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PDF-DokumentEnergierecht - Sonstiges

OLG Frankfurt
8.3.2018
11 W 40/16 (Kart)

Voraussetzungen einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a EnWG

Zu den Voraussetzungen der Kriterien einer Kundenanlage nach § 3 Nr. 24a lit. a und c EnWG

EnWG § 3 Nr. 16, § 24a

Aktenzeichen: 11W40/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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PDF-DokumentEnergierecht - Einspeiserecht

BGH - OLG Düsseldorf
27.2.2018
EnVR 1/17

Ein Kraftwerk, das in ein Höchstspannungsnetz einspeist, ist keine dezentrale Erzeugungsanlage im Sinne von § 18 Abs. 1 StromNEV und § 3 Nr. 11 EnWG.

StromNEV § 18 Abs 1
EnWG § 3 Nr 11

Aktenzeichen: EnVR1/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentEnergierecht - Einspeiserecht

BGH - OLG Düsseldorf
27.2.2018
EnVR 55/16

Die Anordnung, dass die monatliche vorläufige Abrechnung der Differenz zwischen allokierten und tatsächlich ausgespeisten Gasmengen auf der Grundlage der festgestellten Tagesdifferenzmengen zu erfolgen hat, ist durch die Ermächtigungsgrundlage in Art. 39 Abs. 4 und Art. 11 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 312/2014 gedeckt und auch im Übrigen rechtlich nicht zu beanstanden.

EUV 312/2014 Erwägungsgrund 6, Erwägungsgrund 11, Art 11 Abs 4, Art 39 Abs 4

Aktenzeichen: EnVR55/16 Paragraphen: Datum: 2018-02-27
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PDF-DokumentEnergierecht - Stromkosten Sonstiges

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
7.2.2018
VIII ZR 148/17

1. Die Frage, ob von einem Haushaltskunden erhobene Einwendungen gegen eine Stromrechnung die "ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers" belegen und den Kunden deshalb zur Zahlungsverweigerung nach § 17 Abs. 2 Nr. 1 StromGVV berechtigen, ist unter Würdigung aller konkreten Umstände des Einzelfalls zu beantworten (hier: angebliche Verzehnfachung des Verbrauchs bei moderatem Haushaltszuschnitt). Danach berechtigte Einwendungen des Kunden hat der Versorger bereits im Zahlungsprozess zu widerlegen.

2. § 17 Abs. 2 Nr. 2 StromGVV stellt keine abschließende Regelung sämtlicher Fälle von Verbrauchssteigerungen dar.

StromGVV § 17 Abs 2 Nr 1, § 17 Abs 2 Nr 2

Aktenzeichen: VIIIZR148/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-07
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

OLG Stuttgart - LG Heilbronn
1.2.2018
2 U 104/17

Fälligkeit von Forderungen gem. § 60 Abs. 1 Satz 4 EEG

Abschlagsforderungen gem. § 60 Abs. 1 S. 4 EEG (2014) werden erst nach Zugang eines Zahlungsverlangens und Ablauf eines angemessenen Zeitraums zur Prüfung und Ausführung der Zahlung fällig.

Aktenzeichen: 2U104/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-01
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

BGH - OLG Schleswig
23.1.2018
EnVR 5/17

Stadtwerke Wedel GmbH

Zum Anspruch eines Gasverteilernetzbetreibers auf eine neue Bestimmung der Erlösobergrenze wegen einer fehlerhaften Berechnung des Effizienzwerts nach § 12 ARegV.

VwVfG § 48 Abs 1 S 1
ARegV § 12

Aktenzeichen: EnVR5/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf
23.1.2018
EnVR 9/17

Erweiterungsfaktor

Der Vorrang des Erweiterungsfaktors nach § 10 ARegV vor der Genehmigung einer Investitionsmaßnahme nach § 23 Abs. 6 Satz 1 ARegV tritt zurück, wenn die Kosten der geplanten Investitionsmaßnahme durch den Erweiterungsfaktor nicht einmal ansatzweise abgedeckt werden.

ARegV § 10, § 23 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: EnVR9/17 Paragraphen: Datum: 2018-01-23
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PDF-DokumentEnergierecht - Netze Netzentgelte

BGH - OLG Düsseldorf
14.11.2017
EnVR 41/16

Netzreservekapazität

1. Als maximale Bezugslast im Sinne von § 18 Abs. 2 Satz 5 StromNEV (bis 21. Juli 2017: § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV a.F.) ist im Falle der Bestellung von Netzreservekapazität zur Absicherung gegen den Ausfall dezentraler Erzeugungsanlagen nicht der höchste gemessene physikalische Leistungswert anzusehen, sondern der Maximalwert, der unter Berücksichtigung der bestellten Reservekapazität für die Berechnung der Entgelte für die Nutzung des vorgelagerten Netzes maßgeblich ist.

