § 65 Abs. 2 VwGO einer anerkannten Umwelt- und Naturschutzvereinigung i.S.v. § 3 UmwRG zu einem Verpflichtungsklageverfahren, mit dem vom Vorhabenträger die Verpflichtung zur Erteilung einer abgelehnten immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für einen Windpark, hilfsweise die Bescheidung des Genehmigungsantrags begehrt wird, scheidet mangels unmittelbarer und zwangsläufiger Rechtsbetroffenheit der Vereinigung durch die angestrebte gerichtliche Entscheidung aus.

2. Durch einen die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung ablehnenden Bescheid werden die anerkannten Natur- und Umweltschutzvereinigungen in ihrer aus Art. 9 Abs. 2 Aarhus-Konvention (AK), der Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie 2003/35/EG und dem Umweltrechtsbehelfsgesetz (§ 2 Abs. 1 UmwRG) abzuleitenden Rechtsposition nicht berührt, so dass auch eine (einfache) Beiladung einer solchen Vereinigung nach § 65 Abs. 1 VwGO in einem Verpflichtungsklageverfahren ausscheidet.

3. Das Zweitklageverbot des § 1 Abs. 1 Satz 4 UmwRG schließt es nicht aus, dass die Vereinigung ihr durch § 2 Abs. 1 UmwRG eingeräumtes Rügerecht in einem solchen Fall bei einer stattgebenden Verpflichtungsklage in einem eventuell nachfolgenden Klageverfahren ausreichend wahrnehmen kann.

Aarhus-Konvention Art 9 Abs 2
EG-Richtlinie 2003/35/EG (Öffentlichkeitsbeteiligungsrichtlinie)
UmwRG § 1 Abs 1 S 4, § 2 Abs 1, § 3
VwGO § 65 Abs 1, § 65 Abs 2

Aktenzeichen: 9E2052/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-12
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Verbandsrecht - Wasserverband Beiträge/Abgaben

VG Osnabrück
23.5.2017
3 A 96/16

Zur Wirksamkeit eines Kostentragungsvertrages zwischen zwei Wasserverbänden

BGB § 134
NWG § 76
VwVfG § 54
WVVO § 122, § 123

Aktenzeichen: 3A96/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-23
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Verbandsrecht - Wasserverband Beiträge/Abgaben

OVG Berlin-Brandenburg - VG Potsdam
27.4.2017
9 N 117.16

Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsumlage; Umlageschuldner; Eigentümer; Erbbauberechtigter; maßgeblicher Zeitpunkt

VwGO § 124a
WasG BB § 80

Aktenzeichen: 9N117.16 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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