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PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
29.1.2014
7 U 163/12

Die ärztliche Aufgabe der Eingriffs- und Risikoaufklärung kann einem Medizinstudenten im praktischen Jahr übertragen werden, wenn sie seinem Ausbildungsstand entspricht und unter Anleitung, Aufsicht und Verantwortung des ausbildenden Arztes stattfindet. Dies setzt nicht unbedingt voraus, dass der Arzt bei jedem Aufklärungsgespräch anwesend ist.

Aktenzeichen: 7U163/12 Paragraphen: Datum: 2014-01-29
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PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
28.1.2014
VI ZR 143/13

1. Das Gericht darf seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und "einiger" Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn der Arzt erklärt, ihm sei das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben.

2. Das unterzeichnete Einwilligungsformular ist - sowohl in positiver als auch in negativer Hinsicht - ein Indiz für den Inhalt des Aufklärungsgesprächs.

BGB § 823
ZPO § 286

Aktenzeichen: VIZR143/13 Paragraphen: BGB§823 ZPO§286 Datum: 2014-01-28
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PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Schleswig - LG Lübeck
21.1.2014
VI ZR 78/13

1. Die ärztliche Heilbehandlung erfolgt regelmäßig nicht in Ausübung eines öffentlichen Amts; eine Amtshaftung kommt in Betracht, wenn der Arzt eine dem Hoheitsträger selbst obliegende Aufgabe erledigt und ihm insoweit ein öffentliches Amt anvertraut ist. Ein Arzt übt nicht deshalb ein öffentliches Amt aus, weil sein Patient im Staatsdienst beschäftigt ist.

2. Erkennt ein Arzt, dass das unklare klinische Beschwerdebild des Patienten umgehend weitere diagnostische Maßnahmen (hier: Hirndiagnostik) erfordert, verschiebt er die wegen unzureichender Ausstattung der Klinik erforderliche Verlegung in ein ausreichend ausgestattetes Krankenhaus aber auf den nächsten Tag, liegt ein Befunderhebungsfehler, nicht aber ein Diagnosefehler vor.

3. Ein Krankenhausträger haftet einem Patienten für Arztfehler eines Konsiliararztes als seines Erfüllungsgehilfen aus Vertrag (§ 278 BGB), wenn der Konsiliararzt hinzugezogen wird, weil es dem Krankenhaus an eigenem fachkundigen ärztlichen Personal mangelt, der Krankenhausträger mit den Leistungen des Konsiliararztes seine vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem Patienten (hier: im Rahmen einer Schlaganfalleinheit) erfüllt und die Honorierung des Konsiliararztes durch den Krankenhausträger erfolgt.

BGB § 278, § 823 Abs 1, § 839 Abs 1 S 2
GG Art 34

Aktenzeichen: VIZR78/13 Paragraphen: BGB§278 BGB§823 BGB§839 GGArt.34 Datum: 2014-01-21
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PDF-DokumentArztrecht Hafftungsrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Zweibrücken - LG Zweibrücken
5.11.2013
VI ZR 527/12

Zum Umfang der Haftung im Falle eines Gesundheitsschadens aufgrund eines ärztlichen Befunderhebungsfehlers.

BGB § 823 Abs 1
ZPO § 286, § 287

Aktenzeichen: VIZR527/12 Paragraphen: BGB§823 ZPO§286 ZPO§287 Datum: 2013-11-05
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PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
31.7.2013
7 U 91/12

Arzthaftung: Aufklärungspflicht über die Alternative der Vakuumextraktion gegenüber der Zangengeburt

Aktenzeichen: 7U91/12 Paragraphen: Datum: 2013-07-31
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PDF-DokumentHaftungsrecht Arztrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler

OLG Hamm - LG Hagen
29.7.2013
3 U 26/13

Ein Facharzt für Allgemeinmedizin haftet nicht, weil er eine Schweinegrippe mit einer Lungenentzündung nicht diagnostiziert und den Patienten deswegen nicht frühzeitig in ein Krankenhaus eingewiesen hat.

BGB § 280, § 611, § 823

Aktenzeichen: 3U26/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§611 BGB§823 Datum: 2013-07-29
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PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung

BGH - OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
2.7.2013
VI ZR 554/12

In Fällen eines Befunderhebungsfehlers sind dem Primärschaden alle allgemeinen gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Patienten unter Einschluss der sich daraus ergebenden Risiken, die sich aus der unterlassenen oder unzureichenden Befunderhebung ergeben können, zuzuordnen.

BGB § 823 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR554/12 Paragraphen: BGB§823 Datum: 2013-07-02
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
6.6.2013
1 U 108/12

1. Die Selbstbestimmungsaufklärung ist Voraussetzung für die wirksame Einwilligung des Patienten in eine Behandlung. Die Wahrung des Selbstbestimmungsrechts erfordert nur dann die Unterrichtung über alternative Behandlungsmethoden, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere im Heilungserfolg gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen, die zu unterschiedlichen Belastungen des Patienten führen oder unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen bieten. Dabei ist immer zu berücksichtigen, dass die Wahl der Behandlungsmethode wesentlich vom Therapieziel abhängig ist.

