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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
14.2.2019
IX ZR 181/17

Zur Frage, inwieweit sich ein Rechtsanwalt auf Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens verlassen darf.

BGB § 280 Abs 1, § 675 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR181/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-14
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
7.2.2019
IX ZR 5/18

Der Abwickler kann das Eigentum an den Handakten des früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen.

BGB § 929
BRAO § 53 Abs 10 S 1, § 55 Abs 3 S 1

Aktenzeichen: IXZR5/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-07
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht Versicherungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung Haftpflichtrecht

OLG München - LG München I
25.1.2019
25 U 623/18

Deckungsumfang der Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte: Tätigkeit des Rechtsanwalts als Treuhänder

1. Nach den Musterbedingungen Allgemeine und Besondere Vertragsbedingungen sowie Risikobeschreibungen zur Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung für Rechtsanwälte und Patentanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer - AVB-RSW - Stand: Mai 2011 bzw. diesen entsprechenden Versicherungsbedingungen ist die versicherte anwaltliche Tätigkeiten von nicht versicherten sonstigen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts nach dem Schwerpunkt des Auftrages des Rechtsanwalts abzugrenzen und nicht danach, ob der (behauptete) Fehler bei einer einzelnen, dem Kernbereich der anwaltlichen Tätigkeit zuzurechnenden Tätigkeit unterlaufen ist.(Rn.56)

2. Bestand der Schwerpunkt des Auftrages in einer rechtsberatenden Tätigkeit (hier verneint für eine Treuhandtätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen einer Kapitalanlage), so ist jegliche Fehlleistung im Rahmen des Auftrags versichert, unabhängig davon, ob die Fehlleistung die rechtsberatenden Elemente des Auftrags betrifft oder nicht.(Rn.55)

3. Liegt der Schwerpunkt des Auftrages hingegen nicht im rechtlichen Bereich - z.B. in einer Geschäftsbesorgung mit vorrangig wirtschaftlich-technischem Charakter -, so besteht für den gesamten Auftrag kein Versicherungsschutz, auch wenn es zu der schadensverursachenden Pflichtverletzung bei einer - untergeordneten - rechtsberatenden Tätigkeit des Anwalts kam.(Rn.55)

VVG § 100
VermSchAVB

Aktenzeichen: 25U623/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-25
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
22.1.2019
VI ZR 402/17

1. Dem Geschädigten steht ein Erstattungsanspruch im Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur dann zu, wenn er im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (st. Rspr., Senat, Urteil vom 21. Juni 2011 - VI ZR 73/10 Rn. 8 mwN).

2. Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt einheitlich mit der Abwehr von inhaltlich übereinstimmenden Folgeberichterstattungen verschiedener Schädiger beauftragt wird.

RVG § 15 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR402/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-22
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PDF-DokumentBerufsrecht - Zahnärzte

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.1.2019
8 U 223/12

Haftung eines Zahntechnikers für das Beschleifen einer Prothese

1. § 1 Abs. 1 des Zahnheilkundegesetzes (ZHG) und die §§ 153, 161 Abs. 1 StGB sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

2. Die Höchstpersönlichkeit der Zeugenpflichten schließen es aus, eine GmbH für etwaige Falschaussagen ihres Geschäftsführers als Zeuge haftbar zu machen.

ZHG § 1 Abs. 1, § 18 Nr. 1

BGB § 823 Abs. 1, § 823 Abs. 2, § 31, § 278, § 826

StGB § 153, § 161 Abs. 1

Aktenzeichen: 8U223/12 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
18.1.2019
8 U 223/12

Haftung eines Zahntechnikers für das Beschleifen einer Prothese

1. § 1 Abs. 1 des Zahnheilkundegesetzes (ZHG) und die §§ 153, 161 Abs. 1 StGB sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB.

2. Die Höchstpersönlichkeit der Zeugenpflichten schließen es aus, eine GmbH für etwaige Falschaussagen ihres Geschäftsführers als Zeuge haftbar zu machen.

