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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2015
VI ZR 557/15

Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht Zur Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie).

1. Ein Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie muss bei einer Patientin, die ihn wegen einer Schlupflidkorrektur aufsucht und im Rahmen des Aufklärungsgesprächs über die Durchführung eines sog. offenen Stirnlifts angibt, zu überschießender Narbenbildung (Keloide) zu neigen, eine (psychiatrische) Exploration durchführen, durch die sich vorliegend ergeben hätte, dass die Patientin unter einer körperdysmorphen Symptomatik mit Hang zur Autoaggression (Feststellung vielfacher Schnittverletzungen und Narben durch "Ritzen" an Armen und Beinen) leidet, weshalb sie sich in Psychotherapie befindet und bereits mehrfach hat Narbenkorrekturoperationen durchführen lassen. Bei der gebotenen Befunderhebung hätte sich die körperdysmorphe Störung (BDD = body dismorphic disorder) als mögliche Kontraindikation für ein offenes Stirnlifting ergeben. Der Arzt hätte den Schweregrad dieser psychischen Störung prüfen und beurteilen müssen, bevor er sich bereit erklärte, die Schönheitsoperation durchzuführen.

2. Wenn demgegenüber das Berufungsgericht einen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch der Patientin wegen einer Narbenkorrektur nach der erfolgten Schlupflidkorrektur deshalb verneint, weil der Arzt nicht habe von der Operation absehen müssen, selbst wenn ein grob fahrlässiger Befunderhebungsfehler vorliege, da die bei der Patientin vorliegende körperdysmorphe Störung nur eine bedingte Kontraindikation für ein offenes Stirnlifting sei, liegt darin eine Gehörsverletzung zu Lasten der Patientin, sofern das Gericht hierbei insbesondere ein mit der Klageschrift vorgelegtes Gutachten der Schlichtungsstelle zu Arzthaftungsfragen der Norddeutschen Ärztekammer übergeht, in dem ausgeführt ist, dass die Operation in der vorgegebenen Situation nicht hätte durchgeführt werden dürfen.

GG Art 103 Abs 1
BGB § 280, § 823
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR557/15 Paragraphen: GGArt.103 BGB§280 BGB§823 ZPO§286 Datum: 2015-12-15
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Köln - LG Bonn
17.11.2015
VI ZR 476/14

Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung.

BGB § 823 Abs 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR476/14 Paragraphen: BGB§823 ZPO§286 Datum: 2015-11-17
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
15.9.2015
VI ZR 170/14

Zu den Anforderungen an die Aufklärung, wenn eine Operation (hier: Sigmaresektion) nur deshalb relativ indiziert ist, weil ihre Erforderlichkeit (subjektiv) vom Sicherheitsbedürfnis des Patienten abhängt.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR170/14 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2015-09-15
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
25.8.2015
5 W 35/15

1. § 630 Abs 2 S 2 gewährt dem Patienten u.U. auch einen Anspruch auf eine Erklärung des Behandlers, dass für ihn keine Umstände erkennbar sind, welche die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen können (sog. Negativauskunft).

2. Gibt der Behandler eine entsprechende Erklärung erst in der mündlichen Verhandlung ab, ist regelmäßig eine Aufhebung der Kosten nach beiderseitiger Erledigungserklärung angemessen.

BGB § 630 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 5W35/15 Paragraphen: BGB§630 Datum: 2015-08-25
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Nürnberg - LG Amberg
30.4.2015
5 U 2282/13

Die Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und in standardisierten Aufklärungsbögen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen (Komplikationsdichte) haben sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung findet, zu orientieren. Eine hiervon abweichende Verwendung der Risikobeschreibungen (selten, sehr selten etc.) kann eine verharmlosende Risikoaufklärung darstellen.

BGB § 280, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 5U2282/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Naumburg - LG Stendal
16.4.2015
1 U 119/13

1. Ohne erkennbare Einschränkungen der Gehfähigkeit im Sinne einer claudicatio intermittens ist eine Befunderhebung (Angiografie) zum Ausschluss eines sich anbahnenden oder vorliegenden arteriellen Verschlusses nicht geboten.

2. Erweckt der Patient den Anschein einer Besserung des zuvor geäußerten Beschwerdebildes, kann dies einem Befunderhebungsfehler entgegen stehen.

Aktenzeichen: 1U119/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Krankenhausrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
14.4.2015
I-26 U 125/13

1. Wird ein Patient auf einer allgemeinchirurgischen Abteilung behandelt, hat das Krankenhaus nicht die Pflicht, den Patienten auch auf dem in der Klink nicht vorhandenen Bereich der Neurochirurgie fachärztlich zu behandeln. Das Krankenhaus haftet daher nicht für mögliche Fehler eines bei zur Behandlung einer Komplikation zum Zwecke des "Konsils" beteiligten Neurochirurgen.

2. Ein Patient, der während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion erleidet, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr.

