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PDF-DokumentProzeßrecht Berufsrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Rechtsanwälte

BGH - OLG Celle - LG Hannover
1.3.2018
IX ZR 2/18

Verstirbt ein sich in einem Rechtsstreit selbst vertretender Rechtsanwalt, tritt eine Unterbrechung des Verfahrens auch dann ein, wenn für ihn ein allgemeiner Vertreter bestellt war, dessen Vertretungsbefugnis mit dem Tod des Rechtsanwalts endet.

ZPO § 78 Abs 4, § 239 Abs 1, § 246 Abs 1
BRAO § 53

Aktenzeichen: IXZR2/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37696

PDF-DokumentBerufsrecht - Berufskammern

BGH - OLG Hamm - LG Münster
1.3.2018
I ZR 264/16

1. Eine Handwerksinnung kann sich als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG berufen, soweit sie nicht in ihrer Funktion als Teil der öffentlichen Verwaltung, sondern als Vertreterin der berufsständischen und wirtschaftlichen Interessen ihrer Mitglieder betroffen ist.

2. Als Körperschaft des öffentlichen Rechts muss eine Handwerksinnung bei kritischen Äußerungen das Gebot der Sachlichkeit und Neutralität sowohl in inhaltlicher Hinsicht als auch bei den gewählten Formulierungen wahren. Nimmt sie allerdings berufsständische und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahr, geht damit eine Lockerung des Sachlichkeitsgebots einher.

GG Art 5 Abs 1 S 1, Art 19 Abs 3
UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 1
UWG vom 22.12.2008 § 4 Nr 7

Aktenzeichen: IZR264/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37741

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
19.2.2018
8 W 8/18

Wenn ein Rechtsanwalt trotz bereits seit geraumer Zeit bestehender Erkrankungen keine Vorsorge für die Wahrnehmung von Gerichtsterminen trifft, stellt dies eine schuldhafte Verletzung seiner prozessualen Mitwirkungspflichten dar.

ZPO § 42 Abs. 2
BRAO § 53 Abs. 2

Aktenzeichen: 8W8/18 Paragraphen: Datum: 2018-02-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37654

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH
29.1.2018
AnwZ (Brfg) 12/17

1. Als Syndikusrechtsanwalt kann nicht zugelassen werden, wer zum Zeitpunkt der Zulassungsentscheidung als Betriebsrat von seiner beruflichen Tätigkeit vollständig befreit ist.

2. Das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG gebietet nicht die Zulassung des freigestellten Betriebsratsmitglied als Syndikusrechtsanwalt.

BRAO § 46, §§ 46ff
BetrVG § 78 S 2

Aktenzeichen: AnwZ(Brfg)12/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37609

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Braunschweig - AG Salzgitter
20.12.2017
XII ZB 213/17

Auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung muss ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen. An einer schuldhaften Fristversäumung fehlt es nur dann, wenn infolge der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte; dies ist glaubhaft zu machen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 22. Oktober 2014, XII ZB 257/14, FamRZ 2015, 135).

ZPO § 233

Aktenzeichen: XIIZB213/17 Paragraphen: Datum: 2017-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37492

PDF-DokumentBerufsrecht Haftungsrecht - Rechtsanwälte Rechtsanwaltshaftung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
7.12.2017
IX ZR 45/16

Wird der Anwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig, haftet er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht.

BGB § 278 S 1, § 675

Aktenzeichen: IXZR45/16 Paragraphen: Datum: 2017-12-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37456

PDF-DokumentBerufsrecht - Rechtsanwälte

BGH - LG Flensburg - AG Niebüll
23.11.2017
IX ZR 204/16

1. Anwaltsverträge können den Regeln für den Fernabsatz unterfallen und als solche widerrufen werden.

2. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- oder Dienstleistungssystem liegt regelmäßig nicht schon dann vor, wenn der Rechtsanwalt lediglich die technischen Möglichkeiten zum Abschluss eines Anwaltsvertrags im Fernabsatz wie Briefkasten, elektronische Postfächer und/oder Telefon- und Faxanschlüsse vorhält.

BGB vom 02.12.2004 § 312b Abs 1

Aktenzeichen: IXZR204/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
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PDF-DokumentBerufsrecht - Heilpraktiker Zulassungsrecht

OLG Frankfurt - LG Gießen
23.11.2017
6 U 140/17

Ausübung der Heilkunde ohne Zulassung als Heilpraktiker ("CranioSacrale Therapie")

Die Ausübung von Heilkunde (hier: "CranioSacrale Therapie nach Upledger") unterfällt nur dann dem Heilpraktikervorbehalt (§ 1 HeilPrG), wenn von der Behandlung eine zumindest mittelbare Gesundheitsgefährdung ausgeht. Ob die Anwendung der Therapie selbst mit gesundheitlichen Gefahren verbunden ist, kann im Zivilprozess nur dann beurteilt werden, wenn der Kläger Anwendungsgebiete und Formen der Therapie im Einzelnen darlegt (im Streitfall verneint). Eine mittelbare Gesundheitsgefährdung kann sich grundsätzlich auch daraus ergeben, dass Patienten infolge der Therapie von einem Arztbesuch abgehalten werden; daran fehlt es jedoch, wenn die Anwendung der Therapie ausschließlich auf Grund ärztlicher Verordnung erfolgt.

UWG § 3a
HeilPrG § 1

Aktenzeichen: 6U140/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37582

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
13.11.2017
NotSt (Brfg) 3/17

1. Eine auf die Verletzung des Beschleunigungsgrundsatzes in Disziplinarangelegenheiten gestützte Verfahrenseinstellung kommt allenfalls in extrem gelagerten Ausnahmefällen in Betracht. Vorrangig ist die Berücksichtigung bei der gegen den Betroffenen zu verhängenden Sanktion.

2. Ein Notar verstößt grundsätzlich gegen seine Pflichten aus § 14 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. Abs. 3 Satz 2 BNotO, wenn er eine Amtshandlung vornimmt, durch die unmittelbar oder mittelbar wirtschaftliche Vorteile für bei ihm beschäftigtes Personal (i.S.v. § 14 Abs. 4 Satz 2 BNotO) begründet werden.

MRK Art 6 Abs 1 S 1
BDG § 4
BNotO § 14 Abs 1 S 2, § 14 Abs 3 S 2, § 28

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)3/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37463

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
13.11.2017
NotSt (Brfg) 4/17

§ 17 Abs. 1 BeurkG verpflichtet den Notar bei der Vornahme von Beurkundungen, an denen Vertreter beteiligt sind, die Existenz des Vertretenen und grundsätzlich auch die Vertretungsmacht des Vertreters zu prüfen.

BeurkG § 17 Abs 1

Aktenzeichen: NotStr(Brfg)4/17 Paragraphen: Datum: 2017-11-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37464

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