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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht

OLG Brandenburg - LG Neuruppin
6.2.2019
11 U 79/18

Stillschweigende Vereinbarung der VOB/B. Verjährungsfragen.

VOB/B

Aktenzeichen: 11U79/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-06
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PDF-DokumentBaurecht - Abnahme VOB/B-Recht

OLG Hamm - LG Bochum
18.1.2019
12 U 54/18

1. Das Anweisungsrecht des Auftraggebers gemäß § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B 2016 besteht nicht unbegrenzt, sondern nur im werkvertraglichen Erfüllungsstadium, das regelmäßig mit der Abnahme endet.

2. Ohne Abnahme findet die Herstellungsverpflichtung des Werkunternehmers - jedenfalls nach den Grundsätzen von Treu und Glauben - ihr Ende, wenn der Auftraggeber zur Abnahme verpflichtet ist.

BGB § 631 Abs 1
VOB/B 2016 § 1 Abs 3, § 1 Abs 4

Aktenzeichen: 12U54/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Abrechnung Schlußrechnung

OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
17.1.2019
12 U 116/18

VOB/B – Abrechnungsverhältnis

Anforderungen an eine prüfbare Schlussrechnung.

VOB/B § 14 Abs 1 S 3, § 16
BGB § 631 Abs 1

Aktenzeichen: 12U116/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-17
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PDF-DokumentBaurecht AGB-Recht - VOB/B-Recht Bauverträge

OLG Hamburg - LG Hamburg
20.12.2018
4 U 80/18

VOB/B und Stiftungen

Die Bestimmung des § 305 Abs. 2 BGB gilt zugunsten der Beklagten. Die Beklagte unterfällt nämlich als privatrechtliche Stiftung nicht der Ausnahmevorschrift des § 310 Abs. 1 S. 1 BGB, die nur Stiftungen des öffentlichen Rechts erfasst. Mithin muss die VOB/B in die Verträge nach § 305 Abs. 2 BGB einbezogen worden sein.

Aktenzeichen: 4U80/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-20
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PDF-DokumentBaurecht - Gewährleistungsrecht Verjährung VOB/B-Recht

BGH - OLG Koblenz - LG Koblenz
27.9.2018
VII ZR 45/17

Inhaltskontrolle der Klausel über VOB-Gewährleistung mit fünfjähriger Verjährungsfrist im Bauvertrag; Bemessung der Höhe des Schadensersatzanspruchs für Mängel des Architektenwerks bei Altverträgen

1. Sehen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers in einem Vertrag über Bauleistungen die Geltung von § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B (2000) und zusätzlich eine Verjährungsfrist für die Gewährleistung von fünf Jahren vor, hält dies einer Inhaltskontrolle nach § 307 BGB stand (im Anschluss an BGH, Urteil vom 23. Februar 1989, VII ZR 89/87, BGHZ 107, 75).(Rn.42)

2. Die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach im Verhältnis vom Besteller zum Architekten/Ingenieur hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Planungs- oder Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, der Schadensersatzanspruch nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel am Bauwerk zu bemessen ist, findet auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. Februar 2018, VII ZR 46/17, BauR 2018, 815 = NZBau 2018, 201, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).(Rn.71)

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 635 aF
VOB/B 2000 § 13 Nr 4 Abs 1 Alt 1, § 13 Nr 5 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: VIIZR45/17 Paragraphen: Datum: 2018-09-27
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PDF-DokumentBaurecht - Prüfungs/Hinweispflicht VOB/B-Recht

OLG Schleswig - LG Kiel
18.7.2018
12 U 8/18

Anforderungen an einen Bedenkenhinweis des Werkunternehmers

1. Ein Bedenkenhinweis ist dann ausreichend, wenn er dem Auftraggeber die Tragweite einern Nichtbefolgung hinreichend verdeutlicht. Dazu muss nicht auf eine Abweichung von den anerkannten Regeln der Technik oder eine diesen entsprechende, alternative Ausführungsart hingewiesen werden, solange der Bauherr über die aus der gewählten Ausführung resultierenden Risiken aufgeklärt wird.

2. Wie konkret ein Bedenkenhinweis sein muss, hängt auch davon ab, wie verständig der Bauherr ist. Wird auf das Risiko des Eindringens von Flugschnee und Treibregen unter einen Dachaufbau hingewiesen, bedarf es daher keiner gesonderten Aufklärung über die Folgen eines damit verbundenen Feuchtigkeitseintritts für die Bausubstanz, soweit der Bauherr besonders informiert und verständig ist.

VOB/B § 4 Abs 3, § 13 Abs 3, § 13 Abs 5 Nr 2
BGB § 280, § 634 Nr 4

Aktenzeichen: 12U8/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-18
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PDF-DokumentBaurecht - Kündigung VOB/B-Recht

KG Berlin - LG Berlin
13.6.2017
21 U 24/15

1. Im Bauvertrag nach der VOB/B ist eine teilweise Auftragsentziehung, die sich nicht auf einen in sich abgeschlossenen Teil der Leistung bezieht, gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 1 S. 2 VOB/B unwirksam. Je nach Auslegung der Kündigungserklärung im konkreten Einzelfall kann daraus nur die Unwirksamkeit der Beschränkung der Kündigung auf einen Leistungsteil folgen. Die nicht mit § 8 Abs. 3 Nr. 1 S. 2 VOB/B konforme Teilkündigung ist dann als Gesamtkündigung zu verstehen.

