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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sonstiges

BVerwG
3.11.2020
9 A 13.19

Unzulässige Klage eines Wettbewerbers gegen Schaffung einer Konkurrenzverbindung

1. Die Grundrechte schützen einen Unternehmer nicht vor dem Marktzutritt eines Konkurrenten, sondern allenfalls vor marktverzerrenden Maßnahmen, wie Subventionen oder Ausnahmegenehmigungen, zu dessen Gunsten. Sie vermitteln dem Betreiber einer Fährverbindung daher regelmäßig keinen Abwehranspruch gegen die Errichtung und den Betrieb einer festen Gewässerquerung. Für die Belange eines Fährunternehmens gilt dies bei der Planung einer festen Gewässerquerung vor allem dann, wenn diese im Wesentlichen die gleichen Start- und Zielpunkte verknüpfen soll wie die bestehende Fährverbindung.

2. Das wirtschaftliche Interesse an der Aufrechterhaltung einer bestimmten vorteilhaften Verkehrslage kann ein schutzwürdiger Abwägungsbelang sein.

GG Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1
VwGO § 42 Abs. 2, § 113 Abs. 1 Satz 1
AEG § 18 Abs. 1, § 18e Abs. 5
FStrG § 17 Abs. 1, § 17e Abs. 5

Aktenzeichen: 9A13.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-03
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Sonstiges

BVerwG - VGH Baden-Württemberg
17.3.2020
3 VR 1.19

Einbeziehung in ein Revisionsverfahren; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Klageänderung; aufschiebende Wirkung; faktische Vollziehung; sofortige Vollziehung; Änderungsplanfeststellungsbeschluss;

Feststellung bzw. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der Klage gegen einen während des Revisionsverfahrens geänderten Planfeststellungsbeschluss

1. Das Verbot der Klageänderung im Revisionsverfahren gemäß § 142 Abs. 1 Satz 1 VwGO hindert nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG zur Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die beim Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen.

2. Die Planfeststellungsbehörde darf die sofortige Vollziehung eines im ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschlusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO auch dann anordnen, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in der ursprünglichen Fassung wiederhergestellt hatte.

AEG § 18e Abs. 2, Abs. 3
VwVfG § 75 Abs. 1a
VwGO § 80a Abs. 3, § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Abs. 5, § 142 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 3VR1.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-17
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenbaurecht Sonstiges

BGH - OLG Frankfurt
31.10.2019
III ZR 64/18

Ordnungsgemäße Entwässerung aus Anlass einer Straßensanierung

1. Bei der Planung und Ausführung der Sanierung einer Bundesstraße hat der zuständige Straßenbaulastträger zum Schutz der Anlieger vor nicht hinnehmbaren Beeinträchtigungen dafür Sorge zu tragen, dass - weiterhin - eine ordnungsgemäße Entwässerung sichergestellt wird.

2. Dabei hat der Straßenbaulastträger auch für die hinreichende Beseitigung des Wassers zu sorgen, das auf die Straße (hier: Bundesstraße) von einem Verkehrsweg (hier: Gemeindeweg) fließt, der in die Baulast eines anderen Trägers fällt. Das setzt jedoch voraus, dass dieser Verkehrsweg die technischen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Entwässerung erfüllt.

3. Ist das nicht der Fall, ist der Straßenbaulastträger nicht allein deswegen Störer, weil Wasser über seine Straße abfließt, das bei ordnungsgemäßer Entwässerung des anderen Verkehrswegs nicht angefallen wäre.

4. Haben hingegen mehrere Ursachen zusammengewirkt, haften die beteiligten Straßenbaulastträger nach dem Rechtsgedanken des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB als Gesamtschuldner.

BGB § 830 Abs 1 S 2 § 1004 Abs 1, S 1, § 1004 Abs 1 S 2
FStrG § 1 Abs 4 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR64/18 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Fernstraßen Gebühren Sonstiges

EuGH
18.06.2019
C-591/17

Die deutsche Vignette für die Benutzung von Bundesfernstraßen durch Personenkraftwagen verstößt gegen das Unionsrecht

Diese Abgabe ist diskriminierend, da ihre wirtschaftliche Last praktisch ausschließlich auf den Haltern und Fahrern von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Fahrzeugen liegt

Aktenzeichen: EuGH C-591/17 Paragraphen: Datum: 2019-06-18
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sonstiges

