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PDF-DokumentBaurecht - Kündigung VOB/B-Recht

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
29.9.2016
6 U 6/15

VOB-Vertrag: Kündigung aus wichtigem Grund wegen Nichteinhaltung der in einem nachträglich erstellten Terminplan enthaltenen Fristen und Nachtragsforderungen des Auftragnehmers

1. Vereinbaren die Parteien als Reaktion auf eingetretene Verzögerungen die Vorlage eines Terminplans durch den Auftragnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt und verschieben sie diesen Zeitpunkt einvernehmlich wegen der Durchführung vorrangiger Arbeiten, so erfolgt die Vorlage des Terminplans wenige Tage nach Beendigung dieser Arbeiten unverzüglich.

2. Die Nichteinhaltung der in dem vorgelegten Terminplan enthaltenen Fristen bedeutet nicht, dass nach dem Willen der Parteien der Auftragnehmer die alleinige Verantwortung für spätere Verzögerungen übernehmen sollte.

3. Stammt ein nicht unerheblicher Teil eingetretener Verzögerungen aus der Sphäre des Auftraggebers, ist eine außerordentliche Kündigung des Werkvertrages wegen eingetretener Verzögerungen durch den Auftraggeber nicht gerechtfertigt, weil nur der seinerseits vertragstreue Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist. Das Stellen von Nachträgen stellt keinen wichtigen Grund zur Kündigung des Bauvertrags dar. Anders verhält es sich, wenn die Beauftragung der Nachträge in unverhandelbare Abhängigkeit von der Fortsetzung der Leistung gestellt wird.

BGB § 314, § 649
VOB/B 2002 § 5 Nr 4, § 8 Nr 1, § 8 Nr 3

Aktenzeichen: 6U6/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-29
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PDF-DokumentBankrecht - Dahrlehnsrecht Verbraucherkreditrecht

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
27.6.2017
6 U 193/16

1. Zur Zulässigkeit der positiven Feststellungsklage nach Wiederruf eines Verbraucherdarlehensvertrages.

2. Zur Änderung des Klagebegehrens des in erster Instanz (mit der positiven Feststellungsklage) erfolgreichen Klägers nach Ablauf der Frist zur Anschlussberufung.

Aktenzeichen: 6U193/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-27
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme

OLG Schleswig - LG Kiel
9.12.2016
1 U 17/13

1. Nimmt der Bauherr nur einen Teil der Leistung ab und lehnt die Abnahme eines anderen Teils der Leistung ab, so ist, wenn nicht eine Teilabnahme in Betracht kommt, die Abnahme im Ganzen unwirksam.

2. Die Mängelansprüche aus § 634 BGB sind bei einem Bauvertrag ausnahmsweise schon vor Abnahme anwendbar, wenn die Leistungsphase eindeutig abgeschlossen ist. Das ist z.B. der Fall, wenn der Unternehmer das Werk abliefert, der Bauherr die Abnahme verweigert und der Unternehmer die Mangelbeseitigung verweigert.

3. Nach Ablauf einer zur Mangelbeseitigung gesetzten Frist erlischt das Wahlrecht des Bauherren zwischen den Mangelansprüchen nicht dadurch, dass er Mangelbeseitigungsarbeiten des Unternehmers zulässt. In den Grenzen von Treu und Glauben kann er sich später davon wieder lösen.

4. Die Höhe der Minderung wird bestimmt durch das Verhältnis des Wertes des mangelfreien Werks zu dem des mangelhaften Werks zur Zeit des Vertragsschlusses.

5. Wird die Höhe der Minderung anhand der Mangelbeseitigungskosten geschätzt, so kann nur der Nettobetrag angesetzt werden. Außerdem bleiben Nebenkosten wie Regiekosten außer Ansatz, die nur dann anfallen, wenn der Mangel beseitigt wird.

BGB § 634, § 638 Abs 3

Aktenzeichen: 1U17713 Paragraphen: Datum: 2016-12-09
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PDF-DokumentBaurecht - Leistungsänderung Abschlagsrechnung/Zahlung

OLG Köln - LG Köln
7.6.2016
I-22 U 45/12

VOB-Vertrag: Arbeitseinstellung nach erheblicher Kürzung einer fälligen Abschlagsrechnung; Verzögerungsschaden

1. Zur Beantwortung der Frage, ob ein temporärer Spundwandverbau nach DIN 18303 oder nach DIN 18304 abzurechnen ist.

2. Ordnet der Auftraggeber die Ausführung der Leistung nach Vorliegen von der Leistungsbeschreibung abweichenden Bodenverhältnissen an, liegt darin eine Änderung des Bauentwurfs, die einen Anspruch nach § 2 Abs. 5 VOB/B begründet.

3. Leistet der Auftraggeber eine fällige Abschlagszahlung nicht und stellt der Auftragnehmer deshalb seine Leistungen vorübergehend ein, hat der Auftragnehmer einen Anspruch auf Ersatz des Verzögerungsschadens.

