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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Binnenschifffahrtsrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Bayreuth
24.5.2018
3 C 18.16

Abwehrrechte des Gewässereigentümers; Allgemeine Schiffbarkeitserklärung; Drittschutz; Eigentum; Gewässerbett; Gewässereigentum; Gewässereigentümer; Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums; Klagebefugnis; Schiffbarkeit eines Gewässers; Unterhaltungslast des Gewässereigentümers; Wasser eines fließenden oberirdischen Gewässers; drittschützende Wirkung; fehlende Eigentumsfähigkeit der fließenden Welle; fließende Welle; subjektive Rechte;

Klagebefugnis des Gewässereigentümers gegen eine allgemeine Schiffbarkeitserklärung

Die allgemeine Zulassung der Schifffahrt durch eine behördliche Schiffbarkeitserklärung beschränkt die Rechtsstellung des Gewässereigentümers. Dass die fließende Welle nach § 4 Abs. 2 WHG nicht eigentumsfähig ist, ändert daran nichts. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gebietet, ihm die Klagebefugnis für eine gegen die Schiffbarkeitserklärung gerichtete Klage zuzuerkennen.

GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4
VwGO § 42 Abs. 2
WHG § 4 Abs. 2 und 4, § 25
BGB § 903
BayWG Art. 18, 23, 28 Abs. 1 und 2, Art. 36

Aktenzeichen: 3C18.16 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
16.5.2018
9 A 4.17

Anhörung; Ausgleichsmaßnahme; Belange anderer; Bestandskraft; Eigentumsgrundrecht; Entstehungsgeschichte; Gesetzesauslegung; Gesetzesänderung; Klagebefugnis; Kompensationsmaßnahme; Neubau einer Bundesfernstraße; Planänderung vor Fertigstellung; Recht auf effektiven Rechtsschutz; Rechtshängigkeit; Sinn und Zweck; Systematik; Verfassungsrecht; Vorhaben; Wortlaut; Zweitbescheid; festgestellter Plan; sachliche Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts; unwesentliche Bedeutung; unwesentliche Bedeutung; Änderungsbescheid; Übernahmeanspruch;

Planänderung vor Fertigstellung eines Straßenbauvorhabens in Bezug auf naturschutzrechtliche Kompensationsmaßnahmen

Das Vorhaben, bis zu dessen Fertigstellung der festgestellte Plan nach § 17d Satz 1 FStrG i.V.m. § 76 VwVfG geändert werden kann, umfasst auch die planfestgestellten naturschutzrechtlichen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen. Soweit solche Maßnahmen noch nicht durchgeführt worden sind, kommt eine Planänderung daher auch nach Fertigstellung der planfestgestellten Bundesfernstraße selbst in Betracht. Sie kann sich dann allerdings nur auf diejenigen planfestgestellten Maßnahmen beziehen, die selbst noch nicht dem Planfeststellungsbeschluss entsprechend ausgeführt sind.

VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6, § 83 Satz 1, § 90 Satz 1
GVG § 17 Abs. 1 Satz 1
VwVfG § 28 Abs. 1, § 74 Abs. 7 Satz 1 und 2, § 75 Abs. 1 Satz 1 und 2,
VwVfG § 75 Abs. 2 Satz 1, § 76 Abs. 1 und 2
FStrG § 17 Satz 1 und 2, § 17b Abs. 1, § 17c, § 17d Satz 1, § 17e Abs. 1, § 19 Abs. 1 Satz 2
BNatSchG § 13 Satz 1 und 2, § 14 Abs. 1, § 15 Abs. 1 Satz 1, § 15 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 14 Abs. 1 Satz 1 und 2, Art. 19 Abs. 4 Satz 1

Aktenzeichen: 9A4.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-16
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Umweltrecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Wasserrecht

