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PDF-DokumentVertragsrecht Computerrecht - Homepage Verbraucherschutz

OLG Celle - LG Hannover
24.7.2018
13 U 158/17

Bereitschaft und Verpflichtung zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren;

Pflicht zum Hinweis auf zuständige Schlichtungsstelle

Die "Bereiterklärung" des Unternehmers i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 1 VSBG in Allgemeinen Geschäftsbedingungen führt nicht dazu, dass sich der Unternehmer zur Teilnahme am Verbraucherschlichtungsverfahren i.S.v. § 36 Abs. 1 Nr. 2 VSBG verpflichtet hat und löst deshalb nicht die dort statuierten weitergehenden Informationspflichten aus.

UKlaG § 2 Abs 1, § 2 Abs 2 Nr 12
VSBG § 36 Abs 1 Nr 1, § 36 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 13U158/17 Paragraphen: Datum: 2018-07-24
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PDF-DokumentComputerrecht - Homepage Internethandel

OLG Hamburg - LG Hamburg
26.4.2018
3 W 39/18

1. Die bloße textliche Wiedergabe der Internetadresse (URL) der Online-Streitbeilegungs-Plattform ohne eine Verlinkungs-Funktionalität stellt keinen „Link“ im Sinne des Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten dar, der nach der Verordnung hergestellt werden muss.

2. Werden von einem Unternehmer Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge i.S von Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 auf einem Online-Marktplatz angeboten und fehlt es dort an einer Verlinkung i.S. der Verordnung auf die Internetadresse (URL) der OS-Plattform, dann ist der Verstoß gegen die genannte Vorschrift auch dann als spürbar im Sinne des § 3a UWG anzusehen, wenn die Internetadresse der OS-Plattform textlich angegeben wird (Anschluss an: OLG Hamm, Beschl. v. 03.08.2017, 4 U 50/17, BeckRS 2017, 121013, Rn. 17). Da die Pflicht zur Anbringung der Verlinkung auf unionsrechtlicher Regelung beruht, ist sie bereits aus Rechtsgründen als wesentlich im Sinne von § 5a Abs. 4, § 2 Abs. 1 Nr. 8 UWG und damit auch als spürbar i. S. v. § 3a UWG anzusehen.

3. Der Umstand, dass bei den Angeboten von Online-Kaufverträgen oder Online-Dienstleistungsverträgen auf einem Online-Marktplatz zwar keine elektronische Verlinkung auf die Internetadresse der Online-Streitbeilegungs-Plattform gemäß Art. 14 Abs. 1 S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013 erfolgt, die Internetadresse der OS-Plattform aber textlich wiedergegeben ist, wirkt sich streitwertmindernd aus.

UWG §§ 2 Abs. 1 Nr. 8, 3 Abs. 1, 3a, 5a Abs. 4, 8 Abs. 1
VO (EU) Nr. 524/2013Art. 14 Abs. 1 S. 1

Aktenzeichen: 3W39/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-26
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PDF-DokumentComputerrecht Insolvenzrecht - Homepage Sonstiges

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
27.9.2012
6 U 241/11

Persönliche Daten, die Kunden über die Homepage eines Unternehmens eingeben, um sich für den Bezug eines elektronischen Newsletters dieses Unternehmens an- oder abzumelden, sind im Falle der Insolvenz des technischen Dienstleisters, der den Versand des Newsletters abgewickelt hatte, gemäß §§ 667 1. Alt., 675 BGB i.V.m. § 47 InsO von dem Insolvenzverwalter auszusondern und an das Unternehmen herauszugeben.

BGB § 667 Alt 1, § 675
InsO § 47
BDSG § 3, § 11

Aktenzeichen: 6U241/11 Paragraphen: BGB§667 BGB§675 InsO§47 BDSG§3 BDSG§11 Datum: 2012-09-27
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PDF-DokumentComputerrecht - Internet Homepage Wettbewerbsrecht Sonstiges

Kammergericht - LG Berlin
21.9.2012
5 W 204/12

1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern - keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht.

2. In dem insoweit unvollständigen Impressum liegt auch keine unlautere Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a UWG. Die vorenthaltene Information über einen Vertretungsberechtigten der juristischen Person ist nicht wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.

UWG § 4 Nr 11, § 5a Abs 2
TMG § 5 Abs 1 Nr 1
BGB § 312c Abs 1
BGBEG Art 246 § 1 Abs 1 Nr 3

Aktenzeichen: 5W204/12 Paragraphen: UWG§4 UWG§5a TMG§5 BGB§312c Datum: 2012-09-21
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PDF-DokumentComputerrecht Wettbewerbsrecht - Internet Homepage Wettbewerbsrecht

LG Aschaffenburg
3.4.2012
2 HK O 14/12

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Erfordernis der Pflichtangaben zu Erreichbarkeit und Verfügbarkeit bei einem noch nicht vollständig abgeschlossenen und aufgebauten Internetauftritt

Auch bei einem Internetauftritt, der noch nicht vollständig aufgebaut und abgeschlossenen ist und über den selbst noch keine Leistungen in Anspruch genommen werden können, sind die Pflichtangaben des § 5 TMG zu machen. Entscheidend ist, dass der Internetauftritt erkennbar den Zweck hat, wirtschaftliche Interessen zu verfolgen.

TMG § 5
UWG § 3 Abs 1, § 4 Nr 11, § 8 Abs 1, § 8 Abs 3 Nr 1

Aktenzeichen: 2HKO14/12 Paragraphen: TMG§5 UWG§3 UWG§4 UWG§8 Datum: 2012-04-03
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PDF-DokumentComputerrecht - Homepage Urheberrecht

OLG Hamburg - LG Hamburg
23.11.2006
5 W 168/06

Fehlende aktuelle Beeinträchtigung

1. Eine gegenwärtig nicht (mehr) mit einer Homepage verknüpfte Rechtsverletzung durch das Vorhalten einer im Außenverhältnis nicht genutzten urheberrechtswidrigen Bilddatei, auf die der Verletzte stößt, indem er im Internet auch „tiefer liegende Seiten“ auf Web-Servern und deren Unterverzeichnissen systematisch nach Rechtsverletzungen „durchkämmt“, rechtfertigt im Regelfall keine Anspruchsdurchsetzung im Wege des Verfahrens der einstweiligen Verfügung gem. §§ 935, 940 ZPO.

2. Es fehlt in diesem Fall an einer aktuellen Rechtsbeeinträchtigung, zu deren Behebung die Rechte des Verletzten ohne Erlass einer einstweiligen Verfügung vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnten, wenn die rechtsverletzenden Verletzungsstücke unbeteiligten Dritten nicht zugänglich sind.

ZPO §§ 935, 940

Aktenzeichen: 5W168/06 Paragraphen: ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2006-11-23
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Domain Homepage Wettbewerbsrecht Sonstiges

LG Köln
27.07.2004 33 O 55/04
Namensanmaßung durch Internetadresse

1. Indem der Beklagte diesen Namen als Internet-Adresse hat registrieren lassen, hat er eine Namensanmaßung begangen. Er hat unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung ausgelöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt.

2. Schon jeder private Gebrauch des fremden Namens durch einen Nichtberechtigten führt zu einer Zuordnungsverwirrung. Hierfür reicht aus, dass der Dritte, der diesen Namen verwendet, als Namensträger identifiziert wird. Nicht erforderlich ist dagegen, dass es zu Verwechslungen mit dem Namensträger kommt. Eine derartige Identifizierung tritt auch dann ein, wenn ein Dritter den fremden Namen namensmäßig im Rahmen einer Internet-Adresse verwendet. Denn der Verkehr sieht in der Verwendung eines unterscheidungskräftigen, nicht sogleich als Gattungsbegriff verstandenen Zeichens als Internet-Adresse einen Hinweis auf den Namen des Betreibers des jeweiligen Internet-Auftritts. Auch eine geringe Zuordnungsverwirrung reicht dabei für die Namensanmaßung bereits aus, wenn dadurch das berechtigte Interesse des Namensträgers in besonderem Maße beeinträchtigt wird. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 12

Aktenzeichen: 33O55/04 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2004-07-27
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Computerrecht - Internet Wettbewerbsrecht Homepage Domain

LG Oberhausen
27.5.2004 10 O 79/04
Da der Durchschnittsbürger den Begriff "Rathaus" mit dem offiziellen Verwaltungs- und Repräsentationsgebäude der Stadt verbindet, erwartet er auch unter dem Domain Namen "rathaus-oberhausen.de eine offizielle Seite der Stadt Oberhausen mit entsprechenden Informationen und Angeboten zu finden.
BGB § 12

Aktenzeichen: 10O79/04 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2004-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10551

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Domain Homepage

OLG Celle - LG Hannover
08.04.2004 13 U 213/03
Lässt ein gewerblicher Gestalter von Internetauftritten für sich die Internet-Domain mit dem Namen des Kunden registrieren, um unter der Domain für den Kunden eine homepage zu erstellen, so liegt darin auch dann eine Verletzung des Namensrechts derjenigen, die den in der Domain verwendeten bürgerlichen Namen tragen, wenn der gewerbliche Gestalter des Internetauftritts mit Zustimmung seines Kunden handelt.

Aktenzeichen: 13U213/03 Paragraphen: Datum: 2004-04-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9297

PDF-DokumentComputerrecht - Internet Domain Homepage

OLG Braunschweig
19.12.2003 2 W 233/03
„fh-wf.de“, Fachhochschule Wolfenbüttel
Mit seiner rechtzeitig eingelegten sofortigen Beschwerde macht der Beklagte geltend, dass das Landgericht zu Unrecht davon ausgegangen sei, dass die Domain „fh-wf.de“ als Abkürzung für den Namen der Klägerin dem Schutz des § 12 BGB unterliege und dass der Beklagte durch die Reservierung und Einrichtung dieser Domain eine Namensleugnung der Klägerin vorgenommen habe. Die Klägerin trage den Namen „Fachhochschule Braunschweig/Wolfenbüttel“ und nicht die Bezeichnung „Fachhochschule Wolfenbüttel“. Der Beklagte verwende die Abkürzung „fh“ für „file hosting“.
BGB § 12

Aktenzeichen: 2W233/03 Paragraphen: BGB§12 Datum: 2003-12-19
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