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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Baumängelrecht

BGH - OLG München - LG Landshut
19.1.2017
VII ZR 301/13

1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.

2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

BGB § 280 Abs 1, § 281, § 634 Nr 2, § 634 Nr 3, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: VIIZR301/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§634 Datum: 2017-01-19
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme

OLG Schleswig - LG Kiel
9.12.2016
1 U 17/13

1. Nimmt der Bauherr nur einen Teil der Leistung ab und lehnt die Abnahme eines anderen Teils der Leistung ab, so ist, wenn nicht eine Teilabnahme in Betracht kommt, die Abnahme im Ganzen unwirksam.

2. Die Mängelansprüche aus § 634 BGB sind bei einem Bauvertrag ausnahmsweise schon vor Abnahme anwendbar, wenn die Leistungsphase eindeutig abgeschlossen ist. Das ist z.B. der Fall, wenn der Unternehmer das Werk abliefert, der Bauherr die Abnahme verweigert und der Unternehmer die Mangelbeseitigung verweigert.

3. Nach Ablauf einer zur Mangelbeseitigung gesetzten Frist erlischt das Wahlrecht des Bauherren zwischen den Mangelansprüchen nicht dadurch, dass er Mangelbeseitigungsarbeiten des Unternehmers zulässt. In den Grenzen von Treu und Glauben kann er sich später davon wieder lösen.

4. Die Höhe der Minderung wird bestimmt durch das Verhältnis des Wertes des mangelfreien Werks zu dem des mangelhaften Werks zur Zeit des Vertragsschlusses.

5. Wird die Höhe der Minderung anhand der Mangelbeseitigungskosten geschätzt, so kann nur der Nettobetrag angesetzt werden. Außerdem bleiben Nebenkosten wie Regiekosten außer Ansatz, die nur dann anfallen, wenn der Mangel beseitigt wird.

BGB § 634, § 638 Abs 3

Aktenzeichen: 1U17713 Paragraphen: Datum: 2016-12-09
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PDF-DokumentBaurecht Bauträgerrecht WEG-Recht AGB-Recht - Gewährleistungsrecht Abnahme Bauvertragsrecht Bauverträge Wohnungseigentümer

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
12.5.2016
VII ZR 171/15

Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Nachzügler-Erwerber; Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber Nachzügler-Erwerbern; Kostenvorschussanspruch

1. Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Februar 1985, VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315).

2. Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte Ingenieurbüro die Abnahme des Gemeinschaftseigentums auch im Namen von Nachzügler-Erwerbern, die zu diesem Zeitpunkt weder Wohnungseigentümer noch werdende Wohnungseigentümer waren, so entfaltet diese Abnahme des Gemeinschaftseigentums eine Abnahmewirkung zu Lasten der Nachzügler-Erwerber weder aufgrund der genannten Bestimmung in der Teilungserklärung noch aufgrund des genannten Beschlusses in der ersten Eigentümerversammlung.

3a. Die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten Formularklauseln
"Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. … am 25.11.2002 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben"
sind unwirksam.

3b. Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklauseln nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass sich der Vertrag noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, VII ZR 49/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGB § 242, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 309 Nr 8 Buchst b DBuchst ff, § 634

Aktenzeichen: VIIZR171/16 Paragraphen: BGB§242 BGB§307 BGB§309 BGB§634 Datum: 2016-05-12
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PDF-DokumentAGB-Recht Baurecht - Bauverträge Abnahme Bauvertragsrecht Bauträgerrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.2.2016
VII ZR 49/15

1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB unwirksam.

2. Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe.

BGB § 242, § 309 Nr 8 Buchst b;Buchst ff, § 637 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR49/15 Paragraphen: BGB§242 BGB§309 BGB§637 Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht VOB/B-Recht Abnahme Verjährung

OLG Jena - LG Meiningen
26.11.2015
1 U 201/15

1. Die Verlängerung der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen im VOB-Vertrag setzt eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber voraus.

2. Auch im Rahmen des Mängelbeseitigungsverlangens nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 VOB/B ist eine Stellvertretung zulässig. Erforderlich ist aber das Vorliegen einer Bevollmächtigung sowie die Erkennbarkeit, dass als Bevollmächtigter gehandelt wird.

3. Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer "einfachen" E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden (im Anschluss an OLG Frankfurt, IBR 2012, 386).

BGB §§ 126, 126a, 164, 203, 214 Abs. 1
VOB/B § 13 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 1U201/15 Paragraphen: BGB§126 BGB§126a BGB§203 BGB§164 BGB§214 VOB/B§13 Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Abnahme

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
18.6.2015
12 U 14/14

1. Überlässt der Hauptauftragnehmer dem Auftraggeber die Leistung eines Nachunternehmers zur Benutzung und nutzt der Auftraggeber das Werk daraufhin, liegt darin eine (fiktive) Abnahme der Nachunternehmerleistung.

2. Die Verpflichtung zur Zahlung von Werklohn kann auch aufgrund einer Vertragsübernahme bestehen. Eine solche Vertragsübernahme wird entweder als dreiseitiger Vertrag zwischen den beiden alten Vertragsparteien und der neu eintretenden Partei oder als Vertrag zwischen der ausscheidenden und der eintretenden Vertragspartei mit Zustimmung der Gegenpartei abgeschlossen.

