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 AGB-Recht - Sonstige Verträge Transparenzgebot
OLG Celle - LG Hannover
30.10.2008
11 U 78/08
Die Verwendung des Begriffspaares "und/oder" in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verstößt nicht gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB.
Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach welcher der Verwender nur "im Falle der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht)" haftet, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB. Die abstrakte Erläuterung des Begriffs der Kardinalpflicht ist dem Verwender der Allgemeinen Geschäftsbedingungen möglich.
BGB § 307 Abs 1 Satz 2
Aktenzeichen: 11U78/08 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2008-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24671
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