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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Nürnberg - LG Amberg
30.4.2015
5 U 2282/13

Die Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und in standardisierten Aufklärungsbögen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen (Komplikationsdichte) haben sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung findet, zu orientieren. Eine hiervon abweichende Verwendung der Risikobeschreibungen (selten, sehr selten etc.) kann eine verharmlosende Risikoaufklärung darstellen.

BGB § 280, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 5U2282/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2015-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35165

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Naumburg - LG Stendal
16.4.2015
1 U 119/13

1. Ohne erkennbare Einschränkungen der Gehfähigkeit im Sinne einer claudicatio intermittens ist eine Befunderhebung (Angiografie) zum Ausschluss eines sich anbahnenden oder vorliegenden arteriellen Verschlusses nicht geboten.

2. Erweckt der Patient den Anschein einer Besserung des zuvor geäußerten Beschwerdebildes, kann dies einem Befunderhebungsfehler entgegen stehen.

Aktenzeichen: 1U119/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35397

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Krankenhausrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
14.4.2015
I-26 U 125/13

1. Wird ein Patient auf einer allgemeinchirurgischen Abteilung behandelt, hat das Krankenhaus nicht die Pflicht, den Patienten auch auf dem in der Klink nicht vorhandenen Bereich der Neurochirurgie fachärztlich zu behandeln. Das Krankenhaus haftet daher nicht für mögliche Fehler eines bei zur Behandlung einer Komplikation zum Zwecke des "Konsils" beteiligten Neurochirurgen.

2. Ein Patient, der während eines Krankenhausaufenthaltes eine MRSA-Infektion erleidet, muss einen schadensursächlichen Hygienemangel auch dann beweisen, wenn während der Zeit seines Krankenhausaufenthalts vier weitere Patienten MRSA-Infektionen erleiden. Allein diese Anzahl weiterer MRSA-Infektionen rechtfertigt keine Beweislastumkehr.

BGB § 253, § 280, § 823, § 831

Aktenzeichen: 26U125/13 Paragraphen: BGB§253 BGB§280 BGB§823 BGB§(31 Datum: 2015-04-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35270

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Bremen - LG Bremen
2.4.2015
5 U 12/14

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über das Risiko einer spinalen Ischämie bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas; hypothetische Einwilligung des Patienten; ernsthafter Entscheidungskonflikt

1. Grundsätzlich hat der Arzt den Patienten auch über seltene, sogar sehr seltene Risiken aufzuklären, wenn deren Realisierung die Lebensführung des Patienten schwer belasten würde und die entsprechenden Risiken trotz ihrer Seltenheit für den Eingriff spezifisch, für den Laien aber überraschend sind (hier: Risiko von 0,1%, dass bei einem infrarenalen Aorteneingriff wegen eines Bauchaortenaneurysmas eine postoperative spinale Ischämie als Operationsfolge eintreten kann).

2. Beruft sich der Arzt auf eine hypothetische Einwilligung des Patienten, so muss der Patient plausible Gründe dafür darlegen, dass er sich in seiner persönlichen Entscheidungssituation in einem echten Entscheidungskonflikt befunden haben würde. Was aus ärztlicher Sicht sinnvoll und erforderlich gewesen wäre und wie sich ein "vernünftiger" Patient verhalten haben würde, ist deshalb grundsätzlich nicht entscheidend. Auch kann nicht verlangt werden, dass der Patient genaue Angaben darüber macht wie er sich wirklich verhalten oder entschieden hätte. Allerdings muss er einsichtig machen, dass ihn die vollständige Aufklärung über das Für und Wider des ärztlichen Eingriffs ernsthaft vor die Frage gestellt hätte, ob er zustimmen solle oder nicht (hier verneint).

BGB § 278, § 280 Abs 1, § 823, § 831

Aktenzeichen: 5U12/14 Paragraphen: BGB§278 BGB§280 BGB§823 BGB§831 Datum: 2015-04-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35154

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Naumburg - LG Stendal
9.3.2015
1 U 10/14

1. Will sich die Behandlerseite mit Erfolg darauf berufen, dass im Rahmen mehrerer Injektionsbehandlungen im LWS-Bereich eine hinreichende Risikoaufklärung "zumindest im Ansatz" dokumentiert und für eine solche behauptete Aufklärung "einiges an Beweis erbracht" sei, weshalb der Aussage des aufklärenden Arztes zu den regelmäßig kommunizierten Aufklärungsinhalten auch für den konkreten Fall "im Zweifel zu glauben" sei, so scheitert eine Anwendung dieser "Zweifelsregel", wenn diejenige Behandlung, auf sie sich die potentiell "im Ansatz" dokumentierte Aufklärung bezieht, eine andere ist als die später nachfolgende Behandlung, in deren Folge der Patient einen Gesundheitsschaden erlitten hat.

