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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht Gebühren

OVG Greifswald - VG Greifswald
11.7.2017
1 LB 92/15

Straßen- und Wegerecht (ohne Enteignungsrecht sowie Eisenbahn-, Kleinbahn-, Bergbahnund Wasserstraßenrecht) einschl. Sondernutzungsgebühren nach den Straßengesetzen

1. Nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens darf im Widerspruchsbescheid keine Entscheidung in der Sache mehr getroffen werden.

2. Zum Anspruch einer politischen Partei auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für das Anbringen von Wahlplakaten.

VwGO § 113 Abs 1 S 4
PartG § 5
StrWG MV § 22

Aktenzeichen: 1LB92/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20710

PDF-DokumentVerkehrswegerecht Kommunalrecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht Satzungsrecht

OVG Greifswald
7.3.2017
1 K 17/14

Straßen- und Wegerecht

Nichtigkeit der Satzung über die Sondernutzung an öffentlichen-rechtlichen Straßen, Wegen und Plätzen

1. Die Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung gemäß § 24 Abs. 1 StrWG M-V beschränkt sich auf die Sondernutzung von öffentlichen Gemeindestraßen und erfasst den gesteigerten Gemeingebrauch durch Anlieger nicht.

2. Das Aufstellen von Warenautomaten wird in der Regel nicht vom (gesteigerten) Gemeingebrauch umfasst.

3. Die Einbeziehung anderer Sachmaterien in die Regelungen einer Sondernutzungssatzung ist unzulässig, wenn diese keinen straßenrechtlichen Bezug aufweisen.

VwGO § 47
StrWG MV § 21 Abs 1 S 2, § 22, § 24 Abs 1

Aktenzeichen: 1K17/14 Paragraphen: Datum: 2017-03-07
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20699

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht

VGH Hessen - VG Gießen
22.2.2017
5 B 2343/16

Sondernutzungsgebühr für Altkleidercontainer

Ein Verstoß gegen den Äquivalenzgrundsatz als gebührenrechtliche Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes kann dann vorliegen, wenn die Sondernutzungsgebühr - hier für das Aufstellen eines Altkleidercontainers - zu einer generellen Unwirtschaftlichkeit der Sammlung von Altkleidern im öffentlichen Straßenraum führt.

Gebührensatzung der Stadt Alsfeld
HStrG § 18

Aktenzeichen: 5B2343/16 Paragraphen: HStrG§18 Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20241

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sondernutzungsrecht

OVG Greifswald - VG Schwerin
29.9.2016
1 M 435/16

Straßen- und Wegerecht

1. Nach dem Landesrecht Mecklenburg Vorpommern darf die Behörde eine Sondernutzungserlaubnis gemäß § 22 Abs. 1 Straßen und Wegegesetz M-V nur aus spezifisch straßenrechtlichen Erwägungen (straßenbezogene Belange) versagen.

2. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes greift ein Vorwegnahmeverbot der Hauptsache nicht durch, wenn die Rechte des Antragstellers durch die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes endgültig vereitelt würden.

3. Zu einem Ausnahmefall der Überschreitung der Hauptsache.

StrWG MV § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 1M435/16 Paragraphen: Datum: 2016-09-29
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20072

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG Sachsen-Anhalt - VG Halle
9.2.2015
2 M 118/14

Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzelementen

1. Legen die Beteiligten zu einer streitigen Tatsache sich widersprechende eidesstattliche Versicherungen vor und lässt sich nicht feststellen, dass eine Erklärung von vorn herein unglaubhaft ist, darf das Gericht im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei der Beurteilung der Frage, ob die streitige Tatsache glaubhaft gemacht ist, berücksichtigen, wer im Hauptsacheverfahren die materielle Beweislast trägt.

2. Eine straßenrechtliche Anordnung nach § 20 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA ist regelmäßig allein schon wegen formeller Illegalität der Sondernutzung ermessensgerecht, wenn der Sondernutzer keinen offensichtlichen Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis hat.

StrG LSA § 20 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 2M118/14 Paragraphen: Datum: 2015-02-09
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=19032

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
11.12.2014
3 C 6.13

Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Zuständigkeitsverlagerung; sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr; Bauzaun; Betonsockel; Hindernis; Verkehrshindernis; Verkehrshindernisse; verkehrswidriger Zustand; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Verbot, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen; Straßenverkehrsbehörde; Straßenbehörde; öffentliche Verkehrsfläche; Verkehrsteilnehmer; Nichtverkehrsteilnehmer.

