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PDF-DokumentSoldatenrecht - Dienstrecht Sonstiges

BVerwG
22.12.2020
2 WNB 8.20

Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde bei Impfverweigerung

Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.

SG § 17 Abs. 4 a.F., § 17a Abs. 2 und 4, § 23 Abs. 1
VwGO § 86 Abs. 1 , § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2
WBO § 22b Abs. 2 Satz 2
WDO § 38 Abs. 1, Abs. 3
GG Art. 2 Abs. 2, Art. 20 Abs. 3, Art. 103 Abs. 1
WStG § 20 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: 2WNB8.20 Paragraphen: Datum: 2020-12-22
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
16.12.2020
2 WDB 7.20

Aushändigung; Ernennungsurkunde; Verfahrenshindernis;

Erfolgreiche Beschwerde gegen Einstellung eines Wehrdisziplinarverfahrens

Der erforderliche Nachweis für die Ernennung zum Soldaten auf Zeit kann sich bei Unklarheit des Empfangsbekenntnisses auch aus den Begleitumständen ergeben.

WDO § 108 Abs. 3
SG § 41 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: 2WDB7.20 Paragraphen: Datum: 2020-12-16
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Disziplinarrecht

BVerwG
19.11.2020
2 WD 19.19

Anhörungsfrist; Einleitungsverfügung; Höchstmaßnahme; Reisekostenbetrug; maßnahme-beschränkte Berufung;

Disziplinarische Ahndung eines 24fachen Reisekostenbetrugs

Die Einleitungsbehörde muss bei der Bestimmung der Anhörungsfrist nach § 93 Abs. 1 Satz 2 WDO dem Recht des beschuldigten Soldaten, sich von einem Rechtsanwalt seines Vertrauens vertreten zu lassen, im Rahmen der zeitlichen Möglichkeiten sowie des Gebots der Verfahrensbeschleunigung soweit wie möglich Rechnung tragen.

WDO § 38 Abs. 1, § 93 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2WD19.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
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PDF-DokumentBerufsrecht Dienstrecht - Juristen Sonstiges

BVerwG - Bayerischer VGH - VG Augsburg
12.11.2020
2 C 5.19

Aufhebung; Auflage; Erledigung; Feststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; Fortsetzungsfeststellungsklage; Funktionsfähigkeit der Rechtspflege; Kopftuch; Kopftuchverbot; Rechtsreferendarin; Religionsfreiheit; Toleranzgebot; gesetzliche Grundlage; schwerwiegende Grundrechtsbeeinträchtigung; weltanschaulich-religiöse Neutralität des Staates;

Fortsetzungsfeststellungsklage bei Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin

1. Ein für das Rechtsreferendariat ausgesprochenes Kopftuchverbot, das typischerweise nur für einige Monate einen Anwendungsbereich hat, ist auch nach seiner Erledigung gerichtlich angreifbar; das für die Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO erforderliche besondere Feststellungsinteresse ergibt sich aus der Fallgruppe des schwerwiegenden Grundrechtseingriffs.

2. In Bayern ist erst im Jahr 2018 mit Art. 11 BayRiStAG i.V.m. Art. 57 BayAGGVG die erforderliche gesetzliche und nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Januar 2020 - 2 BvR 1333/17 - (BVerfGE 153, 1) verfassungsgemäße Grundlage dafür geschaffen worden, einer Rechtsreferendarin zu verbieten, bei der Ausübung hoheitlicher Tätigkeiten mit Außenkontakt ein Kopftuch zu tragen.

