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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung

OLG München - LG Passau
4.12.2012
9 U 255/12 Bau

Zur Unverbindlichkeit einer die Mindestsätze unterschreitenden Honorarvereinbarung, die der Architekt vorgeschlagen hatte.

BGB § 242
HOAI vom 04.03.1991 § 4

Aktenzeichen: 9U155/12 Paragraphen: BGB§242 HOAI§4 Datum: 2012-12-04
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorarvereinbarung Honorar

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
29.5.2012
10 U 142/11

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung angeblich überhöhten Architektenhonorars.

1. Zweck der HOAI ist nach der Vorstellung des Gesetzgebers des MRVG eine Dämpfung der Baukosten und damit - wie vom Beklagten vorgetragen - mittelbar auch eine Dämpfung des Mietanstiegs. Außerdem soll die HOAI einen ruinösen Preiswettbewerb der Architekten und Ingenieure verhindern und damit einen Leistungswettbewerb fördern. Ein derartiger Preiswettbewerb kann jedoch nur dann wirkungsvoll unterbunden werden, wenn alle Anbieter von Architekten- und Ingenieurleistungen denselben Preisregeln unterliegen. Die Regelungen der HOAI müssen daher für natürliche und juristische Personen in gleichem Umfang gelten, wenn sie nur die in der HOAI näher beschriebenen Leistungen erbringen.

2. Nicht erheblich ist daher auch, in welcher Qualität der jeweilige Auftragnehmer seine Leistungen erbringt. Entsprechen die Leistungen nicht den vertraglichen Vereinbarungen, gelten die Gewährleistungsregelungen des BGB. Werden außergewöhnliche oder ungewöhnlich lange dauernde Leistungen erbracht, dürfen gemäß § 4 Abs. 3 HOAI a. F. lediglich die in der HOAI festgesetzten Höchstsätze überschritten werden. Die Anwendbarkeit der übrigen Regelungen der HOAI bleibt davon jedoch unberührt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 10U142/11 Paragraphen: HOAI§4 Datum: 2012-05-29
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorarvereinbarung

BGH - OLG Stuttgart - LG Heilbronn
9.2.2012
VII ZR 31/11

Beurteilung einer Mindestsatzunterschreitung anhand des vereinbarten Gesamthonorars; Voraussetzungen einer Gebäudemehrheit

1. Eine Mindestsatzunterschreitung liegt vor, wenn das für die vertraglichen Leistungen insgesamt vereinbarte Honorar unterhalb des nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ermittelten Honorars liegt. Eine isolierte Prüfung, ob einzelne in der Honorarordnung vorgesehene Abrechnungseinheiten unterhalb der Mindestsätze honoriert werden, ist nicht zulässig.

2. Ein Auftrag umfasst jedenfalls dann mehrere Gebäude im Sinne der § 22 Abs. 1, § 66 Abs. 1 HOAI a.F., wenn die Gebäude konstruktiv voneinander getrennt sind und nicht in einem funktionellen Zusammenhang stehen.

HOAI § 4 Abs 1, § 22 Abs 1, § 66 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR31/11 Paragraphen: HOAI§4 HOAI§22 HOAI§66 Datum: 2012-02-09
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorarvereinbarung

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
21.6.2011
I-21 U 129/10

Der Kläger ist Inhaber einer Baufirma und Architekt. Er begehrt die Bezahlung einer Honorarrechnung für Architektenleistungen.

Macht ein Architekt Honoraransprüche geltend, ohne mit dem Auftraggeber eine ausdrückliche Vergütungsvereinbarung getroffen zu haben, muss er die Umstände darlegen und beweisen, dass die Erbringung der Architektenleistungen nur gegen eine Vergütung zu erwarten war. Hierfür genügt es aber, wenn er erhebliche Leistungen und deren Entgegennahme vorträgt. Der Auftraggeber muss dann seinerseits behaupten, die Leistungen seien kostenlos zu erbringen gewesen. Hierfür trägt er die Beweislast. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 631, § 632
HOAI § 8 Abs 1 aF, § 10 aF, § 15 aF

Aktenzeichen: 21U129/10 Paragraphen: BGB§631 BGB§632 HOAI§8 HOAI§10 HOAI§15 Datum: 2011-06-21
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorarvereinbarung Honorar

OLG Hamm - LG Arnsberg
8.12.2010
12 U 85/10

Dem Architekten, der durch Vertrag nur mit der Gebäudeplanung beauftragt worden ist, steht hinsichtlich der nicht beauftragten Grundleistungen kein Honorar zu, denn gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 HOAI ist in den Fällen, in denen im Vertrag einzelne Grundleistungen vom Leistungsumfang ausgenommen werden, bei der Honorarberechnung nur der Anteil der übertragenen Leistungen zu berücksichtigen. Insoweit kommt es nicht darauf an, aus welchen Gründen einzelne Grundleistungen nicht übertragen wurden.

