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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Bauträgerrechtz Verzug

KG Berlin - Landgericht Berlin
15.5.2018
21 U 90/17

1. Die Pflicht des Bauträgers zur Übergabe einer bezugsfertigen Wohneinheit umfasst zwei Teile: Die Herstellungspflicht - insoweit ist der Bauträger vorleistungspflichtig - und die Übergabepflicht, die vom Bauträger nur Zug um Zug gegen Zahlung der Bezugsfertigkeitsrate zu erfüllen ist.

2. Hat ein Bauträger die Wohneinheit bezugsfertig hergestellt, befindet er sich mit der Übergabe nicht in Verzug, solange der Erwerber die Zug um Zug gegen Übergabe geschuldeten Zahlungen nicht in Annahmeverzug begründender Form anbietet.

3. Ein Bauträger hat abnahmereif geleistet, wenn seine Bauleistung im Wesentlichen vertragsgerecht ist; dass der Bauträger dies dem Erwerber auch nachweist, ist für die Abnahmereife grundsätzlich nicht erforderlich.

4. Zur Ermittlung des Schadensersatzanspruchs des Erwerbers bei Verzug des Bauträgers mit der Übergabe der Wohneinheit.

Aktenzeichen: 21U90/17 Paragraphen: Datum: 2018-05-15
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme regeln der technik

BGH - OLG Stuttgart - LG Hechingen
14.11.2017
VII ZR 65/14

VOB-Vertrag: Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme; Informationspflichten des Auftragnehmers; Optionen des Auftraggebers; Voraussetzungen des Vorschussanspruchs des Auftraggebers bei Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers

1. Der Auftragnehmer schuldet gemäß § 13 Nr. 1 VOB/B (2006) grundsätzlich die Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zum Zeitpunkt der Abnahme. Dies gilt auch bei einer Änderung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zwischen Vertragsschluss und Abnahme.(Rn.25)

2a. In einem solchen Fall hat der Auftragnehmer den Auftraggeber regelmäßig über die Änderung und die damit verbundenen Konsequenzen und Risiken für die Bauausführung zu informieren, es sei denn, diese sind dem Auftraggeber bekannt oder ergeben sich ohne Weiteres aus den Umständen.(Rn.26)

2b. Der Auftraggeber hat sodann im Regelfall zwei Optionen.
Der Auftraggeber kann zum einen die Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik verlangen mit der Folge, dass ein aufwändigeres Verfahren zur Herstellung erforderlich werden kann, als im Zeitpunkt des Vertragsschlusses von den Parteien vorgesehen. Der Auftragnehmer kann, soweit hierfür nicht von der Vergütungsvereinbarung erfasste Leistungen erforderlich werden, im Regelfall eine Vergütungsanpassung nach § 1 Nr. 3 oder 4, § 2 Nr. 5 oder 6 VOB/B (2006) verlangen.(Rn.27)
Der Auftraggeber kann zum anderen von einer Einhaltung der neuen allgemein anerkannten Regeln der Technik und damit von einer etwaigen Verteuerung des Bauvorhabens absehen.(Rn.28)

3. Ein Anspruch aus § 4 Nr. 7, § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1 VOB/B (2006) setzt gemäß § 8 Nr. 3 Abs. 1 und Nr. 5 VOB/B (2006) grundsätzlich eine schriftliche Kündigungserklärung des Auftraggebers voraus. Bei ernsthafter und endgültiger Erfüllungsverweigerung des Auftragnehmers muss der Auftraggeber, der Vorschuss verlangt, zumindest konkludent zum Ausdruck bringen, dass er den Vertrag mit dem Auftragnehmer beenden will (Abweichung von BGH, Urteil vom 12. Januar 2012, VII ZR 76/11, BGHZ 192, 190 Rn. 9; Versäumnisurteile vom 9. Oktober 2008, VII ZR 80/07, BauR 2009, 99 Rn. 16 = NZBau 2009, 173 und vom 5. Juli 2001, VII ZR 201/99, BauR 2001, 1577, juris Rn. 6 = NZBau 2001, 623; Urteil vom 20. April 2000, VII ZR 164/99, BauR 2000, 1479, 1481, juris Rn. 21 = NZBau 2000, 421).(Rn.33)

BGB § 133, § 157, § 242
VOB B 2006 § 1 Nr 3, § 1 Nr 4

Aktenzeichen: VIIZR65/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§242 VOB/B§1 Datum: 2017-11-14
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Abrechnung Gewährleistungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
9.11.2017
VII ZR 116/15

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 und VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 = NZBau 2017, 211).(Rn.28)

BGB § 634 Nr 2, § 637 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR116/15 Paragraphen: BGB§634 BGB§637 Datum: 2017-11-09
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Baumängelrecht

BGH - OLG München - LG Landshut
19.1.2017
VII ZR 301/13

1. Der Besteller kann Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werks mit Erfolg geltend machen.

2. Der Besteller kann berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2 bis 4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Allein das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels im Wege der Selbstvornahme genügt dafür nicht. In diesem Fall entsteht ein Abrechnungsverhältnis dagegen, wenn der Besteller ausdrücklich oder konkludent zum Ausdruck bringt, unter keinen Umständen mehr mit dem Unternehmer, der ihm das Werk als fertiggestellt zur Abnahme angeboten hat, zusammenarbeiten zu wollen.