3. Darlegungs- und beweisbelastet für das Zustandekommen einer Vertragsübernahme ist die Partei, die Rechte aus der Vertragsübernahme herleitet. Dies umfasst auch den Nachweis, dass dabei die ursprünglich vereinbarten Konditionen beibehalten wurden.

BGB §§ 631, 640
VOB/B § 12 Abs. 5 Nr. 2

Aktenzeichen: 12U14/14 Paragraphen: BGB§631 BGB§640 VOB/B§12 Datum: 2015-06-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35386

PDF-DokumentBaurecht - Abnahme

OLG Bamberg - LG Bayreuth
3.3.2015
8 U 31/14

Werklohnprozess: Fälligkeit eines Werklohn ohne Abnahme bei anderweitiger Beseitigung eines Werkmangels; Bestreiten einer vom Bauherrn durchgeführten Ersatzvornahme mit Nichtwissen

1. Hat ein Besteller einen Werkmangel im Wege der Ersatzvornahme beseitigt und die entsprechenden Leistungen anderweitig ausführen lassen, so dass eine Nacherfüllung durch den Bauunternehmer nicht mehr in Betracht kommt, geht das mit dem Unternehmer bestehende Vertragsverhältnis in ein bloßes Abwicklungs- und Abrechnungsverhältnis über. In derartigen Fällen steht die fehlende Abnahmereife der Fälligkeit des Werklohns nicht entgegen.

2. Kann ein Bauunternehmer ohne weiteres überprüfen, ob die Ersatzvornahme von dem Bauherrn durchgeführt worden ist, so kann er die Behauptung eines Nachunternehmers, der Mangel sei vom Bauherrn beseitigt worden, nicht mit Nichtwissen bestreiten.

BGB § 631 Abs 1, § 640 Abs 1 S 3, § 641 Abs 1 S 1
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 8U31/14 Paragraphen: BGB§631 BGB§640 BGB§641 Datum: 2015-03-03
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Abrechnung

OLG Düsseldorf - LG Dusiburg
18.2.2015
21 U 220/13

1. Erklärt der Auftraggeber im Rahmen eines Werklohnprozesses wegen von ihm behaupteter Mängel der Werkleistung des Auftragnehmers die Minderung in Höhe des restlichen Vergütungsanspruchs, wird hierdurch das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis umgewandelt mit der Folge, dass die Abnahme als Fälligkeitsvoraussetzung für den Werklohnanspruch entbehrlich ist.

2. Hat der Auftraggeber mit Blick auf von ihm behauptete Mängel sein Minderungsrecht gegenüber dem Werklohnanspruch des Unternehmers ausgeübt und die Höhe der Minderung primär mit dem Vortrag begründet, die zur Minderung berechtigenden Mängel führten dazu, dass das Werk völlig wertlos sei und damit eine Minderung auf "Null" gerechtfertigt sein, ist es für die Auslegung der Minderungserklärung ohne Belang, wenn sich zeitlich nach der Minderungserklärung herausstellt, dass das Werk noch (weitere) gravierendere Mängel aufweist bzw. die für die Minderung angeführten Mängel schwerwiegender sind als zunächst angenommen.

BGB §§ 254, 280, 281, 633,634, 636, 637, 638

Aktenzeichen: 21U220/13 Paragraphen: BGB§254 BGB§280 BGB§281 BGB§633 BGB§634 BGB§636 BGB§637 BGB§638 Datum: 2015-02-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35257

PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Abschlagsrechnung/Zahlung

OLG Koblenz - LG Koblenz
10.2.2015
3 U 317/13

VOB-Vertrag: Abnahme unter Vorbehalt der Gleichwertigkeit; Anspruch auf Abschlagszahlungen in Höhe der vertragsgemäßen Leistung bei nicht eingetretener Fälligkeit

1. Verpflichtet sich der Auftragnehmer zur Lieferung und Montage eines Kühlaggregats und eines Hochleistungsverdampfers bestimmter Hersteller und vereinbaren die Parteien anlässlich einer Abnahme, dass auch anstelle der vereinbarten Geräte andere gleichwertige Geräte geliefert werden können, handelt es sich um eine Abnahme unter Vorbehalt, die als rechtliche Bedingung anzusehen ist.

2. Zwar geht der Anspruch auf Abschlagsrechnung nach der Fertigstellung der Arbeiten und Stellung der Schlussrechnung grundsätzlich unter, dies gilt zwar dann nicht, wenn mangels Abnahme oder Abnahmefähigkeit des Werks die Fälligkeit des Werklohnanspruchs nicht eintreten kann. In diesem Fall können Abschlagszahlungen gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 1 VOB/B 2009 aber nur in Höhe des Wertes der jeweils nachgewiesenen vertragsgemäßen Leistungen einschließlich des ausgewiesenen, darauf entfallenden Umsatzsteuerbetrags geltend gemacht werden.

BGB § 158 Abs 1
VOB B 2009 § 16 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 3U317/13 Paragraphen: BGB§158 VOB/B§16 Datum: 2015-02-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35337

PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Leistungsstörungen Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
3.12.2014
1 U 49/14

Zum Diebstahlrisiko beim Bauvertrag hinsichtlich Baumaterialien, die in dem errichteten Haus vor Abnahme der Werkleistung gelagert werden.
BGB § 670, § 677, § 683

Aktenzeichen: 1U49/14 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 Datum: 2014-12-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34742

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