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PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung Verfahrensrecht

BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.17

Ein Beurteilungsbeitrag nach Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung ist keine anfechtbare truppendienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO.

Aktenzeichen: 1WRB1.17 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Verfahrensrecht

BVerwG
31.8.2017
1 WRB 1.16

Beschränkte Zulassung der Rechtsbeschwerde; Bindungswirkung der Zulassung der Beschwerde; erfolglose Beschwerde; Prozessvoraussetzung.

Prozessvoraussetzung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung nach § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO ist grundsätzlich allein die Erfolglosigkeit, nicht aber die Rechtzeitigkeit der vorangegangenen Beschwerde bzw. weiteren Beschwerde.

WBO § 12 Abs. 3, § 17 Abs. 1 Satz 1, § 22a Abs. 3

Aktenzeichen: 1WRB1.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-31
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.10.2017
1 WB 41.16

Auswahlentscheidung; Bedarfslage; Bedarfsträgerforderungen; Bewerbungsverfahrensanspruch; Dokumentationspflicht; Grundsatz der Bestenauslese; Kompaniefeldwebel; Konkurrentenstreit; Mobilität.; Verweigerung der "Freigabe"; maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung; Änderung oder Ergänzung der Auswahlerwägungen durch die Beschwerdestelle;

1. Die für die Beschwerdeentscheidung zuständige Stelle (§ 9 Abs. 1 WBO) ist im Umfang ihrer Kontrollkompetenz (§ 13 WBO) befugt, in der Beschwerdeentscheidung die materiellen Auswahlerwägungen, die einer Entscheidung über die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens zugrunde liegen, zu ändern oder zu ergänzen.

2. Personalwirtschaftliche Erwägungen (hier: das Ziel, Soldaten in einem defizitär besetzten fachlichen Werdegang zu halten) sind kein zulässiges Kriterium, um einen Bewerber von der Betrachtung in einem Auswahlverfahren nach dem Grundsatz der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG, § 3 Abs. 1 SG) auszuschließen.

3. Wird ein Auswahlverfahren zur Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens fortgesetzt, obwohl kein Bewerber alle Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt, so muss der Verzicht auf die ursprünglichen Anforderungen gegenüber allen Bewerbern gleichmäßig gehandhabt werden. Es verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), wenn ein Bewerber, der ein bestimmtes Kriterium des ursprünglichen Anforderungsprofils nicht erfüllt, ohne (dokumentierten) sachlichen Grund von der Betrachtung im Eignungs- und Leistungsvergleich ausgeschlossen wird, während ein anderer Bewerber, der ein anderes Kriterium des ursprünglichen Anforderungsprofils nicht erfüllt, hierin einbezogen wird.

GG Art. 3 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1
WBO § 13

Aktenzeichen: 1WB41.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Personalvertretung

BVerwG
8.11.2017
1 WB 30.16

Abberufung als Mitglied; Abberufung als Sprecher des Gesamtvertrauenspersonenausschusses; Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Mitglied;

1. Für die Einhaltung des bei einem Abberufungsverfahren nach § 42 Abs. 4 Satz 1 SBG geltenden Antragsteller-Quorums kommt es auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung an.

2. Die in § 42 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 - 7 SBG neu geregelten Gründe für das Erlöschen der Mitgliedschaft im Gesamtvertrauenspersonenausschuss beim Bundesministerium der Verteidigung gelten gemäß § 65 Abs. 1 SBG nicht für Mandatsträger, die bei Inkrafttreten des Soldatenbeteiligungsgesetzes 2016 im Amt waren.

3. Behauptete Verstöße gegen gesetzliche Pflichten des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses oder die behauptete Überschreitung von Sprecher-Befugnissen sind vorrangig in einem Verfahren zur Abberufung als Sprecher geltend zu machen. Die weitergehende Möglichkeit der Abberufung als Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses soll im Sinne des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes erst dann zum Zuge kommen, wenn es um Verfehlungen geht, die die gesetzestreue sowie die sach- und ordnungsgemäße Wahrnehmung des Mandats insgesamt in Frage stellen.