2. Aus der Vorleistungspflicht des Unternehmers im Bauvertrag folgt der Grundsatz "Vertragsdurchführung geht vor Preisgewissheit". Der Unternehmer darf seine Leistung deshalb nicht allein aus dem Grund verweigern, dass ihm der Besteller einen umstrittenen Nachtrag nicht zubilligt. Ein Grund zur Leistungsverweigerung entsteht erst dann, wenn der Besteller in Verzug mit der Zahlung fälliger Abschlagszahlungen gerät, die allerdings auch für die Ausführung umstrittener Nachträge begründet werden können.

3. Legt ein Unternehmer die von der Kündigungsvergütung gemäß § 648 a Abs. 5 oder § 649 BGB abzuziehenden ersparten Aufwendungen anhand einer Kalkulation des Vertrages dar, ist es unschädlich, wenn diese Kalkulation keinen Unternehmergewinn ausweist.

VOB/B § 8 Abs 3 Nr 1 S 2
BGB § 648a Abs 5, § 649

Aktenzeichen: 21U24/15 Paragraphen: Datum: 2017-06-13
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PDF-DokumentBaurecht - Kündigung VOB/B-Recht

OLG Zweibrücken - LG Kaiserslautern
29.9.2016
6 U 6/15

VOB-Vertrag: Kündigung aus wichtigem Grund wegen Nichteinhaltung der in einem nachträglich erstellten Terminplan enthaltenen Fristen und Nachtragsforderungen des Auftragnehmers

1. Vereinbaren die Parteien als Reaktion auf eingetretene Verzögerungen die Vorlage eines Terminplans durch den Auftragnehmer zu einem bestimmten Zeitpunkt und verschieben sie diesen Zeitpunkt einvernehmlich wegen der Durchführung vorrangiger Arbeiten, so erfolgt die Vorlage des Terminplans wenige Tage nach Beendigung dieser Arbeiten unverzüglich.

2. Die Nichteinhaltung der in dem vorgelegten Terminplan enthaltenen Fristen bedeutet nicht, dass nach dem Willen der Parteien der Auftragnehmer die alleinige Verantwortung für spätere Verzögerungen übernehmen sollte.

3. Stammt ein nicht unerheblicher Teil eingetretener Verzögerungen aus der Sphäre des Auftraggebers, ist eine außerordentliche Kündigung des Werkvertrages wegen eingetretener Verzögerungen durch den Auftraggeber nicht gerechtfertigt, weil nur der seinerseits vertragstreue Auftraggeber zur außerordentlichen Kündigung berechtigt ist. Das Stellen von Nachträgen stellt keinen wichtigen Grund zur Kündigung des Bauvertrags dar. Anders verhält es sich, wenn die Beauftragung der Nachträge in unverhandelbare Abhängigkeit von der Fortsetzung der Leistung gestellt wird.

BGB § 314, § 649
VOB/B 2002 § 5 Nr 4, § 8 Nr 1, § 8 Nr 3

Aktenzeichen: 6U6/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-29
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PDF-DokumentBaurecht - Baumängelrecht VOB/B-Recht Abnahme Verjährung

OLG Jena - LG Meiningen
26.11.2015
1 U 201/15

1. Die Verlängerung der Verjährungsfrist von Mängelansprüchen im VOB-Vertrag setzt eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung durch den Auftraggeber voraus.

2. Auch im Rahmen des Mängelbeseitigungsverlangens nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 1 VOB/B ist eine Stellvertretung zulässig. Erforderlich ist aber das Vorliegen einer Bevollmächtigung sowie die Erkennbarkeit, dass als Bevollmächtigter gehandelt wird.

3. Eine Mängelrüge per E-Mail erfüllt das Schriftformerfordernis des § 13 Abs. 5 Nr. 1 Satz 2 VOB/B nicht, sofern keine qualifizierte elektronische Signatur vorliegt. Mit einer "einfachen" E-Mail kann deshalb die Verjährungsfrist für Mängel nicht wirksam verlängert werden (im Anschluss an OLG Frankfurt, IBR 2012, 386).

BGB §§ 126, 126a, 164, 203, 214 Abs. 1
VOB/B § 13 Abs. 1 Nr. 5

Aktenzeichen: 1U201/15 Paragraphen: BGB§126 BGB§126a BGB§203 BGB§164 BGB§214 VOB/B§13 Datum: 2015-11-26
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PDF-DokumentBaurecht - VOB/B-Recht Abrechnung Leistungsänderung

OLG Köln - LG Köln
26.10.2015
19 U 42/15

1. Im Fall einer Änderung der Bauausführung im Sinne des § 2 Abs. 5 VOB/B sind der Neufestlegung des Preises die Mehr- und Minderkosten zu berücksichtigen, die durch die Leistungs- und damit Preisgrundlagenänderung entstehen. Dazu ist eine Vergleichsrechnung auf der Grundlage der für den Hauptauftrag maßgebenden Kalkulationsmethoden anzustellen.

2. Im VOB-Vertrag genügt es nicht, wenn der Auftragnehmer nach einer Änderung des Bauentwurfs eine pauschale Preiserhöhung begehrt, sondern der kalkulatorische Ansatz ist für alle Mehr- und Minderkosten fortzuschreiben. Hierfür ist die gesamte Angebotskalkulation offenzulegen, weil alle Kostenarten betroffen sein können.

VOB/B § 2 Abs. 5

Aktenzeichen: 19U42/15 Paragraphen: VOB/B§2 Datum: 2015-10-26
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