RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 55

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Reisekosten

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
9.5.2018
I ZB 62/17

Auswärtiger Rechtsanwalt IX

Ist die Hinzuziehung eines auswärtigen Rechtsanwalts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung nicht notwendig im Sinne von § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ZPO, führt dies lediglich dazu, dass die Mehrkosten, die gegenüber der Beauftragung von bezirksansässigen Prozessbevollmächtigten entstanden sind, nicht zu erstatten sind. Tatsächlich angefallene Reisekosten des auswärtigen Rechtsanwalts sind deshalb insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung am weitest entfernt gelegenen Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte.

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 2

Aktenzeichen: IZB62/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37839

PDF-DokumentProzeßrecht Sonstige Rechtsgebite - Schiedsverfahren Sportrecht

BGH - OLG Köln
19.4.2018
I ZB 52/17

1. Die Überprüfung der Auslegung einer formularmäßig verwendeten Schiedsvereinbarung eines Sportverbands durch das Revisionsgericht ist nicht darauf beschränkt, ob das Oberlandesgericht gegen Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen hat.

2. Unterwerfen sich die Parteien einer Schiedsvereinbarung der Verfahrensordnung eines Schiedsgerichts, so umfasst diese Unterwerfung regelmäßig keine späteren Änderungen der Verfahrensordnung, durch die der Kreis der zur Schiedsklage berechtigten Personen erweitert wird.

ZPO § 546, § 1029 Abs 1, § 1040 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IZB52/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37838

PDF-DokumentGrundstücksrecht - Landwirtschaft

BGH - Thüringer OLG - LG Jena
27.4.2018
BLw 3/17

1. Das in einem offenen, transparenten und bedingungsfreien Ausschreibungsverfahren abgegebene Höchstgebot wird in der Regel dann nicht den Marktwert des Grundstücks im Sinne von § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG widerspiegeln, sondern als spekulativ überhöht anzusehen sein, wenn die Gegenleistung den Marktwert des Grundstücks um mehr als die Hälfte überschreitet und annähernd gleich hohe Gebote nicht abgegeben worden sind; ob der Erwerber tatsächlich in Spekulationsabsicht gehandelt hat, ist grundsätzlich unerheblich (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 29. April 2016, BLw 2/12, BGHZ 210, 134 Rn. 27 ff.)

2. Die Versagung der Genehmigung gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 3 GrdstVG setzt neben einem groben Missverhältnis zwischen dem Gegenwert und dem Wert des Grundstücks voraus, dass im Zeitpunkt der (letzten) Entscheidung in der Tatsacheninstanz ein Landwirt bereit ist, das Grundstück zu einem Preis zu erwerben, der in etwa dem Marktwert im Zeitpunkt des Vertragsschlusses entspricht; ob der Landwirt das Grundstück zur Aufstockung seines Betriebs dringend benötigt, ist in diesem Zusammenhang unerheblich.

GrdstVG § 9 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: BLw3/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37837

PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG - Sachverständiger Sachverstängenhonorar

OLG Stuttgart - LG Hechingen
8.6.2018
8 W 342/17

Vergütung des Sachverständigen bei Zuziehung einer Drittfirma

1. Im Verfahren über die Beschwerde des Sachverständigen gegen die gerichtliche Festsetzung seiner Vergütung gemäß § 4 JVEG gilt das Verschlechterungsverbot nicht.

2. Die Aufwendungen für eine vom Sachverständigen zugezogene Drittfirma als Hilfskraft sind erstattungsfähig, soweit die Zuziehung erforderlich war und die von der Hilfskraft abgerechneten Kosten angemessen sind. Ein Zuschlag auf die Gemeinkosten gemäß § 12 Abs. 2 JVEG fällt dabei regelmäßig nicht an.

Aktenzeichen: 8W342/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37836

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Persönlichkeitsrechte

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
24.5.2018
13 W 10/18

Bei der Veröffentlichung von Fotos eines Kindes getrenntlebender gemeinsam sorgeberechtigter Eltern auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite handelt es sich um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung i.S.v. § 1687 Abs. 1 Satz 1 BGB.

BGB § 1628, § 1687 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 13W10/18 Paragraphen: Datum: 2018-05-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37835

PDF-DokumentFamilienrecht - Vaterschaftsrecht

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
27.6.2018
11 WF 110/18

Die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen der Mutter nach § 1615l BGB setzt das Bestehen der rechtlichen Vaterschaft infolge Anerkennung oder rechtskräftiger Feststellung voraus.

BGB § 1615l

Aktenzeichen: 11WF110/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37834

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete - Telefonwerbung Presserecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
12.6.2018
8 U 153/17

1. Wer als Verbraucher eine Anzeige geschaltet, in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf "von Privat" anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von Maklern, die sich für ihre Suchkunden für die angebotene Wohnung interessieren.

2. Telefonanrufe von Maklern, die darauf gerichtet sind, dem Inserenten Maklerdienste anzubieten oder mit diesem gar einen Maklervertrag zu schließen, sind von einer solchen Einwilligung nicht gedeckt.

Aktenzeichen: 8U153/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37833

PDF-DokumentBaurecht - Sicherheitsleistung Gewährleistungsrecht

OLG Hamm
30.10.1995
17 U 83/94

Verweisung eines Bauherrn auf Inanspruchnahme einer Gewährleistungssicherheit wegen Mängelbeseitigungskosten

1. Eine Gewährleistungssicherheit soll den Antragsgegner während der gesamten Gewährleistungsfrist absichern.

2. Solange die Gewährleistungsfrist noch nicht abgelaufen ist und noch weitere Gewährleistungsansprüche in Betracht kommen, kann ein Antragsgegner grundsätzlich nicht auf die Inanspruchnahme einer Gewährleistungssicherheit verwiesen werden, wenn er die Mängelbeseitigungskosten im Wege des Vorschusses oder des Schadensersatzes geltend macht.

BGB § 631, §§ 631ff
VOB/B § 17

Aktenzeichen: 17U83/94 Paragraphen: Datum: 1995-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37832

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2018
3 U 96/17

1. Maßgebliche Teile der von einer Arzneimittelwerbung angesprochenen Ärzte verstehen den Begriff der „kausalen Therapie“ im Sinne einer Therapie zur Beseitigung einer Krankheitsursache, weshalb eine Werbung mit einer Kausaltherapie für ein Arzneimittel, dass die Krankheitsursache nicht beseitigen kann, irreführend ist.

2. Stehen innerhalb einer Werbung zwei werbliche Angaben zu den Eigenschaften eines Arzneimittels (hier: „einzige kausale Therapie“ und „Dauersubstitution“) in ihrem Aussagegehalt im Widerspruch, dann kann der Irreführungsgehalt der einen Angabe durch die weitere Angabe nicht beseitigt werden.

3. Nimmt der Gläubiger eine Unterlassungsverpflichtungserklärung an, die hinter dem ursprünglich Verlangten zurückbleibt, dann liegt in dem Abschluss des so zustande gekommenen Unterlassungsvertrages in der Regel ein Verzicht auf einen möglichen weitergehenden Anspruch. Die Geltendmachung des weitergehenden Anspruchs ist dem Gläubiger dann grundsätzlich verwehrt (Bestätigung von OLG Hamburg, NJOZ 2004, 1637, 1642).

4. Das gilt jedoch nur im Hinblick auf die jeweils mit der Abmahnung geltend gemachten einzelnen Streitgegenstände in deren Rahmen nachfolgend eine Unterlassungsverpflichtungserklärung abgegeben worden ist. Bleibt die vom Schuldner abgegebene Unterlassungsverpflichtungserklärung nur wegen einzelner Streitgegenstände hinter dem dazu vom Gläubiger geltend gemachten Anspruchsumfang zurück und nimmt der Gläubiger die Unterlassungsverpflichtungserklärung an, dann liegt darin auch dann kein Verzicht auf die Geltendmachung solcher Ansprüche, die andere Streitgegenstände betreffen und wegen derer der Schuldner die Abgabe einer Unterlassungsverpflichtungserklärung in Gänze verweigert hat, wenn sich der Gläubiger die Geltendmachung dieser Ansprüche in seiner Annahmeerklärung nicht ausdrücklich vorbehält.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U96/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37831

PDF-DokumentWettbewerbsrecht - Arzneimittelwerbung

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.11.2017
3 U 28/17

Die werbliche Verwendung von Angaben zu den pharmakodynamischen Eigenschaften bzw. zur Wirkweise eines Arzneimittels, die im Einklang mit der jeweils aktuellen Fachinformation stehen, ist grundsätzlich zulässig.

Zieht der Fachverkehr aus der Zusammenschau von für sich genommen zutreffenden und im Einklang mit der Fachinformation stehenden werblichen Angaben den Schluss, dass das beworbene Mittel eine gegenüber einem Wettbewerbspräparat bessere Wirksamkeit aufweist, dann scheidet die Annahme einer durch die Werbung bewirkten Irreführung des Verkehrs aus, wenn bereits die Fachinformation des beworbenen Mittels einen solchen Schluss aus der Verkehrssicht nahelegt und sich nicht in der Werbung selbst weitere Angaben finden, die diesen Schluss zusätzlich befördern.

UWG §§ 3 Abs. 1, 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 1, 3a, 8 Abs. 1
HWG § 3 S. 2 Nr. 1

Aktenzeichen: 3U28/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37830

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH