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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Werkvertragsrecht Vertragsrecht

BGH - LG Bad Kreuznach - AG Bad Kreuznach
22.3.2018
VII ZR 71/17

1. Ein Vertrag über die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer Domain ist rechtlich als Werkvertrag zu qualifizieren.

2. Vertragliche Regelungen, wie die Werbewirksamkeit der in Auftrag gegebenen Werbeanzeige im konkreten Fall erreicht werden kann, gehören - vorbehaltlich einer anderweitigen Vereinbarung der Vertragsparteien - nicht zum wesentlichen Inhalt eines Vertrags, der auf die Platzierung einer elektronischen Werbeanzeige unter einer konkret bezeichneten Domain gerichtet ist.

BGB § 631

Aktenzeichen: Paragraphen: Datum: 2018-05-03
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PDF-DokumentComputerrecht - Suchmaschinen Persönlichkeitsrechte

BGH - OLG Köln - LG Köln
27.2.2018
VI ZR 489/16

Zur Prüfungspflicht des Betreibers einer Internet-Suchmaschine bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen.

BGB § 823 Abs 2, § 1004
BDSG § 4 Abs 1, § 29 Abs 1 S 1 Nr 1, § 29 Abs 2

Aktenzeichen: VIZR489/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentComputerrecht - Internethandel

BGH - LG Krefeld - AG Kempen
16.1.2018
VI ZR 474/16

1. Erlaubnispflichtige Zahlungsdienste als Zahlungsinstitut erbringt nur derjenige, der "als Unternehmen" handeln will (Anschluss an BGH, Beschluss vom 28. Oktober 2015, 5 StR 189/15).

2. "Als Unternehmen" handelt nur, wer sein Unternehmen auf eigene Gefahr und Kosten selbständig leitet.

BGB § 823 Abs 2
ZAG § 1 Abs 1 Nr 5, § 8 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIZR474/16 Paragraphen: Datum: 2018-01-16
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - e-mail WettbewerbsrechtInternet unzulässige Werbung

KG Berlin
11.1.2018
5 W 6/18

Ein Verbotsantrag "Werbeschreiben per E-Mail zu senden ..." (ohne Beschränkung auf die konkrete Verletzungsform) ist wegen fehlender Bestimmtheit unzulässig, wenn die Parteien gerade darüber streiten, ob die zugesandte E-Mail als "Werbeschreiben" zu qualifizieren ist.

ZPO § 253 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: 5W6/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-11
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Urhberrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg
24.11.2016
I ZR 220/15

WLAN-Schlüssel

1. Der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion ist nach den Grundsätzen der Störerhaftung zur Prüfung verpflichtet, ob der verwendete Router über die im Zeitpunkt seines Kaufs für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen verfügt. Hierzu zählt der im Kaufzeitpunkt aktuelle Verschlüsselungsstandard sowie die Verwendung eines individuellen, ausreichend langen und sicheren Passworts (Festhaltung an BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, I ZR 121/08, BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).

2. Ein aus einer zufälligen 16-stelligen Ziffernfolge bestehendes, werkseitig für das Gerät individuell voreingestelltes Passwort genügt den Anforderungen an die Passwortsicherheit. Sofern keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Gerät schon im Kaufzeitpunkt eine Sicherheitslücke aufwies, liegt in der Beibehaltung eines solchen werkseitig eingestellten Passworts kein Verstoß gegen die den Anschlussinhaber treffende Prüfungspflicht (Fortführung von BGHZ 185, 330 Rn. 34 - Sommer unseres Lebens).

3. Dem vom Urheberrechtsinhaber gerichtlich in Anspruch genommenen Anschlussinhaber obliegt eine sekundäre Darlegungslast zu den von ihm bei der Inbetriebnahme des Routers getroffenen Sicherheitsvorkehrungen, der er durch Angabe des Routertyps und des Passworts genügt. Für die Behauptung, es habe sich um ein für eine Vielzahl von Geräten voreingestelltes Passwort gehandelt, ist der Kläger darlegungs- und beweispflichtig.

UrhG § 97 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZR220/15 Paragraphen: Datum: 2017-11-24
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PDF-DokumentComputerrecht - Urheberrecht Sonstiges

BGH - LG Frankenthal - AG Frankenthal
13.7.2017
I ZR 193/16

Benutzerkennung

Fallen Netzbetreiber und Endkundenanbieter auseinander, so betrifft allein die vom Netzbetreiber erteilte Auskunft über die Zuordnung der dynamischen IP-Adresse zu einer für den Endkundenanbieter vergebenen Benutzerkennung und nicht die Auskunft des Endkundenanbieters über Namen und Anschrift des Inhabers des der Benutzerkennung zugeordneten Anschlusses die Verwendung von Verkehrsdaten im Sinne des § 101 Abs. 9 UrhG.

EUGrdRCh Art 7, Art 17 Abs 2
EGRL 48/2004 Art 8
GG Art 2, Art 10 Abs 1

Aktenzeichen: IZR193/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-13
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PDF-DokumentHaftungsrecht Computerrecht - Urheberrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
09.05.2017
11 U 153/16

Haftung des Landes für Urheberrechtsverletzung eines in seinem Dienst stehenden Lehrers

Für Urheberrechtsverletzungen eines im Dienst des Landes stehenden Lehrers, der der Fach- und Dienstaufsicht unterliegt, auf einer Schulhomepage haftet das Land gem. § 99 UrhG. Die inhaltliche Ausgestaltung einer Homepage unterfällt dem Bereich des staatlichen Bildungsauftrags. Der kommunale Schulträger verantwortet demgegenüber die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulgebäude. Der in einem schulischen Umfeld erfolgte Urheberrechtsverstoß begründet allein die Vermutung der Wiederholung für gleichgelagerte, ebenfalls in einem schulischen Umfeld erfolgende Verstöße, nicht dagegen Verstöße in allen Behörden des beklagten Landes.

HSchulG § 92, § 137
UrhG § 97, § 99

Aktenzeichen: 11U153/16 Paragraphen: Datum: 2017-05-09
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PDF-DokumentComputerrecht - Urheberrecht

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
23.2.2017
I ZR 267/15

Cordoba

Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. Nr. L 167 vom 22. Juni 2001, S. 10) folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Stellt die Einfügung eines auf einer fremden Internetseite mit Erlaubnis des Urheberrechtsinhabers für alle Internetnutzer frei zugänglichen Werkes in eine eigene öffentlich zugängliche Internetseite ein öffentliches Zugänglichmachen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG dar, wenn das Werk zunächst auf einen Server kopiert und von dort auf die eigene Internetseite hochgeladen wird?

EGRL 29/2001 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: IZR267/15 Paragraphen: Datum: 2017-02-23
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Datenschutz Datenbanken

OLG Celle - LG Lüneburg
29.12.2016
13 U 85/16

Anspruch auf Entfernung eines Suchmaschinen-Links zu einem mit Zustimmung der Klägerin veröffentlichten Presse-Interview

Bei der gemäß § 29 Abs. 2 Nr. 1 BDSG erforderlichen Abwägung ist einerseits das Interesse des Betreibers der Suchmaschine zu berücksichtigen, der Öffentlichkeit die Nutzung des Internets zu ermöglichen bzw. zu erleichtern, andererseits das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, insbesondere sein Interesse, davon verschont zu bleiben, dass ihn betreffende Veröffentlichungen im Internet aufgefunden werden. Zwar kann sich der Suchmaschinenbetreiber selbst nicht auf die Presse- und Meinungsfreiheit berufen. Jedoch ist jedenfalls dann, wenn der Suchmaschinenbetreiber einen zulässigerweise veröffentlichten Beitrag der Presse verlinkt, in die Abwägung neben seiner eigenen Berufsfreiheit und der Informationsfreiheit der Internetnutzer auch die Presse- und Meinungsfreiheit des für den Inhalt des verlinkten Beitrags Verantwortlichen mit einzustellen. Denn hierdurch wird das Allgemeininteresse an der Verfügbarkeit der Information erhöht.

BDSG § 29 Abs 2 S 1 Nr 2, § 35 Abs 2 S 2
BGB § 823 Abs 1, § 1004 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 13U85/16 Paragraphen: Datum: 2016-12-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Computerrecht - Urheberrecht

BGH - LG Braunschweig - AG Braunschweig
6.10.2016
I ZR 154/15

Afterlife

1. Bei der Bestimmung der Reichweite der dem Inhaber eines Internetanschlusses im Falle einer über seinen Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung obliegenden sekundären Darlegungslast zur Nutzung des Anschlusses durch andere Personen sind auf Seiten des Urheberrechtsinhabers die Eigentumsgrundrechte gemäß Art. 17 Abs. 2 EU-Grundrechtecharta und Art. 14 Abs. 1 GG zu berücksichtigen. Handelt es sich bei den Personen, die den Anschluss mitgenutzt haben, um den Ehegatten oder Familienangehörige, so wirkt zugunsten des Anschlussinhabers der grundrechtliche Schutz von Ehe und Familie (Art. 7 EU-Grundrechtecharta, Art. 6 Abs. 1 GG).

2. Dem Inhaber eines privaten Internetanschlusses ist es regelmäßig nicht zumutbar, die Internetnutzung seines Ehegatten einer Dokumentation zu unterwerfen, um im gerichtlichen Verfahren seine täterschaftliche Haftung abwenden zu können. Ebenfalls unzumutbar ist es regelmäßig, dem Anschlussinhaber die Untersuchung des Computers seines Ehegatten im Hinblick auf die Existenz von Filesharing-Software abzuverlangen.

EUGrdRCh Art 7, Art 17 Abs 2
GG Art 6 Abs 1, Art 14 Abs 1
UrhG § 94

Aktenzeichen: IZR154/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36994

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