RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 680

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
29.5.2018
VI ZR 370/17

1. Eine Aufklärungspflicht des Arztes besteht nur hinsichtlich solcher Risiken, die im Zeitpunkt der Behandlung bereits bekannt sind.

2. Der in erster Instanz siegreiche Berufungsbeklagte darf darauf vertrauen, nicht nur rechtzeitig darauf hingewiesen zu werden, dass und aufgrund welcher Erwägungen das Berufungsgericht der Beurteilung der Vorinstanz nicht folgen will, sondern dann auch Gelegenheit zu erhalten, seinen Tatsachenvortrag sachdienlich zu ergänzen oder weiteren Beweis anzutreten.

3. § 531 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO setzt voraus, dass die Rechtsansicht des Gerichts den erstinstanzlichen Sachvortrag der Partei beeinflusst hat und daher (mit-)ursächlich dafür geworden ist, dass sich Parteivorbringen in das Berufungsverfahren verlagert hat. Hiervon ist aber bereits dann auszugehen, wenn das Gericht des ersten Rechtszugs, hätte es die später vom Berufungsgericht für zutreffend erachtete Rechtsauffassung geteilt, zu einem Hinweis nach § 139 Abs. 2 ZPO verpflichtet gewesen wäre.

BGB § 280, § 823 Abs 1
GG Art 103 Abs 1
ZPO § 139 Abs 2, § 531 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR370/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37879

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Prozeßrecht

BGH - Kammergericht LG Berlin
17.4.2018
VI ZR 140/17

Zur unterlassenen Berücksichtigung von durch eine Veröffentlichung in einer Fachzeitschrift belegten Parteivortrag.

BGB § 280, § 823
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR140/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37873

PDF-DokumentArztrecht - Honorarrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
27.3.2018
3 U 220/16

Werden ärztliche Leistungen von Stellvertretern eines Wahlarztes in einer Klinik aufgrund einer Vielzahl von unzutreffend als Individualvereinbarungen deklarierten, tatsächlich aber formularmäßig verwendeten Stellvertretervereinbarungen erbracht, obwohl bereits bei Abschluss der die Grundlage des Honoraranspruchs bildenden Wahlleistungsvereinbarung für den Wahlarzt feststand, dass er seiner persönlichen Leistungspflicht nicht durchgehend wird nachkommen kann und will, sondern die den Kern seiner Leistungspflicht betreffenden ärztlichen Behandlungen auf eine Vielzahl von jeweils zur Verfügung stehende Ober-, Fach- und Assistenzärzte, die alle als seine Stellvertreter vorgesehen sind, übertragen werden, dann ist dem Wahlarzt die Durchsetzung seines Honoraranspruchs nach dem Grundsatz von Treu und Glauben als unzulässige Rechtsausübung verwehrt.

BGB §§ 242, 305 Abs. 1 S. 3, 613 S. 1

Aktenzeichen: 3U220/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37738

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
20.2.2018
8 U 78/16

Notwendige Risikoaufklärung über mögliche Komplikationen einer Knieprothesen-Operation

Etwaige verbale Risikobeschreibungen (gelegentlich, selten, sehr selten etc.) in ärztlichen Aufklärungsbögen müssen sich nicht an den Häufigkeitsdefinitionen des Medicial Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamentenbeipackzetteln Verwendung finden, orientieren.

ZPO § 286 Abs. 1
BGB § 630e

Aktenzeichen: 8U78/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37653

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
13.12.2017
7 U 90/15

1. Zur Frage des Behandlungsfehlers bei unzureichender Ausstattung des Arztes.

2. Zur Aufklärungspflicht über das Risiko, dass sich eine Schraube möglicherweise nicht lösen lässt und dadurch ein zweiter Eingriff erforderlich wird.