BVerwG
12.4.2018
3 A 16.15

Ausbau der Rheintalbahn; Ausnahme; Befreiung; Betroffene; Drittschutz; Eisenbahn; Gefahrgutunfälle; Planfeststellung; Rücksichtnahmegebot; Schienenverkehrslärm; Schutzwirkung; Trinkwasserschutz; Unionsrecht; Unzulässigkeit der Klage; Versickerungserlaubnis; Wasserschutzgebiet; Wasserversorgungsträger; geringfügige Betroffenheit; qualifizierte und individualisierte Betroffenheit; umweltrechtliche Vorschriften; wasserrechtliche Bestimmungen;

Mangels Klagebefugnis unzulässige Klage einer Anwohnerin gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss

Vorschriften zum Schutz der öffentlichen Wasserversorgung (hier § 52 Abs. 1 WHG) entfalten Drittschutz allenfalls nach Maßgabe des Rücksichtnahmegebots zugunsten qualifiziert und individualisiert Betroffener.

VwGO § 42 Abs. 2, § 50 Abs. 1 Nr. 6
AEG § 18e Abs. 1, Anlage 1
WHG § 12 Abs. 2, § 50 Abs. 1, § 51 Abs. 1 Satz 1, § 52 Abs. 1 Satz 2, § 57

Aktenzeichen: 3A16.15 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht Prozeßrecht - Luftverkehrsrecht Klagebefugnis

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg
12.4.2018
3 C 20.16

Allgemeine Geschäftsbedingungen; Anfechtungsklage; Billigkeitsprüfung durch die Zivilgerichte; Diskriminierungsverbot, unionsrechtskonforme Auslegung; Flughafenentgelte; Flughafenleitungsorgan; Genehmigung der Entgeltordnung; Klagebefugnis der Flughafennutzer gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; effektiver Rechtsschutz; privatrechtsgestaltende Wirkung der Genehmigung; subjektives öffentliches Recht; unabhängige Aufsichtsbehörde;

Zur Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung

Zur Klärung unionsrechtlicher Vorfragen in Bezug auf die Frage, ob Flughafennutzer die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) zur Anfechtung der Genehmigung der Entgeltordnung für Flughafenentgelte besitzen, wird eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union eingeholt.

LuftVG § 19b
VwGO § 42 Abs. 2
BGB § 315
RL 2009/12/EG Art. 3, 6 Abs. 3 bis 5, Art. 11 Abs. 1 und 7
AEUV Art. 267 Abs. 3

Aktenzeichen: 3C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Sonstiges

BVerwG
12.4.2018
3 A 10.15

Abflussbeeinträchtigung; Abschnittsbildung; Alternativenprüfung; Beschlüsse eines Projektbeirats; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Gemeinde; Geschwemmselfang; Gewässerunterführung; Grundeigentum; Ortsbild; Rheintalbahn; Rügebefugnis; Schienenbonus; Selbstgestaltungsrecht; Selbstverwaltungsgarantie; Verlegung; Vollschutz; Zwangspunkt; festgesetztes Überschwemmungsgebiet; nachträgliche Planänderung; vorbeugender Hochwasserschutz; wehrfähige Rechtsposition;

Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen

1. Gemeinden sind im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen. Sie können insoweit auch nicht rügen, dass bei der Berechnung der Beurteilungspegel nach der Fassung der 16. BImSchV von 1990 der Schienenbonus noch berücksichtigt worden ist.

2. Auch durch die Verbreiterung bereits vorhandener Bahndämme in einem Überschwemmungsgebiet für den Bau von zusätzlichen Gleisen wird eine Anlage im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 3 WHG 2009 errichtet.

3. Zur Bedeutung der Entschließungen eines verfahrensbegleitend gebildeten "Projektbeirats" für die Willensbildung der Planfeststellungsbehörde.

