Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.09.2018 12:01h

Prozeßrecht Baurecht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Sicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
23.7.2018
2 AR 32/18

Eine Zuständigkeit der Kammer für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG ist nicht begründet, wenn der ehemalige Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 BauFordSiG auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

GVG § 72a S 1 Nr 2
BGB § 823 Abs 2
BauFordSiG § 1

Aktenzeichen: 2AR32/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
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Baurecht - Bauträgerrecht Sicherungsrecht

BGHm - OLG Naumburg - LG Magdeburg
17.5.2018
VII ZR 92/16

Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaues bezieht. In diesem Fall ist der (Nach-)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen "anderen Unternehmer" zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.

BauFordSiG § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 3 S 1 Nr 2
BGB § 823 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR92/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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Baurecht - Sicherungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.11.2017
VII ZR 34/15

Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen.

BGB § 242, § 648a Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR34/15 Paragraphen: BGB§242 BGB§648a Datum: 2017-11-23
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Baurecht Bürgschaftsrecht AGB-Recht - Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft Bauverträge

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.10.2017
XI ZR 600/16

Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst) zu stellen, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 765, § 770 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR600/16 Paragraphen: BGB§307 BGB§765 BGB§770 Datum: 2017-10-24
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Baurecht - Sicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
22.2.2017
7 U 121/16

Sieht der Unternehmer von dem Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB ab und begnügt sich mit einer durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgesicherten Sicherheitsleistung, wird allein hierdurch die Inanspruchnahme des Bürgen nicht rechtsmissbräuchlich. Da es dem Unternehmer als Hauptschuldner unbenommen ist, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB - ggf. klagweise - zu verlangen oder gemäß Abs. 5 der Vorschrift die weitere Leistung zu verweigern oder zu kündigen, hat der Bürge nicht das Recht, seine eigene Inanspruchnahme Zug um Zug von der Stellung einer Bauhandwerkersicherung zugunsten des Hauptschuldners abhängig zu machen. Dies gilt auch, wenn der Hauptschuldner insolvent wird.

BGB § 648a Abs 5

Aktenzeichen: 7U121/16 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2017-02-22
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Baurecht Vollstreckungsrecht - Sicherungsrecht Vollstreckungsmaßnahmen

LG Osnabrück
19.7.2016
5 O 2742/15

Zwangsvollstreckungssache: Durchsetzung eines Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit

1. Die Verpflichtung des Bauherrn, zugunsten des Bauhandwerkers eine Sicherheit gemäß §§ 648a, 232 f. BGB zu leisten, stellt eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO dar (Anschluss LG Hagen (Westfalen), 30. November 2010, 21 O 83/10, IBR 2011, 141).

2. Der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO steht nicht entgegen, wenn der Bauherr erklärt, sein Wahlrecht zwischen den verschiedenen Formen der Sicherheitsleistung gemäß § 232 BGB dahingehend ausüben zu wollen, eine Bürgschaft zu stellen. Die Auswahlberechtigung unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung (§ 232 BGB) begründet kein Wahlschuldverhältnis (§§ 262 ff. BGB) zwischen den Beteiligten. Das bedeutet, dass die Wahl nicht durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil ausgeübt wird, sondern erst dann erfolgt ist, wenn die Sicherheit tatsächlich gestellt wird (Anschluss OLG Naumburg, 8. April 1998, 5 U 1735/97).

BGB § 232, § 233, § 262, §§ 262ff, § 648a

Aktenzeichen: 5O2742/14 Paragraphen: BGB§232 BGB§233 BGB§262 BGB§648a Datum: 2016-07-19
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AGB-Recht Baurecht - Bauverträge Bauvertragsrecht Sicherungsrecht

BGH - OLG München
16.6.2016
VII ZR 29/13

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft

Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet (Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010, VII ZR 7/10, BauR 2011, 677 = NZBau 2011, 229).(Rn.16)

BGB § 307 Abs 1, § 632a, § 765 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR29/13 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2016-06-16
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Baurecht - Sicherungsrecht

OLG Hamm - LG Bochum
3.6.2016
I-12 U 99/15

1. Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.

2. Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende Sicherheit im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB dar. Ihre Rückgewähr ist grundsätzlich erst nach Erhalt der Bauhandwerkersicherheit geschuldet.

3. Dazugehörige Nebenforderungen im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB sind auch später etwa auflaufende vertragliche Zinsen und Verzugszinsen, jeweils bezogen auf die abgesicherte Vergütung.

BGB § 232, § 648a Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 12U99/15 Paragraphen: BGB§232 BGB§648a Datum: 2016-06-03
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Baurecht - Sicherungsrecht

OLG Koblenz - LG Koblenz
17.5.2016
4 U 66/16

Bauvertrag: Voraussetzungen für eine Bauhandwerkersicherheit bei Mehrleistungen

Fordert der Bauhandwerker die Gestellung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB, muss er das Bestehen eines Vergütungsanspruchs schlüssig vortragen. Bei einem Vergütungsanspruch für Mehraufwendungen und erbrachte Mehrleistungen hat er das Vorliegen der Voraussetzungen von § 2 Abs. 6 VOB/B oder von § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B darzulegen.

BGB § 648a
VOB/B § 2 Abs 6, § 2 Abs 8 Nr 2

Aktenzeichen: 4U66/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
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AGB-Recht Baurecht - Bauverträge Bauvertragsrecht Sicherungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
7.4.2016
VII ZR 56/15

Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme

1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.

2. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.

3. Eine Vereinbarung, nach der die Auftragnehmerin eines Bauvertrags zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme verpflichtet ist, weicht nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ab.

VOB/B 2009 § 8 Abs 2 Nr 1 Alt 2, § 8 Abs 2 Nr 2
InsO § 103, § 119
BGB § 134

Aktenzeichen: VIIZR56/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
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