Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.09.2017 22:04h

Energierecht - Einspeiserecht Sonstiges

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
12.10.2016
VIII ZR 141/15

1. Ein am Stichtag des § 78 BioSt-NachV im Tank einer Biomasseanlage neben der als nachhaltig zertifizierten flüssigen Biomasse noch vorhandener Rest nicht zertifizierter flüssiger Biomasse hindert grundsätzlich nicht einen Vergütungsanspruch des Anlagenbetreibers für den ab dem Stichtag in das Netz des Netzbetreiber eingespeisten EEG-Strom, soweit die zu dessen Erzeugung eingesetzte Menge des vorgenannten Gemischs nicht die Menge der im Tank enthaltenen zertifizierten Biomasse übersteigt.

2. Insoweit ist der in §§ 16, 17 BioSt-NachV geregelte Grundsatz der Massenbilanzierung in Ansehung des Rechtsgedankens der anteiligen Vergütung für den förderungswürdigen Teil der Stromerzeugung auch auf den Vergütungsanspruch des Betreibers einer Biomasseanlage anzuwenden.

EEG 2009 § 27 Abs 1, § 66 Abs 1
EEG 2004 § 8 Abs 1 S 1 Nr 1, § 8 Abs 2 S 1 Nr 1 Buchst a, § 8 Abs 3

Aktenzeichen: VIIIZR141/15 Paragraphen: Datum: 2016-10-12
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Energierecht - Einspeiserecht

BGH - OLG Braunschweig - LG Braunschweig
11.5.2016
VIII ZR 123/15

1. Nimmt der Netzbetreiber eine zur Durchführung notwendiger Reparaturarbeiten am Versorgungsnetz erforderliche vorübergehende Trennung einer Biogasanlage vom Netz vor, so verletzt er hierdurch nicht eine Pflicht aus dem Einspeiseschuldverhältnis, sondern kommt vielmehr seiner sowohl aus diesem Schuldverhältnis als auch aus § 11 Abs. 1 EnWG 2005 folgenden Pflicht nach, die für die Abnahme des in der Anlage erzeugten Stroms erforderliche Zuverlässigkeit des Versorgungsnetzes sicherzustellen.

2. Dem Anlagenbetreiber steht deshalb ein Anspruch insbesondere auf Ersatz der während der Wartungsarbeiten entgangenen Einspeisevergütung aus § 280 Abs. 1 BGB nicht zu. Auch eine Entschädigung nach § 12 Abs. 1 EEG 2009 kommt insoweit nicht in Betracht, da diese Vorschrift auf die Netztrennung wegen notwendiger Reparaturarbeiten weder direkt noch analog anwendbar ist.

3. Der Netzbetreiber ist im Rahmen der ihn treffenden Rücksichtnahmepflichten gehalten, die Trennung vom Netz möglichst kurz zu halten und technisch mögliche sowie ihm zumutbare Maßnahmen zur Überbrückung zu ergreifen, soweit der Anlagenbetreiber diese nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte erwarten darf.

BGB § 280 Abs 1
EnWG 2005 § 11 Abs 1
EEG 2009 § 12 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR123/15 Paragraphen: BGB§280 Datum: 2016-05-11
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Energierecht - Einspeiserecht

BGH Kartellsenat - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
15.12.2015
EnZR 65/14

Altverträge über Stromeinspeisungen: Vergütungsanpassungsanspruch des Betreibers einer dezentralen Stromerzeugungsanlage gegen den Netzbetreiber - Vertragsanpassung Vertragsanpassung

1. Die Anpassung von Verträgen über den Anschluss an und den Zugang zu den Energieversorgungsnetzen gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 EnWG kann nur für Zeiträume verlangt werden, die nach der erstmaligen Geltendmachung eines Anpassungsbegehrens liegen.

2. Der individuelle Beitrag, den eine während des gesamten Kalenderjahrs betriebene Anlage zu der nach § 18 Abs. 2 Satz 4 StromNEV maßgeblichen Vermeidungsleistung erbracht hat, ist bei der Bemessung des Einspeiseentgelts nach § 18 StromNEV auch dann zu berücksichtigen, wenn ein solches nur für einen Teil des Kalenderjahrs geschuldet ist und der Zeitpunkt der Jahreshöchstlast außerhalb dieses Zeitraums liegt.

