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PDF-DokumentStraßenverkehrsrecht Versicherungsrecht - Schadensersatz Haftungsrecht KfZ-Versicherung

BGH - OLG Naumburg - LG Magdeburg
28.8.2018
VI ZR 518/16

Anspruch auf Ersatz vermehrter Bedürfnisse nach Verkehrsunfallverletzung: Bestimmung des ersatzfähigen Aufwandes bei Pflegebedürftigkeit; Bedarfsberechnung in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung

1. Zu den vermehrten Bedürfnissen im Sinne des § 843 Abs. 1 Alt. 2 BGB gehören sowohl die Kosten für die Beschäftigung einer Pflegeperson als auch der Betreuungsaufwand naher Angehöriger, der über die üblicherweise im Krankheitsfall zu erwartende persönliche Zuwendung innerhalb der Familie hinausgeht.(Rn.12)

2. Der ersatzfähige Aufwand zur Befriedigung vermehrter Bedürfnisse bestimmt sich nach den Dispositionen, die ein verständiger Geschädigter in seiner besonderen Lage treffen würde.(Rn.20)

3. Kommen zum Ausgleich der Pflegebedürftigkeit verschiedene Möglichkeiten mit unterschiedlichem Kostenaufwand in Betracht, so bestimmt sich die Höhe des Anspruchs danach, welcher Bedarf in der vom Geschädigten in zumutbarer Weise gewählten Lebensgestaltung tatsächlich anfällt.(Rn.20)

4. Die Frage, ob der Geschädigte seine Lebensgestaltung in zumutbarer Weise gewählt hat, bestimmt sich nach den konkreten Umständen des Einzelfalles. Eine für sämtliche Fallgestaltungen geltende Obergrenze in dem Sinne, dass der Ersatz der für die häusliche Pflege anfallenden Kosten generell auf den doppelten Betrag (oder ein anderes Vielfaches) der jeweiligen Heimunterbringungskosten beschränkt wäre, existiert nicht.(Rn.21)

BGB § 823 Abs 1, § 843 Abs 1 Alt 2

Aktenzeichen: VIZR518/16 Paragraphen: Datum: 2018-08-28
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PDF-DokumentBankrecht Versicherungsrecht - Anlageberatung Haftungsrecht Lebensversicherungsrecht

BGH - LG Rottweil - AG Spaichingen
16.10.2018
VI ZR 459/17

Eine Annahme von Geldern im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG ist auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm (nur) Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswertes durch den Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (Fortführung Senatsurteil vom 10. Juli 2018, VI ZR 263/17, ZIP 2018, 1678 Rn. 17).

BGB § 823
KredWG § 1 Abs 1 S 2 Nr 1 Alt 2, § 32, § 54

Aktenzeichen: VIZR459/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-16
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtliches Gehör Parteivortrag

BGH - OLG Hamm - LG Bielefeld
25.9.2018
VI ZR 443/16

Begründung einer Klage mit der Bezugnahme auf ein Strafurteil wegen Betrugs: Anforderungen an ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners; Gehörsverstoß durch Überspannung dieser Anforderungen; Überzeugungsbildung des Tatrichters auf der Grundlage des vorangegangenen Strafverfahrens

1. Bezieht sich der Anspruchsteller zur Begründung seiner Klage auf ein strafgerichtliches Urteil, durch das der Anspruchsgegner zu einer Strafe verurteilt worden ist, so setzt ein wirksames Bestreiten des Anspruchsgegners nicht voraus, dass er den vom Anspruchsteller in Bezug genommenen strafgerichtlichen Feststellungen einen spiegelbildlichen, in gleicher Weise geschlossenen Entwurf des Gesamtgeschehens entgegensetzt. Vielmehr kann er auch in diesem Fall einzelne, den vom Anspruchsteller geltend gemachten Anspruch tragende Behauptungen bzw. Feststellungen herausgreifen und diese bestreiten. (Rn.9)

2. Zum Vorliegen eines Gehörsverstoßes wegen Überspannung der Anforderungen an ein wirksames Bestreiten (vgl. Senatsbeschluss vom 25. März 2014, VI ZR 271/13, NJW-RR 2014, 830 Rn. 3, 7 f.).(Rn.8)

3. Der Tatrichter ist nicht daran gehindert, seine Überzeugung im Sinne von § 286 ZPO auf das Verhalten und die Äußerungen einer Partei im vorangegangenen Strafverfahren und die dort getroffenen Feststellungen selbst zu stützen. Auch in diesem Falle ist er allerdings nicht berechtigt, von der Erhebung erheblicher, gegenbeweislich angebotener Beweise abzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2004, II ZR 136/02, NJW-RR 2004, 1001, 1002).(Rn.13)

Wenn der Tatrichter die Anforderungen an ein wirksames Bestreiten der im Strafverfahren getroffenen und von der Anspruchsteller in Bezug genommenen Feststellungen überspannt, verletzt er den Anspruchsgegner damit in seinem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs nach Art. 103 Abs. 1 GG.(Rn.8)

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 138 Abs 3, § 286
BGB § 823 Abs 2 StGB § 263

Aktenzeichen: VIZR443/16 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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PDF-DokumentProzeßrecht Vertragsrecht - Streiverkundung Gesamtschuld

BGH - LG Mühlhausen - AG Nordhausen
20.11.2018
VI ZR 394/17

Werden zwei einfache Streitgenossen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz als Gesamtschuldner verurteilt, so steht ihre Haftung zwar im Verhältnis zum Gläubiger, nicht aber im Verhältnis zwischen den Streitgenossen selbst rechtskräftig fest. Jedem der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen bleibt im nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich damit die Möglichkeit, die im Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (vgl. OLG Düsseldorf, NJW-RR 1992, 922, 923).

