Rechtsprechung - Suchergebnis - 20.03.2019 20:27h

Baurecht - VOB/B-Recht Abrechnung Schlußrechnung

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
17.1.2019
12 U 116/18

VOB/B – Abrechnungsverhältnis

Anforderungen an eine prüfbare Schlussrechnung.

VOB/B § 14 Abs 1 S 3, § 16
BGB § 631 Abs 1

Aktenzeichen: 12U116/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38571

Baurecht - Abrechnung Zusatzleistungen

KG Berlin - LG Berlin
10.7.2018
21 U 30/17

1. Grundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B sind die tatsächlichen Mehr- oder Minderkosten, die dem Unternehmer aufgrund der Leistungsänderung entstehen.

2. Die Preiskalkulation des Unternehmers ist nur ein Hilfsmittel bei der Ermittlung dieser Kostendifferenz. Im Streitfall kommt es nicht auf die Kosten an, die der Unternehmer in seiner Kalkulation angesetzt hat, sondern auf diejenigen, die ihm bei Erfüllung des nicht geänderten Vertrages tatsächlich entstanden wären.

3. Soweit der Unternehmer die Werkleistung durch einen Nachunternehmer erbringen lässt, liegen seine Mehrkosten in der Mehrvergütung, die er aufgrund einer Leistungsänderung an diesen entrichten muss, solange diese Mehrvergütung marktgerecht ist.

4. Übersteigt die einem Bauunternehmer zugesagte Vergütung die Kosten, die ihm durch die Vertragserfüllung tatsächlich entstehen, sodass er einen Zuschlag zur Deckung seiner allgemeinen Geschäftskosten und seines Gewinns erwirtschaftet, ist bei Ermittlung des Mehrvergütungsanspruchs nach § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B der entsprechende Zuschlagsfaktor auch auf die änderungsbedingten Mehrkosten anzuwenden ("guter Preis bleibt guter Preis").

5. Auch bei der Ermittlung dieses Zuschlagsfaktors kommt es im Streitfall nicht auf den vom Unternehmer kalkulierten Wert, sondern den Faktor an, der in Anbetracht der tatsächlichen Kosten des Bauvorhabens und der Vergütungshöhe zutreffend ist.

6. Auch wenn die Vergütung des Unternehmers zur Deckung seiner Kosten nicht auskömmlich ist, beläuft sich sein Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B stets zumindest auf seine änderungsbedingten Mehrkosten zuzüglich eines angemessenen Zuschlags zur Deckung seiner allgemeinen Geschäftskosten und seines Gewinns.

7. Dieser angemessene Zuschlagsfaktor beträgt analog §§ 649 S. 3 und 648a Abs. 5 S. 3 BGB a. F. mindestens 100/95 = 20/19 = 1,0526.

8. Für Bauprozesse folgt hieraus: Ein Bauunternehmer hat seinen Mehrvergütungsanspruch aus § 2 Abs. 5 und 6 VOB/B jedenfalls in Höhe eines Sockelbetrages schlüssig dargelegt, wenn er die ihm durch die Leistungsänderung tatsächlich entstandenen Mehrkosten vorgetragen hat. Ist dies geschehen, muss der Unternehmer die Kalkulation seiner Vergütung nicht weiter darlegen.

VOB/B § 2 Abs 5, § 2 Abs 6
BGB § 648a Abs 5 S 3, § 649 S 3

Aktenzeichen: 21U30/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37914

Baurecht Architekten-/Ingenieurrecht - Kündigung Abrechnung Abnahme Planungsrecht Mängel

KG Berlin - LG Berlin
10.7.2018
21 U 152/17

1. Die Kündigungsvergütung eines Werkunternehmers ist ohne Abnahme fällig, wenn der kündigende Besteller unmissverständlich zum Ausdruck bringt, die Nachbesserung der bereits erbrachten Leistungen abzulehnen. Andernfalls könnte der Besteller einseitig dauerhaft die Fälligkeit der Kündigungsvergütung verhindern.

2. Ein mit der Objektplanung beauftragter Architekt schuldet in den Leistungsphasen 1 und 2 nicht zwangsläufig eine genehmigungsfähige Planung. Dies insbesondere dann nicht, wenn es dem Besteller zunächst vorrangig um das Ausloten von Maximalvorstellungen geht.

HOAI § 34 Abs 3
BGB § 314 Abs 2, § 649

Aktenzeichen: 21U152/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38602

Baurecht - Abrechnung VOB/B-Vertrag

BGH - OLG Rostock - LG Schwerin
26.4.2018
VII ZR 82/17

1. Im Falle der einvernehmlichen Vertragsbeendigung richtet sich die vom Auftragnehmer zu beanspruchende Vergütung nach § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2002), sofern sich die Parteien über die Folgen der Vertragsbeendigung nicht anderweitig geeinigt haben (im Anschluss an BGH, Urteil vom 4. Juni 1973, VII ZR 113/71, NJW 1973, 1463).

2. Eine Anpassung der vereinbarten Vergütung nach § 2 Nr. 3 VOB/B (2002) kommt nur in Betracht, wenn es ohne Eingriff in den ursprünglichen Leistungsbestand zu einer reinen Mengenänderung bei den Vordersätzen der bei Vertragsschluss festgelegten Leistungen kommt (im Anschluss an BGH, Urteil vom 27. November 2003, VII ZR 346/01, BauR 2004, 495 = NZBau 2004, 207).

VOB B 2002 § 2 Nr 3, § 8 Nr 1 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR82/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37819

Baurecht - Abnahme Abrechnung Gewährleistungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Mönchengladbach
9.11.2017
VII ZR 116/15

Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers: Entstehung eines Abrechnungsverhältnisses zur Geltendmachung von Mängelrechten ohne Abnahme

Allein durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers entsteht kein Abrechnungsverhältnis im Sinne der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu Mängelrechten ohne Abnahme (BGH, Urteile vom 19. Januar 2017, VII ZR 301/13, BauR 2017, 875 = NZBau 2017, 216; VII ZR 193/15, BauR 2017, 879 und VII ZR 235/15, BauR 2017, 1024 = NZBau 2017, 211).(Rn.28)

BGB § 634 Nr 2, § 637 Abs 3

Aktenzeichen: VIIZR116/15 Paragraphen: BGB§634 BGB§637 Datum: 2017-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37394

Baurecht - Schadensrecht Aufrechnung Abrechnung

OLG Köln - LG Aachen
29.12.2016
I-7 U 131/15

Anspruch des Werkunternehmers auf Restwerklohn; Aufrechnung des Auftraggebers mit einem Mietausfallschaden

1. Hatte der klagende mit Metallbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung einer JVA beauftragte Werkunternehmer dem Architekten und der schlossherstellenden Firma eine Mustertür zur Verfügung gestellt und fiel damit die Überprüfung der Kompatibilität der Türanlage mit den Schlössern der Herstellerfirma ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Architekten und/oder der Herstellerfirma, traf den Werkunternehmer im Rahmen der Zumutbarkeit keine über das Zurverfügungstellen der Mustertür hinausgehende Planungs- und Untersuchungspflicht, so dass er für insoweit aufgetretene Mängel nicht haftet.

2. Betragen Mängelbeseitigungskosten 4.620,00 € und besteht eine begründete Restwerklohnforderung in Höhe von 91.376,81 €, rechtfertigen die festgestellten Mängel nicht die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

3. Wird die verspätete Fertigstellung des Bauwerks dadurch mitverursacht, dass der Werkunternehmer die Mangelbeseitigung über einen bestimmten Zeitraum vertragswidrig nicht ausführt, kann ein Anspruch auf Ersatz eines angefallenen Mietausfalls aus § 4 Abs. 7 VOB/B begründet sein.

4. Im Handelsverkehr gilt der Grundsatz, dass der Empfänger einem Bestätigungsschreiben - vorliegend mit dem Inhalt der verbindlichen Vereinbarung der Fertigstellungsfrist - unverzüglich widersprechen muss, will er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen.

VOB/B § 4 Abs 3, § 4 Abs 7, § 13 Abs 3
BGB § 320 Abs 2, § 641 Abs 3

Aktenzeichen: 7U131/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37151

Baurecht - VOB/B-Recht Abrechnung Leistungsänderung

OLG Köln - LG Köln
26.10.2015
19 U 42/15

1. Im Fall einer Änderung der Bauausführung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B sind der Neufestlegung des Preises die Mehr- und Minderkosten zu berücksichtigen, die durch die Leistungs- und damit Preisgrundlagenänderung entstehen. Dazu ist eine Vergleichsrechnung auf der Grundlage der für den Hauptauftrag maßgebenden Kalkulationsmethoden anzustellen.

2. Im VOB-Vertrag genügt es nicht, wenn der Auftragnehmer nach einer Änderung des Bauentwurfs eine pauschale Preiserhöhung begehrt, sondern der kalkulatorische Ansatz ist für alle Mehr- und Minderkosten fortzuschreiben. Hierfür ist die gesamte Angebotskalkulation offenzulegen, weil alle Kostenarten betroffen sein können.

VOB/B § 2 Abs. 5

Aktenzeichen: 19U42/15 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2015-10-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36163

Baurecht - Kündigung Abrechnung

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
23.7.2015
5 U 53/14

1. Wird ein Bauvertrag vom Auftraggeber "frei" gekündigt und verlangt der Auftragnehmer Vergütung für nicht erbrachte Leistungen, muss er sich den einkalkulierten Risikozuschlag (Wagnis) nicht als erspart anrechnen lassen (Abweichung von BGH, IBR 1998, 50).

2. Der Auftragnehmer ist nicht an seine einmal gestellte Schlussrechnung gebunden. Nur im VOB-Vertrag darf der Auftraggeber nach vorbehaltloser Annahme der Schlusszahlung darauf vertrauen, vor durchsetzbaren Nachforderungen des Auftragnehmers sicher zu sein.

BGB § 649
VOB/B § 8 Nr. 1 Abs. 2, § 16 Nr. 3 Abs. 2, 5

Aktenzeichen: 5U53/14 Paragraphen: BGB§649 VOB/B§8 VOB/B§16 Datum: 2015-07-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35527

Baurecht - Kündigung Abrechnung

LG Detmold
8.7.2015
10 S 27/15

1. Der Besteller kann den Werkvertrag jederzeit und ohne Angabe von Gründen "frei" kündigen.

2. Nach einer "freien" Kündigung kann der Unternehmer die vereinbarte Vergütung für den noch nicht erbrachten Teil der Leistung verlangen, muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt (BGB § 649 Satz 2).

3. Die Vorschrift des § 649 Satz 3 BGB stellt eine gesetzliche Vermutung auf, nach der dem Unternehmer 5% der auf den noch nicht erbrachten Teil der Werkleistung entfallenden vereinbarten Vergütung zustehen. Diese Vermutung beeinflusst auch die Darlegungs- und Beweislast der Parteien im Prozess.

4. Soweit der Besteller höhere Ersparnisse behauptet, so dass sich eine niedrigere Vergütung ergibt, muss er diese darlegen und erforderlichenfalls beweisen. Macht der Unternehmer hingegen eine über der 5%-igen Pauschale liegende Vergütung geltend, trägt er hierfür die Darlegungs- und Beweislast. Insofern muss er vertragsbezogen vortragen und - gegebenenfalls unter Offenlegung seiner Kalkulation - so genau beziffern, was er sich gemäß § 649 Satz 2 BGB anrechnen lässt.

BGB § 649

Aktenzeichen: 10S27/15 Paragraphen: BGB§649 Datum: 2015-07-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35515

Baurecht - Abrechnung Pauschalvertrag Leistungsänderung

OLG Karlsruhe - LG Baden-Baden
24.2.2015
8 U 117/12

1. Ein Pauschalpreis für eine Teilleistung im Rahmen eines Detailpauschalpreisvertrags steht nur dann in einem auffälligen wucherähnlichen Missverhältnis zur Bauleistung, wenn der über das übliche Maß hinausgehende Preisanteil sowohl absolut gesehen als auch im Vergleich zur Gesamtauftragssumme in einer Weise erheblich ist, dass dies von der Rechtsordnung nicht mehr hingenommen werden kann (im Anschluss an BGH, IBR 2013, 330). 2. Der Auftragnehmer hat zwar grundsätzlich die Wahl, wie er den Mangel beseitigt, insbesondere ob er das Werk neu herstellt. Er muss jedoch stets den vertraglich geschuldeten Zustand herstellen. Ist das nur durch Neuherstellung möglich, schuldet er diese, und zwar unabhängig davon, ob die Abnahme bereits erfolgt ist oder nicht.

3. Der Annahmeverzug des Auftraggebers mit der Entgegennahme der Nachbesserung beschränkt sein Leistungsverweigerungsrecht auf die Höhe der (einfachen) Mangelbeseitigungskosten. Ein Druckzuschlag ist dann nicht gerechtfertigt.

BGB §§ 138, 635 Abs. 1, 3, § 641 Abs. 3
VOB/B § 2 Abs. 3, 5

Aktenzeichen: 8U117/12 Paragraphen: BGB§138 BGB§635 BGB§641 VOB/B§2 Datum: 2015-02-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34878