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PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
7.2.2018
IV ZR 53/17

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen gilt, kann nicht so ausgelegt werden, dass im Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist.

ALB § 7 Abs 8

Aktenzeichen: IVZR53/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-07
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PDF-DokumentAGB-Recht - Arbeitsverträge

LAG Niedersachsen - ArbG Hannover
14.12.2017
6 Sa 240/17

Vereinbarung der befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit

1. § 3 Abs. 2 MTV Nds. Metallindustrie steht der Vereinbarung einer auf 6 Monate befristeten Aufstockung der wöchentlichen Arbeitszeit von 35 auf 40 Stunden nicht entgegen.

2. Diese Vereinbarung hält als Allgemeine Geschäftsbedingung der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB stand.

3. § 3 Abs. 2 Satz 4 MTV Nds. Metallindustrie ermöglicht beiden Vertragsparteien, die einvernehmlich erhöhte Wochenarbeitszeit durch einseitige Erklärung unter Einhaltung der Ankündigungsfrist auf das tarifliche Normalmaß zurückzuführen, ohne der Billigkeitskontrolle nach § 106 GewO zu unterliegen.

BGB § 305, § 307
GewO § 106

Aktenzeichen: 6Sa240/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-14
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PDF-DokumentBaurecht Bürgschaftsrecht AGB-Recht - Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft Bauverträge

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.10.2017
XI ZR 600/16

Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst) zu stellen, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 765, § 770 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR600/16 Paragraphen: BGB§307 BGB§765 BGB§770 Datum: 2017-10-24
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PDF-DokumentAGB-Recht - Arbeitsverträge

LAG Baden-Württemberg - ArbG Stuttgart
9.10.2017
4 Sa 8/17

1. Eine Verzugsschadenspauschale nach § 288 Abs. 5 Satz 1 BGB kann auch im Arbeitsverhältnis geltend gemacht werden. Dem steht § 12a ArbGG nicht entgegen (Anschluss an LAG Baden-Württemberg 13. Oktober 2016 - 3 Sa 34/16)

2. Eine Regelung in einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der das Monatsentgelt nach erbrachter Arbeitsleistung erst am 20. des Folgemonats fällig werden soll, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

Aktenzeichen: 4Sa8/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-09
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PDF-DokumentAGB-Recht - Bauverträge

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
20.7.2017
VII ZR 259/16

Einheitspreis-Bauvertrag: Wirksamkeit einer Klausel über die Verbindlichkeit der dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise für die gesamte Vertragsdauer

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Einheitspreis-Bauvertrags enthaltene Klausel

"Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer verbindlich."

benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen und ist daher unwirksam.(Rn.23)

BGB § 305c Abs 2, § 306 Abs 2, § 307 Abs 1 S 1, § 313
VOB/B § 2 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR259/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-20
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PDF-DokumentEnergierecht AGB-recht - Energie/Versorgungsverträge Energieversorgungsverträge

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.7.2017
VIII ZR 163/16

Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen

Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten hat, gilt dies auch für Entgeltänderungen, die lediglich auf einer Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen beruhen. Beruhen diese Entgeltänderungen auf einem Preisanpassungsrecht, das sich der Lieferant im Vertrag vorbehalten hat, kann der Letztverbraucher den Vertrag gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, worauf sich die Unterrichtung des Verbrauchers auch zu erstrecken hat.(Rn.10)

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 311, § 315
EnWG § 41 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR163/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-05
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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Gebühren/Kosten Vertragsrecht Bankverträge

BGH - OLG Hamburg
4.7.2017
XI ZR 233/16

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Kontokorrentkredit handelt (Ergänzung zu Senatsurteil vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1, § 310

Aktenzeichen: XIZR233/16 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2017-07-04
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PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Dahrlehnsrecht Vertragsrecht Bankverträge

BGH - OLG Celle - LG Hannover
4.7.2017
XI ZR 562/15

1. Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für den Abschluss von Kreditverträgen mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel

"Bearbeitungsentgelt für Vertragsschluss EUR 10.000 €"

unterliegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam.

2. Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Darlehensverträgen mit Unternehmern nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Oktober 2014, XI ZR 348/13, BGHZ 203, 115 Rn. 44 ff.).

BGB § 199 Abs 1, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1, § 310

Aktenzeichen: XIZR562/15 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37312

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Darlehnsrecht Vertragsrecht Bankverträge

BGH - OLG Frankfurt - LG Gießen
4.7.2017
XI ZR 741/16

1. Zur Aufnahme zusätzlich vertraglich vereinbarter "Pflichtangaben" in Allgemeine Geschäftsbedingungen des Darlehensgebers (Fortführung von BGH, Urteil vom 22. November 2016, XI ZR 434/15, WM 2017, 427, zur Veröffentlichung bestimmt in BGHZ).

2. Zur Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Falle des Widerrufs der auf Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers.

BGB § 492 Abs 2
ZPO § 256 Abs 1

Aktenzeichen: XIZR741/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37313

PDF-DokumentAGB-Recht - Arbeitsverträge

LAG Niedersachsen - ArbG Hildesheim
29.6.2017
6 Sa 575/16

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf TVöD-B-VKA und nachfolgender Haustarifvertrag zur Einschränkung von § 20 TVöD-B-VKA

1. Eine dynamische arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel auf den TVöD-B-VKA erfasst einen später vom Arbeitgeber und der Gewerkschaft abgeschlossenen Haustarifvertrag nicht, wenn an dessen Abschluss der kommunale Arbeitgeberverband nicht beteiligt war.

2. Eine arbeitsvertragliche Klausel, wonach neben dem TVöD-B-VKA "außerdem die im Bereich des Arbeitgebers jeweils geltenden sonstigen einschlägigen Tarifverträge Anwendung" finden, erfasst nur Tarifverträge, deren inhaltliche Regelungsbereiche sich nicht mit dem TVöD-B-VKA überschneiden.

3. Die Auflösung einer Tarifkonkurrenz im Wege der Sachnähe und/oder Spezialität als tarifrechtliche Kollisionsregeln gelangt nicht zur Anwendung, wenn die Tarifverträge nicht normativ, sondern kraft einzelvertraglicher Inbezugnahme auf das Arbeitsverhältnis Anwendung finden.

BGB § 305c Abs 2
TVöD-B § 20

Aktenzeichen: 6Sa575/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-29
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