2. Wurde zunächst eine epidurale Injektion von Schmerzmitteln im LWS-Bereich mit Zielrichtung auf das linke Iliosakralgelenk durchgeführt und später von der - an sich in Aussicht genommenen und mit dem Patienten vereinbarten - Wiederholung dieses Eingriffs Abstand genommen und stattdessen eine sog. Facettenblockade durchgeführt (Injektion in und an die Facettengelenke), so handelt es sich hierbei um - nach Gelenkzielrichtung und Vorgehensweise - unterschiedliche Behandlungen, die jeweils einer spezifischen Risikoaufklärung bedürfen. Eine für den einen Eingriff im Ansatz dokumentierte Risikoaufklärung macht eine notwendige Risikoaufklärung für den anderen Eingriff nicht entbehrlich.

3. Die Risikoaufklärung des Patienten im Vorfeld einer Facettenblockade ist unzureichend, wenn sie sich auf die schlagwortartige Erwähnung eines "Infektionsrisikos", der "Möglichkeit der Verschlechterung und der Nachblutung", eines "Allergierisikos" sowie von "intravasalen Beeinträchtigungen" beschränkt. Dem Patienten ist das (wenn auch äußerst seltene) Risiko einer dauerhaften Nervenschädigung und damit einhergehenden dauerhaften Bewegungseinschränkungen / Lähmungen unmissverständlich vor Augen zu führen. Der Umstand, dass die Patientin im konkreten Fall Krankenschwester war, machte eine solche Aufklärung nicht entbehrlich. 4. Will der Behandler zur Begründung eines fehlenden Ursachenzusammenhangs zwischen der unterbliebenen bzw. unzureichenden Aufklärung und dem eingetretenen Schaden eine hypothetische Einwilligung einwenden, so hat er dies substantiiert und widerspruchsfrei darzulegen. Daran fehlt es, wenn die Behandlerseite darauf verweist, die Patientin hätte hypothetisch eingewilligt, weil die durchgeführte Facettenblockade angesichts eines "erheblichen Leidensdrucks" der Patientin "alternativlos" gewesen sei, während sich aus den von der Behandlerseite zur Akte gereichten Krankenunterlagen und aus einem "Erinnerungsprotokoll" der behandelnden Ärzte ergibt, dass im Zeitpunkt des Eingriffs kein "erheblicher Leidensdruck" bestand und sich im Übrigen nach den Feststellungen des Sachverständigen die durchgeführte Facettenblockade zwar als für die Patientin von Vorteil darstellte, ohne aber absolut indiziert gewesen zu sein.

ZPO § 522 Abs. 2 S. 1

Aktenzeichen: 1U10/14 Paragraphen: ZPO§522 Datum: 2015-03-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35227

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Bad-Kreuznach
24.2.2015
VI ZR 106/13

1. Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf den medizinischen Standard grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.

2. Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wertende Entscheidung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können.

BGB § 280 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR106/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2015-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34895

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Köln- LG Aachen
18.2.2015
5 U 128/13

Behandlungsfehler, Schmerzensgeld

Aktenzeichen: 5U128/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34783

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Frankfurt - LG Hanau
13.1.2015
8 U 141/13

Aufklärung vor chiropraktischer Behandlung an der Halswirbelsäule

Aktenzeichen: 8U141/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34611

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Behandlungsmethoden Prozeßrecht

OLG Naumburg - LG Halle
19.12.2013
1 U 1/13

1. Dem orthopädischen Facharztstandard entspricht es, dass bei einem Bandscheibenvorfall regelmäßig der operativen Therapie eine konservative vorauszugehen hat, weil dies gut geeignet ist, in 80 % der Fälle zu einer Rückbildung der bandscheibenbedingten Raumforderung gegen die Nervenwurzel zu führen. Eine Operation kommt erst dann in Betracht, wenn die Beschwerden anhalten oder Störungen der betroffenen Nervenwurzelanteile zunehmen oder mit einen Erholung der Nervenwurzel nicht mehr zu rechnen ist.

2. Der für die Diagnostik zu betreibende Aufwand ist auch in Bezug auf deren Dringlichkeit vom Ausmaß der drohenden Gesundheitsschäden, von ihrer Revisibilität und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abhängig.

3. Auch das Unterlassen der Erhebung medizinisch gebotener Befunde kann zu einer Umkehr der Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität führen, wenn die versäumte Untersuchung fiktiv mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von mindestens 50 % einen so deutlichen und gravierenden reaktionspflichtigen Befund ergeben hätte, dass sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion auf diesen Befund als grob fehlerhaft darstellen würde.

Aktenzeichen: 1U1/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34523

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
4.12.2014
20 U 246/13

1. Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist grundsätzlich beachtlich, setzt aber voraus, dass festgestellt ist, dass eine ausreichende Aufklärung nicht erfolgt ist. Mithin ist vorab eine Beweiserhebung zur ordnungsgemäßen Aufklärung erforderlich, falls nicht Aufklärung oder unterbliebene Aufklärung unstreitig sind.

2. Feststellungen darüber, wie sich der Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte oder ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, können grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten getroffen werden.

BGB § 823

Aktenzeichen: 20U246/13 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35002

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