ZHG § 1 Abs 1, § 18 Nr 1
BGB § 31, § 278, § 823 Abs 1

Aktenzeichen: 8U223/12 Paragraphen: Datum: 2019-01-18
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PDF-DokumentBerufsrecht Honorarrecht - Steuerberater

OLG Schleswig - LG Lüeck
11.1.2019
17 U 21/18

Anpassung einer formunwirksamen Pauschalvergütung an veränderte Verhältnisse

1. Auf die Formunwirksamkeit einer mündlich vereinbarten Abänderung einer schriftlichen Vereinbarung einer Pauschalvergütung kann sich ein Steuerberater nicht berufen, wenn er den Mandanten nicht zuvor auf das Schriftformerfordernis hingewiesen hat.

2. Eine bei Formunwirksamkeit eines Vergütungsbegehrens denkbare Abrechnung nach den gesetzlichen Vergütungstatbeständen kommt nicht in Betracht, wenn eine Anpassung der vereinbarten Vergütung aufgrund einer vertraglichen Anpassungsklausel möglich und geschuldet ist. Im Streitfall ersetzt das gerichtliche Urteil die erforderliche Schriftform.

3. Bei der Anpassung ist trotz vertraglich definierter Kriterien entscheidend darauf abzustellen, wie die Parteien „den Vertrag gelebt“ haben.

BGB § 125, § 280, § 313, § 611
StBGebV § 14

Aktenzeichen: 17U21/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-11
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PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH - Kammergericht - LG Berlin
10.1.2019
IX ZR 89/18

1. Ob ein Rechtsanwalt einen haftpflichtigen Versicherten in dessen Auftrag oder im Auftrag des Haftpflichtversicherers vertritt, hängt von den Umständen des Falles ab. Allein die Befugnis und die Verpflichtung des Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, macht ihn nicht zum Vertragspartner des Rechtsanwalts.

2a. Ein Rechtsanwalt verstößt mit der Vertretung mehrerer Gesamtschuldner gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen, wenn das Mandat nicht auf die Abwehr des Anspruchs im gemeinsamen Interesse der Gesamtschuldner beschränkt ist und nach den konkreten Umständen des Falles ein Interessenkonflikt tatsächlich auftritt.

2b. Ein Rechtsanwalt vertritt in der Regel widerstreitende Interessen, wenn er in dem zwischen dem Bauherrn und dem Bauunternehmer wegen eines Schadensfalls geführten selbständigen Beweisverfahren das unbeschränkte Mandat zur Vertretung mehrerer als Streithelfer beigetretener Sonderfachleute übernimmt, die teils mit der Planung, teils mit der Bauüberwachung beauftragt wurden.

3. Ist ein Anwaltsvertrag nichtig, weil der Rechtsanwalt mit dem Abschluss des Vertrags gegen das Verbot verstößt, widerstreitende Interessen zu vertreten, ist ein Bereicherungsanspruch für Leistungen des Rechtsanwalts ausgeschlossen, wenn der Anwalt vorsätzlich gegen das Verbot verstoßen oder sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (Anschluss an BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010, IX ZR 48/10, NJW 2011, 373).

VVG § 101 Abs 1, § 150 Abs 1
BRAO § 43a Abs 4
BGB § 134, § 817 S 2

Aktenzeichen: IXZR89/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38504

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG München - AG Landsberg
19.12.2018
XII ZB 53/18

Zum Verschulden eines Rechtsanwalts, der den Antrag auf Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Familienstreitsache seinem Kanzleiangestellten überlässt, an der Fristversäumung.

FamFG § 114 Abs 1
ZPO § 85 Abs 2, § 233

Aktenzeichen: XIIZB53/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38442

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Steuerberater Haftungsrecht Steuerberaterhaftung

BGH - Kammergericht - LG berlin
6.12.2018
IX ZR 176/16

1. Der steuerliche Berater handelt seinem Mandanten gegenüber pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass für ihn wirtschaftliche Vorteile mit einem solchen Vertragsschluss verbunden sind. Beweispflichtig für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden ist der Mandant, dem die Beweiserleichterung im Sinne des Anscheinsbeweises zugute kommen kann.

2. Tätigt der über die wirtschaftliche Beteiligung seines Beraters an dem eine steuersparende Anlage vermittelnden Unternehmen nicht aufgeklärte Mandant mehrere Anlagen, ist der Schaden unter Einbeziehung aller Anlagen zu berechnen (im Anschluss an BGH, Urteil vom 18. Oktober 2018, III ZR 497/16, WM 2018, 2179).

BGB § 249, § 280 Abs 1, § 675

Aktenzeichen: IXZR176/16 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38346

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