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PDF-DokumentStaatsrecht Kommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - Hessischer VGH
27.6.2018
10 CN 1.17

Ausschluss; Benachteiligungsverbot; Fraktion ; Fraktionszuwendung; Gleichbehandlung; Mandat; Mandatsfreiheit; Mandatsgleichheit; Partei ; Parteienfinanzierung; Parteiverbot; Vereinigung ; Vereinsverbot; Wahlrechtsgleichheit;

Kein Ausschluss kommunaler Fraktionen "verfassungsfeindlicher" Parteien oder Wählervereinigungen von Fraktionszuwendungen

1. Bei verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollen betreffend kommunalverfassungsrechtliche Vorschriften sind kommunale Organe und Organteile entsprechend § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt, wenn die angegriffene Vorschrift ein ihnen selbst zugewiesenes organschaftliches Recht zum Gegenstand hat und dies durch die Geltung der Norm oder deren Vollzug verkürzt wird. Eine nachteilige Betroffenheit durch faktische Auswirkungen normativer Eingriffe in die Rechte anderer Organe oder Organteile begründet keine Antragsbefugnis.

2. Kommunale Fraktionen, die aus Vertretern verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen bestehen, durften gemäß Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 GG a.F. und Art. 9 Abs. 2 GG nicht deswegen von Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung ausgeschlossen werden. Auch nach derzeitigem Verfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 21 Abs. 2 bis 5 GG) ist eine an dieses Kriterium anknüpfende Benachteiligung bei der Verteilung kommunaler Fraktionszuwendungen nicht zulässig.

GG Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1, Art. 21 Abs. 2 a.F., Abs. 2 bis 5, Art. 28 Abs. 1 Satz 2
VwGO § 47 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 2 Satz 1, § 62 Abs. 3
VereinsG § 3
HGO § 36a Abs. 3 und Abs. 4, § 71 Abs. 1 Satz 1
HessKWG § 35 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 10CN1.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentKommunalrecht - Wahlrecht

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
13.6.2018
10 C 8.17

Allgemeinheit der Wahl; Betreuung; Demokratieprinzip; Gleichheit der Wahl; Kommunalwahlen; Minderjährigenwahlrecht; Sachaufklärungspflicht des Gesetzgebers; Staatsvolk; Verstandesreife; intellektuelle Reife; parlamentarische Willensbildung;

Kommunalwahlrecht für Minderjährige mit dem Grundgesetz vereinbar
1. Die Festlegung des Mindestalters für das aktive Wahlrecht auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen steht mit dem Grundgesetz im Einklang.

2. Der Gesetzgeber bestimmt den Umfang und die Tiefe seiner Sachaufklärung im Gesetzgebungsverfahren grundsätzlich selbst.

GG Art. 20 Abs. 2, Art. 28 Abs. 1 Satz 2, Art. 38 Abs. 2, Art. 103 Abs. 1
GemO BW §§ 12, 14

Aktenzeichen: 10C8.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-13
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PDF-DokumentUmweltrecht - Immissionshandel

BVerwG - OVG Berlin-Brandenburg - VG Berlin
26.4.2018
7 C 20.16

Amtshaftungsanspruch; Anspruchsuntergang; Banking; Eigentumsbeeinträchtigung; Emissionsberechtigung; Emissionshandel; Emissionswert; Entschädigung; Feststellungsinteresse; Handelsperiode; Kapazitätserweiterung; Mehrzuteilung; Mindestmenge; Nationaler Zuteilungsplan; Register; Reserve; Treibhausgasemissionen; Verschuldensmaßstab; Zuteilungsanspruch; Zuteilungsperiode; effektiver Rechtsschutz; enteignungsgleicher Eingriff; neuer Marktteilnehmer; unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch; Überallokation;

Anspruchsuntergang von Emissionsberechtigungen

1. (Offene) Ansprüche auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen für die zweite Handelsperiode von 2008 bis 2012 sind spätestens mit Ablauf des 30. April 2013 untergegangen.

