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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

BauR 03/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
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PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

NZBau 03/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 03/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38704

PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

BauR 02a/2019 - Inhaltsverzeichnis (Freiburger Baurechtstage 2018)

Aktenzeichen: BauR 02a/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38706

PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

BauR 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38655

PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

BauR 02/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: BauR 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38656

PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

NZBau 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 01/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38661

PDF-DokumentBaurecht - Sonstiges

NZBau 01/2019 - Inhaltsverzeichnis

Aktenzeichen: NZBau 02/2019 Paragraphen: Datum: 2019-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38662

PDF-DokumentBaurecht - Bauvertragsrecht Vergaberecht Sonstiges Schadensrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
25.11.2015
4 U 7/14

1. Die Vorschrift des § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A 2002 (= § 16 Abs. 6 Nr. 1 VOB/A 2012), wonach auf ein Angebot mit einem unangemessen hohen oder niedrigen Preis der Zuschlag nicht erteilt werden darf, entfaltet keine Schutzwirkung zu Gunsten des Bieters. Der Auftraggeber begeht deshalb keine vorvertragliche Pflichtverletzung, wenn er den Zuschlag auf ein Angebot mit einem unangemessen niedrigen Preis erteilt.

2. Ein Schadensersatzanspruch wegen Fehlverhaltens in Vergabeverfahren ist an die Verletzung der Pflicht zur Rücksichtnahme auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Bieters geknüpft. Diese ist gegeben, wenn zwischen dem Wert der für den Auftraggeber erbrachten Leistung und dessen Gegenleistung eine unbillige Diskrepanz herrscht, indem der Auftraggeber den irrig kalkulierten Preis billigerweise nicht mehr als auch nur im Ansatz äquivalentes Entgelt für die erbrachte Leistung auffassen kann.

3. Weist der abzubrechende Beton eine höhe Festigkeit auf als ausgeschrieben und "wünscht" der Auftraggeber den Abbruch auch dieses Betons, liegt eine Änderung des Bauentwurfs vor. Das gilt auch dann, wenn der Auftraggeber zuvor ein Nachtragsangebot des Auftragnehmers nicht angenommen hat.

4. Die Höhe der Nachtragsvergütung folgt aus einer Fortschreibung der Vertragspreise und ihrer Einzelbestandteile, wie sie sich aus der ursprünglichen Kalkulation des Auftragnehmers ergeben (sog. "vorkalkulatorische Preisfortschreibung"). Der Auftragnehmer ist deshalb an den von ihm angebotenen und bezuschlagten Einheitspreis selbst dann gebunden, wenn er sich verkalkuliert hat.

5. Lässt sich der Ausschreibung entnehmen, dass eine erhebliche Zahl von Aufbauten wie Lüfter etc. auf dem Dach vorhanden sind und dass diese (in Verbindung mit dem einleitenden Text) während des Ausführungszeitraums in Betrieb bleiben, darf der Bieter nicht von einer freien Dachfläche ausgehen und sein Angebot dementsprechend nicht unter dieser Prämisse bepreisen.

BGB §§ 133, 157, 241 Abs. 2, §§ 249, 280 VOB/A 2002 § 9 Nr. 1, 2, § 25 Nr. 3 VOB/B § 1 Nr. 3, § 2 Nr. 5, 6, 8

Aktenzeichen: 4U7/14 Paragraphen: BGB§133 BGB§157 BGB§249 BGB§280 VOB/A§9 VOB/A§25 VOB/B§1 VOB/B§2 Datum: 2015-11-25
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PDF-DokumentBaurecht Insolvenzrecht - Vergaberecht Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
2.10.2015
2 W 10/14

Zum Ausschluss von Bietern im Vergabeverfahren im Falle rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplanes und Aufhebung des Insolvenzverfahrens gemäß § 258 Abs. 1 InsO.

InsO § 258 Abs. 1
VOB/A 2012 § 16 Abs. 1 Nr. 2a

Aktenzeichen: 2W10/14 Paragraphen: InsO§258 VOB/A§16 Datum: 2015-10-02
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme Leistungsstörungen Sonstiges

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
3.12.2014
1 U 49/14

Zum Diebstahlrisiko beim Bauvertrag hinsichtlich Baumaterialien, die in dem errichteten Haus vor Abnahme der Werkleistung gelagert werden.
BGB § 670, § 677, § 683

Aktenzeichen: 1U49/14 Paragraphen: BGB§670 BGB§677 BGB§683 Datum: 2014-12-03
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