ZPO § 325
BGB § 426

Aktenzeichen: VIZR394/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
24.7.2018
VI ZR 294/17

Arzthaftungsprozess: Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll; Befunderhebung bei einem Geburtsvorgang mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten CTG-Gerät

1. Zur Entkräftung der Beweiskraft des Tatbestands durch das Sitzungsprotokoll.(Rn.11)

2. Der für die Annahme eines Befunderhebungsfehlers erforderliche Pflichtwidrigkeitsvorwurf kann darin bestehen, dass die medizinisch gebotene Befundung mit einem von Beginn an nur notdürftig reparierten Gerät unternommen wird, auch wenn das Gerät zunächst noch verwertbare Aufzeichnungen liefert (hier: CTG-Kontrolle mit einem lediglich mit einem Heftpflaster geflickten CTG-Gerät).(Rn.16)

Der Beurteilung durch das Revisionsgericht unterliegt das Parteivorbringen, das aus dem Berufungsurteil oder dem Sitzungsprotokoll ersichtlich ist, § 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Grundsätzlich liefert der Tatbestand des Urteils Beweis für das Parteivorbringen, § 314 Satz 1 ZPO. Der Beweis kann aber durch das Sitzungsprotokoll entkräftet werden, § 314 Satz 2 ZPO. Letzteres geht dann für die Bestimmung des Parteivorbringens vor.(Rn.11)

ZPO § 314 S 1, § 314 S 2, § 559 Abs 1 S 1
BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR294/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-24
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PDF-DokumentProzeßrecht - Rechtliches Gehör Parteivortrag

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
25.9.2018
VI ZR 234/17

Zivilprozess: Gehörsverstoß wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens

Zum Vorliegen eine Gehörsverstoßes wegen überspannter Anforderungen an die Substantiierung des Klagevorbringens (Fortführung Senatsbeschluss vom 14. März 2017, VI ZR 225/16, VersR 2017, 966 Rn. 7; BGH, Beschluss vom 7. Juni 2018, III ZR 210/17, WM 2018, 1252 Rn. 4).(Rn.7)

1. Sachvortrag zur Begründung eines Klageanspruchs ist dabei schlüssig und als Prozessstoff erheblich, wenn die Partei Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Das Gericht muss anhand des Parteivortrags beurteilen können, ob die gesetzlichen Voraussetzungen der an eine Behauptung geknüpften Rechtsfolge erfüllt sind.(Rn.8)

2. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden; es ist dann vielmehr Sache des Tatrichters, bei der Beweisaufnahme die benannten Zeugen nach Einzelheiten zu befragen, die ihm für die Beurteilung der Zuverlässigkeit der Bekundungen erforderlich erscheinen.(Rn.8)

GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR234/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
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PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Solingen
25.9.2018
VI ZR 65/18

1. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Es kann keinen Unterschied machen, ob im Privatgutachten von durchschnittlichen regionalen Stundenverrechnungssätzen markengebundener oder freie Fachwerkstätten ausgegangen worden ist.

3. Die Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" entscheidet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten.

BGB § 249 Abs 2, § 254 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR65/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38245

PDF-DokumentVersicherungsrecht - KfZ-Versicherung Haftpflichtrecht

BGH - LG Wuppertal - AG Solingen
25.9.2018
VI ZR 65/18

1. Bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten muss sich der Geschädigte, der mühelos eine ohne weiteres zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, unter dem Gesichtspunkt der Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB auf diese verweisen lassen.

2. Dies gilt auch dann, wenn der Reparaturkostenkalkulation des von ihm beauftragten Sachverständigen bereits mittlere ortsübliche Sätze nicht markengebundener Fachwerkstätten zugrunde liegen. Es kann keinen Unterschied machen, ob im Privatgutachten von durchschnittlichen regionalen Stundenverrechnungssätzen markengebundener oder freie Fachwerkstätten ausgegangen worden ist.

3. Die Frage der "Ersatzfähigkeit der UPE-Aufschläge" entscheidet sich nach den allgemeinen Grundsätzen zur Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten.

BGB § 249 Abs 2, § 254 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR65/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38244

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Berlin - AG Berlin Mitte
20.11.2018
VI ZB 32/17

Beauftragt der Prozessbevollmächtigte einer Partei einen anderen Rechtsanwalt damit,eine Berufungsschrift zu erstellen, zu unterschreiben und wegen des mit Ende des Tages eintretenden Ablaufs der Berufungsfrist an das Berufungsgericht zu faxen, unterlässt es der beauftragte Rechtsanwalt dann aber versehentlich, die von ihm erstellte und unterschriebene Berufungsschrift per Fax an das Berufungsgericht zu versenden, so ist das darin liegende Verschulden des beauftragten Rechtsanwalts der Partei gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zuzurechnen. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand scheidet in diesem Fall aus.

ZPO § 85 Abs 2

Aktenzeichen: VIZB32/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38243

PDF-DokumentGrundstücksrecht - Überbau

BGH - LG Memmingen - AG Neu-Ulm
12.10.2018
V ZR 81/18

Die Überbaurente ist nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zur Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen.

BGB § 912 Abs 2 S 1, § 915 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR81/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38242

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