2. Der Anspruchsuntergang begegnet weder verfassungs- noch unionsrechtlichen Bedenken.

RL 2003/87/EG Art. 3 Buchst. e und h, Art. 9 bis 11 und 13 Abs. 3, Art. 19 Abs. 1 und 3
VO (EU) Nr. 920/2010 Art. 56 und 57
TEHG 2004 § 3 Abs. 4 Satz 1, §§ 4, 6 Abs. 1 und 4, §§ 7, 8 und 9 Abs. 1 und 2
TEHG 2011 § 7 Abs. 2 Satz 1 und 2
ZuG 2007 § 20
ZuG 2012 § 3 Abs. 2 Nr. 6, § 5 Abs. 2 Nr. 1 und Abs. 4 Satz 2, § 9 Abs. 1 und 5
GG Art. 14 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4

Aktenzeichen: 7C20.16 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentOrdnungsrecht - Amtshilfe

BVerwG - Bayerischer VGH - VG München
27.6.2018
6 C 10.17

Amtshilfe; Amtshilfeersuchen; Auslagenbegriff; Begriff der Verwaltungsgebühren; Berechtigung zur Anforderung der Bundespolizei; Besonders schwerer Unglücksfall; Erstattung der Auslagen der Amtshilfe; Pauschalierung der Auslagen; Unterstützung des Landes durch die Bundespolizei; Verantwortung für die Durchführung der Amtshilfe; amtshilfebedingte Mehrkosten; regionaler Katastrophennotstand;

1. Ein Brand im Außenbereich, dessen Übergreifen auf bebaute Gebiete die eingesetzten Feuerwehren verhindern können und der nicht außer Kontrolle zu geraten droht, stellt auch dann keinen Katastrophennotstand im Sinne von Art. 35 Abs. 2 GG dar, wenn ihn die Feuerwehren nicht mit eigenen Mitteln löschen können.

2. Die Erstattung der Amtshilfekosten richtet sich nach dem Recht der um Amtshilfe ersuchten Behörde.

3. Der Anspruch der ersuchten Behörde auf Erstattung der Auslagen der Amtshilfe umfasst die amtshilfebedingten Mehrkosten, nicht dagegen Anteile der laufenden Personal- und Sachkosten.

4. Die erstattungsfähigen Mehrkosten können pauschaliert geltend gemacht werden, wenn die exakte Berechnung nicht möglich oder mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden ist.

GG Art. 35 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2, Art. 104a Abs. 1 und 5
VwVfG §§ 7 und 8
BPolG § 11 Abs. 1 bis 4

Aktenzeichen: 6C10.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Soldatenrecht Kriegsdienstverweigerer

BVerwG - VG Stuttgart
3.8.2018
6 B 124.18

Aufklärungspflicht; Berufssoldat; Beweiswürdigung; Darlegungsanforderungen an Aufklärungsrüge; Gewissensentscheidung; Kriegsdienstverweigerung; Mitwirkungspflicht des Klägers; Parteivernehmung; Sich-Aufdrängen von Nachfragen; Wandelungsprozess; hohe Wahrscheinlichkeit; innere Umkehr; schlüssige Darstellung; schwere Gewissensnot;

1. Ein Berufssoldat, der als Kriegsdienstverweigerer anerkannt werden will, muss in der gerichtlichen Parteivernehmung schlüssig darlegen, dass sich seine gewissensmäßige Einstellung zum Kriegsdienst mit Waffen grundlegend gewandelt hat (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 2. März 1989 - 6 C 10.87 - BVerwGE 81, 294).

2. Das Verwaltungsgericht muss die Beweggründe des Klägers nur weiter aufklären, wenn sich hierfür aus seinen Schilderungen in der Parteivernehmung ein tragfähiger Ansatz ergibt.

GG Art. 4 Abs. 3 Satz 1
VwGO § 86 Abs. 1, § 132 Abs. 2, § 133 Abs. 3 Satz 3

Aktenzeichen: 6B124.18 Paragraphen: Datum: 2018-08-03
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PDF-DokumentFamilienrecht - Kindergeld

BVerwG - VGH Baden-Württemberg - VG Karlsruhe
26.6.2018
5 C 3.17

Abschöpfung des Kindergeldes; Anrechnung; Belastungsgerechtigkeit; Betreuungsleistungen; Eingliederungshilfe; Einkommen; Familienleistungsausgleich; Heimerziehung; Kindergeld; Kostenbeitrag; Vorhaltekosten; familienrechtlicher Ausgleichsanspruch; vollstationäre Unterbringung;

Tatsächliche Betreuungsleistungen über Tag und Nacht sind gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII auf den Kostenbeitrag in Höhe des Kindergeldes (§ 94 Abs. 3 SGB VIII) anzurechnen.

