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 Baurecht - Sicherungsrecht
OLG Celle - LG Hannover
22.2.2017
7 U 121/16
Sieht der Unternehmer von dem Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB ab und begnügt sich mit einer durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgesicherten Sicherheitsleistung, wird allein hierdurch die Inanspruchnahme des Bürgen nicht rechtsmissbräuchlich. Da es dem Unternehmer als Hauptschuldner unbenommen ist, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB - ggf. klagweise - zu verlangen oder gemäß Abs. 5 der Vorschrift die weitere Leistung zu verweigern oder zu kündigen, hat der Bürge nicht das Recht, seine eigene Inanspruchnahme
Zug um Zug von der Stellung einer Bauhandwerkersicherung zugunsten des Hauptschuldners abhängig zu machen. Dies gilt auch, wenn der Hauptschuldner insolvent wird.
BGB § 648a Abs 5
Aktenzeichen: 7U121/16 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2017-02-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36965 Baurecht Vollstreckungsrecht - Sicherungsrecht Vollstreckungsmaßnahmen LG Osnabrück
19.7.2016
5 O 2742/15
Zwangsvollstreckungssache: Durchsetzung eines Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit
1. Die Verpflichtung des Bauherrn, zugunsten des Bauhandwerkers eine Sicherheit gemäß §§ 648a, 232 f. BGB zu leisten, stellt eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO dar (Anschluss LG Hagen (Westfalen), 30. November 2010, 21 O 83/10, IBR 2011, 141).
2. Der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO steht nicht entgegen, wenn der Bauherr erklärt, sein Wahlrecht zwischen den verschiedenen Formen der Sicherheitsleistung gemäß § 232 BGB dahingehend ausüben zu wollen, eine Bürgschaft zu stellen. Die Auswahlberechtigung unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung (§ 232 BGB) begründet kein Wahlschuldverhältnis (§§ 262 ff. BGB) zwischen den Beteiligten. Das bedeutet, dass die Wahl nicht durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil ausgeübt wird, sondern erst dann erfolgt ist, wenn die Sicherheit tatsächlich gestellt wird (Anschluss OLG Naumburg, 8. April 1998, 5 U 1735/97).
BGB § 232, § 233, § 262, §§ 262ff, § 648a
Aktenzeichen: 5O2742/14 Paragraphen: BGB§232 BGB§233 BGB§262 BGB§648a Datum: 2016-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36815 AGB-Recht Baurecht - Bauverträge Bauvertragsrecht Sicherungsrecht BGH - OLG München
16.6.2016
VII ZR 29/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft
Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter
Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer
zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet (Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010, VII ZR 7/10, BauR 2011, 677 = NZBau 2011, 229).(Rn.16)
BGB § 307 Abs 1, § 632a, § 765 Abs 1
Aktenzeichen: VIIZR29/13 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2016-06-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36343 Baurecht - Sicherungsrecht OLG Hamm - LG Bochum
3.6.2016
I-12 U 99/15
1. Das Verlangen einer Sicherheit nach § 648a BGB ist nur bei grobem Rechtsmissbrauch gemäß § 242 BGB ausgeschlossen.
2. Die Sicherungsabtretung von Forderungen stellt regelmäßig keine ausreichende Sicherheit im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB dar. Ihre Rückgewähr ist grundsätzlich erst nach Erhalt der Bauhandwerkersicherheit geschuldet.
3. Dazugehörige Nebenforderungen im Sinne des § 648a Abs. 1 S. 1 BGB sind auch später etwa auflaufende vertragliche Zinsen und Verzugszinsen, jeweils bezogen auf die abgesicherte Vergütung.
BGB § 232, § 648a Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 12U99/15 Paragraphen: BGB§232 BGB§648a Datum: 2016-06-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36385 Baurecht - Sicherungsrecht OLG Koblenz - LG Koblenz
17.5.2016
4 U 66/16
Bauvertrag: Voraussetzungen für eine Bauhandwerkersicherheit bei Mehrleistungen
Fordert der Bauhandwerker die Gestellung einer Sicherheit gemäß § 648a BGB, muss er das Bestehen eines Vergütungsanspruchs schlüssig vortragen. Bei einem Vergütungsanspruch für Mehraufwendungen und erbrachte Mehrleistungen hat er das Vorliegen der Voraussetzungen von § 2 Abs. 6 VOB/B oder von § 2 Abs. 8 Nr. 2 VOB/B darzulegen.
BGB § 648a
VOB/B § 2 Abs 6, § 2 Abs 8 Nr 2
Aktenzeichen: 4U66/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37150 AGB-Recht Baurecht - Bauverträge Bauvertragsrecht Sicherungsrecht BGH - OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
7.4.2016
VII ZR 56/15
Bauvertrag: Einbeziehung einer insolvenzabhängigen Lösungsklausel; Vereinbarung einer vom Auftragnehmer zu stellenden Vertragserfüllungsbürgschaft über 10 % der Auftragssumme
1. Die in einen Bauvertrag einbezogenen Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 134 BGB wegen Verstoßes gegen §§ 103, 119 InsO unwirksam.
