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PDF-DokumentFamilienrecht - Betreuung/Beistand Verfahrenspfleger

BGH - LG Stade - AG Bremervorde
18.7.2018
XII ZB 635/17

Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers bei möglicher Erstreckung des Aufgabenkreises der Betreuung auf alle wesentlichen Bereiche der Lebensgestaltung des Betroffenen und bei Anordnung eines umfassenden Einwilligungsvorbehalts in Vermögensangelegenheiten (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 23. August 2017, XII ZB 611/16, FamRZ 2017, 1865 und vom 9. Mai 2018, XII ZB 577/17, juris).

FamFG § 276 Abs 1, § 276 Abs 2

Aktenzeichen: XUUZB635/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
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PDF-DokumentFamilienrecht - Prozeßrecht

BGH - LG München I - AG München
11.7.2018
XII ZB 471/17

Verfahren in Betreuungssachen: Voraussetzungen für das Beschwerderecht von Angehörigen des Betroffenen

Das Recht der Beschwerde nach § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung steht den Angehörigen im Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie im ersten Rechtszug beteiligt worden sind (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 25. April 2018, XII ZB 282/17, juris, vom 18. Oktober 2017, XII ZB 213/16, FamRZ 2018, 197 und vom 20. November 2014, XII ZB 86/14, FamRZ 2015, 572).(Rn.9)

FamFG § 303 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB471/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-11
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PDF-DokumentFamilienrecht - Unterbringungsrecht

BGH - LG Bielefeld - AG Lübbecke
18.7.2018
XII ZB 167/18

1. Zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Unterbringung zum Schutz vor Selbstgefährdung bei einem alkoholkranken Betroffenen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016, XII ZB 317/15, FamRZ 2016, 807).

2. Zur Einrichtung eines Einwilligungsvorbehalts bei laufendem Verbraucherinsolvenzverfahren (Fortführung von Senatsbeschluss vom 13. September 2017, XII ZB 157/17, FamRZ 2017, 1963).

BGB § 1903 Abs 1, § 1906 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: XIIZB167/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
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PDF-DokumentBankrecht - Darlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
3.7.2018
XI ZR 520/16

Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags: Mehrere Darlehensnehmer als Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche wegen nach dem Widerruf erbrachter weiterer Leistungen; EG-Richtlinie als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts

1. Widerrufen mehrere Darlehensnehmer ihre auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärungen oder wandelt sich nach Widerruf nur eines der Darlehensnehmer der Verbraucherdarlehensvertrag im Verhältnis zu sämtlichen Darlehensnehmern in ein (einheitliches) Rückgewährschuldverhältnis um, sind die Darlehensnehmer nicht nur Mitgläubiger der aus dem Rückgewährschuldverhältnis resultierenden Ansprüche, sondern, sofern sie an den Darlehensgeber nach dem Wirksamwerden des Widerrufs weitere Leistungen erbringen, auch Mitgläubiger bereicherungsrechtlicher Ansprüche (Fortführung von Senatsurteil vom 10. Oktober 2017, XI ZR 449/16, WM 2017, 2251 Rn. 27).(Rn.23)

2. Zu Artikel 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG als sekundärrechtlicher Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts.(Rn.19) Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2002/65/EG fungiert als sekundärrechtliche Öffnungsklausel für Schutzverstärkungen des nationalen Rechts, die über den Verweis in Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 2, zweiter Spiegelstrich der Richtlinie 2002/65/EG Bedeutung auch für das Anlaufen der Widerrufsfrist hat.(Rn.19)

BGB § 432, § 495 Abs 1, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1
EGRL 65/2002 Art 4 Abs 2, EGRL 65/2002 Art 5 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR520/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht - Reiserecht

BGH - LG Köln - AG Köln
3.7.2018
X ZR 96/17

Fehlt es an einer ordnungsgemäßen Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige, darf der Reiseveranstalter einem Ersatzanspruch aus § 651c Abs. 3 BGB grundsätzlich nicht entgegenhalten, dass der Reisende von einem Abhilfeverlangen und einer Fristsetzung abgesehen hat.