SGB VIII § 93 Abs. 1, § 94 Abs. 3 und 4

Aktenzeichen: 5C3.17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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PDF-DokumentFörderung- und Unterstützung - Jugendhilfe

BVerwG - OVG Lüneburg - VG Hannover
31.5.2018
5 C 1.17

Anschlussrevision; Antragstellung; Aufenthalt; Aufenthalt im Ausland; Aufenthalt im Inland; Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger; Auslandsbezug; Auslandsfall; Auslandshilfe; Ausschlusstatbestand; Bedarf; Deutsche im Ausland; Erstattungsanspruch; Erstattungspflicht; Geltungsbereich; Gewähren einer Leistung; Gewährung einer Leistung; Hilfe für junge Volljährige; Hilfe zur Erziehung; Hilfeempfänger; Inlandshilfe; Kenntnis; Kenntnis von der Leistungspflicht; Kostenerstattungsanspruch; Leistungen der Jugendhilfe im Ausland; Leistungen der Jugendhilfe im Inland; Leistungsberechtigter; Leistungsempfänger; Leistungsgewährung; Personensorge; Personensorgeberechtigter; Träger der Jugendhilfe; Zeitpunkt der Antragstellung; Zuständigkeit; Zuständigkeitswechsel; gewöhnlicher Aufenthalt; jugendhilferechtlicher Bedarf; räumlicher Anwendungsbereich; tatsächlicher Aufenthalt; örtliche Zuständigkeit; örtliche Zuständigkeit bei Aufenthalt im Ausland; örtlicher Träger der Jugendhilfe; überörtlicher Träger der Jugendhilfe; Abgrenzung der Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) von der Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB VIII)

1. Die Annahme einer Leistung der Jugendhilfe im Ausland (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) setzt bei einem Auseinanderfallen von Leistungsberechtigtem und Leistungsempfänger voraus, dass beide ihren Aufenthalt im Ausland haben, wenn der jugendhilferechtliche Bedarf mittels eines ausdrücklich oder konkludent gestellten Antrags an einen Träger der Jugendhilfe herangetragen wird.

2. Eine Auslandshilfe (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) wird in einem laufenden Verfahren auf Gewährung von Hilfe zur Erziehung nicht dadurch beendet und in eine Inlandshilfe (§ 6 Abs. 1 SGB VIII) umgewandelt, dass sich zwar der Leistungsempfänger zum Zwecke der tatsächlichen Inanspruchnahme der Leistung in das Inland begibt und dort aufhält, der Auslandsbezug jedoch fortbesteht, weil der leistungsberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland beibehält.

3. Hält sich ein Leistungsempfänger, der - wie im Fall der Hilfe für junge Volljährige - zugleich Leistungsberechtigter ist, im Inland auf, wenn der Hilfebedarf an einen Träger der Jugendhilfe herangetragen wird, liegt ein Fall der Inlandshilfe im Sinne von § 6 Abs. 1 SGB VIII vor.

SGB I § 16 Abs. 2 Satz 1, § 43 Abs. 1
SGB VIII §§ 5, 6 Abs. 1 und 3, § 27 Abs. 1, §§ 33, 34, 34 Abs. 1 Satz 2,
SGB VIII §§ 41, 85 Abs. 1 und 2 Nr. 9, §§ 86, 86 Abs. 4 Satz 2,
SGB VIII §§ 86a, 86a Abs. 4 Satz 1 und 2, § 88 Abs. 1 Satz 2, § 89c Abs. 1 Satz 2
SGB X §§ 8, 102 Abs. 1, § 105 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3

Aktenzeichen: 5C1.17 Paragraphen: Datum: 2018-05-31
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PDF-DokumentBau- und Bodenrecht - Bebauungsplan Bauleitplanung

BVerwG - OVG NRW - VG Düsseldorf
16.7.2018
4 B 51.17

Abgrenzung von Einfügen; Abgrenzungskriterien; Bebauungszusammenhang; Divergenzrüge; Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit; Fremdkörper; Grundsatzrüge; Prägung als Ortsteil; Unterschiedlichkeit der Bebauung; aufeinanderfolgende Bebauung; bestimmter Charakter; im Zusammenhang bebauter Ortsteil; maßgebliche Bebauung; maßstabsbildende Bebauung; nähere Umgebung; prägende Wirkung;