2. Die von einem Auftraggeber in einem Bauvertrag gestellten Regelungen des § 8 Abs. 2 Nr. 1 Fall 2 i.V.m. § 8 Abs. 2 Nr. 2 VOB/B (2009) sind nicht gemäß § 307 Abs. 1, 2 BGB wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam.
3. Eine Vereinbarung, nach der die Auftragnehmerin eines Bauvertrags zur Stellung einer Vertragserfüllungsbürgschaft in Höhe von zehn Prozent der Auftragssumme verpflichtet ist, weicht nicht vom gesetzlichen Leitbild des § 632a Abs. 3 Satz 1 BGB ab.
VOB/B 2009 § 8 Abs 2 Nr 1 Alt 2, § 8 Abs 2 Nr 2
InsO § 103, § 119
BGB § 134
Aktenzeichen: VIIZR56/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36402 Baurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht OLG Koblenz - LG Mainz
8.6.2015
5 U 1480/14
Die Unwirksamkeit einer Sicherheitsabrede im Bauvertrag zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber führt nicht zur Unwirksamkeit des Bürgschaftsvertrags zwischen Auftraggeber und dem Bürgen.
VOB/B § 17
Aktenzeichen: 5U1480/14 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2015-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35393 Baurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht OLG Köln - LG Köln
23.4.2015
3 U 124/14
1. Durch das Verlangen des Auftragnehmers, "zur Absicherung der von uns zu erbringenden Vorleistungen unter Hinweis auf § 648a Abs. 1 BGB eine Bankbürgschaft zu stellen", wird das Recht des Auftraggebers, gemäß §§ 648a, 262, 232 BGB unter den tauglichen Sicherungsmitteln eines auszuwählen, nicht ausgeschlossen.
2. Eine Vorauszahlung stellt keine taugliche Sicherheit im Sinne des § 648a BGB dar. Sie lässt auch das Sicherungsinteresse nicht entfallen.
BGB §§ 232, 262, 648a
Aktenzeichen: 3U124/14 Paragraphen: BGB§232 BGB§262 BGB§648a Datum: 2015-04-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35275 Baurecht - Sicherungsrecht OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
15.4.2015
5 W 24/15
Zwangsvollstreckung der Verpflichtung zur Leistung einer Sicherheit für den Bauhandwerker: Vertretbare Handlung; Auswahlberechtigung des Schuldners unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung; Übergang des Wahlrechts auf den Gläubiger; fehlendes Einverständnis des Schuldners mit der vom Gläubiger gewählten Art der Sicherheit
1. Bei der Verpflichtung zur Sicherheitsleistung nach §§ 648a, 232 BGB handelt es sich um eine vertretbare Handlung im Sinne des § 887 ZPO.
2. Die Auswahlberechtigung unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung (§ 232 BGB) begründet kein Wahlschuldverhältnis (§§ 262 ff. BGB) zwischen den Beteiligten. Das bedeutet, dass die Wahl nicht durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil ausgeübt wird, sondern erst dann erfolgt ist, wenn die Sicherheit tatsächlich bestellt wird.
3. Leistet der Schuldner nicht Sicherheit, geht die Ausübung seines Wahlrechts in - entsprechender - Anwendung der §§ 262, 264 Abs. 1 BGB auf den Gläubiger über, der nach § 887 Abs. 1 ZPO Hinterlegung von Geld gemäß § 232 Abs. 1 BGB und zugleich nach § 887 Abs. 2 ZPO Vorauszahlung des hierfür erforderlichen Betrages verlangen kann. Allerdings bleibt es dem Schuldner, der mit der vom Gläubiger gewählten Art der Sicherheit
nicht einverstanden ist, auch nach Beginn der Zwangsvollstreckung unbenommen, sich von der Verbindlichkeit zu befreien, indem er seiner Verpflichtung zur Sicherheitsleistung in anderer Weise nachkommt (§ 264 Abs. 1 2. Halbs. BGB).
BGB § 232 Abs 1, § 262, §§ 262ff, § 264 Abs 1 Halbs 2, § 648a
Aktenzeichen: 5W24/15 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2015-04-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36914 Baurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht LG Berlin
26.3.2015
95 O 84/14
Übergibt ein Auftragnehmer eine Gewährleistungsbürgschaft zum Zwecke der Ablösung des Gewährleistungseinbehalts, die nicht den vertraglichen Umfang der Bürgschaft erfasst, muss der Auftraggeber dennoch den Sicherheitseinbehalt auszahlen, wenn er diese unzureichende Bürgschaft nicht unverzüglich moniert.
VOB/B § 17 Nr. 4
Aktenzeichen: 95O84/14 Paragraphen: VOB/B§17 Datum: 2015-03-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34998
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