EnWG § 115 Abs 1 S 2
StromNEV § 18 Abs 2 S 4
BGB § 249, § 812 Abs 1 S 1 Alt 1

Aktenzeichen: EnZR65/14 Paragraphen: EnWG§115 Datum: 2015-12-15
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Energierecht - Preisrecht Einspeiserecht

OLG Naumburg - LG Halle
16.4.2015
2 U 82/14

1. Das Tatbestandsmerkmal des § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 in der bis zum 31.12.2011 geltenden Fassung, wonach eine Freiflächenanlage zur Begründung des Anspruchs auf Einspeisevergütung "im Geltungsbereich eines Bebauungsplans i.S. des § 30 BauGB" errichtet worden sein muss, ist dahin auszulegen, dass für die zur Errichtung genutzte Fläche zum Zeitpunkt des Beginns der Errichtung bereits ein wirksam in Kraft getretener Bebauungsplan bestehen muss.

2. Allein die Aufstellung eines entsprechenden Satzungsbeschlusses i.S.v. § 10 Abs. 1 BauGB genügt bei einer erst nach dem 01.01.2012 erfolgenden Bekanntmachung i.S.v. § 10 Abs. 3 BauGB nicht. Eine entsprechende Anwendung des § 32 Abs. 2 Nr. 1 EEG 2009 auf diese Fallgestaltung kommt mangels planwidriger Regelungslücke nicht in Betracht.

Aktenzeichen: 2U82/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-16
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Energierecht - Einspeiserecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
4.3.2015
VIII ZR 110/14

Stromerzeugung in einer Biomasseanlage zur Stromeinspeisung und zum Eigenverbrauch: Anspruch des Betreibers einer Altanlage auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus und/oder auf einen Nawaro-Bonus für eigenverbrauchten Strom

Für den in einer Biomasseanlage in Kraft-Wärme-Kopplung und auf der Basis nachwachsender Rohstoffe erzeugten, aber nicht in das Netz eingespeisten eigenverbrauchten Strom gewährt das EEG 2009 dem Anlagenbetreiber weder einen Anspruch auf einen Kraft-Wärme-Kopplungsbonus (KWK-Bonus) noch auf einen Bonus für nachwachsende Rohstoffe (Nawaro-Bonus).

EEG 2009 § 27 Abs 4 Nr 2, § 27 Abs 4 Nr 3, § 66 Abs 1 Nr 3 S 3

Aktenzeichen: VIIIZR110/14 Paragraphen: EEG§27 EEG§67 Datum: 2015-03-04
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Energierecht - Preisrecht Einspeiserecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Oldenburg
4.3.2015
VIII ZR 325/13

Erhöhter KWK-Bonus für Altanlagen zur Stromerzeugung aus Biomasse

Die erhöhte Vergütung gemäß § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 EEG 2009 (Kraft-Wärme-Kopplungsbonus für Strom aus Biomasse) ist nur dann zu zahlen, wenn die Biomasseanlage, in der der Strom erzeugt worden ist, erstmals nach dem 31. Dezember 2008 in Kraft-Wärme-Kopplung nach Maßgabe der Anlage 3 zum EEG 2009 betrieben worden ist. Für Strom aus Anlagen, in denen bereits vor diesem Stichtag Strom in Kraft-Wärme-Kopplung erzeugt worden ist, ist - auch im Falle einer nach dem Stichtag erfolgten Vergrößerung dieser Strommenge - nur ein begrenzter Kraft-Wärme-Kopplungsbonus nach § 66 Abs. 1 Nr. 3 Satz 3 EEG 2009 zu entrichten.