GG Art. 4 Abs. 1 und 2, Art. 19 Abs. 4
VwGO § 113 Abs. 1 Satz 4
BayVwVfG Art. 36
BayJAPO § 46 Abs. 6
BayRiStAG Art. 11
BayAGGVG Art. 57

Aktenzeichen: 2C5.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Verfahrensrecht Sonstiges

BVerwG - OVG Koblenz - VG Koblenz
12.11.2020
2 B 2.20

"Schlechthin unerträglich"; (Teil-)Rücknahme eines bestandskräftigen Verwaltungsakts; Abdienquote; Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung; Anzeigepflicht; Aufrechterhaltung des Verwaltungsakts; Ausbildungskosten; Ausschlussgrund; Befangenheitsgrund; Bundeswehr; Entlassung; Fachausbildung; Gehörsverstoß; Hochschulstudium; Mitglied einer Vertretung der Körperschaft, deren Interessen durch das Verfahren berührt werden; Soldat; Soldat im Ruhestand; Stehzeit; Stundungszinsen; Vertretungsgremium; Weiterbildung; Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens; ehrenamtlicher Richter; fehlende Rechtsgrundlage; gesetzlicher Richter; höchstrichterliche Rechtsprechung; Änderung der Rechtslage; Überzeugungsgrundsatz;

Wiederaufgreifen des Verwaltungsverfahrens wegen rechtswidrig festgesetzter Stundungszinsen bei der Rückforderung von Bundeswehr-Ausbildungskosten

1. Das der zuständigen Behörde der Bundeswehr eingeräumte Ermessen hinsichtlich des Wiederaufgreifens des Verfahrens bei einem bestandskräftigen rechtswidrigen Verwaltungsakt (§ 51 Abs. 5 i.V.m. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG) ist nicht deswegen auf Null reduziert, weil bei der Rückforderung von Ausbildungskosten gemäß § 56 Abs. 4 SG a.F. Stundungs-zinsen festgesetzt worden waren, für die es nach der neueren Rechtsprechung (BVerwG, Urteil vom 12. April 2017 - 2 C 16.16 - BVerwGE 158, 364 Rn. 64 ff.) an der erforderlichen Rechtsgrundlage fehlte.

2. Vertretung i.S.v. § 54 Abs. 3 VwGO sind Bundes- und Landesparlamente sowie Vertretungsgremien von (kommunalen und sonstigen) Selbstverwaltungskörperschaften.

3. § 22 Nr. 4 VwGO erfasst nur aktive Beamte und Soldaten, nicht solche im Ruhestand.

SG a.F. § 56 Abs. 4
VwVfG § 48 Abs. 1 Satz 1, § 51 Abs. 5
VwGO § 22 Nr. 4, § 54 Abs. 3, § 108 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2, § 132 Abs. 2
GG Art. 101 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: 2B2.20 Paragraphen: Datum: 2020-11-12
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PDF-DokumentSoldatenrecht - Beurteilung

BVerwG
26.11.2020
1 WRB 2.19

Bestimmungen über die Beurteilungen der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr (ZDv 20/6) Dienstliche Beurteilung; Gebot der Widerspruchsfreiheit; Neufassung; Verschlechterungsverbot; numerische Benotung; verbale Beschreibung im Textteil;

1. Beim Erstellen einer planmäßigen dienstlichen Beurteilung besteht keine Bindung an vorangehende Beurteilungen im Sinne einer "Fortschreibung" der dortigen Werturteile oder Benotungen.

2. Spricht das Gericht mit einem Bescheidungstenor die Verpflichtung zur Neufassung einer dienstlichen Beurteilung aus, so sind die beurteilenden Vorgesetzten auch an die tragenden Gründe der Entscheidung gebunden. Stellt das Gericht dort lediglich einen Widerspruch zwischen der vergebenen Benotung und der Beschreibung im Textteil der Beurteilung fest, so ist der beurteilende Vorgesetzte frei, den Widerspruch durch eine Angleichung des Textes an die Notenwerte, eine Angleichung der Notenwerte an den Text oder einen Mittelweg (wechselseitige Annäherung von Notenwerten und Text) zu beheben.