HOAI § 5 Abs 2 S 2, § 15 Abs 2

Aktenzeichen: 12U85/10 Paragraphen: HOAI§5 HOAI§15 Datum: 2010-12-08
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorar Honorarvereinbarung Schlußrechnung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.11.2010
23 U 215/09

1. Bei der Frage, ob ein Architekt an eine Pauschalhonorarvereinbarung im Falle einer Unterschreitung der Mindestsätze gemäß § 242 BGB gebunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 22. Mai 1997, VII ZR 290/95, NJW 1997, 2339; BGH, Urteil vom 18. Mai 2000, VII ZR 69/99, BauR 2000, 1512 – auch www.RechtsCentrum.de), sind sein gesamtes vorvertragliches und vertragliches Verhalten, Leistungsumfang, zuvor bereits für Dritte erbrachte Vorleistungen, nachträgliche Leistungsänderungen, Höhe des vereinbarten Pauschalhonorars, Bezugnahmen auf das Pauschalhonorar im Rahmen von Rechnungen sowie Zeitpunkt und Umfang der erstmaligen Geltendmachung höheren Honorars zu berücksichtigen.

2. Die Frage der Bindungswirkung einer Schlussrechnung ist in diesem Zusammenhang nur eine von mehreren Aspekten im Rahmen der notwendigen Prüfung des Gesamtverhaltens des Architekten gemäß § 242 BGB.

3. Ein Vertrauen des Auftraggebers auf die Wirksamkeit einer Pauschalhonorarvereinbarung kann sich aus der allgemeinen Lebenserfahrung ergeben, dass eine Kauf- und Investitionsentscheidung nicht vor Klärung bzw. Kalkulation der maßgeblichen Kostenfaktoren (einschl. Architektenkosten) erfolgt. Bei der Vertrauensabwägung ist auch dem Umstand Bedeutung beizumessen, auf wessen Initiative die Pauschalhonorarvereinbarung getroffen wurde bzw. ob der Architekt die Verfahrensweise bei deren Abschluss aktiv vorgegeben hat.

4. Einem im Immobilienbereich tätigen Auftraggeber sind nicht ohne weiteres weitreichende Kenntnisse der HOAI zuzurechnen.

5. Bei einem Immobilienunternehmen, das auf Grundlage der Pauschalhonorarvereinbarung seine Kalkulation vornimmt und wirtschaftlich weitreichende Entscheidungen (insbesondere den Ankauf eines Sanierungsgrundstücks) trifft, kann davon ausgegangen werden, dass es sich auf die getroffene Pauschalhonorarvereinbarung derart eingerichtet hat, dass ihm eine Mehrforderung gemäß HOAI (hier rund 6 % der Objektkaufpreises) wegen Treuwidrigkeit nicht zumutbar ist.

6. Der Architekt kann sich nicht auf einen Verstoß gegen das Schriftformerfordernis gemäß §§ 4 HOAI, 126 BGB stützen, wenn dies insoweit zu einem unerträglichen Ergebnis führen würde (§ 242 BGB), als er durch die von ihm selbst initiierte Gestaltung des schriftlichen Angebots und die von ihm damit vorgegebene und eingeschlagene Verfahrensweise im Rahmen von Abschluss und Durchführung der Pauschalhonorarvereinbarung bei seinem Auftraggeber aktiv das berechtigte Vertrauen erweckt hat, eine formwirksame Pauschalhonorarvereinbarung zu schließen.

BGB § 126, § 242
HOAI § 4

Aktenzeichen: 23U215/09 Paragraphen: BGB§126 BGB§242 HOAI§4 Datum: 2010-11-23
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarberechnung Honorarvereinbarung Verjährung

OLG Koblenz - LG Koblenz
16.9.2010
2 U 712/06

Unterschreitung der Mindestsätze, Verjährung, Hemmung

BGB § 779
HOAI § 4 Abs 2 aF, § 8 aF, § 10 Abs 3 aF, § 10 Abs 4 aF

Aktenzeichen: 2U712/06 Paragraphen: BGB§779 HOAI§4 HOAI§8 HOAI§10 Datum: 2010-09-16
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
11.2.2010
VII ZR 218/08

Die Schriftform für die Vereinbarung eines Honorars für die örtliche Bauüberwachung bei Ingenieurbauwerken und Verkehrsanlagen ist gewahrt, wenn dem Vertrag ein Angebot über ein Honorar vorausgeht, das mit einem Prozentsatz von 2,65 der anrechenbaren Kosten errechnet wird, und der Vertrag sodann, ohne dass der Prozentsatz von 2,65 nochmals erwähnt wird, dieses Honorar als Berechnungshonorar vorsieht.

