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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Gebühren/Kosten Bankverträge

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.2.2019
19 U 104/18

Wirksamkeit von Entgeltklauseln für die Erbringung von Zahlungsdienstleistungen im Rahmen eines Basiskontos

1. Bietet ein kontoführendes Institut nur ein Basiskonto an, muss bei der Beurteilung der Angemessenheit nach § 41 Abs. 2 ZKG die Höhe des Entgelts das durchschnittliche Nutzungsverhalten aller Inhaber eines solchen Basiskontos angemessen widerspiegeln.

2. Bei der Bemessung des Entgelts für ein Basiskonto darf das kontoführende Institut Kosten, die sich aus aufwändigeren Legitimationsprüfungen, verstärktem Monitoring aufgrund höherer Risiken mit Blick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung, Meldungen von Kontoeröffnungsablehnungen sowie Ausfallkosten durch Ausbuchungen ergeben, nicht auf alle Inhaber von Basiskonten abwälzen.

BGB § 307
ZKG § 38, § 41 Abs 2

Aktenzeichen: 19U104/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-27
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PDF-DokumentAGB-Recht - Transparenzgebot Sonstige Verträge

BGH - LG Berlin - AG Pankow-Weißensee
7.2.2019
III ZR 38/18

Zur Transparenzkontrolle vorformulierter Klauseln in Verträgen nach dem Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz über die Verpflichtung des Pflegebedürftigen zur Tragung der Unterkunfts-und Verpflegungskosten sowie der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen.

BGB § 307 Abs 1 S 2, § 307 Abs 3 S 2
WBVG § 7 Abs 2 S 1
SGB XI § 82 Abs 1 S 2, § 82 Abs 1 S 4

Aktenzeichen: IIIZR38/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - VOB/B-Recht Bauverträge

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.12.2018
4 U 80/18

VOB/B und Stiftungen

Die Bestimmung des § 305 Abs. 2 BGB gilt zugunsten der Beklagten. Die Beklagte unterfällt nämlich als privatrechtliche Stiftung nicht der Ausnahmevorschrift des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, die nur Stiftungen des öffentlichen Rechts erfasst. Mithin muss die VOB/B in die Verträge nach § 305 Abs. 2 BGB einbezogen worden sein.

Aktenzeichen: 4U80/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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PDF-DokumentAGB-Recht Bürgschaftsrecht - Kaufverträge Bürgschaft Bürge Einreden/Einwendungen

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.12.2017
5 U 149/16

Vollständiger Ausschluss aller Einreden durch Verzicht des Bürgen in AGB

BGB § 82, § 242, § 307 Abs 2 Nr 1, § 310 Abs 4 S 1, § 397

Aktenzeichen: 5U149/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
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PDF-DokumentAGB-Recht Wirtschaftsrecht - Sonstige Verträge Reiserecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.12.2018
16 U 15/18

Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung

1. Die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut ist bei einem Personenbeförderungsvertrag auch dann wirksam, wenn der Verbraucher nicht auf die Beschränkten Wahlmöglichkeiten nach Art. 5 Abs. 2 Rom-I VO eingewiesen worden ist.

2. Eine Klausel, die im Fall der Stornierung eines Flugbeförderungsvertrages vorsieht, das Steuern und Gebühren, selbst wenn sie auf der Anzahl der beförderten Fluggäste basieren, nicht erstattet werden, ist nach englischen und walisischen Recht nicht unwirksam.

Rom-I VO Art. 3
Rom-I IV Art. 5
EWG § 5 Richtlinie 93/13
UKlaG § 4 a

Aktenzeichen: 16U15/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - VOB/B-Vertrag Bauverträge Baumängelrecht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
27.9.2018
VII ZR 45/17

Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen

1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fünf Jahren vor, hält dies einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Februar 1989, VII ZR 89/87, BGHZ 107, 75).(Rn.42)

2. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im Verhältnis vom Besteller zum Architekten/Ingenieur hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, der Schadensersatzanspruch nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel am Bauwerk zu bemessen ist, findet auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).(Rn.71)

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 635 aF
VOB/B 2000 § 13 Nr 4 Abs 1 Alt 1, § 13 Nr 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIZR45/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentAGB-Recht - Internet Sonstige Verträge

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
23.8.2018
III ZR 192/17

Preisnebenabreden

Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 3, § 448 Abs 1
HGB § 383

Aktenzeichen: IIIZR192/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-23
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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bausparen Bankverträge

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
2.8.2018
2 U 188/17

Die in Bausparverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung,

"Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (...)
b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag geschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die Bausparkasse dem Bausparer mindestens 6 Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt hat.",

ist gemäß § 307 BGB unwirksam, da sie den Bausparer auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Bausparkasse und der Gemeinschaft der Bausparer unangemessen benachteiligt.

Aktenzeichen: 2U188/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
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PDF-DokumentAGB-Recht - Sonstige Verträge

BGH - LG Coburg - AG Coburg
17.7.2018
VI ZR 274/17

Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung vorsieht
"Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des Sachverständigen aus diesem Vertrag gegen mich [geschädigter Auftraggeber] nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern."
und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist.

BGB § 305c, § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR274/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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PDF-DokumentAGB-Recht Vertragsrecht - Sonstige Verträge Abtretung

BGH - LG Coburg - AG Coburg
17.7.2018
VI ZR 275/17

Abtretung und Zahlungsanweisung

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 305c, § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR275/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
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