2. Die nach § 18 Abs. 2 StromNEV anhand der Vermeidungsarbeit, der Vermeidungsleistung und der Netzentgelte der vorgelagerten Ebene ermittelten vermiedenen Kosten sind allerdings um die Kosten zu verringern, die für die bestellte Reservekapazität anfallen.

StromNEV § 18 Abs 2 S 4, § 18 Abs 2 S 5

Aktenzeichen: EnVR41/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-14
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PDF-DokumentEnergierecht - Energie/Versorgungsverträge

BGH - LG Würzburg - AG Würzburg
19.7.2017
VIII ZR 268/15

1. § 24 Abs. 4 Satz 1 AVBFernwärmeV ist dahin (erweiternd) auszulegen, dass ein Fernwärmeversorgungsunternehmen, welches die von ihm bereitgestellte Fernwärme als solche von einem Vorlieferanten bezieht, seine mit dem Endkunden vereinbarte Preisanpassungsklausel so auszugestalten hat, dass sie an die tatsächliche Entwicklung der eigenen Wärmebezugskosten - und nicht an die Brennstoffkosten des Vorlieferanten - anknüpft.

2. Ein von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen gewählter Preisänderungsparameter ist nur dann geeignet, die ihm entstandenen Bezugskosten ausreichend abzubilden, wenn er gegenüber seinen Vorlieferanten einer Bindung an einen Preisänderungsparameter unterliegt, der seiner Art und seinem Umfang nach im Wesentlichen der von ihm gegenüber seinen Endkunden praktizierten Bindung an diese Bezugsgröße entspricht (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 6. April 2011, VIII ZR 273/09, BGHZ 189, 131 Rn. 41; vom 25. Juni 2014, VIII ZR 344/13, BGHZ 201, 363 Rn. 25).

3. Die Weitergabe von (Bezugs)Kostensteigerungen, die der Versorger auch unter Berücksichtigung des ihm zuzubilligenden unternehmerischen Entscheidungsspielraums ohne die Möglichkeit einer Preiserhöhung aus betriebswirtschaftlichen Gründen vermieden hätte ist unangemessen (Bestätigung des Senatsurteils vom 6. April 2016, VIII ZR 71/10, NJW 2016, 3589 Rn. 33).

4. Zur Frage der angemessenen Berücksichtigung der Verhältnisse auf dem Wärmemarkt bei bloßer Anbindung an eine "HEL"-Notierung in einer Preisanpassungsklausel.

AVBFernwärmeV vom 04.11.2010 § 24 Abs 4 S 1

Aktenzeichen: VIIIZR268/15 Paragraphen: Datum: 2017-07-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37306

PDF-DokumentEnergierecht AGB-recht - Energie/Versorgungsverträge Energieversorgungsverträge

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
5.7.2017
VIII ZR 163/16

Sonderkundenverträge über Energielieferungen: Pflicht des Lieferanten zur Unterrichtung des Letztverbrauchers über Entgeltänderungen wegen der Weiterbelastung von Steuern, Abgaben und sonstiger hoheitlicher Belastungen

Soweit in Sonderkundenverträgen über Energielieferungen ein Lieferant die von ihm versorgten Letztverbraucher gemäß § 43 Abs. 3 Satz 1 EnWG rechtzeitig, in jedem Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode sowie auf transparente und verständliche Weise über eine beabsichtigte Änderung der Vertragsbedingungen und über ihre Rücktrittsrechte zu unterrichten hat, gilt dies auch für Entgeltänderungen, die lediglich auf einer Weiterbelastung von neu eingeführten, weggefallenen oder geänderten Steuern, Abgaben oder sonstigen hoheitlichen Belastungen beruhen. Beruhen diese Entgeltänderungen auf einem Preisanpassungsrecht, das sich der Lieferant im Vertrag vorbehalten hat, kann der Letztverbraucher den Vertrag gemäß § 41 Abs. 3 Satz 2 EnWG ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, worauf sich die Unterrichtung des Verbrauchers auch zu erstrecken hat.(Rn.10)

BGB § 307 Abs 1, § 307 Abs 2 Nr 1, § 311, § 315
EnWG § 41 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR163/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37305

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