1. Baulichkeiten können auch dann die Eigenart der näheren Umgebung prägen, wenn sie nicht imstande sind, einen im Zusammenhang bebauten Ortsteil zu bilden (BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 2016 - 4 C 7.15 - BVerwGE 157, 1 LS 1 und Rn. 13). Ein allgemeiner Rechtssatz des Inhalts, dass die Kriterien zur Abgrenzung des Innen- und Außenbereichs generell auf die Abgrenzung der näheren Umgebung sinngemäß übertragbar seien, steht mit dieser Rechtsprechung nicht im Einklang.

2. Ein bebautes Grundstück kann auch dann zum Bebauungszusammenhang eines Ortsteils gehören, wenn die Bebauung nicht zur maßstabsbildenden näheren Umgebung des betreffenden Grundstücks zählt.

VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2
BauGB § 34 Abs. 1

Aktenzeichen: 4B51.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-16
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21168

PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht

BVerwG
19.7.2018
1 WB 3.18

Anforderungsprofil; Auswahlentscheidung; Bestandskraft; Bewerbungsverfahrensanspruch; Curriculare Fortbildung; Fachzahnarzt; Grundsatz der Bestenauslese; Konkurrentenstreit; Organisationsermessen; Soll-Organisation; Sonderbeurteilung; alternative Anforderungskriterien; inzidente Überprüfung;

Die dienstliche Beurteilung des ausgewählten Bewerbers unterliegt im Konkurrentenstreit um die Besetzung eines höherwertigen Dienstpostens der inzidenten Überprüfung durch das Wehrdienstgericht (Ergänzung zum Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119).

GG Art. 33 Abs. 2
SG § 3 Abs. 1

Aktenzeichen: 1WB3.18 Paragraphen: Datum: 2018-07-19
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Asylrecht Verfahrensrecht

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
11.7.2018
1 C 18.17

Anhörung, persönliche; Asylantrag; Asylverfahren; Bescheidungsklage; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; Durchführung Asylverfahren; Kommunikation; Nichtentscheidung; Rechtsschutzbedürfnis; Rechtsschutzinteresse; Sachurteilsvoraussetzung; Untätigkeitsbescheidungsklage; Untätigkeitsklage; Untätigkeitsvornahmeklage; Verpflichtungsklage; angemessene Entscheidungsfrist; besondere Sachkunde; persönliche Anhörung; zureichender Grund; Öffentlichkeitsgrundsatz;

Rechtsschutzbedürfnis für eine auf reine Verpflichtung des Bundesamtes zur Bescheidung eines Asylantrages gerichtete Klage

1. Ein Asylantragsteller, über dessen Asylantrag ohne zureichenden Grund nicht in angemessener Frist entschieden worden ist, hat jedenfalls dann ein Rechtsschutzbedürfnis für eine Untätigkeitsklage mit dem Ziel, das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Bescheidung seines Antrages zu verpflichten, wenn noch keine Anhörung beim Bundesamt stattgefunden hat.

2. Es bleibt offen, ob der Asylantragsteller auf die Möglichkeit der Bescheidungsklage beschränkt ist oder er die Untätigkeitsklage auch mit dem Ziel erheben kann, das Bundesamt zur Gewährung internationalen Schutzes zu verpflichten.

AsylG §§ 11, 24 Abs. 4, § 25 Abs. 3 und 6, §§ 29, 78
RL 2005/85/EG Art. 4 Abs. 3, Art. 12 Abs. 4, Art. 13 Abs. 3, Art. 17 Abs. 4,
RL 2005/85/EG Art. 23 Abs. 2, Art. 39 Abs. 1
RL 2011/95/EU Art. 4 Abs. 5
RL 2013/32/EU Art. 4 Abs. 4, Art. 14 Abs. 3, Art. 15 Abs. 3, Art. 17 Abs. 3,
RL 2013/32/EU Art. 31, 46 Abs. 1 und 3, Art. 51 Abs. 2
VwGO §§ 75, 86 Abs. 1, § 113

Aktenzeichen: 1C18.17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=21166

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