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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
14.11.2017
EnVR 41/16

Netzreservekapazität

1. Als maximale Bezugslast im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 5 StromNEV (bis 21. Juli 2017: § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F.) ist im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen nicht der höchste gemessene physikalische Leistungswert anzusehen, sondern der Maximalwert, der unter Berücksichtigung der bestellten Reservekapazität für die Berechnung der Entgelte für die Nutzung des vorgelagerten Netzes maßgeblich ist.

2. Die nach § 18 Abs. 2 StromNEV anhand der Vermeidungsarbeit, der Vermeidungsleistung und der Netzentgelte der vorgelagerten Ebene ermittelten vermiedenen Kosten sind allerdings um die Kosten zu verringern, die für die bestellte Reservekapazität anfallen.

StromNEV § 18 Abs 2 S 4, § 18 Abs 2 S 5

Aktenzeichen: EnVR41/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-14
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PDF-DokumentEnergierecht - Energie/Versorgungsverträge

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
19.7.2017
VIII ZR 268/15

1. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV ist dahin (erweiternd) auszulegen, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, welches die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht, seine mit dem Endkunden vereinbarte Preisanpassungsklausel so auszugestalten hat, dass sie an die tatsächliche Entwicklung der eigenen Wärmebezugskosten - und nicht an die Brennstoffkosten des Vorlieferanten - anknüpft.

2. Ein von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen gewählter Preisänderungsparameter ist nur dann geeignet, die ihm entstandenen Bezugskosten ausreichend abzubilden, wenn er gegenüber seinen Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 6. April 2011, VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 41; vom 25. Juni 2014, VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 25).

3. Die Weitergabe von (Bezugs)Kostensteigerungen, die der Versorger auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte ist unangemessen (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. April 2016, VIII ZR 71/10, NJW 2016, 3589 Rn. 33).

4. Zur Frage der angemessenen Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung in einer Preisanpassungsklausel.

AVBFernwärmeV vom 04.11.2010 § 24 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR268/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-19
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PDF-DokumentEnergierecht AGB-recht - Energie/Versorgungsverträge Energieversorgungsverträge

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.7.2017
VIII ZR 163/16

Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen

Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten hat, gilt dies auch für Entgeltänderungen, die lediglich auf einer Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen beruhen. Beruhen diese Entgeltänderungen auf einem Preisanpassungsrecht, das sich der Lieferant im Vertrag vorbehalten hat, kann der Letztverbraucher den Vertrag gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, worauf sich die Unterrichtung des Verbrauchers auch zu erstrecken hat.(Rn.10)

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 311, § 315
EnWG § 41 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR163/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37305

PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Preisrecht

BGH - OLÖG Düsseldorf
25.4.2017
EnVR 17/16

Stadtwerke Werl GmbH

1. § 6a Abs. 1 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes.

2. Grundstücke sind gemäß § 7 Abs. 1 Satz 3 GasNEV stets zu historischen Anschaffungskosten anzusetzen.

3. Die Regelung in § 7 Abs. 1 Satz 5 und Abs. 7 GasNEV steht in Einklang mit den Vorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes.

4. Der gemäß § 24 Abs. 2 Satz 2 ARegV für das vereinfachte Verfahren zu ermittelnde Effizienzwert unterliegt keinen nachträglichen Anpassungen.

GasNEV § 6a Abs 1, § 7 Abs 1 S 3, § 7 Abs 1 S 5, § 7 Abs 7
ARegV § 24 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: EnVR17/16 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37227

PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Preisrecht

BGH Kartellsenat
25.4.2017
EnVR 57/15

SWL Verteilungsnetzgesellschaft mbH

1. Konkreter Vortrag des Netzbetreibers zur Betriebsnotwendigkeit seines Umlaufvermögens ist auch dann nicht entbehrlich, wenn die Bundesnetzagentur einen Pauschalbetrag anerkannt hat, der nicht anhand des Jahresumsatzes, sondern anhand der anerkannten Netzkosten errechnet wurde.

2. Für die Verzinsung negativen Eigenkapitals aufgrund von § 4 Abs. 5 GasNEV ist der Eigenkapitalzinssatz für Neuanlagen anzusetzen.

3. Bemessungsgrundlage für die Berechnung der kalkulatorischen Gewerbesteuer ist die Eigenkapitalverzinsung. Eine Bereinigung der Eigenkapitalverzinsung um die Gewerbesteuer ("Im-Hundert-Rechnung") ist nach § 8 GasNEV ausgeschlossen (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 10. November 2015, EnVR 26/14, RdE 2016, 70 - Stadtwerke Freudenstadt II).

4a. Rückstellungen für das Regulierungskonto sind auch dann nicht als Besonderheit im Sinne von § 6 Abs. 3 ARegV anzusehen, wenn sie auf einer witterungsbedingten Ausnahmesituation beruhen und besonders hoch ausfallen.

4b. Die Auflösung einer Rückstellung für Wartung und Instandhaltung ist nicht schon deshalb dem Grunde nach als eine Besonderheit im Sinne von § 6 Abs. 3 ARegV anzusehen, weil solche Auflösungen in den vorangegangenen Jahren nicht vorgenommen wurden.

