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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Koblenz - LG Bad-Kreuznach
24.2.2015
VI ZR 106/13

1. Die Frage, welche Maßnahmen der Arzt aus der berufsfachlichen Sicht seines Fachbereichs unter Berücksichtigung der in seinem Fachbereich vorausgesetzten Kenntnisse und Fähigkeiten in der jeweiligen Behandlungssituation ergreifen muss, richtet sich in erster Linie nach medizinischen Maßstäben, die der Tatrichter mit Hilfe eines Sachverständigen zu ermitteln hat. Er darf den medizinischen Standard grundsätzlich nicht ohne eine entsprechende Grundlage in einem Sachverständigengutachten oder gar entgegen den Ausführungen des Sachverständigen aus eigener Beurteilung heraus festlegen.

2. Bei der Einstufung eines ärztlichen Fehlverhaltens als grob handelt es sich um eine juristische Wertung, die dem Tatrichter obliegt. Diese wertende Entscheidung muss aber in vollem Umfang durch die vom ärztlichen Sachverständigen mitgeteilten Fakten getragen werden und sich auf die medizinische Bewertung des Behandlungsgeschehens durch den Sachverständigen stützen können.

BGB § 280 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR106/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2015-02-24
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Köln- LG Aachen
18.2.2015
5 U 128/13

Behandlungsfehler, Schmerzensgeld

Aktenzeichen: 5U128/13 Paragraphen: Datum: 2015-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34783

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Frankfurt - LG Hanau
13.1.2015
8 U 141/13

Aufklärung vor chiropraktischer Behandlung an der Halswirbelsäule

Aktenzeichen: 8U141/13 Paragraphen: Datum: 2015-01-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34611

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Behandlungsmethoden Prozeßrecht

OLG Naumburg - LG Halle
19.12.2013
1 U 1/13

1. Dem orthopädischen Facharztstandard entspricht es, dass bei einem Bandscheibenvorfall regelmäßig der operativen Therapie eine konservative vorauszugehen hat, weil dies gut geeignet ist, in 80 % der Fälle zu einer Rückbildung der bandscheibenbedingten Raumforderung gegen die Nervenwurzel zu führen. Eine Operation kommt erst dann in Betracht, wenn die Beschwerden anhalten oder Störungen der betroffenen Nervenwurzelanteile zunehmen oder mit einen Erholung der Nervenwurzel nicht mehr zu rechnen ist.

2. Der für die Diagnostik zu betreibende Aufwand ist auch in Bezug auf deren Dringlichkeit vom Ausmaß der drohenden Gesundheitsschäden, von ihrer Revisibilität und der Wahrscheinlichkeit ihres Eintritts abhängig.

3. Auch das Unterlassen der Erhebung medizinisch gebotener Befunde kann zu einer Umkehr der Beweislast für die haftungsbegründende Kausalität führen, wenn die versäumte Untersuchung fiktiv mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von mindestens 50 % einen so deutlichen und gravierenden reaktionspflichtigen Befund ergeben hätte, dass sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion auf diesen Befund als grob fehlerhaft darstellen würde.

Aktenzeichen: 1U1/13 Paragraphen: Datum: 2014-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34523

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
4.12.2014
20 U 246/13

1. Der Einwand der hypothetischen Einwilligung ist grundsätzlich beachtlich, setzt aber voraus, dass festgestellt ist, dass eine ausreichende Aufklärung nicht erfolgt ist. Mithin ist vorab eine Beweiserhebung zur ordnungsgemäßen Aufklärung erforderlich, falls nicht Aufklärung oder unterbliebene Aufklärung unstreitig sind.

2. Feststellungen darüber, wie sich der Patient bei ausreichender Aufklärung entschieden hätte oder ob er in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, können grundsätzlich nicht ohne persönliche Anhörung des Patienten getroffen werden.

BGB § 823

Aktenzeichen: 20U246/13 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2014-12-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35002

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
28.10.2014
VI ZR 125/13

1. Bestehen deutliche Anzeichen dafür, dass sich der Zustand der Schwangeren bzw. der Geburtsvorgang so entwickeln können, dass die Schnittentbindung zu einer echten Alternative zur vaginalen Entbindung wird, muss der Arzt die Schwangere über die unterschiedlichen Risiken und Vorteile der verschiedenen Entbindungsmethoden aufklären.

2. Besteht die ernsthafte Möglichkeit, dass die Schnittentbindung im weiteren Verlauf als relativ indiziert anzusehen sein wird, und klärt der Arzt die Schwangere in Hinblick darauf über die verschiedenen Entbindungsmethoden und die mit ihnen verbundenen Risiken auf, so muss er die Schwangere grundsätzlich nicht nochmals über die Möglichkeit der Schnittentbindung unterrichten, wenn die ernsthaft für möglich gehaltene Entwicklung eingetreten und die Sectio zur gleichwertigen Behandlungsalternative geworden ist.

