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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
13.9.2016
VI ZR 239/16

Zum Erfordernis der nochmaligen Aufklärung der Schwangeren über die Möglichkeit der Schnittentbindung bei nachträglicher Veränderung des Nutzen-Risiko-Verhältnisses der verschiedenen Geburtswege.

BGB § 280, § 823
ZPO § 138

Aktenzeichen: VIZR239/16 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2016-09-13
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Schmerzensgeld Sonstiges Arzthaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
19.7.2016
VI ZR 75/15

Der Einwand rechtmäßigen Alternativverhaltens, der darauf zielt, der Patient sei mit der Vornahme des Eingriffs durch einen anderen Operateur einverstanden gewesen, ist nicht erheblich, weil dies dem Schutzzweck des Einwilligungserfordernisses bei ärztlichen Eingriffen widerspricht (§ 823 Abs. 1 BGB).

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR75/15 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-07-19
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
22.3.2016
VI ZR 467/14

Hat eine - mangels wirksamer Einwilligung - rechtswidrig ausgeführte Operation zu einer Gesundheitsbeschädigung des Patienten geführt, so ist es Sache der Behandlungsseite zu beweisen, dass der Patient ohne den rechtswidrig ausgeführten Eingriff dieselben Beschwerden haben würde, weil sich das Grundleiden in mindestens ähnlicher Weise ausgewirkt haben würde (im Anschluss an Senatsurteil vom 5. April 2005, VI ZR 216/03, VersR 2005, 942).

BGB § 249, § 823

Aktenzeichen: VIZR467/14 Paragraphen: BGB§249 BGB§823 Datum: 2016-03-22
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG München - LG Kempten
26.1.2016
VI ZR 146/14

1. Dem Arzt ist kein Diagnoseirrtum, sondern ein Befunderhebungsfehler vorzuwerfen, wenn die unrichtige diagnostische Einstufung einer Erkrankung ihren Grund bereits darin hat, dass der Arzt die nach dem medizinischen Standard gebotenen Untersuchungen erst gar nicht veranlasst hat.

2. Eine Beweislastumkehr nimmt einer Partei, der sie zum Nachteil gereicht, nicht die Möglichkeit, den Beweis des Gegenteils zu führen.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR146/14 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2016-01-26
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Behandlungsfehler

BGH - Kammergericht - LG Berlin
15.12.2015
VI ZR 557/15

Arzthaftungsprozess: Befunderhebungsfehler bei Vornahme einer Schönheitsoperation trotz Verdachts auf eine psychische Störung der Patientin; Gehörsverletzung durch das Berufungsgericht Zur Vornahme einer Schönheitsoperation bei Verdacht auf eine psychische Störung (hier: Dysmorphophobie).

1. Ein Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie muss bei einer Patientin, die ihn wegen einer Schlupflidkorrektur aufsucht und im Rahmen des Aufklärungsgesprächs über die Durchführung eines sog. offenen Stirnlifts angibt, zu überschießender Narbenbildung (Keloide) zu neigen, eine (psychiatrische) Exploration durchführen, durch die sich vorliegend ergeben hätte, dass die Patientin unter einer körperdysmorphen Symptomatik mit Hang zur Autoaggression (Feststellung vielfacher Schnittverletzungen und Narben durch "Ritzen" an Armen und Beinen) leidet, weshalb sie sich in Psychotherapie befindet und bereits mehrfach hat Narbenkorrekturoperationen durchführen lassen. Bei der gebotenen Befunderhebung hätte sich die körperdysmorphe Störung (BDD = body dismorphic disorder) als mögliche Kontraindikation für ein offenes Stirnlifting ergeben. Der Arzt hätte den Schweregrad dieser psychischen Störung prüfen und beurteilen müssen, bevor er sich bereit erklärte, die Schönheitsoperation durchzuführen.

2. Wenn demgegenüber das Berufungsgericht einen Schadensersatz- bzw. Schmerzensgeldanspruch der Patientin wegen einer Narbenkorrektur nach der erfolgten Schlupflidkorrektur deshalb verneint, weil der Arzt nicht habe von der Operation absehen müssen, selbst wenn ein grob fahrlässiger Befunderhebungsfehler vorliege, da die bei der Patientin vorliegende körperdysmorphe Störung nur eine bedingte Kontraindikation für ein offenes Stirnlifting sei, liegt darin eine Gehörsverletzung zu Lasten der Patientin, sofern das Gericht hierbei insbesondere ein mit der Klageschrift vorgelegtes Gutachten der Schlichtungsstelle zu Arzthaftungsfragen der Norddeutschen Ärztekammer übergeht, in dem ausgeführt ist, dass die Operation in der vorgegebenen Situation nicht hätte durchgeführt werden dürfen.

GG Art 103 Abs 1
BGB § 280, § 823
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR557/15 Paragraphen: GGArt.103 BGB§280 BGB§823 ZPO§286 Datum: 2015-12-15
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG Köln - LG Bonn
17.11.2015
VI ZR 476/14

Zur Abgrenzung zwischen einem ärztlichen Befunderhebungsfehler und einem Fehler der therapeutischen Aufklärung.

BGB § 823 Abs 1
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR476/14 Paragraphen: BGB§823 ZPO§286 Datum: 2015-11-17
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
15.9.2015
VI ZR 170/14

Zu den Anforderungen an die Aufklärung, wenn eine Operation (hier: Sigmaresektion) nur deshalb relativ indiziert ist, weil ihre Erforderlichkeit (subjektiv) vom Sicherheitsbedürfnis des Patienten abhängt.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR170/14 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2015-09-15
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
25.8.2015
5 W 35/15

1. § 630 Abs 2 S 2 gewährt dem Patienten u.U. auch einen Anspruch auf eine Erklärung des Behandlers, dass für ihn keine Umstände erkennbar sind, welche die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen können (sog. Negativauskunft).

2. Gibt der Behandler eine entsprechende Erklärung erst in der mündlichen Verhandlung ab, ist regelmäßig eine Aufhebung der Kosten nach beiderseitiger Erledigungserklärung angemessen.

BGB § 630 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: 5W35/15 Paragraphen: BGB§630 Datum: 2015-08-25
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Nürnberg - LG Amberg
30.4.2015
5 U 2282/13

Die Angaben in ärztlichen Aufklärungsgesprächen und in standardisierten Aufklärungsbögen zur Wahrscheinlichkeit des Eintritts bestimmter Komplikationen (Komplikationsdichte) haben sich an der Häufigkeitsdefinition des Medical Dictionary for Regulatory Activities (MedDRA), die in Medikamenten-Beipackzetteln Verwendung findet, zu orientieren. Eine hiervon abweichende Verwendung der Risikobeschreibungen (selten, sehr selten etc.) kann eine verharmlosende Risikoaufklärung darstellen.

BGB § 280, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 5U2282/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2015-04-30
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Naumburg - LG Stendal
16.4.2015
1 U 119/13

1. Ohne erkennbare Einschränkungen der Gehfähigkeit im Sinne einer claudicatio intermittens ist eine Befunderhebung (Angiografie) zum Ausschluss eines sich anbahnenden oder vorliegenden arteriellen Verschlusses nicht geboten.

2. Erweckt der Patient den Anschein einer Besserung des zuvor geäußerten Beschwerdebildes, kann dies einem Befunderhebungsfehler entgegen stehen.

Aktenzeichen: 1U119/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35397

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