BGB § 280 Abs 2, § 280 Abs 3, § 286, § 631
VOB/B § 1 Abs 1

Aktenzeichen: 22U45/12 Paragraphen: Datum: 2016-06-07
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PDF-DokumentBaurecht - Vergaberecht

OLG Köln - LG Bonn
24.10.2016
I-11 W 54/16

Baggergut

Öffentliche Auftragsvergabe: Ermittlung des Auftragswertes bei Ausführung von Bauleistungen in verschiedenen Abschnitten

1. Sollen ausweislich der Baubeschreibung sämtliche Einzelleistungen der Wiederherstellung des Sollprofils einer Bundesstraße dienen, sind auch die Bauleistungen "Bagger- und Transportleistungen" sowie "Entsorgung von Baggergut" Teil des einheitlichen Auftrags und müssen bei der Ermittlung des Gesamtauftragswerts einbezogen werden.

2. Der für die Vergabe maßgebliche Auftragswert ist anhand des funktionalen Auftragsbegriffs zu ermitteln. Auch wenn der öffentliche Auftraggeber Leistungen in verschiedenen Abschnitten ausführen lassen will, ist von einem Gesamtauftrag auszugehen, sofern Leistungen in wirtschaftlicher und technischer Hinsicht zusammenhängen.

GWB § 106 Abs 1, § 106 Abs 2 Nr 1
VgV § 3 Abs 1, § 3 Abs 6
VOB A 2016 § 17 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 11W54/16 Paragraphen: Datum: 2016-10-24
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Verjährung

OLG Köln - LG Köln
28.7.2016
I-7 U 179/15

Baumängelgewährleistung: Formularvertragliche Verlängerung der Verjährungsfrist für Mängel an einer Glasfassade auf 123 Monate

1. Die gesetzliche Verjährung von Baumängelansprüchen kann durch Individualvereinbarung bis zur Grenze von 30 Jahren verlängert werden.

2. Eine formularvertraglich vereinbarte Verjährungsfrist von 123 Monaten "auf die Dichtigkeit der Fassade" verstößt bei einer Glasfassade nicht gegen § 307 BGB, da Ausführungswie auch Planungsmängel hierbei häufig vorkommen und erfahrungsgemäß oft erst später als fünf Jahre nach der Abnahme auftreten, was insgesamt ein erhöhtes Bedürfnis an einer ausreichenden Bemessung der Verjährungsfrist begründet (Anschluss BGH, 9. Mai 1996, VII ZR 259/94, BGHZ 132, 383).

3. Erlangt der Hauptunternehmer (insbesondere der Generalunternehmer) die Abnahme erst später als sein Auftragnehmer, weshalb die Verjährung für ihn erst später beginnt als für diesen, besteht in Nachunternehmerverträgen ein anzuerkennendes Bedürfnis für eine angemessene Verlängerung der Frist.

BGB § 202 Abs 2, § 204 Abs 1 Nr 1, § 307 Abs 1 S 1, § 634a Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 7U179/15 Paragraphen: Datum: 2016-07-28
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht

OLG Köln - LG Köln
10.11.2016
I-7 U 97/15

Bauvertrag: Verfahrensfehler aufgrund einer Gehörsverletzung im erstinstanzlichen Verfahren; Anspruch auf Ersatz der für die noch nicht erfolgte Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen; Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Abnahmeprotokoll

1. Ein Verfahrensfehler liegt auch dann vor, wenn das erstinstanzliche Gericht den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör dadurch verletzt hat, dass es den Kern ihres Vorbringens verkannt hat und daher eine entscheidungserhebliche Frage verfehlt (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 19. März 1998, VII ZR 116/97; NJW 1998, 2053).

2. Der Besteller - vorliegend das klagende Land - hat grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen auch dann, wenn der Mangel im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht beseitigt, jedoch dessen Beseitigung noch möglich ist. Ob der Besteller den zur Verfügung gestellten Betrag zur Mängelbeseitigung verwendet, ist unerheblich (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 10. April 2003, VII ZR 251/02).

3. Sah das "formularmäßig" gestellte Abnahmeprotokoll zunächst den Passus "Alle Mängelansprüche und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt." vor, lautet der Passus durch beidseitig unterschriebene Streichung "Alle Mängelansprüche des Auftraggebers bleiben unberührt.", und ist von Seiten des beklagten Auftragnehmers vorgetragen, die Streichung sei einvernehmlich vor Ort vorgenommen worden, stellt dies keinen für einen nachträglichen Ausschluss des Schadenersatzanspruchs ausreichenden Sachvortrag dar.