BGB § 280 Abs 1, § 281, § 634 Nr 2, § 634 Nr 3, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: VIIZR301/13 Paragraphen: BGB§280 BGB§281 BGB§634 Datum: 2017-01-19
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme

OLG Schleswig - LG Kiel
9.12.2016
1 U 17/13

1. Nimmt der Bauherr nur einen Teil der Leistung ab und lehnt die Abnahme eines anderen Teils der Leistung ab, so ist, wenn nicht eine Teilabnahme in Betracht kommt, die Abnahme im Ganzen unwirksam.

2. Die Mängelansprüche aus § 634 BGB sind bei einem Bauvertrag ausnahmsweise schon vor Abnahme anwendbar, wenn die Leistungsphase eindeutig abgeschlossen ist. Das ist z.B. der Fall, wenn der Unternehmer das Werk abliefert, der Bauherr die Abnahme verweigert und der Unternehmer die Mangelbeseitigung verweigert.

3. Nach Ablauf einer zur Mangelbeseitigung gesetzten Frist erlischt das Wahlrecht des Bauherren zwischen den Mangelansprüchen nicht dadurch, dass er Mangelbeseitigungsarbeiten des Unternehmers zulässt. In den Grenzen von Treu und Glauben kann er sich später davon wieder lösen.

4. Die Höhe der Minderung wird bestimmt durch das Verhältnis des Wertes des mangelfreien Werks zu dem des mangelhaften Werks zur Zeit des Vertragsschlusses.

5. Wird die Höhe der Minderung anhand der Mangelbeseitigungskosten geschätzt, so kann nur der Nettobetrag angesetzt werden. Außerdem bleiben Nebenkosten wie Regiekosten außer Ansatz, die nur dann anfallen, wenn der Mangel beseitigt wird.

BGB § 634, § 638 Abs 3

Aktenzeichen: 1U17713 Paragraphen: Datum: 2016-12-09
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PDF-DokumentBaurecht Bauträgerrecht WEG-Recht AGB-Recht - Gewährleistungsrecht Abnahme Bauvertragsrecht Bauverträge Wohnungseigentümer

BGH - OLG Schleswig - LG Kiel
12.5.2016
VII ZR 171/15

Bauträgervertrag: Anwendbarkeit von Werkvertragsrecht bei Mängeln an neu errichteten Eigentumswohnungen; Erstreckung der Abnahme des Gemeinschaftseigentums auf Nachzügler-Erwerber; Wirksamkeit einer Verjährungsklausel gegenüber Nachzügler-Erwerbern; Kostenvorschussanspruch

1. Ansprüche der Erwerber wegen Mängeln an neu errichteten Häusern oder Eigentumswohnungen richten sich bei nach dem Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes geschlossenen Bauträgerverträgen weiterhin grundsätzlich nach Werkvertragsrecht, mag auch das Bauwerk bei Vertragsschluss bereits fertiggestellt sein (Fortführung von BGH, Urteil vom 21. Februar 1985, VII ZR 72/84, BauR 1985, 314, 315).

2. Ergeht in der ersten Eigentümerversammlung im Jahr 2002 ein Beschluss gemäß einer Bestimmung in der Teilungserklärung dahingehend, dass die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch ein Ingenieurbüro auf Kosten des Bauträgers in Vertretung der einzelnen Wohnungseigentümer durchgeführt werden soll, und erklärt das dementsprechend beauftragte Ingenieurbüro die Abnahme des Gemeinschaftseigentums auch im Namen von Nachzügler-Erwerbern, die zu diesem Zeitpunkt weder Wohnungseigentümer noch werdende Wohnungseigentümer waren, so entfaltet diese Abnahme des Gemeinschaftseigentums eine Abnahmewirkung zu Lasten der Nachzügler-Erwerber weder aufgrund der genannten Bestimmung in der Teilungserklärung noch aufgrund des genannten Beschlusses in der ersten Eigentümerversammlung.

