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PDF-DokumentAGB-Recht - Internet Sonstige Verträge

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
23.8.2018
III ZR 192/17

Preisnebenabreden

Zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln für den postalischen Versand und die Bereitstellung der Möglichkeit des Selbstausdrucks von Eintrittskarten (sog. "print@home-Option") in Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Betreiberin eines Internetportals, über das Tickets für Veranstaltungen erworben werden können.

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 3, § 448 Abs 1
HGB § 383

Aktenzeichen: IIIZR192/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38109

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bausparen Bankverträge

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
2.8.2018
2 U 188/17

Die in Bausparverträgen verwendete Allgemeine Geschäftsbedingung,

"Die Bausparkasse ist berechtigt, einen Bausparvertrag vor Auszahlung des Bauspardarlehens zu kündigen, wenn (...)
b) seit dem 1. des Monats, in dem der Bausparvertrag geschlossen wurde, mindestens 15 Jahre vergangen sind und die Bausparkasse dem Bausparer mindestens 6 Monate vor Ausspruch der Kündigung ihre Kündigungsabsicht mitgeteilt hat.",

ist gemäß § 307 BGB unwirksam, da sie den Bausparer auch bei Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Bausparkasse und der Gemeinschaft der Bausparer unangemessen benachteiligt.

Aktenzeichen: 2U188/17 Paragraphen: Datum: 2018-08-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38046

PDF-DokumentAGB-Recht - Sonstige Verträge

BGH - LG Coburg - AG Coburg
17.7.2018
VI ZR 274/17

Eine in einem Vertrag über die Erstellung eines Kfz-Schadensgutachtens enthaltene formularmäßige Klausel, nach der der geschädigte Auftraggeber dem Sachverständigen in Bezug auf dessen Honoraranspruch "zur Sicherung" und "erfüllungshalber" seinen auf Ersatz der Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger abtritt, ist (jedenfalls dann) wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot aus § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB unwirksam, wenn die Klausel zugleich die Regelung vorsieht
"Durch diese Abtretung werden die Ansprüche des Sachverständigen aus diesem Vertrag gegen mich [geschädigter Auftraggeber] nicht berührt. Diese können nach erfolgloser außergerichtlicher Geltendmachung bei der gegnerischen Versicherung oder dem Schädiger zu jeder Zeit gegen mich geltend gemacht werden. Im Gegenzug verzichtet der Sachverständige dann jedoch Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern."
und auf demselben Formular eine Weiterabtretung des Schadensersatzanspruchs vom Sachverständigen an einen Dritten (hier: zu Inkassodienstleistungen berechtigte Verrechnungsstelle) vorgesehen ist.

BGB § 305c, § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR274/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38136

PDF-DokumentAGB-Recht Vertragsrecht - Sonstige Verträge Abtretung

BGH - LG Coburg - AG Coburg
17.7.2018
VI ZR 275/17

Abtretung und Zahlungsanweisung

Nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB kann sich eine unangemessene Benachteiligung des Vertragspartners auch daraus ergeben, dass eine Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Der Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist nach den Grundsätzen von Treu und Glauben verpflichtet, Rechte und Pflichten seiner Vertragspartner möglichst klar und durchschaubar darzustellen. Er muss folglich einerseits die tatbestandlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen so genau beschreiben, dass für ihn keine ungerechtfertigten Beurteilungsspielräume entstehen. Andererseits soll der Vertragspartner ohne fremde Hilfe möglichst klar und einfach seine Rechte feststellen können, damit er nicht von deren Durchsetzung abgehalten wird. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 305c, § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIZR275/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38137

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Rechtsschutzversicherung Versicherungsvertragsrecht Versicherungsverträge

BGH - LG Köln - AG Köln
4.7.2018
IV ZR 200/16

Die so genannte Vorerstreckungsklausel des § 4 Abs. 3 Buchst. a der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2008) ist intransparent.

BGB § 307 Abs 1 S 2
ARB 2008 § 4 Abs 3 Buchst a

Aktenzeichen: IVZR200/16 Paragraphen: Datum: 2018-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37955

PDF-DokumentAGB-Recht - Sonstiges Verträge

BGH - LG München I - AG München
7.6.2018
III ZR 351/17

1. Vom Klauselverbot des § 309 Nr. 9 Buchst. c BGB sind nur solche Kündigungsfristen erfasst, die eingehalten werden müssen, damit es nicht zu einer (stillschweigenden) Verlängerung des Vertrags kommt.