EEG 2009 § 27 Abs 4 Nr 3 Anl 3, § 66 Abs 1 Nr 3 S 1, § 66 Abs 1 Nr 3 S 3

Aktenzeichen: VIIIZR325/13 Paragraphen: EEG§27 EEG§66 Datum: 2015-03-04
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Energierecht - Einspeiserecht Preisrecht

OLG Naumburg - LG Halle
17.7.2014
2 U 156/13 (EnWG)

Die geringere Absenkung des Vergütungssatzes für Strom aus Fotovoltaikanlagen auf Freiflächen nach § 20 Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EEG 2009, in der vom 01.07.2010 bis zum 30.04.2011 geltenden Fassung, bezieht sich auf Strom aus allen Anlagen, die - isoliert betrachtet - auf Flächen entweder i. S. von Nr. 1 oder von Nr. 2 des § 32 Abs. 3 S 1 EEG 2009 errichtet wurden; unerheblich ist, ob sich diese Flächen im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans befinden.

Aktenzeichen: 2U156/13 Paragraphen: EEG§20 Datum: 2014-07-17
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Energierecht - Einspeiserecht

LG Braunschweig
2.4.2014
9 O 1237/13

Die Klägerin nimmt die Beklagte wegen einer Einspeisevergütung für Strom in Anspruch.

Weist der Betreiber der KWK-Anlage dem Netzbetreiber einen Dritten nach, der bereit ist, den eingespeisten KWK-Strom zu kaufen, ist der Netzbetreiber verpflichtet, den KWK-Strom vom Betreiber der KWK-Anlage zu dem vom Dritten angebotenen Strompreis abzunehmen. Der Dritte ist verpflichtet, den KWK-Strom zum Preis seines Angebotes an den Betreiber der KWK-Anlage vom Netzbetreiber abzunehmen. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9O1237/13 Paragraphen: Datum: 2014-04-02
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Energierecht - Einspeiserecht

BGH - OLG Brandenburg - LG Frankfurt/Oder
23.10.2013
VIII ZR 262/12

1. § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 liegt ein weiter Anlagenbegriff zugrunde. Während nach dem (eng gefassten) Anlagenbegriff in § 3 Abs. 2 Satz 1 EEG 2004 jede technisch selbständige Einrichtung eine (eigene) Anlage darstellte, ist unter einer Anlage nach § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 die Gesamtheit aller funktional zusammengehörenden technisch und baulich notwendigen Einrichtungen zu verstehen.

2. Anlagen, die nach § 3 Abs. 2 Satz 2 EEG 2004 nur fiktiv als Anlage gegolten haben, stellen nun in der Regel schon begrifflich eine Anlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 dar.

3. In (unmittelbarer) räumlicher Nähe zueinander errichtete Blockheizkraftwerke, die an denselben Fermenter angeschlossen sind, bilden in der Regel eine einheitliche Biogasanlage im Sinne des § 3 Nr. 1 Satz 1 EEG 2009 und sind nicht erst unter den Voraussetzungen des § 19 Abs. 1 EEG 2009 vergütungsrechtlich zu einer fiktiven Anlage zusammenzufassen.

EEG 2009 § 3 Nr 1 S 1, § 19 Abs 1
EEG 2004 § 3 Abs 2 S 1, § 3 Abs 2 S 2

Aktenzeichen: VIIIZR262/12 Paragraphen: EEG§3 EEG§19 Datum: 2013-10-23
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Energierecht - Einspeiserecht

OLG Naumburg - LG Magdeburg
26.7.2013
2 W 55/13

Solarpark N.

Durch § 59 Abs. 2 EEG 2009 wird der Zugang eines Anlagenbetreibers zum einstweiligen Rechtschutz durch Erlass einer Leistungsverfügung dadurch erleichtert, dass er grundsätzlich von der Darlegung und Glaubhaftmachung eines Verfügungsgrundes befreit ist. Im Einzelfall ist aber vom Gericht zu prüfen, ob die gesetzliche Vermutung des Vorliegens eines Verfügungsgrundes nicht dadurch widerlegt ist, dass die Nichterfüllung der vom Anlagenbetreiber geltend gemachten Ansprüche durch den Netzbetreiber im konkreten Fall nicht zu einer Gefährdung der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien führt.

Aktenzeichen: 2W55/13 Paragraphen: EEG§59 Datum: 2013-07-26
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