Rechtsprechung - Suchergebnis - 19.04.2019 20:42h

Baurecht - Sicherheitsleistung Sicherungsrecht

OLG Hamm - LG Arnsberg
9.1.2019
I-12 U 123/18

Der Schaden, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 Satz 1 ZPO abgedeckt werden soll, ist in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB (in der Fassung vom 23. Oktober 2008) nebst zusätzlich rund 10% (Kostenzuschlag und mögliche weitere Vollstreckungsschäden) zu bemessen.

ZPO § 709 S 1, § 717 Abs 2, § 718 Abs 1
BGB vom 23.10.2008 § 648a

Aktenzeichen: 12U123/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
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Prozeßrecht Baurecht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Sicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
23.7.2018
2 AR 32/18

Eine Zuständigkeit der Kammer für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG ist nicht begründet, wenn der ehemalige Geschäftsführer einer insolventen GmbH wegen der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld gemäß § 823 Abs. 2 BGB i. V. m. § 1 BauFordSiG auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird.

GVG § 72a S 1 Nr 2
BGB § 823 Abs 2
BauFordSiG § 1

Aktenzeichen: 2AR32/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-23
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Baurecht - Sicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
7.7.2015
14 U 65/15

1. Unternehmer mit einem Sicherungsanspruch i.S.v. § 648a BGB ist nicht, wer nur mit sonstigen Arbeiten beauftragt ist, die lediglich dazu dienen, ein Baugrundstück zur Bebauung frei zu machen. Arbeiten, die der Regelung des § 648a BGB unterfallen, müssen wenigstens im weitesten Sinn den Arbeiten am Bauwerk vergleichbar sein. Deshalb muss es sich um gestalterische Arbeiten handeln, die der Errichtung der Anlage oder deren Bestand dienen.

2. Allgemeine Arbeiten, die nur dazu dienen, das Grundstück für eine Bebauung frei zu machen (hier: Entfernung und Dekontaminierung von Haldenmaterial), unterfallen nicht dem Schutzzweck des § 648a BGB.

BGB § 648a

Aktenzeichen: 14U65/15 Paragraphen: Datum: 2018-07-07
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Baurecht - Sicherungsrecht

KG Berlin - LG Berlin
19.6.2018
27 U 29/17

Vertragserfüllungsbürgschaft/Gewährleitungsbürgschaft

Nach der Rechtsprechung des BGH stehen dem Bürgen gemäß § 768 Abs. 1 Satz 1 BGB die Einwendungen des Schuldners aus der Sicherungsabrede mit dem Gläubiger zu. Hat der Bürge eine Sicherung gewährt, obwohl die Sicherungsabrede zwischen Hauptschuldner und Gläubiger unwirksam ist, so kann er sich gegenüber dem Leistungsverlangen des Gläubigers auf die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede und auf die Einrede des Hauptschuldners berufen, dass der Gläubiger die Inanspruchnahme des Bürgen zu unterlassen hat. Das folgt aus dem Sinn und Zweck des Akzessorietätsgedankens, der sicherstellen soll, dass der Bürge grundsätzlich nicht mehr zu leisten hat als der Hauptschuldner. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 768 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 27U29/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-19
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Baurecht - Bauträgerrecht Sicherungsrecht

BGHm - OLG Naumburg - LG Magdeburg
17.5.2018
VII ZR 92/16

Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund eines Werk-, Dienst- oder Kaufvertrags an der Erfüllung ihrer Leistungsverpflichtung beteiligt. Dabei genügt es, wenn sich das Versprechen der Leistung nur auf einzelne Teile des Baues oder Umbaues bezieht. In diesem Fall ist der (Nach-)Unternehmer grundsätzlich nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BauFordSiG verpflichtet, die erhaltene Vergütung zugunsten der von ihm einbezogenen "anderen Unternehmer" zu verwenden. Diese Verpflichtung besteht unabhängig davon, wie viele (Nach-)Unternehmer vor dem Baugeldempfänger in einer Leistungskette tätig waren.

BauFordSiG § 1 Abs 1 S 1, § 1 Abs 3 S 1 Nr 2
BGB § 823 Abs 2

Aktenzeichen: VIIZR92/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
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Baurecht - Sicherungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
23.11.2017
VII ZR 34/15

Es stellt keine unzulässige Rechtsausübung und auch keinen Verstoß gegen das bauvertragliche Kooperationsgebot dar, wenn dem Sicherungsverlangen des Unternehmers nach § 648a Abs. 1 BGB auch andere Motive als die bloße Erlangung einer Sicherheit zugrunde liegen.

