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PDF-DokumentBaurecht - Umsatzsteuer

OLG Celle - LG Hannover
23.12.2020
14 U 51/18

Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteueranteile an den Auftragnehmer von Bauleistungen in einem Ausnahmefall, der nur einen Freistellungsanspruch rechtfertigt

Zur Vermeidung einer unerträglichen Schieflage besteht ausnahmsweise keine Erstattungsfähigkeit der Umsatzsteueranteile an den Auftragnehmer von Bauleistungen, sondern nur ein Freistellungsanspruch (hier: Fristablauf nach §§ 169 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 Ziffer 2, 170 Abs. 2 Ziffer 1 AO).

BGB § 157, § 242, § 313
UStG § 13b, § 27 Abs 19
AO § 169 Abs 1 S 1, § 169 Abs 2 Nr 2, § 170 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 14U51/18 Paragraphen: Datum: 2020-12-23
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung

KG Berlin - LG Berlin
21.12.2020
9 W 1070/20

1. Mangels Zustimmung des Beklagten setzt die Anordnung eines selbständigen Beweisverfahrens gemäß § 485 Abs. 1 ZPO voraus, dass zu besorgen ist, dass das Beweismittel verloren geht oder seine Benutzung erschwert wird. Die Besorgnis des Zeugenbeweisverlustes kann im Einzelfall im Hinblick auf das hohe Alter eines potentiellen Zeugen als alleinige Zulässigkeitsvoraussetzung – also ohne Hinzutreten besonderer Umstände wie das Vorliegen von Erkrankungen – ausreichen.

2. Als „hohes Alter“ in diesem Sinne kommt indes nur ein fortgeschrittenes Lebensalter in Betracht. Von einem solchen ist auszugehen, wenn der potentielle Zeuge die durchschnittliche Lebenserwartung bezogen auf die Lebenserwartung im Zeitpunkt seines 65. Geburtstages deutlich überschritten hat (vgl. hierzu auch Ahrens in: Wieczorek/Schütze, Zivilprozessordnung und Nebengesetze, 4. Aufl. 2014, § 485 Rn. 32).

ZPO § 485 Abs 1

Aktenzeichen: 9W1070/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-21
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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

BGH - OLG Naumburg - LG Halle
27.11.2020
V ZR 121/19

1. Das Gebot der Rücksichtnahme zählt zu den nachbarschützenden Normen des öffentlichen Baurechts, deren Verletzung einen (quasinegatorischen) verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des Nachbarn gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB analog i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB begründen kann.

2. Weist das Verwaltungsgericht die auf die Verpflichtung der Behörde zur Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage mit der tragenden Begründung ab, dass das Bauvorhaben materiell baurechtswidrig ist, weil es gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, steht dieser Verstoß für einen nachfolgenden Zivilprozess unter denselben Beteiligten bzw. Parteien bindend fest.

BGB § 823 Abs 2, § 1004 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR121/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-27
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PDF-DokumentBaurecht - Verjährung

BGH - OLG Bremen - LG Bremen
19.11.2020
VII ZR 193/19

1. Nach § 213 BGB erstreckt sich die Hemmung der Verjährung eines Anspruchs auf Schadensersatz wegen des Mangels eines Werks gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 BGB auch auf einen Vorschussanspruch gemäß § 634 Nr. 2, § 637 Abs. 3 BGB (Anschluss an BGH, Urteil vom 8. Dezember 2009 - XI ZR 181/08, BauR 2010, 765 = NZBau 2010, 426).

2. Diese Hemmung ist auch dann nicht auf die Höhe des Schadensersatzanspruchs beschränkt, wenn dessen Verjährungshemmung durch die Geltendmachung einer Aufrechnung des Anspruchs im Prozess herbeigeführt wurde (Anschluss an BGH, Urteil vom 29. April 2015 - VIII ZR 180/14, BGHZ 205, 151).