OVG NRW - VG Gelsenkirchen
3.9.2018
11 A 2511/16

Fernstraßenrechtliches Anbauverbot - hier: Errichtung eines Zweifamilienhauses mit Garage nebst (Feuerwehr-) Zufahrt unterliegt nicht dem Anbauverbot

1. Der Begriff des "Hochbaus" im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FStrG ist spezifisch fernstraßenrechtlich auszulegen.(Rn.27)

2. Ein aus mehreren baulichen Anlagen bestehendes Bauvorhaben kann fernstraßenrechtlich je nachdem, welche bauliche Anlage im Blickpunkt steht, unterschiedlich bewertet werden, mag das Gesamtvorhaben nach dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht auch einheitlich zu beurteilen sein.(Rn.44)

FStrG § 9 Abs 1 S 1 Nr 1
BauO NW 2016 § 4, § 5, § 51

Aktenzeichen: 11A2511/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-03
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Sonstiges

BVerwG - Bayerische VGH - VG München
29.8.2018
3 B 24.18

Anspruchsentstehung; Bildung eines Rechtssatzes; Verjährung; Vertrauenstatbestand; Verwirkung; unzulässige Rechtsausübung;

Verwirkung im öffentlichen Recht

Entsteht ein Anspruch auf Kostenerstattung erst mit prüfbarer Rechnungslegung, kann der Gläubiger das Recht, von dem Schuldner Erstattung der Kosten zu verlangen, bereits vor Rechnungslegung verwirkt haben.

BGB § 242
EKrG § 13 Abs. 1

Aktenzeichen: 3B24.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-29
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PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Eisenbahnrecht Planfeststellung Sonstiges

BVerwG
12.4.2018
3 A 10.15

Abflussbeeinträchtigung; Abschnittsbildung; Alternativenprüfung; Beschlüsse eines Projektbeirats; Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Gemeinde; Geschwemmselfang; Gewässerunterführung; Grundeigentum; Ortsbild; Rheintalbahn; Rügebefugnis; Schienenbonus; Selbstgestaltungsrecht; Selbstverwaltungsgarantie; Verlegung; Vollschutz; Zwangspunkt; festgesetztes Überschwemmungsgebiet; nachträgliche Planänderung; vorbeugender Hochwasserschutz; wehrfähige Rechtsposition;

Aus- und Neubaustrecke Karlsruhe - Basel, Planfeststellungsabschnitt Müllheim - Auggen

1. Gemeinden sind im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss nicht befugt, Lärmschutzinteressen ihrer Bürger geltend zu machen. Sie können insoweit auch nicht rügen, dass bei der Berechnung der Beurteilungspegel nach der Fassung der 16. BImSchV von 1990 der Schienenbonus noch berücksichtigt worden ist.

2. Auch durch die Verbreiterung bereits vorhandener Bahndämme in einem Überschwemmungsgebiet für den Bau von zusätzlichen Gleisen wird eine Anlage im Sinne des § 78 Abs. 1 Nr. 3 WHG 2009 errichtet.

3. Zur Bedeutung der Entschließungen eines verfahrensbegleitend gebildeten "Projektbeirats" für die Willensbildung der Planfeststellungsbehörde.

AEG § 18 Satz 2, § 18a Nr. 1
GG Art. 28 Abs. 2, Art. 80 Abs. 4
VwVfG § 73 Abs. 8 Satz 1
WHG § 76 Abs. 2, § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 und Abs. 4 Satz 1
Wassergesetz BaWü § 65 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 3A10.15 Paragraphen: Datum: 2018-04-12
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21035

PDF-DokumentGebühren- und Abgabenrecht Kommunalrecht Verkehrswegerecht Ornungsrecht - Sonstiges Verkehrsrecht Satzung

OVG Greifswald
27.2.2018
1 K 21/14

Erhebung von Parkgebühren auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (Parkgebührenverordnung) Normenkontrolle gegen Parkgebührenverordnung nach § 6a StVG

Bekanntmachung im Internet nach §§ 3 und 8 KV-DVO

Erreichbarkeit des gemeindlichen Ortsrechts mit einem bzw. zwei Mausklicks

1. Sinn und Zweck des § 8 KV-DVO, wonach der Internetnutzende von der Startseite des Trägers mit einem Mausklick - bei amtsangehörigen Gemeinden mit zwei Mausklicks - in den Bereich des Ortsrechts gelangen muss, ist ein schnelles und unproblematisches Auffinden des Ortsrechts im Internet. Der Senat kann die Frage offen lassen, ob das Ziehen der Maus über den Button "Ortsrecht" und über das Kontextmenü "Gemeinde M." jeweils als ein Mausklick anzusehen ist.

