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PDF-DokumentGrundstücksrecht Berufsrecht - Beurkundungsrecht Kostenrecht Notare

KG Berlin - LG Berlin
12.1.2021
9 W 1068/20

1. Die Notwendigkeit der Mitwirkungshandlung ist kein geeignetes Abgrenzungskriterium für die Beantwortung der Frage, ob ein Auftrag im Sinne des § 29 Nr. 1 GNotKG erteilt worden ist.

2. Erteilt ein Beteiligter in einem Zeitpunkt, in dem ein weiterer Beteiligter bereits den Notar beauftragt und der Notar beiden einen Vertragsentwurf übersandt hatte, einen eigenen Beurkundungsauftrag, gilt für das Beurkundungsverfahren und damit auch für diesen später hinzutretenden Beteiligten einheitlich die höhere Gebühr gemäß Nr. 21302 bis 21304 GNotKG.

GNotKG § 29 Nr 1

Aktenzeichen: 9W1068/20 Paragraphen: Datum: 2021-01-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40744

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH Senat für Notarsachen - Kammergericht
16.11.2020
NotSt (Brfg) 2/19

1. Dem Notar steht bei der Prüfung der Frage, ob ein berechtigtes Sicherungsinteresse für eine Hinterlegung von Geld auf einem Notaranderkonto besteht, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

2. Dementsprechend kommt ein Einschreiten der Dienstaufsicht nur in eindeutigen Fällen in Betracht, etwa wenn der Notar seinen Beurteilungsspielraum ersichtlich nicht ausgeübt oder überschritten hat oder sich allein von dem nicht berechtigten Wunsch der Beteiligten hat leiten lassen. Der Aufsichtsbehörde ist es verwehrt, ihr eigenes Beurteilungsermessen an die Stelle derjenigen des Notars zu setzen.

BeurkG § 54 Abs 2 Nr 1 aF, § 57 Abs 2 Nr 1 nF

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)2/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40688

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - Kammergericht
16.11.2020
Notz (Brfg) 5/20

1. § 18 Abs. 2 NotFV stellt eine Ausschlussfrist dar.

2. Zu der Bedeutung der Beschränkung des Prüfungsstoffs auf die Grundzüge eines Rechtsgebiets und zur Rechtmäßigkeit von Bewertungen schriftlicher Prüfungsleistungen bei der notariellen Fachprüfung.

BNotO § 7a, §§ 7aff
NotFV § 5 Abs 1 Nr 2, § 18 Abs 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)5/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40689

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
16.11.2020
NotZ (Brfg) 4/20

Zum Vorliegen eines Restitutionsgrundes gemäß § 580 Nr. 8 ZPO.

ZPO § 580 Nr 8

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)4/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40770

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

KG Berlin - LG Berlin
4.9.2020
9 W 35/19

1. Zur Frage, wann eine zögerliche Anberaumung eines Beurkundungstermins einen Verstoß gegen die Amtspflicht zur Dienstbereitschaft darstellen kann.

2. Es ist jedenfalls nicht amtspflichtwidrig, wenn ein Notar einen Beurkundungstermin bereits eine Woche nach dem Ansuchen eines Beteiligten ermöglicht.

3. Belehrungen und Rechtsauskünfte darf ein Notar nicht seinem Personal überlassen.

Aktenzeichen: 9W35/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40499

PDF-DokumentHaftungsrecht Berufsrecht - Notare Notarhaftung

BGH Senat für Notarsachen - OLG Schleswig
20.7.2020
NotSt (Brfg) 2/20

1. Genehmigungsbedürftig nach § 2 GrdstVG ist unter dem Gesichtspunkt des Umgehungsgeschäfts auch der Verkauf kleinerer, die Freigrenze nicht überschreitender, Flächen, wenn Trennstücke eines die Freigrenze übersteigenden Grundstücks gleichzeitig oder nacheinander veräußert werden, die einzelnen Rechtsgeschäfte in einem inneren Zusammenhang stehen und nach einem einheitlichen Plan durchgeführt werden (Anschluss an BGH, Urteil vom 15. Oktober 1992 - IX ZR 43/92, NJW 1993, 648).