HOAI § 57 Abs. 2
BGB § 126

Aktenzeichen: VIIZR218/08 Paragraphen: HOAI§57 BGB3126 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
17.4.2009
VII ZR 164/07

a) Die Vereinbarung eines Zeithonorars für Architekten- und Ingenieurleistungen ist gemäß § 4 Abs. 1 HOAI wirksam, wenn sie schriftlich bei Auftragserteilung unter Berücksichtigung des Preisrahmens der Mindest- und Höchstsätze erfolgt. Die Wirksamkeit einer solchen Honorarvereinbarung hängt nicht davon ab, ob die Preisvorschriften der HOAI eine Abrechnung nach Zeithonorar anordnen oder zulassen.

b) Eine nach § 4 Abs. 1 HOAI wirksam getroffene Zeithonorarvereinbarung unterliegt nicht den Beschränkungen des § 6 HOAI. Die einzuhaltenden Mindest- und Höchstsätze ergeben sich aus §§ 10 ff. HOAI oder vergleichbaren Regelungen und nicht aus § 6 Abs. 2 HOAI.

HOAI § 4 Abs. 1, Abs. 3, § 6
ZPO § 286 A, B, G

a) Zur schlüssigen Begründung eines nach Zeitaufwand zu bemessenden Vergütungsanspruchs muss der Unternehmer grundsätzlich nur darlegen, wie viele Stunden für die Erbringung der Vertragsleistungen angefallen sind.

b) Die Vereinbarung einer Stundenlohnvergütung für Werkleistungen begründet nach Treu und Glauben eine vertragliche Nebenpflicht zur wirtschaftlichen Betriebsführung, deren Verletzung sich nicht unmittelbar vergütungsmindernd auswirkt, sondern einen vom Besteller geltend zu machenden Gegenanspruch aus § 280 Abs. 1 BGB entstehen lässt. Dessen tatsächliche Voraussetzungen muss der Besteller nach allgemeinen Grundsätzen darlegen und beweisen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 1. Februar 2000 - X ZR 198/97, BauR 2000, 1196).

c) Der Unternehmer muss zu Art und Inhalt der nach Zeitaufwand abgerechneten Leistungen jedenfalls so viel vortragen, dass dem für die Unwirtschaftlichkeit der Leistungsausführung darlegungspflichtigen Besteller eine sachgerechte Rechtswahrung ermöglicht wird. Insoweit trifft ihn eine sekundäre Darlegungslast.

d) Welchen Sachvortrag der Unternehmer danach zur Erfüllung seiner sekundären Darlegungslast konkret zu führen hat, ist einer generalisierenden Betrachtung nicht zugänglich und muss im Einzelfall unter Berücksichtigung des jeweiligen Vorbringens der Gegenseite beurteilt werden. Maßstab hierfür ist das Informations- und Kontrollbedürfnis des Bestellers.

BGB § 631 Abs. 1, § 280 Abs. 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIIZR164/07 Paragraphen: HOAI§4 HOAI § 6 ZPO§286 BGB§631 ZPO§286 Datum: 2009-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25735

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht - Honorarvereinbarung HOAI Verträge

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
18.12.2008
VII ZR 189/06

a) Zur Auslegung eines Architekten- und Ingenieurvertrages als bedingt erteilten Auftrag, wenn die Leistungen für ein erstes Haus bereits endgültig beauftragt sind und die Leistungen für weitere Häuser nur dann erbracht werden sollen, wenn diese Häuser nach der vom Verkaufserfolg abhängigen Entschließung des Auftraggebers errichtet werden.

b) Wird eine schriftliche Honorarvereinbarung in einem Architektenvertrag unter der Bedingung geschlossen, dass ein bestimmtes Projekt durchgeführt wird, und wird später ein davon abweichendes Projekt durchgeführt, ist die für das abweichende Projekt getroffene Honorarvereinbarung auch dann nicht schriftlich bei Auftragserteilung im Sinne des § 4 Abs. 1 HOAI getroffen, wenn das Honorar unverändert bleibt.

BGB §§ 157 B, 158
HOAI § 4 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZR189/06 Paragraphen: BGB§157 BGB§158 HOAI§4 Datum: 2008-12-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25184

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