2. Die KV-DVO macht keine zwingenden Vorgaben, in welchem Format das Ortsrecht bereitgehalten werden muss, und schreibt nicht konkret vor, ob und wie das Ortsrecht zu untergliedern ist. Eine Binnenstruktur des Ortsrechts verursacht bei einer Recherche keine unzumutbaren Schwierigkeiten für den Benutzer, wenn sich in sechs Unterordnern nahezu exklusiv das Ortsrecht befindet. Einzelne, nicht dem Ortsrecht zuzuordnende Inhalte stellen keine wesentlichen oder unzumutbaren Erschwernisse des Auffindens der hier einschlägigen Verordnung dar.

3. Die Parkgebühr ist eine bundesrechtlich geregelte Benutzungsgebühr sui generis. Das KAG M-V ist nicht der originäre Prüfungsmaßstab einer auf § 6a StVG beruhenden Parkgebührenverordnung, denn es gilt nicht unmittelbar, sondern nur ergänzend. Aus dem KAG M-V lassen sich lediglich allgemeine Grundsätze herleiten, die auf eine Parkgebührenverordnung übertragen werden können. Das Kostenüberschreitungsverbot des KAG M-V findet auf die Parkgebühren nach § 6a StVG keine Anwendung.

4. Das bundesrechtliche Äquivalenzprinzip - eine besondere Ausprägung des allgemeinen Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes -, wonach eine Leistung zu der entgeltlichen Gegenleistung in einem angemessenen Verhältnis stehen muss, gilt auch für die Parkgebühren. Die Abstufung der Gebühren verstößt im vorliegenden Fall nicht gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG). Die Parkgebührenverordnung stellt keine rechtlich unzulässige Einschränkung des Gemeingebrauchs an öffentlichen Straßen dar.

AGGStrukturG § 13
GG Art 3 Abs 1, Art 31, Art 74 Abs 1 Nr 22
KAG MV § 1 Abs 1, § 2, § 1 Abs 4
KV MV § 127 Abs 2, § 22 Abs 1 S 1, § 22 Abs 3 Nr 11, § 3 Abs 2, § 174 Abs 1 Nr 2
KVDV MV § 3, § 8
SOG MV § 17 Abs 3, § 21
StrWG MV § 21 Abs 1
VwGO § 47

Aktenzeichen: 1K21/14 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20747

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Straßenrecht Sonstiges

OVG Lüneburg - VG Oldenburg
14.12.2017
7 LA 15/17

Straßenrechtliches Anbauverbot

Bei der Ausnahmegenehmigung nach § 24 Abs. 7 NStrG vom straßenrechtlichen Anbauverbot nach § 24 Abs. 1 NStrG handelt es sich um einen eigenständigen, von der Straßenbaubehörde zu erlassenden Verwaltungsakt und nicht lediglich um eine verwaltungsinterne Zustimmung im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens.

StrG ND § 24 Abs 7, § 24 Abs 1, § 4 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 7LA15717 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20823

PDF-DokumentVerkehrswegerecht - Sonstiges

VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
30.11.2016
1 S 1245/15

1. "Verkehrswege" im Sinne der §§ 68, 72 TKG sind auch nicht schiffbare Gewässer zweiter Ordnung nach baden-württembergischem Landesrecht.

2. Wird ein öffentliches Gewässer streckenweise verdolt, ist die lichte Weite der Verdolung auf die Erdoberfläche zu projizieren, um die neuen Grenzen des Gewässers und des "Verkehrsweges" zu bestimmen.

3. Die Folgekostenpflicht des wegenutzungsberechtigten Eigentümers einer änderungsbetroffenen Telekommunikationslinie (§ 72 Abs. 1 Var. 3, Abs. 3 TKG) setzt voraus, dass mit der Änderung des Verkehrsweg ein Verkehrsinteresse verfolgt wird. Das gilt auch dann, wenn es sich bei dem zu ändernden Verkehrsweg um ein nicht schiffbares Gewässer zweiter Ordnung nach baden-württembergischem Landesrecht handelt.

Aktenzeichen: 1S1245/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20179

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