BGB § 253, § 280, § 823, § 831

Aktenzeichen: 26U125/13 Paragraphen: BGB§253 BGB§280 BGB§823 BGB§(31 Datum: 2015-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35270

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
2.4.2015
5 U 12/14

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer spinalen Ischämie bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas; hypothetische Einwilligung des Patienten; ernsthafter Entscheidungskonflikt

1. Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechenden Risiken trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind (hier: Risiko von 0,1%, dass bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas eine postoperative spinale Ischämie als Operationsfolge eintreten kann).

2. Beruft sich der Arzt auf eine hypothetische Einwilligung des Patienten, so muss der Patient plausible Gründe dafür darlegen, dass er sich in seiner persönlichen Entscheidungssituation in einem echten Entscheidungskonflikt befunden haben würde. Was aus ärztlicher Sicht sinnvoll und erforderlich gewesen wäre und wie sich ein "vernünftiger" Patient verhalten haben würde, ist deshalb grundsätzlich nicht entscheidend. Auch kann nicht verlangt werden, dass der Patient genaue Angaben darüber macht wie er sich wirklich verhalten oder entschieden hätte. Allerdings muss er einsichtig machen, dass ihn die vollständige Aufklärung über das Für und Wider des ärztlichen Eingriffs ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, ob er zustimmen solle oder nicht (hier verneint).

BGB § 278, § 280 Abs 1, § 823, § 831

Aktenzeichen: 5U12/14 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§823 BGB§831 Datum: 2015-04-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35154

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
9.3.2015
1 U 10/14

1. Will sich die Behandlerseite mit Erfolg darauf berufen, dass im Rahmen mehrerer Injektionsbehandlungen im LWS-Bereich eine hinreichende Risikoaufklärung "zumindest im Ansatz" dokumentiert und für eine solche behauptete Aufklärung "einiges an Beweis erbracht" sei, weshalb der Aussage des aufklärenden Arztes zu den regelmäßig kommunizierten Aufklärungsinhalten auch für den konkreten Fall "im Zweifel zu glauben" sei, so scheitert eine Anwendung dieser "Zweifelsregel", wenn diejenige Behandlung, auf sie sich die potentiell "im Ansatz" dokumentierte Aufklärung bezieht, eine andere ist als die später nachfolgende Behandlung, in deren Folge der Patient einen Gesundheitsschaden erlitten hat.

2. Wurde zunächst eine epidurale Injektion von Schmerzmitteln im LWS-Bereich mit Zielrichtung auf das linke Iliosakralgelenk durchgeführt und später von der - an sich in Aussicht genommenen und mit dem Patienten vereinbarten - Wiederholung dieses Eingriffs Abstand genommen und stattdessen eine sog. Facettenblockade durchgeführt (Injektion in und an die Facettengelenke), so handelt es sich hierbei um - nach Gelenkzielrichtung und Vorgehensweise - unterschiedliche Behandlungen, die jeweils einer spezifischen Risikoaufklärung bedürfen. Eine für den einen Eingriff im Ansatz dokumentierte Risikoaufklärung macht eine notwendige Risikoaufklärung für den anderen Eingriff nicht entbehrlich.

3. Die Risikoaufklärung des Patienten im Vorfeld einer Facettenblockade ist unzureichend, wenn sie sich auf die schlagwortartige Erwähnung eines "Infektionsrisikos", der "Möglichkeit der Verschlechterung und der Nachblutung", eines "Allergierisikos" sowie von "intravasalen Beeinträchtigungen" beschränkt. Dem Patienten ist das (wenn auch äußerst seltene) Risiko einer dauerhaften Nervenschädigung und damit einhergehenden dauerhaften Bewegungseinschränkungen / Lähmungen unmissverständlich vor Augen zu führen. Der Umstand, dass die Patientin im konkreten Fall Krankenschwester war, machte eine solche Aufklärung nicht entbehrlich. 4. Will der Behandler zur Begründung eines fehlenden Ursachenzusammenhangs zwischen der unterbliebenen bzw. unzureichenden Aufklärung und dem eingetretenen Schaden eine hypothetische Einwilligung einwenden, so hat er dies substantiiert und widerspruchsfrei darzulegen. Daran fehlt es, wenn die Behandlerseite darauf verweist, die Patientin hätte hypothetisch eingewilligt, weil die durchgeführte Facettenblockade angesichts eines "erheblichen Leidensdrucks" der Patientin "alternativlos" gewesen sei, während sich aus den von der Behandlerseite zur Akte gereichten Krankenunterlagen und aus einem "Erinnerungsprotokoll" der behandelnden Ärzte ergibt, dass im Zeitpunkt des Eingriffs kein "erheblicher Leidensdruck" bestand und sich im Übrigen nach den Feststellungen des Sachverständigen die durchgeführte Facettenblockade zwar als für die Patientin von Vorteil darstellte, ohne aber absolut indiziert gewesen zu sein.

ZPO § 522 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 1U10/14 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2015-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35227

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Bad-Kreuznach
24.2.2015
VI ZR 106/13

1. Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf den medizinischen Standard grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.

2. Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wertende Entscheidung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können.

BGB § 280 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR106/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2015-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34895

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