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PDF-DokumentGrundstücksrecht Berufsrecht - Beurkundungsrecht Kostenrecht Notare

KG Berlin - LG Berlin
12.1.2021
9 W 1068/20

1. Die Notwendigkeit der Mitwirkungshandlung ist kein geeignetes Abgrenzungskriterium für die Beantwortung der Frage, ob ein Auftrag im Sinne des § 29 Nr. 1 GNotKG erteilt worden ist.

2. Erteilt ein Beteiligter in einem Zeitpunkt, in dem ein weiterer Beteiligter bereits den Notar beauftragt und der Notar beiden einen Vertragsentwurf übersandt hatte, einen eigenen Beurkundungsauftrag, gilt für das Beurkundungsverfahren und damit auch für diesen später hinzutretenden Beteiligten einheitlich die höhere Gebühr gemäß Nr. 21302 bis 21304 GNotKG.

GNotKG § 29 Nr 1

Aktenzeichen: 9W1068/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40744

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH - LG Köln - AG Köln
19.11.2020
IX ZR 133/19

1. Ein Rechtsanwalt, der einen Anwaltsvertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen hat, muss darlegen und beweisen, dass seine Vertragsschlüsse nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgen.

2. Ist ein auf ein begrenztes Rechtsgebiet spezialisierter Rechtsanwalt deutschlandweit tätig, vertritt er Mandanten aus allen Bundesländern und erhält er bis zu 200 Neuanfragen für Mandate pro Monat aus ganz Deutschland, kann dies bei einer über die Homepage erfolgenden deutschlandweiten Werbung im Zusammenhang mit dem Inhalt seines Internetauftritts für ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem sprechen.

BGB § 312c, § 675

Aktenzeichen: IXZR133/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-19
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH Senat für Notarsachen - Kammergericht
16.11.2020
NotSt (Brfg) 2/19

1. Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto besteht, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

2. Dementsprechend kommt ein Einschreiten der Dienstaufsicht nur in eindeutigen Fällen in Betracht, etwa wenn der Notar seinen Beurteilungsspielraum ersichtlich nicht ausgeübt oder überschritten hat oder sich allein von dem nicht berechtigten Wunsch der Beteiligten hat leiten lassen. Der Aufsichtsbehörde ist es verwehrt, ihr eigenes Beurteilungsermessen an die Stelle derjenigen des Notars zu setzen.

BeurkG § 54 Abs 2 Nr 1 aF, § 57 Abs 2 Nr 1 nF

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)2/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-16
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PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - Kammergericht
16.11.2020
Notz (Brfg) 5/20

1. § 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Ausschlussfrist dar.

2. Zu der Bedeutung der Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets und zur Rechtmäßigkeit von Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen bei der notariellen Fachprüfung.

BNotO § 7a, §§ 7aff
NotFV § 5 Abs 1 Nr 2, § 18 Abs 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)5/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40689

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
16.11.2020
NotZ (Brfg) 4/20

Zum Vorliegen eines Restitutionsgrundes gemäß § 580 Nr. 8 ZPO.

ZPO § 580 Nr 8

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)4/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40770

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Verjährung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Möchengladbach
29.10.2020
IX ZR 10/20

1. Eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen ist unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der unterstützten Hauptpartei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist.

2. Die in der Rechtsberaterhaftung für den Beginn der Verjährungsfrist erforderliche Kenntnis von den den Schadensersatzanspruch begründenden Umständen liegt vor, wenn der Mandant aus den ihm bekannten Umständen den Schluss auf einen gegen den Berater gerichteten Schadensersatzanspruch gezogen hat (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 6. Februar 2014 - IX ZR 245/12, BGHZ 200, 172).

ZPO § 67 S 1, § 138 Abs 4
BGB § 199 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR10/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40539

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Göttinmgen - AG Duderstadt
22.10.2020
V ZB 45/20

Ein Rechtsanwalt unterliegt in aller Regel einem - zur Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung führenden - unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache aufgrund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 Abs. 2 GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt. Der unverschuldete Rechtsirrtum führt aber nicht dazu, dass die bei dem funktionell unzuständigen Gericht eingelegte Berufung die Berufungsfrist wahrt und der Rechtsstreit auf Antrag in entsprechender Anwendung des § 281 ZPO an das zuständige Gericht zu verweisen ist (Bestätigung von Senat, Beschluss vom 9. März 2017 - V ZB 18/16, NJW 2017, 3002 Rn. 11 ff.; Beschluss vom 28. September 2017 - V ZB 109/16, NJW 2018, 164 Rn. 11 ff. und Urteil vom 21. Februar 2020 - V ZR 17/19, NJW 2020, 1525 Rn. 10 ff.).

GVG § 72 Abs 2
ZPO § 281

Aktenzeichen: VZB45/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-22
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PDF-DokumentBaurecht Berufsrecht - VOB/B-Recht Sachverständiger

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
22.10.2020
VII ZR 10/17

1. Die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zur Ermittlung der Vergütung nach § 2 Abs. 5 VOB/B aufwendet, sind vom Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten.

2. Entsprechendes gilt für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Privatgutachtens, das der Auftraggeber zur Ermittlung der Mehrvergütung in Anlehnung an die Grundsätze des § 2 Abs. 5 VOB/B aufgrund einer verzögerten Vergabe eingeholt hat.

VOB/B § 2 Abs 5, § 2 Abs 9
ZPO § 92, § 96

Aktenzeichen: VII ZR 10/17 Paragraphen: Datum: 2020-10-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40565

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
15.10.2020
IX ZR 243/19

Der Anspruch des Mandanten auf Herausgabe der Handakten verjährt nach den bürgerlichrechtlichen Vorschriften. Die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist haben keinen Einfluss auf den Lauf der Verjährung.

BGB § 195, § 199, § 667
BRAO § 50

Aktenzeichen: IXZR243/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40546

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
1.10.2020
IX ZR 228/19

Die Einbeziehung (rechtlich) fremden Vermögens in den im Rahmen der Rechtsanwalts- und Steuerberaterhaftung vorzunehmenden Gesamtvermögensvergleich im Wege der konsolidierten Schadensbetrachtung setzt neben der Einbeziehung der Vermögensinteressen des Dritten in den Beratungsvertrag voraus, dass sich der Berater vereinbarungsgemäß mit einem bei wirtschaftlich wertender Betrachtung einheitlichen Vermögen zu befassen hat (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 5. Februar 2015 - IX ZR 167/13, WM 2015, 790).

BGB § 249 Abs 1, § 280, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR228/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40544

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