AEG § 18 Satz 2, § 18a Nr. 1
GG Art. 28 Abs. 2, Art. 80 Abs. 4
VwVfG § 73 Abs. 8 Satz 1
WHG § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 1
Wassergesetz BaWü § 65 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3A10.15 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21035

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung Umweltrecht

BVerwG
20.3.2018
9 B 43.16

Aktenwidrigkeit; Alternativenprüfung; Divergenz; Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit; Gesamtergebnis des Verfahrens; Habitatschutz; Lebensraumtypen; Meldepflicht; Nichtzulassungsbeschwerde; Protokollierung; Prüfungsumfang; Signifikanzkriterien; Signifikanzmaßstab; Tatsachenfrage; Verfahrensmangel; Verstoß gegen die Denkgesetze; Verträglichkeitsprüfung; Verwertung zu Beweiszwecken; Vorbelastung; Zusammenwirken mit anderen Plänen und Projekten; artenschutzrechtliches Tötungsverbot; erhebliche Beeinträchtigung; fachwissenschaftliche Vertretbarkeit; grundsätzliche Bedeutung; maßgeblicher Zeitpunkt; mündliche Verhandlung; objektive Willkür; rechtliche Bewertung; rechtliches Gehör; schadensmindernde Maßnahme; straßenrechtliche Planfeststellung; Äußerungen von Sachbeiständen; Überzeugungsgrundsatz; Ortsumgehung Celle (Mittelteil)

1. Ob die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach besten wissenschaftlichen Erkenntnissen vorgenommen wurde, unterliegt grundsätzlich der vollen gerichtlichen Kontrolle. Diese kann aber in bestimmten Zusammenhängen - etwa bei der Auswahl einer Untersuchungsmethode oder bei Prognosen und Schätzungen zur Überwindung wissenschaftlich nicht ausräumbarer Unsicherheiten - an funktionale Grenzen stoßen.

2. Der Zeitpunkt des Erlasses eines Planänderungs- oder Planergänzungsbeschlusses ist für die Beurteilung einer FFH-Verträglichkeitsprüfung nur maßgeblich, soweit die Planfeststellungsbehörde ihre Entscheidung auf veränderte tatsächliche oder rechtliche Verhältnisse stützt und auf der Grundlage einer Aktualisierung der Beurteilungsgrundlagen eine Neubewertung dieser Prüfung vornimmt. Soweit die Beurteilung der Verträglichkeit nicht Gegenstand des Planänderungs- oder Planergänzungsbeschlusses ist, bleibt der Zeitpunkt des Ergehens des ursprünglichen Planfeststellungsbeschlusses maßgeblich (BVerwG, Urteile vom 14. April 2010 - 9 A 5.08 - BVerwGE 136, 291 Rn. 29 und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 14 Rn. 42).

3. Im Hinblick auf die artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände des § 44 Abs. 1 BNatSchG steht der Zulassungsbehörde sowohl hinsichtlich der Bestandserfassung als auch der Risikobewertung ein Beurteilungsspielraum zu, solange anerkannte naturschutzfachliche Maßstäbe fehlen. Für die Einschätzungsprärogative ist kein Raum, soweit sich für die Bestandserfassung eine bestimmte Methode oder für die Risikobewertung ein bestimmter Maßstab durchgesetzt hat und gegenteilige Meinungen nicht mehr vertretbar sind (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 21. November 2013 - 7 C 40.11 - Buchholz 406.25 § 6 BImSchG Nr. 6 Rn. 14 ff.).

4. Äußerungen von Verfahrensbeteiligten im Rahmen der tatsächlichen und rechtlichen Erörterung des Sach- und Streitstands sind nur nach Maßgabe von § 105 VwGO in Verbindung mit § 160 Abs. 4 ZPO auf Antrag in das Protokoll über die mündliche Verhandlung aufzunehmen. Sie gehören zum Gesamtergebnis des Verfahrens und sind daher im Rahmen der freien richterlichen Überzeugungsbildung zu berücksichtigen. Ihre Verwertung zu Beweiszwecken ist ohne Protokollierung hingegen ausgeschlossen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juli 1969 - 8 C 22.68 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 3 S. 2 f.).

