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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
28.11.2007
8 C 12.06

Globalanmeldung der JCC; Anforderung an eine fristwahrende Anmeldung; Bezeichnung des Vermögenswertes; Bezugnahme auf Akten und Unterlagen; Bezugnahme auf Akten der OFD Berlin; Erfordernis des Hinführens zu bestimmten Vermögensgegenständen; Bezugnahme auf gegenständliche und örtlich eingegrenzte Vorgänge; Abgleichen mit den Angaben in einem Adressbuch; Anforderungen an eine Konkretisierung des angemeldeten Vermögensgegenstandes

Die Globalanmeldung 3 der JCC, die u.a. auf bei der OFD Berlin verwahrte Wiedergutmachungsakten Bezug nimmt, genügt nur dann den Anforderungen an die Konkretisierung des zurückbegehrten Vermögenswertes, wenn Gegenstand der Akten ein Entziehungsoder Schädigungstatbestand hinsichtlich eines Vermögenswertes eines jüdischen Eigentümers ist (Bestätigung und Fortführung der bisherigen Senatsrechtsprechung ).

VermG § 1 Abs. 6
VermG § 2 Abs. 1 Satz 3
VermG § 30 Abs. 1 Satz 1
VermG § 30a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 8C12.06 Paragraphen: VermG§1 VermG§2 VermG§30 VermG§30a Datum: 2070-11-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Gera
9.5.2018
8 C 11.17

Abtretung; Anteilsveräußerung; Anteilsübertragung; Antrag, vermögensrechtlicher; Antragserstreckung; Antragsfalle; Ausgleichsleistungen; Ausgleichsleistungsanspruch; Ausschlussfrist; Bestimmtheitsgrundsatz; Gesellschafter; Gesellschafterwechsel; Individualisierung; Kapitalgesellschaft; Nachsichtgewährung; Personengesellschaft; Treuepflicht; Verwaltungsvereinfachung; Verwaltungsökonomie; Wirkung; vermögensrechtlicher Antrag;

Antragswirkung eines vermögensrechtlichen Antrages im ausgleichsleistungsrechtlichen Verfahren

1. Ein vermögensrechtlicher Antrag wird nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG als Antrag auf Ausgleichsleistungen für die Personen gewertet, die den vermögensrechtlichen Antrag gestellt haben oder zu deren Gunsten er wirkte (vgl. etwa § 6 Abs. 6 Satz 2 VermG).

2. § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG ist auch auf vermögensrechtliche Anträge einer Kapitalgesellschaft anzuwenden.

AusglLeistG §§ 1, 6 Abs. 1 Satz 2 und 3
BGB § 709 Abs. 2
GG Art. 3 Abs. 1
HGB § 114 Abs. 2, § 115 Abs. 2, §§ 125, 164 Satz 1
VermG § 1 Abs. 8, § 2a, § 6 Abs. 6, §§ 30, 30a

Aktenzeichen: 8C11.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
18.4.2018
8 C 3.17

Anmeldefrist, benennen; Anmeldung; Anteilsschädigung; Anwendungsbereich, räumlicher; Ausschlussfrist; Bruchteilsrestitution; Bruchteilsrestitutions-Berechtigung; Bruchteilsrestitutions- Entschädigungsberechtigung; Entschädigung; Erwerb, gutgläubiger; Globalanmeldung; Hinführen; Inhaberaktien; Inhaberpapiere; Nachbenennung; Präzisierung; Rückerstattung; Schädigung; Unternehmensschädigung; Vermögensgegenstand; Vermögenswert; Vermögenswert, bestimmter; Verwaltungsaufwand; Wiedergutmachung; Willkürverbot; individualisierbar; konkretisiert; verfolgungsbedingt;

Keine Feststellung einer "objektlosen" Bruchteilsrestitutions-Berechtigung

1. Die wirksame Anmeldung eines Bruchteilsrestitutions-Entschädigungsanspruchs gemäß § 1 Abs. 1a Satz 1 NS-VEntschG setzt voraus, dass die Vermögensgegenstände, für die anteilige Entschädigung verlangt wird, innerhalb der Anmeldefrist abschließend konkretisiert und damit identifiziert (bestimmt) und nicht nur individualisierbar (bestimmbar) umschrieben werden.

2. § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG i.V.m. § 1 Abs. 6 und § 30 Abs. 1 Satz 4 VermG sieht keine "objektlose" Feststellung einer Bruchteilsrestitutionsberechtigung vor, die sich in der Feststellung einer anteiligen Berechtigung wegen einer bestimmten Unternehmens- oder Anteilsschädigung erschöpft, ohne die Vermögensgegenstände im Sinne des § 3 Abs. 1 Satz 4 VermG, an denen die anteilige Berechtigung bestehen soll, konkret zu bezeichnen.

3. Ein Anspruch auf Bruchteilsrestitution wegen der Entziehung in Westdeutschland oder West-Berlin belegener Anteile an einem Unternehmensträger setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teils. 2 VermG voraus, dass die Anteilsentziehung selbst nach einem nach dem 8. Mai 1945 erlassenen Gesetz wiedergutgemacht wurde. Es reicht daher nicht aus, wenn lediglich eine Wiedergutmachung für die Entziehung des Erlöses eines Anteilsverkaufs gewährt wurde.

GG Art. 3 Abs. 1
NS-VEntschG § 1 Abs. 1a und 2 Satz 2
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 1 Satz 4, §§ 30, 30a, 31 Abs. 1b

Aktenzeichen: 8C3.17 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
31.1.2018
8 C 12.17

Antragsfassung; Auslegung; Entschädigung; Erbengemeinschaft; Klagebegehren; Klageziel; NS-Verfolgung; Nachfolgeorganisation; Rechtsnachfolge; jüdischer Berechtigter; namentlich bekannter Miterbe; unbekannter Nacherbe;

§ 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG findet keine Anwendung, wenn die Miterben der Erbengemeinschaft nach einem jüdischen Berechtigten im Sinne des § 1 Abs. 6 VermG zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vermögensgesetzes am 29. September 1990 namentlich bekannt waren.

BGB §§ 133, 157
VermG § 1 Abs. 6, § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 1, 1a und 3
VwGO § 88

Aktenzeichen: 8C12.17 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Dresden
31.1.2018
8 C 23.16

Ausreisefall; Ausschluss; Bedingung; Berechtigung; Entschädigungsanspruch; Erbauseinandersetzung; Erbfolge, vorweggenommene; Erwerbsgeschäft; Formnichtigkeit; Gegenleistung; Hilfsantrag; Insichgeschäft; Motiv; Preisverfügung; Rechtsgeschäft; Rückübertragung; Schenkung; Streitgegenstand; Teilurteil; Vollmacht; Vorerwerbsrecht; unentgeltlich;

Redlicher Erwerb bei Grundstückstausch

1. Macht der Kläger vorrangig einen Anspruch auf Naturalrestitution und hilfsweise auf Zuerkennung eines Anspruchs auf Entschädigung dem Grunde nach geltend, kann über den Anspruch auf Naturalrestitution nicht vorab durch Teilurteil entschieden werden.

2. Jeder Verstoß gegen die seinerzeit geltenden DDR-Rechtsvorschriften ist geeignet, die Unredlichkeit eines Erwerbsvorgangs zu begründen, wenn in ihm eine gezielte, sittlich anstößige Manipulation des Erwerbsvorgangs zum Ausdruck kommt (Fortführung von BVerwG, Urteil vom 7. März 2012 - 8 C 10.11 - Buchholz 428 § 4 Abs. 3 VermG Nr. 25 Rn. 14).

VwGO § 110 VermG § 4 Abs. 2 und 3 Buchst. a
NS-VEntschG § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2

Aktenzeichen: 8C23.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-31
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20911

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Rehabilitierung Sonstiges

BVerwG - VG Potsdam
25.1.2018
3 C 3.16

AVItech; Ausgleich in der Rentenversicherung; Ausreise aus der DDR vor dem Stichtag; Berufliche Rehabilitierung; Stichtagsregelung; Verfolgte; Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem; Zusatzversorgungssystem der technischen Intelligenz der DDR; fingierte Versorgungsanwartschaft; politische Verfolgung; verfolgungsbedingte Nachteile;

Voraussetzungen für die hypothetische Einbeziehung politisch Verfolgter in ein Zusatzversorgungssystem der DDR

In der DDR politisch Verfolgte können die Feststellung ihrer hypothetischen Zugehörigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der DDR (hier: AVItech) nach § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c BerRehaG nicht aufgrund einer fingierten Versorgungsanwartschaft nach § 1 AAÜG beanspruchen, wenn sie vor dem nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts maßgeblichen Stichtag (30. Juni 1990) aus der DDR ausgereist sind.

