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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauaufsicht

LG Bonn
8.3.2018
18 O 250/13

Architektenhaftung: Haftung wegen Bauaufsichtspflichtverletzung im Fall einer Schwarzgeldabrede zwischen Bauunternehmer und Bauherrn

1. Bei einer Bauaufsichtspflichtverletzung des Architekten haftet der Bauunternehmer im Innenverhältnis in der Regel allein.(Rn.97)

2. Stehen dem Bauherrn wegen eines nichtigen Vertrages mit den Bauunternehmer (hier: Schwarzgeldabrede) keine Gewährleistungsansprüche gegen den Unternehmer zu, entfällt gem. § 242 BGB auch die Haftung des Architekten wegen einer Verletzung seiner Bauaufsicht.(Rn.93)

BGB § 134, § 242, § 280, § 281, § 421

Aktenzeichen: 18O250/13 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38300

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauaufsicht

OLG Dresden - LG Leipzig
25.1.2018
10 U 780/17

1. Die Ausführung von Parkettarbeiten stellt eine einfache handwerkliche Tätigkeit dar, die vom Architekten nicht zu überwachen ist. Dies gilt auch für die Verlegung von Altparkett.

2. Der Architekt hat in derartigen Fällen nur die Zuverlässigkeit und Qualität des ausführenden Unternehmens zu überprüfen.

BGB § 280, § 633, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 10U780/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38480

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauaufsicht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
21.12.2016
4 U 30/15

Architektenhaftung: Sekundärhaftung des mit der Bauüberwachung beauftragten Architekten

1. Hat ein Architekt die "Überwachung Mängelbeseitigung einschließlich Fristenkontrolle ... bis mängelfreie Übergabe an Auftraggeber und Mieter" vertraglich übernommen, so besteht die vertragliche Pflicht nicht in der Überwachung der Mängelbeseitigung bis zum Ende der Gewährleistungsfristen gegenüber den bauausführenden Unternehmen, sondern nur bis zur Abarbeitung der geltend gemachten Mängel. Auch die Sekundärhaftung umfasst nur die Sachwalterfunktion im Rahmen des mit einer Vollarchitektur beauftragten Architekten.

2. Eine Vertragsverletzung durch pflichtwidriges Unterlassen einer Untersuchung und Beratung, mit der der Architekt die Verjährung der gegen ihn selbst bestehenden Ansprüche herbeiführt, begründet einen weiteren Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen ihn gerichteten Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche als nicht eingetreten gilt (BGH, 23. Juli 2009, VII ZR 134/08, BGH, 27. September 2001, VII ZR 320/00).

3. Die für die Sekundärhaftung entscheidende Sachwalterfunktion trifft nicht nur den mit einer Vollarchitektur beauftragten Architekten oder Ingenieur; besondere Betreuungsaufgaben und die sich daraus ergebende Sachwalterstellung im Hinblick auf aufgetretene Mängel sowie die damit zusammenhängende eigene Verantwortung folgen gerade aus den Aufgaben im Rahmen einer Objektüberwachung und/oder der Objektbetreuung, wobei auch die isolierte Übertragung derartiger Leistungen ausreichend ist.

BGB § 280, § 281, § 633, § 634 Nr 4, § 640

Aktenzeichen: 4U30715 Paragraphen: Datum: 2017-12-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Haftung Bauaufsicht Mängel Planungsfehler

OLG Celle - LG Hildesheim
18.5.2017
7 U 168/16

1. Der Architekt ist nicht bereits kraft seiner Bestellung uneingeschränkt bevollmächtigt, den Auftraggeber beim Abschluss von Verträgen zu vertreten oder rechtsgeschäftliche Erklärungen abzugeben, die dem Bauherrn erhebliche Verpflichtungen auferlegen.

2. Bei der Abgrenzung zwischen mehreren Schadensverursachern (hier: planender Architekt und bauausführendes Unternehmen) ist zu berücksichtigen, dass Planungsfehler grundsätzlich in den Verantwortungsbereich des planenden Architekten, Ausführungsfehler hingegen in den Verantwortungsbereich des bauausführenden Unternehmers fallen.

3. Die Überwachungspflicht des bauleitenden Architekten dient regelmäßig nicht dem Schutz des bauausführenden Unternehmens, sondern dem Schutz des Auftraggebers.

4. Der planende Architekt kann sich im Innenverhältnis gegenüber dem Bauherrn nicht zu seiner Entlastung darauf berufen, dass der Bauunternehmer die fehlerhaft geplante Bauleistung nicht fachgerecht ausgeführt hat.

5. Der Bauherr muss sich den Planungsfehler seines Architekten im Verhältnis zum Auftraggeber gem. §§ 254, 278 BGB zurechnen lassen.

Aktenzeichen: 7U168/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37033

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Berufsrecht Bauaufsicht Sonstiges

OLG Köln - LG Köln
23.7.2015
19 W 9/15

1. Die Frage, ob ein mit der Bauleitung beauftragter Architekt als Scheinselbstständiger und somit als Arbeitnehmer anzusehen ist, ist anhand der Art und Weise der Durchführung des Vertrags zu beantworten.