4. Der Auftraggeber kann sich hinsichtlich der Beschreibung des Mangels der Bauleistung auf das Symptom beschränken, aus dem die Mangelhaftigkeit des Werkes herzuleiten ist. Vor allem bei konstruktiven, grundlegend durchgehenden Mängeln ist die Angabe etwa einer oder weniger Stellen, an denen die auf einen Mangel weisende Erscheinung zu Trage tritt, nur als Hinweis auf die festgestellten Schäden, nicht aber als Begrenzung des Mängelbeseitigungsverlangens zu verstehen.

BGB § 249 Abs 1, § 634 Nr 1, § 640 Abs 2
VOB/B § 13 Nr 7
ZPO § 538 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: 7U97/15 Paragraphen: Datum: 2016-11-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG - Streitwert

OLG Karlsruhe
24.7.2017
12 U 75/17

Streitwert einer Rückforderungsklage gem. § 8 VVG (Fassung vom 17. Dezember 1990)

1. Beim Streitwert einer Klage auf Herausgabe der gezahlten Versicherungsprämien und der gezogenen Nutzungen nach Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages bleiben die im Klageantrag enthaltenen Nutzungen, soweit sie Nebenforderung sind, gemäß § 4 ZPO unberücksichtigt.

2. Wird nach einer früheren Auszahlung eines Rückkaufswertes der noch verbleibende Saldo eingeklagt, muss zur Bestimmung des Streitwertes geklärt werden, ob und zu welchem Anteil diese Zahlung auf Prämienrückgewähr einerseits und auf Nutzungsherausgabe andererseits angerechnet wird. Der Rückkaufswert ist hierbei proportional - entsprechend dem Verhältnis der nach der Forderungsberechnung des Klägers insgesamt geltend gemachten Prämien und Nutzungen - auf Prämien und Nutzungen zu verteilen (Anschluss OLG Celle, Urteil vom 27.02.2014 - 8 U 192/13; teilweise Aufgabe von Senat, Urteil vom 23.03.2015 - 12 W 6/15)

Aktenzeichen: 12U75/17 Paragraphen: Datum: 2017-07-24
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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Datenschutz

OLG Karlsruhe
28.6.2017
1 Rb 8 Ss 540/16

1. Das in § 4a Abs.1 Satz 3 Bundesdatenschutzgesetz aufgestellte Erfordernis einer schriftliche Zustimmung zur Weitergabe von Daten erfüllt eine Schutz- und Warnfunktion für den zu einer Einwilligung Aufgeforderten, der nicht übereilt zustimmen, sondern die Chance erhalten soll, sich seiner Entscheidung bewusst zu werden. Der Ausnahmecharakter der Vorschrift gebietet eine restriktive Auslegung.

2. Die Einwilligung im datenschutzrechtlichen Sinne ist von der rechtfertigenden Einwilligung im ordnungswidrigkeitrechtlichen Sinne zu unterscheiden. Eine solche Rechtfertigung kommt aber nur in Betracht, wenn der Einwilligende nach den objektiven Umständen imstande ist, Bedeutung und Tragweite des Rechtsgutsverzichts zu beurteilen.

Aktenzeichen: 1Rb8Ss540/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37217

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
2.3.2017
3 U 122/14

1. Beschränkt sich die angebotene und vertraglich vereinbarte Leistung einer Partnervermittlung im Internet nicht in der Erbringung einer bestimmten Anzahl von garantierten Kontakten, sondern ist ein zentrales Element der Leistung die weitere zeitbezogene Nutzung der Online-Plattform und damit auch die Kontaktaufnahme zu weiteren und künftig neuen Mitgliedern, dann ist die Berechnung einer Wertersatzforderung nach Widerruf des Partnervermittlungsvertrages (§ 357 Abs. 8 BGB) unzulänglich, wenn sie darauf fußt, dass der vertraglich vereinbarte Gesamtpreis bereits dann vollständig geschuldet ist, weil der widerrufende Nutzer innerhalb der Widerrufsfrist die ihm vom Anbieter garantierten Kontakte in Anspruch genommen hat.

2. Der Nutzer einer Partnervermittlungsplattform hat jedenfalls dann, wenn nicht nur die Möglichkeit zur Nutzung der Plattform nach Zeitabschnitten vertraglich vereinbart ist, sondern daneben auch werthaltige einmalige Leistungen, wie etwa die Erstellung eines Persönlichkeitsgutachtens, erbracht werden, sowie mit Rücksicht darauf, dass die Nutzung des Partnervermittlungsangebotes gerade zu Beginn der Mitgliedschaft besonders attraktiv ist, keinen Anspruch darauf, dass der Wertersatz generell gemessen an der vereinbarten Gesamtlaufzeit des Vertrages zeitanteilig (pro rata temporis) berechnet wird.

UWG (2015) §§ 3, 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7, 8 Abs. 3 Nr. 3
UKlaG 2 Abs. 1 S. 1, 3 Abs. 1 Nr. 1, 4 Abs. 1
BGB 357 Abs. 8 S. 1, 4 und 5
RL 2011/83/EU Art. 14 Abs. 3

Aktenzeichen: 3U122/14 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37216

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