2. Eine formularvertragliche Regelung, welche die Möglichkeit, einen Kinderkrippenbetreuungsvertrag mit einer Frist von zwei Monaten zum Monatsende zu kündigen, für die Monate Juni und Juli (also: eine Kündigung zum 30. Juni und 31. Juli) ausschließt, hält einer Kontrolle nach § 307 BGB stand.

BGB § 307, § 309 Nr 9 Buchst c, § 611

Aktenzeichen: IIIZR351/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37851

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.6.2018
XI ZR 790/16

Die von einer Bank in Darlehensverträgen mit einem variablen Zinssatz verwendeten vorformulierten Klauseln

"Zinscap-Prämie: ...% Zinssatz p.a. …% variabel*
*) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig."

und

"Zinssicherungsgebühr: ...% Zinssatz p.a. …% variabel*
*) Bis zum … beträgt der Zinssatz mindestens …p.a. und höchstens …p.a. Die oben angeführte Zinscap-Prämie ist sofort fällig."

sind im Geschäftsverkehr mit Verbrauchern unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1, § 488 Abs 1 S 2
UKlaG § 1

Aktenzeichen: XIZR790/16 Paragraphen: Datum: 2018-06-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37895

PDF-DokumentBankrecht AGB-Recht - Vertragsrecht Bankverträge

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
17.4.2018
XI ZR 238/16

Die in Darlehensurkunden eines Kreditinstituts für Kreditverträge mit Unternehmern enthaltene formularmäßige Klausel zu einer "Bearbeitungsgebühr" unterliegt auch dann nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der richterlichen Inhaltskontrolle und ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, wenn es sich um einen Avalkredit handelt (Ergänzung zu den Senatsurteilen vom 4. Juli 2017, XI ZR 562/15, WM 2017, 1643 und XI ZR 233/16, WM 2017, 1652).

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 307 Abs 3 S 1, § 310

Aktenzeichen: XIZR238/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37893

PDF-DokumentVersicherungsrecht AGB-Recht - Versicherungsvertragsrecht Reiseversicherung Versicherungsverträge

BGH - OLG München - LG München I
4.4.2018
IV ZR 104/17

1. Die in den Bedingungen einer Reiseabbruchversicherung enthaltene Bestimmung (hier: B Nr. 13.2 B) VB-ERV 2014) "13. Welche Obliegenheiten haben Sie nach Eintritt des Versicherungsfalles?


13.2. Damit wir Ihren Versicherungsfall bearbeiten können, müssen Sie … die folgenden Unterlagen bei uns einreichen:

B) Bei unerwarteter schwerer Erkrankung; schwerer Unfallverletzung; Schwangerschaft; Bruch von Prothesen; Lockerung von implantierten Gelenken:
Ein ärztliches Attest mit Diagnose und Behandlungsdaten eines Arztes am Aufenthaltsort."

verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

2. Der Wirksamkeit der Regelung steht auch nicht entgegen, dass in der anschließenden Bestimmung über die Folgen der Verletzung von Obliegenheiten (hier: B Nr. 14 VB-ERV 2014) zwar auf den vollständigen oder teilweisen Verlust des Versicherungsschutzes nach § 28 Abs. 2 und 3 VVG, nicht aber auf die Hinweispflicht des § 28 Abs. 4 VVG verwiesen wird (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 2. April 2014, IV ZR 124/13).

BGB § 307 Abs 1 S 2
VVG § 28 Abs 2, § 28 Abs 3, § 28 Abs 4
ABRV

Aktenzeichen: IVZR104/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37742

PDF-DokumentAGB-Recht - Sonstiges Verträge

BGH - LG Mainz - AG Mainz
14.3.2018
XII ZR 31/17

Eine Klausel zur automatischen Verlängerung eines Vertrags über Werbeflächen auf Kraftfahrzeugen ist wegen fehlender Transparenz unwirksam, wenn bei Vertragsbeginn nicht eindeutig feststeht, bis wann die Kündigung zur Abwendung der Verlängerung spätestens ausgesprochen werden muss (im Anschluss an Senatsurteil vom 25. Oktober 2017, XII ZR 1/17, NZM 2018, 125).

BGB § 307 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZR31/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37757

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