5. Inhalt und Umfang der Rechtskraft eines Urteils, das die Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit eines Planfeststellungsbeschlusses feststellt, erschließen sich aus den die gerügten Mängel bejahenden oder verneinenden Entscheidungsgründen.

BNatSchG § 34 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 44 Abs. 1 Nr. 1 FStrG § 3 Abs. 1 Satz 2, § 4 Satz 1, § 9a Abs. 1
VwGO § 105, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 3, § 133 Abs. 3 Satz 3
ZPO § 160 Abs. 2, Abs. 3 Nr. 4 Halbs. 1, Abs. 4 Satz 1 und 2
GG Art. 103 Abs. 1
FFH-RL Art. 6 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 9B43.16 Paragraphen: Datum: 2018-03-20
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20900

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht Verkehrswegerecht Ornungsrecht - Sonstiges Verkehrsrecht Satzung

OVG Greifswald
27.2.2018
1 K 21/14

Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Parkgebührenverordnung) Normenkontrolle gegen Parkgebührenverordnung nach § 6a StVG

Bekanntmachung im Internet nach §§ 3 und 8 KV-DVO

Erreichbarkeit des gemeindlichen Ortsrechts mit einem bzw. zwei Mausklicks

1. Sinn und Zweck des § 8 KV-DVO, wonach der Internetnutzende von der Startseite des Trägers mit einem Mausklick - bei amtsangehörigen Gemeinden mit zwei Mausklicks - in den Bereich des Ortsrechts gelangen muss, ist ein schnelles und unproblematisches Auffinden des Ortsrechts im Internet. Der Senat kann die Frage offen lassen, ob das Ziehen der Maus über den Button "Ortsrecht" und über das Kontextmenü "Gemeinde M." jeweils als ein Mausklick anzusehen ist.

2. Die KV-DVO macht keine zwingenden Vorgaben, in welchem Format das Ortsrecht bereitgehalten werden muss, und schreibt nicht konkret vor, ob und wie das Ortsrecht zu untergliedern ist. Eine Binnenstruktur des Ortsrechts verursacht bei einer Recherche keine unzumutbaren Schwierigkeiten für den Benutzer, wenn sich in sechs Unterordnern nahezu exklusiv das Ortsrecht befindet. Einzelne, nicht dem Ortsrecht zuzuordnende Inhalte stellen keine wesentlichen oder unzumutbaren Erschwernisse des Auffindens der hier einschlägigen Verordnung dar.

3. Die Parkgebühr ist eine bundesrechtlich geregelte Benutzungsgebühr sui generis. Das KAG M-V ist nicht der originäre Prüfungsmaßstab einer auf § 6a StVG beruhenden Parkgebührenverordnung, denn es gilt nicht unmittelbar, sondern nur ergänzend. Aus dem KAG M-V lassen sich lediglich allgemeine Grundsätze herleiten, die auf eine Parkgebührenverordnung übertragen werden können. Das Kostenüberschreitungsverbot des KAG M-V findet auf die Parkgebühren nach § 6a StVG keine Anwendung.

4. Das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip - eine besondere Ausprägung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes -, wonach eine Leistung zu der entgeltlichen Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen muss, gilt auch für die Parkgebühren. Die Abstufung der Gebühren verstößt im vorliegenden Fall nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Parkgebührenverordnung stellt keine rechtlich unzulässige Einschränkung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen dar.

AGGStrukturG § 13
GG Art 3 Abs 1, Art 31, Art 74 Abs 1 Nr 22
KAG MV § 1 Abs 1, § 2, § 1 Abs 4
KV MV § 127 Abs 2, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 3 Nr 11, § 3 Abs 2, § 174 Abs 1 Nr 2
KVDV MV § 3, § 8
SOG MV § 17 Abs 3, § 21
StrWG MV § 21 Abs 1
VwGO § 47

Aktenzeichen: 1K21/14 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Streu- und Reinigungspflicht

BGH - OLG München - LG München I
21.2.2018
VIII ZR 255/16

Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht als Anlieger die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht aus dem Mietvertrag gemäß § 535 Abs. 1 BGB verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen.