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

StVO § 32 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
FStrG § 8 Abs. 6
NStrG § 19

Aktenzeichen: 3C6.13 Paragraphen: StVO§32 StVG§46 FStrG§8 NStrG§19 Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18887

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Lüneburg
11.12.2014
3 C 7.13

Sondernutzung; Sondernutzungserlaubnis; Sondernutzungsgebühr; straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung; Zuständigkeitsverlagerung; sachliche Zuständigkeit für die Erhebung der Sondernutzungsgebühr; Bauzaun; Betonsockel; Hindernis; Verkehrshindernis; Verkehrshindernisse; verkehrswidriger Zustand; Behinderung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs; Verbot, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen; Straßenverkehrsbehörde; Straßenbehörde; öffentliche Verkehrsfläche; Verkehrsteilnehmer; Nichtverkehrsteilnehmer.

Das Verbot des § 32 Abs. 1 Satz 1 StVO, Gegenstände auf Straßen zu bringen oder dort liegen zu lassen, wenn dadurch der Verkehr gefährdet oder erschwert werden kann, richtet sich auch an Nichtverkehrsteilnehmer.

StVO § 32 Abs. 1 und § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8
FStrG § 8 Abs. 6
NStrG § 19

Aktenzeichen: 3C7.13 Paragraphen: StVO§32 StVG§46 FStrG§8 NStrG§19 Datum: 2014-12-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18888

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG Lüneburg - VG Hannover
25.3.2014
7 OB 7/14

Straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis; Aussetzung des Verfahrens - Beschwerde

Hinweise auf eine bislang etwa mangelnde rechtmäßige Verwaltungspraxis und auf fehlende neue Richtlinien zur Steuerung des behördlichen Ermessens vermögen keinen zureichenden Grund im Sinne des § 75 Satz 1 VwGO für behördliche Untätigkeit darzustellen.

BGB § 858 Abs 1, § 859 Abs 3
StrG ND § 18 Abs 1 S 2
VwGO § 75 S 3, § 75 S 1

Aktenzeichen: 7OB7/14 Paragraphen: BGB§858 BGB§859 StrGNds§18 Datum: 2014-03-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18205

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
18.3.2014
5 S 348/13

1. Die Ausgleichs- und Verteilungsfunktion der Sondernutzungserlaubnis beim Zusammentreffen gegenläufiger Nutzungsinteressen kann bei entsprechender Ermessenshandhabung ("Verteilungsermessen") durch die Erlaubnisbehörde auch unabhängig von den Gründen der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs zu einer räumlichen und (oder) zeitlichen Begrenzung bestimmter Sondernutzungen führen (wie BVerwG, Beschluss vom 12.08.1980 - 7 B 155.79 -, Buchholz 11 GG Art. 21 Nr. 21).

2. Auch im Rahmen des "Verteilungsermessens" dürfen nicht solche Belange berücksichtigt werden, die überhaupt keinen Bezug zum Bestand und zur Nutzung der Straße mehr aufweisen.

3. Begehren zwei Gaststätteninhaber für ein und dieselbe Straßenfläche jeweils eine Sondernutzungserlaubnis zur Außenbewirtung, darf die Ermessensentscheidung nicht davon abhängig gemacht werden, bei welcher der Gaststätten ein höherer Grad der Auslastung der Außenbewirtungsfläche gegeben ist.

Aktenzeichen: 5S348/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-18
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18221

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sondernutzungsrecht

OVG Lüneburg
31.1.2013
7 LA 160/11

Sondernutzungserlaubnis für Alttextilsammelbehälter - Antrag auf Zulassung der Berufung -

1. Eine Entscheidung über Sondernutzungserlaubnisse für mehrere Hundert Containerstandplätze im Stadtgebiet nach neu gestaltelten Grundsätzen ist auch in einer Großstadt kein Geschäft der laufenden Verwaltung mehr, das allein vom Hauptverwaltungsbeamten besorgt werden kann.

2. Die fehlerhafte Nichtbeteiligung des Rates (Vertretung) oder des Verwaltungsausschusses (Hauptausschusses) schlägt für einen davon betroffenen Dritten als Verfahrensfehler nach Maßgabe der §§ 45 Abs. 1 Nr. 4, 46 VwVfG (§ 1 NVwVfG) durch.

GemO ND § 57 Abs 2 S 1, § 62 Abs 1 Nr 6
KomVerfG ND § 76 Abs 2 S 1, § 85 Abs 1 Nr 7
StrG ND § 18
VwVfG § 44 Abs 3 Nr 3, § 45 Abs 1 Nr 4, § 46, § 88

Aktenzeichen: 7LA160/11 Paragraphen: GemONds§57 StrGNds§18 Datum: 2013-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17316

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