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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG München - LH Kempten
20.5.2014
VI ZR 187/13

Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung

1. Zur Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils.

2. Zur Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung.

ZPO § 286, § 301 Abs 1 S 2, § 304, § 318
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR187/13 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§301 ZPO§304 ZPO§318 BGB§280 Datum: 2014-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34320

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Branschweig - LG Braunschweig
15.4.2014
VI ZR 382/12

Handlungsanweisungen in Leitlinien ärztlicher Fachgremien oder Verbände dürfen nicht unbesehen mit dem medizinischen Standard gleichgesetzt werden. Dies gilt in besonderem Maße für Leitlinien, die erst nach der zu beurteilenden medizinischen Behandlung veröffentlicht worden sind. Leitlinien ersetzen kein Sachverständigengutachten. Zwar können sie im Einzelfall den medizinischen Standard für den Zeitpunkt ihres Erlasses zutreffend beschreiben; sie können aber auch Standards ärztlicher Behandlung fortentwickeln oder ihrerseits veralten.

BGB § 611, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR382/12 Paragraphen: BGB§611 BGB§823 Datum: 2014-04-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34163

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
9.4.2014
7 U 124/12

Der Kläger nimmt die Beklagten als Betreiber einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis wegen angeblicher Aufklärungs- und Behandlungsfehler bei einer von dem Beklagten Ziff. 2 durchgeführten Ligatur und Sklerosierung von Hämorrhoidalknoten auf Zahlung von Schmerzensgeld und Feststellung der Ersatzpflicht für künftige materielle und immaterielle Schäden in Anspruch.

Aktenzeichen: 7U124/12 Paragraphen: Datum: 2014-04-09
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PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
29.1.2014
7 U 163/12

Die ärztliche Aufgabe der Eingriffs- und Risikoaufklärung kann einem Medizinstudenten im praktischen Jahr übertragen werden, wenn sie seinem Ausbildungsstand entspricht und unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes stattfindet. Dies setzt nicht unbedingt voraus, dass der Arzt bei jedem Aufklärungsgespräch anwesend ist.

Aktenzeichen: 7U163/12 Paragraphen: Datum: 2014-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33787

PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
28.1.2014
VI ZR 143/13

1. Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und "einiger" Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben.

2. Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist - sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht - ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.

BGB § 823
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR143/13 Paragraphen: BGB§823 ZPO§286 Datum: 2014-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33886

PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
21.1.2014
VI ZR 78/13

1. Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist.

2. Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen (hier: Hirndiagnostik) erfordert, verschiebt er die wegen unzureichender Ausstattung der Klinik erforderliche Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus aber auf den nächsten Tag, liegt ein Befunderhebungsfehler, nicht aber ein Diagnosefehler vor.

3. Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§ 278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Patienten (hier: im Rahmen einer Schlaganfalleinheit) erfüllt und die Honorierung des Konsiliararztes durch den Krankenhausträger erfolgt.

BGB § 278, § 823 Abs 1, § 839 Abs 1 S 2
GG Art 34

Aktenzeichen: VIZR78/13 Paragraphen: BGB§278 BGB§823 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2014-01-21
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PDF-DokumentArztrecht Hafftungsrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
5.11.2013
VI ZR 527/12

Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers.

BGB § 823 Abs 1
ZPO § 286, § 287

Aktenzeichen: VIZR527/12 Paragraphen: BGB§823 ZPO§286 ZPO§287 Datum: 2013-11-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33569

PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
31.7.2013
7 U 91/12

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über die Alternative der Vakuumextraktion gegenüber der Zangengeburt

Aktenzeichen: 7U91/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33084

PDF-DokumentHaftungsrecht Arztrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Hamm - LG Hagen
29.7.2013
3 U 26/13

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht frühzeitig in ein Krankenhaus eingewiesen hat.

BGB § 280, § 611, § 823

Aktenzeichen: 3U26/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2013-07-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33366

PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
2.7.2013
VI ZR 554/12

In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR554/12 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2013-07-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33312

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