BGB § 651c Abs 3
BGB-InfoV § 6 Abs 2 Nr 7

Aktenzeichen: XZR96/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-03
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PDF-DokumentVertragsrecht Erbrecht - Schenkung

BGH - OLG hamm - LG Bielefeld
17.4.2018
X ZR 65/17

1. Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen des Beschenkten auch mit der Möglichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind vielmehr auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen herauszugeben.

2. Hat der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt, ist für die Höhe des Rückforderungsanspruchs bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat.

BGB § 528

Aktenzeichen: XZR65/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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PDF-DokumentRechtsmittelrecht - Beschwerde Sonstiges

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
31.7.2018
X ZB 9/17

Das im Zwischenstreit über die Berechtigung einer Zeugnisverweigerung ergehende Zwischenurteil ist unanfechtbar, wenn es vom Berufungsgericht oder vom Oberlandesgericht im ersten Rechtszug erlassen wird. Dies gilt auch dann, wenn die Rechtsbeschwerde im Zwischenurteil zugelassen worden ist.

ZPO § 387 Abs 3, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2, § 574 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: XZB9/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
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PDF-DokumentProzeßrecht - Parteivortrag

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
4.7.2018
VII ZR 21/16

Zur hinreichenden Individualisierung eines Parteivortrages.

Es trifft zwar zu, dass die Gerichte nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht verpflichtet sind, umfangreiche ungeordnete Anlagenkonvolute von sich aus durchzuarbeiten, um so die Ansprüche zu konkretisieren (vgl. BGH, 17. März 2016 - III ZR 200/15). (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: VIIZR21/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen

BGH - LG Kiel - AG Eckernförde
5.7.2018
VII ZB 40/17

1. Der unpfändbare notwendige Unterhalt des Schuldners im Sinne des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO entspricht grundsätzlich dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne des 3. und 11. Kapitels des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 25. November 2010, VII ZB 111/09, NJW-RR 2011, 706).

2. Die Angemessenheit der Aufwendungen für die Unterkunft ist nach den konkreten Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der örtlichen Gegebenheiten konkret zu ermitteln. Dabei ist vorrangig das ortsübliche Mietpreisniveau, wie es sich aus einem qualifizierten Mietspiegel (§ 558d BGB), einem Mietspiegel (§ 558c BGB) oder unmittelbar aus einer Mietdatenbank (§ 558e BGB) ableiten lässt, heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 23. Juli 2009, VII ZB 105/08, FamRZ 2009, 1747).

In Fällen, in denen der Schuldner mit anderen Personen in einer Wohnung zusammenlebt und die von ihm aufgewendeten Kosten für Unterkunft und Heizung nicht nur seinen eigenen Wohnbedarf, sondern zugleich den Wohnbedarf dieser Personen decken, ist die Höhe des angemessenen Bedarfs des Schuldners für Unterkunft und Heizung fiktiv nach den Kosten zu ermitteln, die der Schuldner nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zur Deckung seines eigenen Wohnbedarfs aufwenden müsste.

3. Das sozialrechtliche Kopfteilprinzip (BSG, Urteil vom 22. August 2013, B 14 AS 85/12 R, NZM 2014, 681) ist im formalisierten Zwangsvollstreckungsverfahren im Rahmen des § 850d Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht anzuwenden.

ZPO § 850d Abs 1 S 2
BGB § 558c, § 558d, § 558e

Aktenzeichen: VIIZB40/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-05
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - OLG Düsseldorf - LG Möchengladbach
26.6.2018
VI ZR 285/17

1. Der Arzt hat sicherzustellen, dass der Patient von Arztbriefen mit bedrohlichen Befunden - und gegebenenfalls von der angeratenen Behandlung - Kenntnis erhält, auch wenn diese nach einem etwaigen Ende des Behandlungsvertrags bei ihm eingehen. Der Arzt, der als einziger eine solche Information bekommt, muss den Informationsfluss aufrechterhalten, wenn sich aus der Information selbst nicht eindeutig ergibt, dass der Patient oder der diesen weiterbehandelnde Arzt sie ebenfalls erhalten hat.

2. Zur Bewertung eines Behandlungsfehlers als grob.
BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR285/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-26
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