2. Der Notar verletzt seine Amtspflichten nach § 14 Abs. 2 BNotO, § 4 BeurkG, wenn er an einem derartigen Umgehungsgeschäft mitwirkt, und kann sich deswegen eines Dienstvergehens schuldig machen.

BNotO § 14 Abs 2
BeurkG § 4
GrdstVG § 2

Aktenzeichen: NotSt(Brfg)2/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40392

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Köln
20.7.2020
NotZ (Brfg) 1/19

1. Im Rahmen des § 18 Abs. 2, 2. Halbs. BNotO hat die Aufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden, ob der verstorbene Beteiligte, wenn er noch lebte, bei verständiger Würdigung der Sachlage die Befreiung erteilen würde oder ob unabhängig hiervon durch den Todesfall das Interesse an einer weiteren Geheimhaltung entfallen ist (Fortführung von Senatsbeschluss vom 10. März 2003 - NotZ 23/02, DNotZ 2003, 780, 781, juris Rn. 22).

2. Dabei ist nur über die auf einen bestimmten tatsächlichen Vorgang bezogene Befreiung des Notars von der Verschwiegenheitspflicht zu entscheiden, aber nicht (auch nicht nur mittelbar) darüber, ob überhaupt und wie der bei einer stattgebenden Entscheidung von seiner Verschwiegenheitspflicht entbundene Notar dem Antragsteller die erstrebte Information zu verschaffen hat.

3. Mit dem Tod entfällt das Interesse des Erblassers an der Geheimhaltung seines letzten Willens den gesetzlichen Erben gegenüber insoweit, als der letzte Wille diese betrifft. Denn um die Verwirklichung des letzten Willens sicherzustellen, müssen insbesondere über die Erbeinsetzung der testamentarischen Erben und die damit verbundene Enterbung der gesetzlichen Erben auch letztere informiert werden.

BNotO § 18 Abs 2 Halbs 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)1/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40393

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Dresden
20.7.20201
NotZ (Brfg) 1/20

Gerichtliche Überprüfbarkeit der Stellungnahme einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung zur Wieder- oder Neuausschreibung einer Notarstelle

Die von einer Ländernotarkasse im Rahmen ihrer Anhörung abgegebene Stellungnahme zur Frage der Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle ist gemäß § 111b Abs. 1 Satz 1 BNotO i.V.m. § 44a Satz 1 VwGO nicht isoliert gerichtlich angreif- und einklagbar.(Rn.10)

BNotO § 111b Abs 1 S 1
VwGO § 44a S 1

Aktenzeichen: NotZ(Brfg)1/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40394

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH - OLG Celle
20.7.2020
NotZ (Brfg) 2/19

Voraussetzungen für Versagung des Führens der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" Für die Versagung der Erlaubnis zur Führung der Bezeichnung "Notar außer Dienst (a.D.)" bedarf es keiner Dienstverfehlung, die derart schwerwiegend ist, dass sie bei Fortbestehen der Notartätigkeit zu einer Entfernung aus dem Amt geführt hätte, und auch keines Disziplinarverfahrens, welches Letzteres zum Ziel gehabt hätte. Erforderlich, aber auch ausreichend, ist, dass der Notar seine Dienstpflichten in grob unredlicher Weise verletzt und dadurch das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Sicherheit notarieller Amtsausübung schwer erschüttert hat.(Rn.7)

BNotO § 52 Abs 2

Aktenzeichen: Notz(Brfg)2/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40395

PDF-DokumentBerufsrecht - Notare

BGH Senat für Notarsachen - OLG Celle
20.7.2020
NotZ (Brfg) 3/20

1. Zur vorläufigen Amtsenthebung eines Notars wegen einer die Interessen der Rechtsuchenden gefährdenden Art der Wirtschaftsführung.

2. Zur Frage, ob Zweifel an der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Richter des Notarsenats eines Oberlandesgerichts bestehen können, wenn es um die Anfechtung eines Bescheides geht, den die Präsidentin desselben Oberlandesgerichts erlassen hat.

BNotO § 50 Abs 1 Nr 8 Alt 2, § 54 Abs 1 S 1 Nr 2
MRK Art 6 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: Notz(Brfg)3/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40396

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