2. Als Arbeitnehmer ist ein Architekt anzusehen, wenn er aufgrund eines privatrechtlichen Arbeitsverhältnisses im Dienste eines anderen zur Leistung weisungsgebundener, fremdbestimmter Arbeit in persönlicher Abhängigkeit verpflichtet ist.

3. Eine - auch über einen längeren Zeitraum gezahlte - monatliche Pauschalvergütung (hier: in Höhe von 3.000 Euro) spricht nicht gegen eine selbstständige Tätigkeit.

ArbGG § 2 Nr. 3a, § 5 Abs. 1
BGB §§ 611, 631
GVG § 17a Abs. 2 Satz 1
HOAI 2002 § 15

Aktenzeichen: 19W9/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36164

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baubetreuung Bauaufsicht Haftung Mängel

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.1.2015
2 U 5/14

1. Zur Haftung des Architekten für Baumängel, der in einem Bauvertrag die schlüsselfertige Erstellung eines Einfamilienhauses übernommen hat.

2. Verpflichtet sich ein Architekt zur schlüsselfertigen Erstellung eines Hausanwesens und übernimmt er dabei die Bauleitung für alle in Auftrag gegebenen Bauleistungen, obliegt ihm nicht nur die übliche Objektüberwachung, sondern er ist auch verpflichtet, die Arbeiten gezielt zu überwachen und zu koordinieren, um zu erreichen, dass das Bauwerk frei von Mängeln und wie geplant durchgeführt wird.

3. Der bauaufsichtsführende Architekt muss solchen Baumaßnahmen besondere Aufmerksamkeit widmen, bei denen sich im Verlaufe der Bauausführung Anhaltspunkte für Mängel ergeben. Er darf sich in einem solchen Fall nicht auf gelegentliche Baustellenbesuche beschränken, sondern muss die Überwachung der Bauleistungen regelmäßig und in angemessener, jedoch zumutbarer Weise vornehmen. Dabei hat er sich durch häufigere Kontrollen zu vergewissern, ob seinen Anweisungen auch sachgerecht gefolgt wird.

BGB §§ 280, 281, 633, 634 Nr. 4, § 636

Aktenzeichen: 2U5/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§633 BGB§634 BGB§636 Datum: 2015-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35037

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Bauleitung

OLG München - LG München I
15.1.2015
9 U 3395/14 Bau

Der bauüberwachende Architekt hat nur die im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung geltenden DIN-Normen zu beachten hatte. Kommt es in der Gewährleistungsphase des überwachten Bauunternehmers zu einer Änderung dieser DIN-Normen, kann der Architekt nicht auf Schadensersatz wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden.

BGB § 280 Abs. 1, § 633

Aktenzeichen: 9U3395/14 Paragraphen: BGB3280 BGB§633 Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34819

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Bauaufsicht Haftung

OLG München - LG München I
15.1.2015
9 U 3395/14 Bau

Der bauüberwachende Architekt hat nur die im Zeitpunkt seiner Leistungserbringung geltenden DIN-Normen zu beachten hatte. Kommt es in der Gewährleistungsphase des überwachten Bauunternehmers zu einer Änderung dieser DIN-Normen, kann der Architekt nicht auf Schadensersatz wegen Baumängeln in Anspruch genommen werden.

BGB § 280 Abs. 1, § 633

Aktenzeichen: 9U3395/14 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2015-01-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34881

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Baukosten Bauaufsicht Verträge

OLG München - LG München I
16.12.2014
9 U 491/14 Bau

Der nur mit den Leistungsphasen 6 - 8 beauftragte Architekt muss sich zur Erfüllung der von ihm als Grundleistung geschuldeten Pflicht zur Kostenkontrolle schon vor der Auftragserteilung des Bauherrn an Bauunternehmer über den vom Bauherrn gewollten Kostenrahmen von diesem informieren lassen.

BGB § 649
HOAI 1996 § 15

Aktenzeichen: 9U491/14 Paragraphen: BGB§649 HOAI§15 Datum: 2014-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34818

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Mängel Bauaufsicht Aufklärungspflicht

OLG Naumburg - LG Halle
1.10.2014
12 U 18/14

1. Ein mit "Vorplanungen zur Lösung der Aufgabenstellung wie Recherche zum Materialeinsatz und Untersuchung unterschiedlicher Varianten zur Zielvorstellung" beauftragter Ingenieur hat die Brauchbarkeit des in seine Planung einbezogenen Baumaterials zu überprüfen und den Auftraggeber hierüber aufzuklären bzw. zu beraten.

2. Ein Ingenieur kann von seiner Hinweispflicht entbunden sein kann, wenn der Auftraggeber Sonderfachleute eingeschaltet hat und der Ingenieur davon ausgehen darf, dass der Fachmann den Auftraggeber über sämtliche Gesichtspunkte aufgeklärt hat. Das gilt insbesondere dann, wenn zwischen dem Auftraggeber und dem Spezialunternehmen für die Lösung einer bestimmten Sonderaufgabe ein selbstständiger Beratungsvertrag geschlossen wurde.

BGB § 280 Abs. 3, §§ 283, 634 Nr. 4

Aktenzeichen: 12U18/14 Paragraphen: BGB§280 BGB§283 BGB§634 Datum: 2014-10-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34687

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