4. Für einen Rechtsstreit um die Abberufung des Sprechers des Gesamtvertrauenspersonenausschusses beim Bundesministerium der Verteidigung ist das Truppendienstgericht Nord zuständig.

SBG § 37, § 42 Abs. 4 und Abs. 6, § 65 Abs. 1 und Abs. 2

Aktenzeichen: 1WB30.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-08
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Beurteilung

BVerwG
3.8.2017
1 WB 28.16

Im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldat; NATO-Agentur für Entwicklung, Produktion und Logistische Betreuung der Waffensysteme EF 2000 und Tornado (NETMA); Benachteiligungsverbot; Referenzgruppenmodell; Referenzgruppenbildung; Größe der Referenzgruppe; wesentlich gleiches Eignungs- und Leistungsbild; Beurteilungsbestimmungen; Wertungsbereiche.

Zentrale Dienstvorschrift A-1340/50 Beurteilung der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr

1. Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, wenn die personalbearbeitende Stelle bei der Bildung einer Referenzgruppe nach den Zentralerlassen B-1336/1 (Förderung von im öffentlichen Interesse beurlaubter Soldatinnen und Soldaten) oder B-1336/2 (Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten) zur Ermittlung eines "wesentlich gleichen Eignungs- und Leistungsbilds" der Angehörigen der Referenzgruppe auf den Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung (Leistungsbewertung) und auf die Entwicklungsprognose in den maßgeblichen dienstlichen Beurteilungen abstellt.

2. Mit dem auf diese Weise konkretisierten Kriterium des "wesentlich gleichen Eignungsund Leistungsbilds" ist es nicht vereinbar, wenn eine Referenzgruppe aus Soldaten gebildet wird, deren Leistungsbewertungen sich über alle drei in den Beurteilungsbestimmungen vorgegebenen Wertungsbereiche erstrecken.

SLV § 2 Abs. 5 und 6
Zentralerlass B-1336/2 Förderung vom Dienst freigestellter Soldatinnen und Soldaten

Aktenzeichen: 1WB28.16 Paragraphen: Datum: 2017-08-03
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht

BVerwG
30.11.2017
1 WB 24.16

Anhörungsrecht; Auslandseinsatz; Beteiligungsrecht; Betreuungseinrichtung im Auslandseinsatz; Gesamtvertrauenspersonenausschuss; Mitbestimmungsrecht;

Zu den Beteiligungsrechten des Gesamtvertrauenspersonenausschusses
Das Recht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 38 Abs. 3 SBG, bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich mitzuwirken, verleiht ihm keine Beteiligungs- oder Überwachungsbefugnis im Einzelfall.

SBG § 38 Abs. 3

Aktenzeichen: 1WB24.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-30
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
26.10.2017
1 WB 3.17

Dienstliche Maßnahme; Mitteilung einer Planungsabsicht; Versetzungsabsicht; Vororientierung.;

Die Vororientierung eines Soldaten über eine von der Personalführung beabsichtigte Versetzung stellt keine anfechtbare dienstliche Maßnahme im Sinne des § 17 Abs. 3 Satz 1 WBO dar. Das gilt auch für die Änderung und die Aufhebung einer Vororientierung.

Aktenzeichen: 1WB3.17 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Abschiebung

BVerwG
19.9.2017
1 VR 7.17

"Islamischer Staat"; "Jihad"; Abschiebungsanordnung; Abschiebungsverbot; Anhörung; Anschlag; Assoziationsberechtigter; Asylberechtigter; Ausreiseversuch; Beurteilungsspielraum; Einreise- und Aufenthaltsverbot; Einschätzungsprärogative; Eintrittsrisiko; Ermessen; Familienasyl; Gefahrenabwehr; Gefahrenprognose; Gefährder; Haftbedingungen; Islamismus; Prognosemaßstab; Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland; Tatsachenbasis; Terrorismus; Türkei; Verhältnismäßigkeit; Zusicherung.; beachtliches Risiko; besondere Gefahr; konkrete Gefahr; staatsgefährdende Gewalttat; terroristische Gefahr; unmenschliche Behandlung;

Abschiebungsanordnung gegen islamistischen Gefährder in die Türkei

Ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 AufenthG kann vorliegen, wenn die Haftbedingungen im Zielstaat der Abschiebung den in Art. 3 EMRK verankerten menschenrechtlichen Mindestanforderungen widersprechen.