BGB § 204 Abs 1 Nr 5, § 213, § 280, § 281, § 634 Nr 2

Aktenzeichen: VIIZR193/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
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PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Baumängelrecht Werkvertragsrecht Gewährleistungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefld
13.3.2020
V ZR 33/19

Anfrage des V. an den VII. Zivilsenat zur Bemessung des "kleinen Schadensersatzes" und zum Schadensersatzanspruch auf Vorfinanzierung An den VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird gemäß § 132 Abs. 3 GVG folgende Anfrage gerichtet:

1. Wird an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 31 ff.) vertretenen Rechtsauffassung festgehalten, wonach der „kleine“ Schadensersatz statt der Leistung gemäß §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten („fiktiven“) Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf?(Rn.9)

2. Wird ferner daran festgehalten, dass sich ein Schadensersatzanspruch des allgemeinen Leistungsstörungsrechts auf Vorfinanzierung „in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags“ richten kann (Urteil vom 22. Feb-ruar 2018 - VII ZR 46/17, BGHZ 218, 1 Rn. 67)?(Rn.41)

1. Es ist nicht erkennbar, dass aus § 634 BGB ein eigenes (also von § 437 BGB ggf. abweichendes) Regelungskonzept entnommen werden kann, wonach sich der Ausgleich daran orientiert, ob eine Mängelbeseitigung durchgeführt wird. Denn § 437 BGB und der dieser Bestimmung nachgebildete § 634 BGB zählen im Sinne erläuternder "Servicenormen" die bestehenden Mängelrechte auf, indem sie jeweils auf das allgemeine (für alle Vertragstypen einheitliche) Leistungsstörungsrecht verweisen. Der Gleichlauf zwischen Kauf- und Werksvertragsrecht war erklärtes Ziel der Schuldrechtsreform, weshalb § 634 BGB in Nachbildung von § 437 BGB entstanden ist. Mit der Einführung des Anspruchs auf eine mangelfreie Sache sowie des hieran anknüpfenden Nacherfüllungsanspruchs (§ 437 Nr. 1, § 439, § 281 Abs. 1 BGB) ist einerseits das Kauf- dem Werkvertragsrecht stark angenähert und andererseits die Haftung des Werkunternehmers für Mängel des Werks an die neue kaufrechtliche Sachmängelhaftung angepasst worden.(Rn.25)

2. Zu den Kernzielen der Schuldrechtsreform gehörte die Schaffung eines Leistungsstö-rungsrechts für sämtliche Vertragstypen mit dem einheitlichen Haftungstatbestand der "Pflichtverletzung" in den §§ 280 ff. BGB. Das zweite "wesentliche Strukturmerkmal" ist der durch das Erfordernis der Fristsetzung gesicherte Vorrang des Erfüllungsanspruchs. Sachmängel sollen vorrangig durch Nacherfüllung behoben und nur zweitran-gig durch Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz ausgeglichen werden. Zugleich ist die Haftung des Verkäufers durch die Einführung einer allgemeinen Schadensersatz-pflicht auch für unmittelbare Mangelschäden gezielt verschärft worden. Die Nacherfüllung kann der Verkäufer nur dann verweigern, wenn sie mit unverhältnismäßigen Kos-ten verbunden ist. Auf diese Weise sollten die vertraglich vereinbarten Leistungspflich-ten möglichst durchsetzbar gemacht werden.(Rn.39)

3. Das Ziel, dem Käufer mittels Einführung eines vorrangigen Nacherfüllungsanspruchs zu der versprochenen Leistung zu verhelfen und die Verkäuferhaftung zu verschärfen, würde durch die Übernahme der neuen Rechtsprechung des VII. Zivilsenats konterkariert. Denn für den Verkäufer entstünden Anreize, die Nacherfüllung nicht vorzunehmen, wenn der erst nach verweigerter oder fehlgeschlagener Nacherfüllung und nur bei einem Vertretenmüssen gewährte Anspruch auf kleinen Schadensersatz auf den mangelbedingten Minderwert oder auf tatsächlich aufgewendete Kosten beschränkt wäre. Er könnte darauf hoffen, sich bei einem Verlangen nach Schadensersatz finanziell besser zu stehen, als wenn er seiner Nacherfüllungspflicht entspricht. Sieht nämlich der Käufer von der Nachbesserung ab, muss nur der - oft geringere - Minderwert ersetzt werden, ohne dass es wie bislang entscheidend darauf ankommt, ob die Herstellung der Mangel-freiheit unverhältnismäßige Aufwendungen erfordert. Damit bliebe außer Acht, dass der Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung nach dem Konzept der Schuldrechtsreform den ausgebliebenen Erfüllungserfolg und nicht nur den Minderwert der Sache ausgleichen soll; durch die Ersatzfähigkeit der Mängelbeseitigungskosten unabhängig von deren Aufwendung wird der Vorrang des Erfüllungsanspruchs schadensrechtlich umgesetzt.(Rn.40)