GasNEV § 4 Abs 5, § 7 Abs 1, § 7 Abs 3, § 7 Abs 4, § 8

Aktenzeichen: EnVR57/15 Paragraphen: Datum: 2017-04-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37228

PDF-DokumentEnergierecht - Kalkulation Preisrecht

BGH - OLG Düsseldorf
24.1.2017
EnVR 36/15

Singulär genutzte Betriebsmittel II

Ein auf der Grundlage von § 19 Abs. 3 StromNEV ermitteltes Entgelt für singulär genutzte Betriebsmittel ist einer Reduzierung gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 und 3 StromNEV in der für die Jahre 2012 und 2013 maßgeblichen, seit 22. August 2013 geltenden Fassung nicht zugänglich.

StromNEV vom 22.08.2013 § 19 Abs 2 S 2, § 19 Abs 2 S 3, § 19 Abs 3

Aktenzeichen: EnVR36/15 Paragraphen: Datum: 2017-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36922

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
13.12.2016
EnVR 34/15

Festlegung individueller Netzentgelte

1. Die in dem Beschluss der Bundesnetzagentur vom 11. Dezember 2013 zur Festlegung hinsichtlich der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte (BK4-13-739) bestimmte Berechnungsmethode auf Basis des physikalischen Pfades in Form einer fiktiven Leitungsnutzung auf bereits bestehenden Trassen ist rechtmäßig.

2. Die in dieser Festlegung bestimmte Anzeigefrist stellt eine zulässige behördliche Verfahrensfrist im Sinne des § 31 Abs. 2 VwVfG dar, die insbesondere den Maßgaben des § 31 Abs. 7 VwVfG unterfällt.

StromNEV § 19 Abs 2
VwVfG § 31 Abs 2, § 31 Abs 7

Aktenzeichen: EnVR34/15 Paragraphen: Datum: 2016-12-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36921

PDF-DokumentEnergierecht - Vertragsrecht Energieversorgungsverträge Preisrecht

BGH - LG berlin - AG Lichtenberg
9.11.2016
VIII ZR 246/15

Senkt der Gasgrundversorger den zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreis, ist er in ergänzender Auslegung des Grundversorgungsvertrags zu einer nachfolgenden Preiserhöhung nur unter der Voraussetzung berechtigt, dass die Preiserhöhung auf die Steigerung der ihm zur Last fallenden Bezugskosten zurückzuführen ist, wobei Kostensenkungen in anderen Bereichen zu berücksichtigen sind (Bestätigung von BGH, Urteile vom 28. Oktober 2015, VIII ZR 158/11, BGHZ 207, 209 Rn. 71, 80, 84, und VIII ZR 13/12, juris Rn. 73, 82, 86; vom 9. Dezember 2015, VIII ZR 208/12, EnWZ 2016, 166 Rn. 22 f. und vom 6. April 2016, VIII ZR 71/10, ZIP 2016, 1025 Rn. 15).

BGB § 157

Aktenzeichen: VIIIZR246/15 Paragraphen: BGB§157 Datum: 2016-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36783

PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
18.10.2016
EnVR 27/15

Infrawest GmbH

1. Als dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile nach § 11 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 ARegV sind nur solche Personalzusatzkosten anzusehen, die bei dem Netzbetreiber selbst entstehen. Hierfür ist erforderlich, dass die Kostenbelastung für den Netzbetreiber selbst auf einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung beruht und dass sich die Kosten für den Netzbetreiber selbst als Kosten aus Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen darstellen.

2. Der danach erforderliche Zusammenhang zwischen einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung und einer Kostenbelastung des Netzbetreibers ist nicht schon dann gegeben, wenn ein anderer Rechtsträger, der Leistungen an den Netzbetreiber erbringt, Lohnzusatz- oder Versorgungsleistungen, die er aufgrund einer betrieblichen oder tarifvertraglichen Vereinbarung an seine Arbeitnehmer zu zahlen hat, bei der Kalkulation der mit dem Netzbetreiber vereinbarten Vergütung berücksichtigt.

ARegV § 11 Abs 2 S 1 Nr 9

Aktenzeichen: EnVR27/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36652

PDF-DokumentEnergierecht - Einspeiserecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
12.10.2016
VIII ZR 141/15

1. Ein am Stichtag des § 78 BioSt-NachV im Tank einer Biomasseanlage neben der als nachhaltig zertifizierten flüssigen Biomasse noch vorhandener Rest nicht zertifizierter flüssiger Biomasse hindert grundsätzlich nicht einen Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers für den ab dem Stichtag in das Netz des Netzbetreiber eingespeisten EEG-Strom, soweit die zu dessen Erzeugung eingesetzte Menge des vorgenannten Gemischs nicht die Menge der im Tank enthaltenen zertifizierten Biomasse übersteigt.

2. Insoweit ist der in §§ 16, 17 BioSt-NachV geregelte Grundsatz der Massenbilanzierung in Ansehung des Rechtsgedankens der anteiligen Vergütung für den förderungswürdigen Teil der Stromerzeugung auch auf den Vergütungsanspruch des Betreibers einer Biomasseanlage anzuwenden.

EEG 2009 § 27 Abs 1, § 66 Abs 1
EEG 2004 § 8 Abs 1 S 1 Nr 1, § 8 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: VIIIZR141/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36587

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