Entsprechendes gilt für die allgemeine (deliktische) Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers aus § 823 Abs. 1 BGB.

BGB § 535 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR255/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20880

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Planfeststellung

BVerwG - OVG NRW
15.2.2018
9 C 1.17

Anstoßwirkung; Aufhebung eines Verwaltungsakts; Auslegung; Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen; Beteiligung am Entscheidungsprozess; Betroffenheit; Beweislast; Bundesverkehrswegeplanung; Einwendung; Ergebnisrelevanz; Heilung; Luftschadstoffprognose; Lärmermittlung; Lärmkonzept; Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt; Netzbeeinflussung; Prognose; Prognosehorizont; Prognosespielraum; Prognosezeitpunkt; Präklusion; Unbeachtlichkeit; Verfahrensfehler; Verflechtungsprognose; Verkehrsprognose; Verkehrsuntersuchung; Vermutung; Vordringlicher Bedarf; Weiterer Bedarf; Worst-Case-Betrachtung; absoluter Verfahrensfehler; entscheidungserhebliche Berichte; konkrete Möglichkeit; nicht voraussehbare Wirkungen; relativer Verfahrensfehler; Öffentlichkeitsbeteiligung; Überprüfungsbefugnis;

Auslegung einer Verkehrsprognose im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung und Berücksichtigung eines anderen Vorhabens bei der Verkehrsprognose

1. Die für ein Straßenbauvorhaben erstellte vorhabenbezogene Verkehrsuntersuchung stellt in der Regel einen entscheidungserheblichen Bericht im Sinne von § 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UVPG dar, der im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung auszulegen ist.

2. Bei der vorhabenbezogenen Verkehrsprognose darf die Verwirklichung eines anderen Projekts, das im Bedarfsplan des Bundes als Vordringlicher Bedarf aufgeführt ist, unterstellt werden, solange nicht ausnahmsweise gewichtige Anhaltspunkte bestehen, die gegen eine Verwirklichung innerhalb des Prognosehorizonts sprechen.

VwGO § 108 Abs. 1 Satz 1, § 127 Abs. 4, § 141 Satz 1
UVPG 2010 § 9 Abs. 1b Satz 1, § 6 Abs. 2
UVPG 2017 § 19 Abs. 2 Satz 1, § 16 Abs. 4
UVP-RL Art. 6 Abs. 3
FStrG §§ 17, 17a
VwVfG § 46, § 73 Abs. 1 Satz 2, § 74 Abs. 2 Satz 2, § 75 Abs. 2 Satz 2
UmwRG § 4 Abs.1, 1a und 3 Satz 2
BImSchG §§ 41, 42
FStrAbG § 1 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: 9C1.17 Paragraphen: Datum: 2018-02-15
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20975

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht

OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
25.1.2018
1a S 1.17

Öffentliche Straße; Gehweg; Schaden durch Wurzelanhebungen; latente / abstrakte Gefahr; Vorbeugung; Schadensbeseitigung; Aufwendungserstattung; Schadenshöhe; pflichtgemäßes Ermessen des Straßenbaulastträgers; Störungsbeseitigung

Gemäß § 15 Abs. 1 Satz 2 Berliner Straßengesetz entscheidet der Straßenbaulastträger über Art und Umfang der zur Schadensbeseitigung notwendigen Maßnahmen und damit in den Grenzen seines pflichtgemäßen Ermessens zugleich über die zu erstattende Schadenshöhe.

VwGO § 146 Abs 4 S 6
StrG BE § 15 Abs 1

Aktenzeichen: 1aS1.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20676

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