Aktenzeichen: 7U90/15 Paragraphen: Datum: 2017-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37596

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Arztrecht - Streiwert Prozeßrecht

OLG Frankfurt - LG Limburg
13.10.2017
8 W 13/17

Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe der Behandlungsunterlagen zwecks Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses

Der Streitwert einer isolierten Klage auf Herausgabe von Kopien der Behandlungsunterlagen zur Vorbereitung eines Arzthaftungsprozesses ist bei Fehlen besonderer Umstände mit 1/5 des Streitwertes der in Aussicht genommenen Arzthaftungsklage zu bemessen.

ZPO § 3
GKG § 68

Aktenzeichen: 8W13/17 Paragraphen: Datum: 2017-10-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37587

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG hamm - LG Bochum
11.4.2017
VI ZR 454/16

Wird nach einem Landes-Blindengesetz (hier: GHBG NRW § 3 Abs. 1) Blindenhilfe mit der Maßgabe gewährt, dass auf bürgerlich-rechtlichen Rechtsvorschriften beruhende Schadensersatzleistungen Dritter zum Ausgleich der durch die Blindheit bedingten Mehraufwendungen auf das Blindengeld anzurechnen sind, kann der Sozialleistungsträger keinen Regress beim Schädiger aus übergegangenem Recht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X nehmen.

SGB X § 116 Abs 1 S 1
GHBG NW § 3 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR454/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37096

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Prozeßrecht - Urteil Arzthaftung

BGH - Kammergericht - LG Berlin
11.4.2017
VI ZR 576/15

1. Auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstandes darf ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (st.Rspr.). In diesem Zusammenhang liegt ein Grundurteil über den noch ausstehenden Teil nur vor, wenn die Grundentscheidung entweder in der Urteilsformel enthalten ist oder aus den Entscheidungsgründen so deutlich wird, dass eine Berichtigung der Urteilsformel erfolgen kann. Die bloße Bezeichnung als "Grund- und Teilurteil" im Rubrum genügt dagegen nicht.

2. Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung (Anschluss Senatsurteil vom 17. November 2015, VI ZR 476/14, VersR 2016, 260).

ZPO § 301, § 304
BGB § 823

Aktenzeichen: VIZR576/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37097

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
14.3.2017
VI ZR 605/15

Arzthaftung: Verschiedene Behandlungsfehler im Rahmen einer Operation und Nachbehandlung als ein Streitgegenstand; Begründung eines einheitlichen Schmerzensgeldanspruchs bei mehreren Behandlungsfehlern

1. Der Schmerzensgeldanspruch, den ein Patient auf verschiedene, den Ärzten im Rahmen derselben Operation und der damit in unmittelbarem Zusammenhang stehenden Nachbehandlung unterlaufene Behandlungsfehler stützt, begründet einen einzigen, alle Behandlungsfehler umfassenden Streitgegenstand.(Rn.16)

2. Mehrere Behandlungsfehler, die den Ärzten im Rahmen derselben Operation unterlaufen sind, begründen einen einheitlichen Schmerzensgeldanspruch, dessen Höhe aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung der den Schadensfall prägenden Umstände zu bemessen ist. Der Schmerzensgeldanspruch kann nicht in Teilbeträge zum Ausgleich einzelner im Rahmen eines einheitlichen Behandlungsgeschehens unterlaufener Behandlungsfehler aufgespalten werden.(Rn.20)

BGB § 253 Abs 2, § 280, § 823 Abs 1
ZPO § 520 Abs 3 S 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIZR605/15 Paragraphen: Datum: 2017-03-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37098

PDF-DokumentFamilienrecht Sonstige Rechtsgebiete Arztrecht - Patient/Patientenverfügung Sonstiges

BGH - LG Landshut - AG Freising
8.2.2017
XII ZB 604/15

1. Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung beanspruchen soll.

2. Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.

3. Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6. Juli 2016, XII ZB 61/16, FamRZ 2016, 1671).

BGB § 1901a, § 1904 Abs 1 S 1, § 1904 Abs 4

Aktenzeichen: XIIZB604/15 Paragraphen: BGB§1901a BGB§1904 Datum: 2017-02-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37025

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2018 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH