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PDF-DokumentBaurecht - Schadensrecht Aufrechnung Abrechnung

OLG Köln - LG Aachen
29.12.2016
I-7 U 131/15

Anspruch des Werkunternehmers auf Restwerklohn; Aufrechnung des Auftraggebers mit einem Mietausfallschaden

1. Hatte der klagende mit Metallbauarbeiten im Rahmen der Erweiterung einer JVA beauftragte Werkunternehmer dem Architekten und der schlossherstellenden Firma eine Mustertür zur Verfügung gestellt und fiel damit die Überprüfung der Kompatibilität der Türanlage mit den Schlössern der Herstellerfirma ausschließlich in den Verantwortungsbereich des Architekten und/oder der Herstellerfirma, traf den Werkunternehmer im Rahmen der Zumutbarkeit keine über das Zurverfügungstellen der Mustertür hinausgehende Planungs- und Untersuchungspflicht, so dass er für insoweit aufgetretene Mängel nicht haftet.

2. Betragen Mängelbeseitigungskosten 4.620,00 € und besteht eine begründete Restwerklohnforderung in Höhe von 91.376,81 €, rechtfertigen die festgestellten Mängel nicht die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

3. Wird die verspätete Fertigstellung des Bauwerks dadurch mitverursacht, dass der Werkunternehmer die Mangelbeseitigung über einen bestimmten Zeitraum vertragswidrig nicht ausführt, kann ein Anspruch auf Ersatz eines angefallenen Mietausfalls aus § 4 Abs. 7 VOB/B begründet sein.

4. Im Handelsverkehr gilt der Grundsatz, dass der Empfänger einem Bestätigungsschreiben - vorliegend mit dem Inhalt der verbindlichen Vereinbarung der Fertigstellungsfrist - unverzüglich widersprechen muss, will er den Inhalt des Schreibens nicht gegen sich gelten lassen.

VOB/B § 4 Abs 3, § 4 Abs 7, § 13 Abs 3
BGB § 320 Abs 2, § 641 Abs 3

Aktenzeichen: 7U131/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-29
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PDF-DokumentBaurecht - Kündigung Schadensrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
24.3.2016
VII ZR 201/15

Der vom Auftragnehmer im Rahmen eines Einheitspreisvertrags auf der Grundlage des Formblatts 221 (VHB 2008) kalkulierte Zuschlag für Wagnis ist nicht als ersparte Aufwendung von der Vergütung nach § 649 Satz 2 BGB, § 8 Nr. 1 Abs. 2 VOB/B (2006) in Abzug zu bringen, da hiermit das allgemeine unternehmerische Risiko abgesichert werden soll (Abgrenzung zu BGH, Urteil vom 30. Oktober 1997, VII ZR 222/96, BauR 1998, 185).

BGB § 649 S 2
VOB/B 2006 § 8 Nr 1 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR201/15 Paragraphen: BGB§649 VOB/B§8 Datum: 2016-03-24
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PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Vergaberecht Sonstiges Schadensrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
25.11.2015
4 U 7/14

1. Die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 2002 (= § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A 2012), wonach auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden darf, entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten des Bieters. Der Auftraggeber begeht deshalb keine vorvertragliche Pflichtverletzung, wenn er den Zuschlag auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis erteilt.

2. Ein Schadensersatzanspruch wegen Fehlverhaltens in Vergabeverfahren ist an die Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters geknüpft. Diese ist gegeben, wenn zwischen dem Wert der für den Auftraggeber erbrachten Leistung und dessen Gegenleistung eine unbillige Diskrepanz herrscht, indem der Auftraggeber den irrig kalkulierten Preis billigerweise nicht mehr als auch nur im Ansatz äquivalentes Entgelt für die erbrachte Leistung auffassen kann.

3. Weist der abzubrechende Beton eine höhe Festigkeit auf als ausgeschrieben und "wünscht" der Auftraggeber den Abbruch auch dieses Betons, liegt eine Änderung des Bauentwurfs vor. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber zuvor ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers nicht angenommen hat.

4. Die Höhe der Nachtragsvergütung folgt aus einer Fortschreibung der Vertragspreise und ihrer Einzelbestandteile, wie sie sich aus der ursprünglichen Kalkulation des Auftragnehmers ergeben (sog. "vorkalkulatorische Preisfortschreibung"). Der Auftragnehmer ist deshalb an den von ihm angebotenen und bezuschlagten Einheitspreis selbst dann gebunden, wenn er sich verkalkuliert hat.

5. Lässt sich der Ausschreibung entnehmen, dass eine erhebliche Zahl von Aufbauten wie Lüfter etc. auf dem Dach vorhanden sind und dass diese (in Verbindung mit dem einleitenden Text) während des Ausführungszeitraums in Betrieb bleiben, darf der Bieter nicht von einer freien Dachfläche ausgehen und sein Angebot dementsprechend nicht unter dieser Prämisse bepreisen.

BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, §§ 249, 280 VOB/A 2002 § 9 Nr. 1, 2, § 25 Nr. 3 VOB/B § 1 Nr. 3, § 2 Nr. 5, 6, 8

Aktenzeichen: 4U7/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§249 BGB§280 VOB/A§9 VOB/A§25 VOB/B§1 VOB/B§2 Datum: 2015-11-25
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PDF-DokumentBaurecht - Schadensrecht

OLG Frankfurt - LG Kassel
8.5.2015
25 U 174/13

1. Der Entschädigungsanspruch aus § 642 Abs. 1 BGB setzt voraus, dass der Auftraggeber "durch das Unterlassen der Mitwirkung in Annahmeverzug" gekommen sein muss. Dabei trägt der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast für die Merkmale des Annahmeverzugs mit Ausnahme der Frage der Leistungsbereitschaft und des Leistungswillens.

2. Den Auftragnehmer trifft hinsichtlich seiner Leistungsbereitschaft und seines Leistungswillens die sekundäre Behauptungslast. Er muss also in einer Weise substantiiert vortragen, dass er leistungsfähig und leistungswillig war, so dass der Auftraggeber den ihm insoweit obliegenden Beweis überhaupt führen kann.

BGB § 295 Satz 2, § 296, § 632 Abs. 1, § 642

Aktenzeichen: 25U174/13 Paragraphen: BGB§295 BGB§296 BGB§632 BGB§642 Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentBaurecht - Schadensrecht

OLG Köln - LG Bonn
8.4.2015
17 U 35/14

Verlangt der Auftragnehmer eine Entschädigung wegen Bauzeitverzögerung (BGB § 642), hat er eine Gegenüberstellung der gesamten betrieblichen Situation hinsichtlich sämtlicher Einnahmen und Ausgaben betreffend aller von ihm geplanten und außerdem aller tatsächlich auch durchgeführten Arbeiten bzw. der jeweils veränderten Positionen für den kompletten Ausführungszeitraum vorzulegen, und zwar einmal fiktiv ohne die Bauzeitverzögerung und einmal mit dieser.

BGB § 642
VOB/B § 6 Abs. 6

Aktenzeichen: 17U35/14 Paragraphen: BGB§642 VOB/B§6 Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Abrechnung Schadensrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
18.12.2014
VII ZR 60/14

Die Anwendung der Grundsätze der Mehrvergütung bei verzögerter Vergabe kommt auch bei einem Baukonzessionsvertrag in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 11. Mai 2009, VII ZR 11/08, BGHZ 181, 47).

BGB § 133, § 157
VOB/B § 2 Nr 5

Aktenzeichen: VIIZR60/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 VOB/B§2 Datum: 2014-12-18
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PDF-DokumentBaurecht - Kündigung Schadensrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
6.11.2014
6 U 245/14

Der Kläger, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, begehrt von der Beklagten als Auftragnehmerin eines Bauvertrags nach Entziehung des Auftrags die Erstattung geltend gemachter Mehrkosten für die Ausführung von Dachdeckerarbeiten.

1. Zwar berechtigen Streitfälle den Auftragnehmer grundsätzlich nicht, die Arbeiten einzustellen (§ 18 Nr. 4 VOB/B). Es ist jedoch anerkannt, dass dem Unternehmer gleichwohl ein Leistungsverweigerungsrecht nach den Grundsätzen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) zustehen kann. Dies setzt voraus, dass die Leistungsaufnahme oder Leistungsfortführung bei objektiver Betrachtung und unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls für den Auftragnehmer unzumutbar ist.

2. Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn der Auftraggeber endgültig nicht bereit ist, eine geschuldete zusätzliche Leistung zu vergüten, sofern die neue Vergütung von der ursprünglich vereinbarten Vergütung nicht nur unerheblich abweicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 6U245/14 Paragraphen: Datum: 2014-11-06
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Schadensrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.5.2014
VII ZR 203/11

Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu.

BGB § 311a Abs 2, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: VIIZR203/11 Paragraphen: BGB§311a BGB§634 Datum: 2014-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34230

PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht Gewährleistungsrecht Schadensrecht Schadenersatzrechtsprechung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.5.2014
VII ZR 203/11

Ist die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (hier: uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen, steht dem Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich ein Schadensersatzanspruch gemäß § 634 Nr. 4, § 311a Abs. 2 BGB zu.

BGB § 275 Abs 1 Alt 2, § 311a Abs 2, § 634 Nr 4, § 633 Abs 2 S 1

Aktenzeichen: VIIZR293/11 Paragraphen: BGB§275 BGB§311a BGB§634 BGB§633 Datum: 2014-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34328

PDF-DokumentBaurecht - Schadensrecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
17.4.2014
6 U 33/13

§ 8a Abs. 5 FStrG gewährt keinen Entschädigungsanspruch in Höhe der durch eine Baumaßnahme verursachten Kostenunterdeckung, sondern greift erst bei einer konkreten Existenzgefährdung des Betriebes ein.

Aktenzeichen: 6U33/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34734

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