BerRehaG § 13 Abs. 3, § 22 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. c
AAÜG § 1 Abs. 1

Aktenzeichen: 3C3.16 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Entschädigungsrecht Sonstiges

BVerwG - VG Berlin
28.6.2017
8 B 65.16

Anteil; Anteilsquote; Anteilsschädigung; Beteiligung ; Beteiligung ; Beteiligung ; Beteiligungsgesellschaft; Beteiligungsunternehmen; Bruchteilsrestitution; Gleichheit; Mindestbeteiligungserfordernis; Mindestquote; Schädigung; Tochterunternehmen; Unternehmen.

Keine Ausnahme vom Mindestbeteiligungserfordernis nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG

1. Das Mindestbeteiligungserfordernis des § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG gilt für alle Fälle der Schädigung einer mittelbaren Unternehmensbeteiligung. Es ist auch anzuwenden, wenn dem Berechtigten zusätzlich eine unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen entzogen wurde.

2. Ob das Mindestbeteiligungserfordernis erfüllt ist, bestimmt sich allein nach der Quote der gemäß § 16 Abs. 2 und 4 AktG zu berechnenden Anteile des Beteiligungsunternehmens am (Tochter-)Unternehmen. Eine dem Berechtigten etwa zusätzlich entzogene unmittelbare Beteiligung am selben Unternehmen darf dieser Quote bei der Prüfung der Mindestbeteiligung nach § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3 VermG nicht hinzugerechnet werden.

GG Art. 3 Abs. 1
VermG § 3 Abs. 1 Satz 4 Teilsatz 3

Aktenzeichen: 8B65.16 Paragraphen: Datum: 2017-06-28
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PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges Entschädigungsrecht

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.11.2014
3 B 23.14

Rückforderung von Häftlingshilfeentschädigung wegen Spitzeldiensten in der DDR Häftlingshilfe; Entschädigung; Rücknahme; DDR; Spitzeldienste; Stasi; überlange Verfahrensdauer; Verzögerung der Entscheidung; Verfahrensmangel.

Eine unangemessen lange Verfahrensdauer ist grundsätzlich kein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO. Für die Verzögerung der Entscheidung ist in §§ 198 ff. GVG ein eigenständiges Verfahren vorgesehen, das ihre Geltendmachung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ausschließt. Ob etwas anderes gilt, wenn die Entscheidung auf der Verzögerung beruhen kann, bleibt offen.

HHG § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 10 Abs. 4, § 10 Abs. 7
BVFG § 15 Abs. 3
GVG § 198 Abs. 3
Gesetz über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren Art. 23
VwVfG § 48
VwGO § 132 Abs. 2

Aktenzeichen: 3B23.14 Paragraphen: Datum: 2014-11-26
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=18654

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

Sächsisches OVG - VG Dresden
22.3.2013
4 A 123/12

Ist ein Investitionsverfahren nicht innerhalb der Antragsfrist bezeichnet worden, dann kann schon aus diesem Grund kein fristwahrender Eintritt eines Rechtsnachfolgers in das Freistellungsverfahren des Rechtsvorgängers erfolgen.

UmwRG Art 1 § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 4A123/12 Paragraphen: UmwRGArt.§4 Datum: 2013-03-22
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17761

PDF-DokumentWiedervereinigungsrecht - Sonstiges

BVerwG - VG Greifswald
14.3.2013
5 C 15.12

Entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage; Ausschluss; Anspruchsausschluss; Ausschlusstatbestand; dem nationalsozialistischen System erheblichen Vorschub leisten; Unwürdigkeit; Unwürdigkeitstatbestand; unmittelbar Geschädigter; Berechtigter; Bodenreform, Bodenreformverordnung, Enteignung; Erbe; Erbeserbe; Rechtsnachfolge; Rechtsnachfolger; Rechtsvorgänger.

In die Prüfung, ob ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen nach § 1 Abs. 4 AusglLeistG wegen erheblichen Vorschubleistens zugunsten des nationalsozialistischen Systems ausgeschlossen ist, ist auch derjenige einzubeziehen, auf den die entschädigungslose Enteignung auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage abgezielt hat, selbst wenn er im Zeitpunkt der Enteignung bereits verstorben war (Bestätigung der Urteile vom 24. Februar 2005 - BVerwG 3 C 16.04 - und vom 23. Februar 2006 - BVerwG 3 C 22.05).

AusglLeistG § 1 Abs. 1 und 4
VermG § 1 Abs. 8 Buchst. a

Aktenzeichen: 5C15.12 Paragraphen: Datum: 2013-03-14
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=17687

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