BGB § 242, § 648a Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR34/15 Paragraphen: BGB§242 BGB§648a Datum: 2017-11-23
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Baurecht Bürgschaftsrecht AGB-Recht - Sicherungsrecht Gewährleistungsbürgschaft Bauverträge

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.10.2017
XI ZR 600/16

Eine in einem Vertrag über Bauleistungen formularmäßig vereinbarte Sicherungsabrede, die es dem Auftragnehmer auferlegt, zur Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts eine Bürgschaft mit einem gegenüber dem Bürgen unzulässigen Regelungsinhalt (hier: formularmäßiger Ausschluss der Einrede der Aufrechenbarkeit, der auch unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Hauptschuldners umfasst) zu stellen, benachteiligt den Auftragnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam.

BGB § 307 Abs 1 S 1, § 765, § 770 Abs 2

Aktenzeichen: XIZR600/16 Paragraphen: BGB§307 BGB§765 BGB§770 Datum: 2017-10-24
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Baurecht - Sicherungsrecht

OLG Celle - LG Hannover
22.2.2017
7 U 121/16

Sieht der Unternehmer von dem Verlangen nach einer Bauhandwerkersicherung gem. § 648a BGB ab und begnügt sich mit einer durch Bürgschaft auf erstes Anfordern abgesicherten Sicherheitsleistung, wird allein hierdurch die Inanspruchnahme des Bürgen nicht rechtsmissbräuchlich. Da es dem Unternehmer als Hauptschuldner unbenommen ist, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen eine Bauhandwerkersicherung nach § 648 a BGB - ggf. klagweise - zu verlangen oder gemäß Abs. 5 der Vorschrift die weitere Leistung zu verweigern oder zu kündigen, hat der Bürge nicht das Recht, seine eigene Inanspruchnahme Zug um Zug von der Stellung einer Bauhandwerkersicherung zugunsten des Hauptschuldners abhängig zu machen. Dies gilt auch, wenn der Hauptschuldner insolvent wird.

BGB § 648a Abs 5

Aktenzeichen: 7U121/16 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2017-02-22
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Baurecht Vollstreckungsrecht - Sicherungsrecht Vollstreckungsmaßnahmen

LG Osnabrück
19.7.2016
5 O 2742/15

Zwangsvollstreckungssache: Durchsetzung eines Anspruchs auf Bauhandwerkersicherheit

1. Die Verpflichtung des Bauherrn, zugunsten des Bauhandwerkers eine Sicherheit gemäß §§ 648a, 232 f. BGB zu leisten, stellt eine vertretbare Handlung im Sinne von § 887 ZPO dar (Anschluss LG Hagen (Westfalen), 30. November 2010, 21 O 83/10, IBR 2011, 141).

2. Der Zwangsvollstreckung nach § 887 ZPO steht nicht entgegen, wenn der Bauherr erklärt, sein Wahlrecht zwischen den verschiedenen Formen der Sicherheitsleistung gemäß § 232 BGB dahingehend ausüben zu wollen, eine Bürgschaft zu stellen. Die Auswahlberechtigung unter den zulässigen Formen der Sicherheitsleistung (§ 232 BGB) begründet kein Wahlschuldverhältnis (§§ 262 ff. BGB) zwischen den Beteiligten. Das bedeutet, dass die Wahl nicht durch Erklärung gegenüber dem anderen Teil ausgeübt wird, sondern erst dann erfolgt ist, wenn die Sicherheit tatsächlich gestellt wird (Anschluss OLG Naumburg, 8. April 1998, 5 U 1735/97).

BGB § 232, § 233, § 262, §§ 262ff, § 648a

Aktenzeichen: 5O2742/14 Paragraphen: BGB§232 BGB§233 BGB§262 BGB§648a Datum: 2016-07-19
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AGB-Recht Baurecht - Bauverträge Bauvertragsrecht Sicherungsrecht

BGH - OLG München
16.6.2016
VII ZR 29/13

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Bauvertrag: Übersicherung des Auftraggebers durch Abschlagszahlungsregelung und Vertragserfüllungsbürgschaft

Abschlagszahlungsregelungen, die vorsehen, dass der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Werkleistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, können zur Unwirksamkeit einer Sicherungsabrede betreffend eine Vertragserfüllungsbürgschaft führen, wenn sie in Verbindung mit dieser bewirken, dass die Gesamtbelastung durch die vom Auftragnehmer zu stellenden Sicherheiten das Maß des Angemessenen überschreitet (Anschluss an BGH, Urteil vom 9. Dezember 2010, VII ZR 7/10, BauR 2011, 677 = NZBau 2011, 229).(Rn.16)

BGB § 307 Abs 1, § 632a, § 765 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZR29/13 Paragraphen: BGB§307 Datum: 2016-06-16
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