2. Wendet sich der Patient an den Arzt, hier einen Kieferchirurgen, mit der Bitte ihn über Alternativen zu seiner bestehenden prothetischen Versorgung zu beraten, so hat der Arzt ihn über alle in Frage kommenden Alternativen aufzuklären. Er darf nicht von vorneherein dem Patienten nur die im Erfolgsfall optimale Methode vorstellen, wenn diese mit erheblichen Risiken belastet ist und es dazu eine weniger belastende Alternative gibt (wird konkret ausgeführt). Es ist nachvollziehbar, wenn der Patient hinsichtlich des potentiellen Entscheidungskonflikts vorträgt, dass er sich nicht sofort für die durchgeführte Operation, welche mit erheblichen Risiken verbunden war, entschieden hätte, wenn man ihm weniger belastende Methoden vorgestellt hätte.

3. Im vorliegenden Fall führte die mangels wirksamer Aufklärung rechtswidrige Behandlung zur Trennung des Kiefers vom Schädel und seiner Brechung, die Gaumenarterien rissen. Es traten erhebliche Wundheilungsstörungen mit weiteren operativen Eingriffen ein. Diese, mit erheblichen Schmerzen und Beeinträchtigungen verbunden, zogen sich zumindest ein Jahr lang hin. Die Patientin sah sich in einer verschlechterten prothetischen Situation und ihr Aussehen hatte sich nachteilig verändert. Dies rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 25.000,- Euro.

Aktenzeichen: 1U108/12 Paragraphen: Datum: 2013-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33382

PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung Aufklärungsrecht Sonstiges

BGH - LG Kemten
20.2.2013
1 StR 320/12

Körperverletzung mit Todesfolge: Rechtswidrigkeit eines ohne ordnungsgemäße Aufklärung durchgeführten ärztlichen Eingriffs; hypothetische Einwilligung in alternative Behandlungsmethode; Betrug gegenüber Krankenversicherung durch wahrheitswidrige Behauptung der Abrechenbarkeit

1. Wird ein Patient nicht hinreichend über den potenziellen Nutzen einer "Neulandmethode" (hier: Leberzelltransplantation) aufgeklärt, so ist seine Einwilligungserklärung objektiv unwirksam.

2. Allerdings wird wegen des Vorliegens einer hypothetischen Einwilligung die Strafbarkeit des behandelnden Arztes verneint, wenn der geschädigte Patient seine unbedingte Bereitschaft, sich "trotz der geringen Erfahrungswerte" der neuartigen Behandlungsmethode zu unterziehen gegenüber dem Arzt hinreichend deutlich gemacht hat und daher davon auszugehen ist, dass er auch bei vollständiger Aufklärung in den Eingriff eingewilligt hätte (Festhaltung BGH, 11. Oktober 2011,1 StR 134/11, NStZ 2012, 205 und BGH, 15. Oktober 2003, 1 StR 300/03, NStZ-RR 2004, 16).

3. Behauptet der behandelnde Arzt wahrheitswidrig die grundsätzliche Abrechenbarkeit der Leistung gegenüber der Krankenversicherung, so liegt in diesem Verhalten eine objektive Täuschung.

4. Vertraute der Arzt jedoch auf die Vorlage der mit dem Vermerk "Leberzelltransplantation" versehenen Einweisungsbescheinigung des Hausarztes, so fehlt der zur Tatbestandserfüllung erforderliche Vorsatz betreffend die Erregung eines Irrtums der Krankenkasse des Geschädigten.

StGB § 223, § 224, § 227, § 228, § 263 Abs 1

Aktenzeichen: 1StR320/12 Paragraphen: Datum: 2013-02-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33149

PDF-DokumentArztrecht - Arzthaftung Behandlungsfehler Aufklärungsrecht

OLG Koblenz - LG Mainz
19.12.2012
5 U 710/12

1. Kann eine Rückenoperation mangels Lähmungserscheinungen zunächst weiterhin konservativ behandelt werden, muss der Patient darüber aufgeklärt werden. Die Behauptung des Arztes, er habe von einem Eingriff abgeraten, belegt keine substanzielle, den Nutzen sowie die Chancen und Risiken abwägende Diskussion der Behandlungsalternativen.

2. Die Risikoaufklärung kann irreführend und damit unwirksam sein, wenn dem Patienten, ein Informationsbogen zur Ausräumung von Bandscheibengewebe ausgehändigt und stattdessen eine Nervendekompression durchgeführt wird. Auch den geplanten Zugang zum Operationsgebiet muss der Arzt mit dem Patient besprechen, wenn die in Betracht kommenden Methoden unterschiedliche Vor- und Nachteile haben.

3. Eine mangels Einwilligung rechtswidrige Operation, die zu einem durch die Narkose hervorgerufenen Pneumothorax und Hautemphysem führt, was einen fünftägigen Krankenhausaufenthalt erforderlich macht, ansonsten aber folgenlos bleibt, rechtfertigt ein Schmerzensgeld von 2000 €, sofern dem Arzt daneben nicht anzulasten ist, dass er das eigentliche Operationsziel verfehlt hat.

BGB § 249, § 253 Abs 2, § 276, § 280 Abs 1 S 1, § 611

Aktenzeichen: 5U710/12 Paragraphen: BGB§249 BGB§253 BGB§276 BGB§280 BGB§611 Datum: 2012-12-19
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