3a. Die von einem Bauträger in einem Erwerbsvertrag gegenüber Nachzügler-Erwerbern gestellten Formularklauseln
"Die Abnahme des Gemeinschaftseigentums ist durch das Ingenieurbüro K. … am 25.11.2002 erfolgt. Die Verjährungsfrist für Ansprüche und Rechte wegen Mängeln am Gemeinschaftseigentum läuft für den Käufer zum selben Termin ab wie für diejenigen Käufer, welche die gemeinschaftliche Abnahme durchgeführt haben"
sind unwirksam.

3b. Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklauseln nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass sich der Vertrag noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe (Anschluss an BGH, Urteil vom 25. Februar 2016, VII ZR 49/15, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).

BGB § 242, § 307 Abs 1 S 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 309 Nr 8 Buchst b DBuchst ff, § 634

Aktenzeichen: VIIZR171/16 Paragraphen: BGB§242 BGB§307 BGB§309 BGB§634 Datum: 2016-05-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36675

PDF-DokumentAGB-Recht Baurecht - Bauverträge Abnahme Bauvertragsrecht Bauträgerrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
25.2.2016
VII ZR 49/15

1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrages verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß § 309 Nr. 8 lit. b ff BGB unwirksam.

2. Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe.

BGB § 242, § 309 Nr 8 Buchst b;Buchst ff, § 637 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR49/15 Paragraphen: BGB§242 BGB§309 BGB§637 Datum: 2016-02-25
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht VOB/B-Recht Abnahme Verjährung

OLG Jena - LG Meiningen
26.11.2015
1 U 201/15

1. Die Verlängerung der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen im VOB-Vertrag setzt eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber voraus.

2. Auch im Rahmen des Mängelbeseitigungsverlangens nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 VOB/B ist eine Stellvertretung zulässig. Erforderlich ist aber das Vorliegen einer Bevollmächtigung sowie die Erkennbarkeit, dass als Bevollmächtigter gehandelt wird.

3. Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer "einfachen" E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden (im Anschluss an OLG Frankfurt, IBR 2012, 386).

BGB §§ 126, 126a, 164, 203, 214 Abs. 1
VOB/B § 13 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 1U201/15 Paragraphen: BGB§126 BGB§126a BGB§203 BGB§164 BGB§214 VOB/B§13 Datum: 2015-11-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35838

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Abnahme

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
18.6.2015
12 U 14/14

1. Überlässt der Hauptauftragnehmer dem Auftraggeber die Leistung eines Nachunternehmers zur Benutzung und nutzt der Auftraggeber das Werk daraufhin, liegt darin eine (fiktive) Abnahme der Nachunternehmerleistung.

2. Die Verpflichtung zur Zahlung von Werklohn kann auch aufgrund einer Vertragsübernahme bestehen. Eine solche Vertragsübernahme wird entweder als dreiseitiger Vertrag zwischen den beiden alten Vertragsparteien und der neu eintretenden Partei oder als Vertrag zwischen der ausscheidenden und der eintretenden Vertragspartei mit Zustimmung der Gegenpartei abgeschlossen.

3. Darlegungs- und beweisbelastet für das Zustandekommen einer Vertragsübernahme ist die Partei, die Rechte aus der Vertragsübernahme herleitet. Dies umfasst auch den Nachweis, dass dabei die ursprünglich vereinbarten Konditionen beibehalten wurden.

BGB §§ 631, 640
VOB/B § 12 Abs. 5 Nr. 2

Aktenzeichen: 12U14/14 Paragraphen: BGB§631 BGB§640 VOB/B§12 Datum: 2015-06-18
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme

OLG Bamberg - LG Bayreuth
3.3.2015
8 U 31/14

Werklohnprozess: Fälligkeit eines Werklohn ohne Abnahme bei anderweitiger Beseitigung eines Werkmangels; Bestreiten einer vom Bauherrn durchgeführten Ersatzvornahme mit Nichtwissen

1. Hat ein Besteller einen Werkmangel im Wege der Ersatzvornahme beseitigt und die entsprechenden Leistungen anderweitig ausführen lassen, so dass eine Nacherfüllung durch den Bauunternehmer nicht mehr in Betracht kommt, geht das mit dem Unternehmer bestehende Vertragsverhältnis in ein bloßes Abwicklungs- und Abrechnungsverhältnis über. In derartigen Fällen steht die fehlende Abnahmereife der Fälligkeit des Werklohns nicht entgegen.

2. Kann ein Bauunternehmer ohne weiteres überprüfen, ob die Ersatzvornahme von dem Bauherrn durchgeführt worden ist, so kann er die Behauptung eines Nachunternehmers, der Mangel sei vom Bauherrn beseitigt worden, nicht mit Nichtwissen bestreiten.

BGB § 631 Abs 1, § 640 Abs 1 S 3, § 641 Abs 1 S 1
ZPO § 138 Abs 4

Aktenzeichen: 8U31/14 Paragraphen: BGB§631 BGB§640 BGB§641 Datum: 2015-03-03
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