GG Art. 3 Abs. 1
VwGO § 121
WDO § 42 Nr. 6
SLV 2002 § 2

Aktenzeichen: 1WRB2.19 Paragraphen: Datum: 2020-11-26
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PDF-DokumentBeruf- und Ausbildung - Schulrecht

VGH Hessen - VG Frankfurt
10.12.2020
7 B 2572/20

Zurückstellung von der Teilnahme am Unterricht der Grundschule

Die Feststellung, ob bei einem Kind die erforderliche Schulreife gegeben ist oder ob es den hierzu notwendigen körperliche, geistigen und seelischen Entwicklungsstand noch nicht errreicht hat, ist nach pädagogischen und schulfachlichen Maßstäben zu treffen. Dabei steht der Schulleitung ein Beurteilungsspielraum zu. Dieser kann im Wesentlichen nur darauf überprüft werden, ob bei der Beurteilung des Entwicklungsstands von einer unrichtigen oder unvollständigen Tatsachengrundlage ausgegangen worden ist oder ob sachfremde Erwägungen eingestellt worden sind.

HSchG § 58 Abs 3 Satz 1
VOBGM § 9 Abs 4 Satz 2
VwGO § 123 Abs 1 Satz 2

Aktenzeichen: 7B2572/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-10
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PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Aufenthaltsrecht Straftaten

VGH Hessen - VG Gießen
3.11.2020
3 B 2675/20

Effektiver Rechtsschutz und generalpräventives Ausweisungsinteresse

1. Ist es dem Beschwerdeführer aufgrund der Eilbedürftigkeit der Angelegenheit nicht möglich, seine Beschwerdegründe innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist vorzutragen, ist zur Wahrung der Rechtsschutzgarantie des Art.19 Abs. 4 GG die verwaltungsgerichtliche Entscheidung einer umfassenden Kontrolle zu unterwerfen.

2. Bei einem gegen die eigene Ehefrau begangenem Gewaltdelikt, das mit einer Verurteilung zu 4 Jahren Freiheitsentzug geahndet worden ist und das Ausdruck der Missachtung der Würde und Entscheidungsfreiheit einer Frau ist, sprechen auch generalpräventive Erwägungen deutlich für das Vorliegen eines Ausweisungsinteresses.

VwGO § 146 Abs 4
AufenthG §§ 53 ff.

Aktenzeichen: 3B2675/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-03
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23364

PDF-DokumentDienstrecht - Polizeidienst Sonstiges

VGH Hessen - VG Kassel
2.11.2020
1 B 2237/20

Einstellung eines tätowierten Bewerbers in den Polizeivollzugsdienst

1. Jenseits gesetzlich ausdrücklich geregelter Fälle unzulässiger Tätowierungen sowie der Fälle, in denen die Tätowierung von ihrem Inhalt her unzweideutig den Rückschluss auf die Ungeeignetheit eines Einstellungsbewerbers zulässt, bedarf es einer besonders sorgfältigen Prüfung, ob eine Tätowierung Zweifel an der charakterlichen Eignung eines Einstellungsbewerbers begründet.

2. Im Allgemeinen wird dieser Rückschluss nicht ohne das Hinzutreten weiterer Umstände gerechtfertigt sein.

3. Bei geringeren Anforderungen würden die Einstellungsvoraussetzungen beliebig und hingen in rechtlich nicht mehr zulässiger Weise vom subjektiven Empfinden der mit dem Einstellungsverfahren befassten Personen ab.

GG Art. 33 Abs 2
HPolLVO § 4
BeamtStG § 9
HBG § 10 Abs 1

Aktenzeichen: 1B2237/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-02
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23363

PDF-DokumentStaatsangehörigkeit - Asylrecht Verfahrensrecht

VGH Baden-Württemberg - VG Freiburg
1.9.2020
A 12 S 1507/20

Zulässige Bezugnahme auf die Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge

1. Zu den Anforderungen an Entscheidungsgründe, in denen gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die Begründung des Bescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge verwiesen wird.

2. Auch im Fall eines Verweises gemäß § 77 Abs. 2 AsylG muss die Entscheidung aus sich heraus verständlich bleiben.

Aktenzeichen: A12S1507/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-01
Link: pdf.php?db=verwaltungsrecht&nr=23362

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