ARB 1/80 Art. 7, 14
AufenthG § 11 Abs. 1, 2 und 5, § 53 Abs. 3, § 54 Abs. 1 Nr. 2, §§ 58a, 59 Abs. 2 und 3,
AufenthG § 60 Abs. 1 bis 9
GG Art. 6, 19 Abs. 4
EMRK Art. 3
Richtlinie 2008/115/EG Art. 7 Abs. 4, Art. 11 Abs. 2
StGB § 89a
VwGO § 80 Abs. 5

Aktenzeichen: 1VR7.17 Paragraphen: Datum: 2017-09-19
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Asylrecht Verfahrensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
21.11.2017
1 C 39.16

Abschiebung; Asylantrag; Aufklärungspflicht; Auskunftsersuchen; Auswärtiges Amt; Bundesamt; Bundespolizeipräsidium; Datenaustausch; Info-Request; Italien; Lebensbedingungen; Liaisonbeamtin; Mitwirkung; Reiseunfähigkeit; Sachverhaltsaufklärung; Tatsachenfeststellung; Umdeutung; Unzulässigkeit; Verfahrensrüge; Verpflichtungsklage; Vorabentscheidungsersuchen; Wahlfeststellung; Zweitantrag; nationale Abschiebungsverbote; persönliche Anhörung; subsidiärer Schutz; unzulässiges Beweismittel; Übergangsvorschrift; Überzeugungsbildung;

Gerichtliche Aufklärungspflicht hinsichtlich internationaler Schutzgewährung in anderem EU-Mitgliedstaat

Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Italien) internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären, soweit die Zulässigkeit eines erneuten Schutzantrags davon abhängt. Das gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. Info-Request) unbeantwortet geblieben ist.

AsylG § 4 Abs. 1, § 13 Abs. 1 und 2, § 29 Abs. 1 Nr. 2 und 5, § 29 Abs. 2 Satz 1,
AsylG §§ 71a, 77 Abs. 1
AufenthG § 60 Abs. 2 Satz 2, Abs. 5 und 7
VwGO §§ 86, 108, 137 Abs. 2, § 144
Richtlinie 2013/32/EU Art. 14 Abs. 1, Art. 34 Abs. 1, Art. 33 Abs. 2 Buchst. a, Art. 52
Richtlinie 2005/85/EG Art. 3 Abs. 3, Art. 12
Dublin II-VO Art. 21
Dublin III-VO Art. 49

Aktenzeichen: 1C39.16 Paragraphen: Datum: 2017-11-21
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20549

PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aufenthaltsrecht Familie

BVerwG - VG Aachen
25.10.2017
1 C 34.16

Abschiebungsandrohung; Aufenthaltsgesetz, Anwendungsbereich; Familienangehöriger; FreizügG/EU, Anwendungsbereich; Freizügigkeitsberechtigung; Freizügigkeitsvermutung; Verlustfeststellung;

Begriff des "Familienangehörigen" im FreizügG/EU

"Familienangehörige" im Sinne des § 1 FreizügG/EU sind nur die in § 3 Abs. 2 FreizügG/EU genannten Personen. Bei den in § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EU benannten Personen fallen Anwendungsbereich (§ 1 FreizügG/EU) und das Recht auf Einreise und Aufenthalt (§ 2 Abs. 1 i.V.m. § 3 FreizügG/EU) insoweit zusammen.

AufenthG § 1 Abs. 2 Nr. 1, §§ 50, 59
FreizügG/EU §§ 1, 2 Abs. 1 und 2, §§ 3, 4, 5 Abs. 1 bis 4, §§ 7, 11
RL 2004/38/EG Art. 1, 2 Nr. 2, Art. 3 Abs. 2, Art. 27 ff.
AEUV Art. 267

Aktenzeichen: 1C34.16 Paragraphen: Datum: 2017-10-25
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=20548

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