BGB § 280 Abs 1, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR125/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§823 Datum: 2014-10-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34699

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
15.10.2014
5 U 77/14

1. Erkennt der Behandler bei einem Verdacht auf Makrosomie unter der Geburt eine Schulterdystokie nicht bzw. trifft er trotz Erkennens der Dystokie nicht die notwendigen Maßnahmen (McRoberts-Manöver etc.) begeht er einen groben Diagnose- bzw. groben Behandlungsfehler.

2. Zur Abrechnung einer Plexusoperation mit Nervtransplantation nach § 9 KHEntG

3. Die schadensersatzrechtliche Erstattungsfähigkeit von Behandlungskosten richtet sich nicht notwendigerweise danach, inwieweit die Kosten von der Krankenkasse getragen werden.

KHEntgG § 9

Aktenzeichen: 5U77/14 Paragraphen: KHentgG§9 Datum: 2014-10-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34425

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Koblenz - LG Koblenz
1.10.2014
5 U 463/14

1. Die Einwilligungsfähigkeit ist beim erwachsenen Menschen die Regel. Stellt der Patient sie in Abrede, muss er sein Vorbringen beweisen, sofern die Gesamtschau der unstreitigen medizinischen Fakten die fehlende Einwilligungsfähigkeit nicht eindeutig indiziert. Einen Erfahrungssatz, dass starke Schmerzen die Einwilligungsfähigkeit immer einschränken oder gar aufheben, gibt es nicht.

2. Auch im Arzthaftungsprozess ist nur über den vom Kläger unterbreiteten Streitstoff zu entscheiden. Führt das Gericht seinerseits einen neuen Aspekt ein, den der Patient sich zu eigen macht, ist insoweit eine besonders kritische Beweiswürdigung unter wertender Gesamtschau aller Umstände des Behandlungs- und Prozessverlaufs geboten.

BGB § 104, § 253, § 280, § 611, § 630d

Aktenzeichen: 5U463/14 Paragraphen: BGB3104 BGB§253 BGB§280 BGB§611 BGB§630d Datum: 2014-10-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34515

PDF-DokumentVersicherungsrecht Arztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Karnkenversicherungsrecht

BGH - OLG Bamberg - LG Bamberg
1.7.2014
VI ZR 391/13

a) Bei einem Wechsel des Sozialversicherungsträgers (hier: der Krankenkasse) gehen die vom zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X erworbenen Ersatzansprüche des Geschädigten kraft Gesetzes auf den nun zuständigen Sozialversicherungsträger über, sofern die geschuldeten Versicherungsleistungen sachlich und zeitlich kongruent sind.

b) Der nachfolgende Sozialversicherungsträger erwirbt die Ersatzforderung - auch was einen beim zuerst verpflichteten Sozialversicherungsträger eingetretenen Verjährungsbeginn anbelangt - so, wie sie sich bei dem Rechtsübergang befindet.

c) Zugunsten des Rechtsnachfolgers wirkt nur die bei seinem Rechtsvorgänger durch Verhandlungen gemäß § 203 BGB bis zum Rechtsübergang bewirkte Verjährungshemmung; ob eine Hemmung der Verjährung beim Rechtsnachfolger eintritt, hängt hingegen davon ab, ob Hemmungsgründe in seiner Person vorliegen.

d) Verjährungsverzichtserklärung, die der Schuldner nur im Verhältnis zum Rechtsvorgänger abgegeben hat, wirken grundsätzlich nicht zugunsten des Rechtsnachfolgers.

BGB §§ 195, 199, 203, 214
SGB X § 116 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIZR391/13 Paragraphen: BGB3195 BGB§199 BGB3203 BGB§214 Datum: 2014-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34441

PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

BGH - OLG München - LH Kempten
20.5.2014
VI ZR 187/13

Arzt- und Krankenhaushaftung bei Geburtsschäden: Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils; Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung

1. Zur Bindungswirkung eines Grund- und Teilurteils.

2. Zur Bejahung eines abgrenzbaren Teils des Gesundheitsschadens bei Mitverursachung der Gesundheitsverletzung.

ZPO § 286, § 301 Abs 1 S 2, § 304, § 318
BGB § 280 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR187/13 Paragraphen: ZPO§286 ZPO§301 ZPO§304 ZPO§318 BGB§280 Datum: 2014-05-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34320

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