BGB § 249 Abs 1, § 249 Abs 2 S 1, § 251 Abs 1, § 251 Abs 2, § 275

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2020-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40492

PDF-DokumentBaurecht Berufsrecht - VOB/B-Recht Sachverständiger

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
22.10.2020
VII ZR 10/17

1. Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten.

2. Entsprechendes gilt für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, das der Auftraggeber zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B aufgrund einer verzögerten Vergabe eingeholt hat.

VOB/B § 2 Abs 5, § 2 Abs 9
ZPO § 92, § 96

Aktenzeichen: VII ZR 10/17 Paragraphen: Datum: 2020-10-22
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung

BGH - LG Hannover - AG Hannover
20.10.2020
VI ZB 28/20

Im selbständigen Beweisverfahren ist für eine Kostenentscheidung entsprechend § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO kein Raum.

ZPO § 269 Abs 3 S 3, § 485, §§ 485ff

Aktenzeichen: VIZB28/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40555

PDF-DokumentBaurecht Vertragsrecht - Baumängelrecht Werkvertragsrecht Gewährleistungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Krefeld
8.10.2020
VII ARZ 1/20

Die Anfrage des V. Zivilsenats nach § 132 Abs. 3 GVG vom 13. März 2020 - V ZR 33/19 - wird wie folgt beantwortet:

1. Der VII. Zivilsenat hält an der in dem Urteil vom 22. Februar 2018 (VII ZR 46/17 Rn. 31 ff., BGHZ 218, 1) vertretenen Rechtsauffassung fest, wonach der Schadensersatz statt der Leistung (kleiner Schadensersatz) gemäß § 634 Nr. 4, §§ 280, 281 Abs. 1 BGB nicht anhand der voraussichtlich erforderlichen, aber (noch) nicht aufgewendeten ("fiktiven") Mängelbeseitigungskosten bemessen werden darf.

2. Der VII. Zivilsenat hält daran fest, dass sich der Schadensersatzanspruch des Bestellers gegen den Architekten gemäß § 634 Nr. 4, § 280 BGB bei Planungs- und Überwachungsfehlern, die sich im Bauwerk realisiert haben, auf Vorfinanzierung "in Form der vorherigen Zahlung eines zweckgebundenen und abzurechnenden Betrags" richten kann (Urteil vom 22. Februar 2018 - VII ZR 46/17 Rn. 67, BGHZ 218, 1).

BGB § 280, § 281 Abs 1, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: VIIARZ1/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40493

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Sachverständiger

BGH - OLG Celle - LG Hannover
23.9.2020
IV ZR 88/19

Zur Frage der Anweisung an den gerichtlich bestellten Sachverständigen, eine Bauteilöffnung vorzunehmen.

ZPO § 404a Abs 1, § 404a Abs 4

Aktenzeichen: IVZR88/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40436

PDF-DokumentBaurecht - Prüfungs/Hinweispflicht

OLG Rostock - LG Schwerin
15.9.2020
4 U 16/20

1. Hängen die an die Prüfungs- und Anzeigepflicht des Unternehmers zu stellenden Anforderungen unter anderem von seiner Sachkunde, können nicht allein die bei ihm tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten maßgeblich sein; notfalls muss sich der Unternehmer die erforderliche Sachkunde verschaffen.

2. Es ist nicht gerechtfertigt, dem Besteller einer Werkleistung schon dann eine Mitverantwortung an der Entstehung von Mängeln zuzurechnen, wenn der Unternehmer seiner Pflicht zur Anzeige von Bedenken nur inhaltlich nicht ausreichend nachgekommen ist.

BGB § 242
VOB/B § 4 Abs 3

Aktenzeichen: 4U16/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40523

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