Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.11.2018 16:09h

Vertragsrecht Erbrecht - Schenkung

BGH - OLG hamm - LG Bielefeld
17.4.2018
X ZR 65/17

1. Zur Bestimmung des Umfangs des Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung ist eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprünglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das Vermögen des Beschenkten auch mit der Möglichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind vielmehr auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen herauszugeben.

2. Hat der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt, ist für die Höhe des Rückforderungsanspruchs bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat.

BGB § 528

Aktenzeichen: XZR65/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-17
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Erbrecht - Kostenrecht

OLG Celle - LG HIldesheim - AG Lehrte
26.3.2018
2 W 54/18

Für die Erteilung eines Negativattestes in Nachlasssachen kann in Niedersachsen eine Gebühr nach Nr. 1401 des Kostenverzeichnisses der Anlage zu § 4 Abs. 1 JVKostG erhoben werden.

JustizG ND § 111
JVKostG § 4 Abs 1 Anlage Nr 1401

Aktenzeichen: 2W54/18 Paragraphen: Datum: 2018-03-26
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Erbrecht - Nachlaßverwaltung Fristen

BGH - OLG FRankfurt - AG Offenbach
14.3.2018
IV ZB 16/17

Die Ausschlussfrist des § 2 Satz 1 VBVG gilt nicht für die Vergütung des Nachlassverwalters.

VBVG § 2 S 1
BGB § 1915 Abs 1 S 1, § 1987

Aktenzeichen: IVZB16/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
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Erbrecht - Pflichtteil

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
14.3.2018
IV ZR 170/16

Zum Pflichtteilsergänzungsanspruch hinsichtlich Finanzierungsleistungen für ein Hausgrundstück als unbenannte Zuwendung unter Ehegatten.

BGB § 2325 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR170/16 Paragraphen: Datum: 2018-03-14
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Erbrecht - Testament Kostenrecht

BGH - LG Wiesbaden - AG Wiesbaden
22.2.2018
IX ZR 115/17

1a. Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten.

1b. Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Testamente ist keine die Geschäftsgebühr auslösende Mitwirkung bei der Gestaltung eines Vertrags.

2. Teilt der Rechtsanwalt dem Mandanten eine den gesetzlichen Anforderungen formal entsprechende, aber inhaltlich falsche Berechnung seiner Vergütung mit, kann er die tatsächlich entstandene Vergütung einfordern, soweit sie die berechnete Vergütung nicht übersteigt (Bestätigung von BGH, Urteil vom 24. Mai 2007, IX ZR 89/06, NJW 2007, 2332).

RVG § 10 Abs 1 S 1, § 10 Abs 2, § 34 Abs 1
RVG-VV Vorbem 2.3 Abs 3, Nr 2300

Aktenzeichen: IXZR115/17 Paragraphen: Datum: 2018-02-22
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Erbrecht - Testament

BGH - OLG Köln - LG Köln
30.1.2018
X ZR 119/15

1. Verfügt ein Erblasser in einem Testament umfassend über sein Vermögen, so kann dies jedenfalls dann als konkludenter Widerruf einer früheren entgegenstehenden rechtsgeschäftlichen Erklärung anzusehen sein, wenn der Erblasser sich von dieser Erklärung auch schon zu Lebzeiten jederzeit hätte einseitig lösen können.

2. Das Bewusstsein, in einem Testament die Verteilung des Vermögens umfassend zu regeln, schließt das Bewusstsein, dass damit etwaige entgegenstehende frühere Verfügungen widerrufen werden, mit ein. Ein gesondertes Erklärungsbewusstsein, das gezielt auf den Widerruf einer bestimmten Willenserklärung gerichtet ist, ist darüber hinaus nicht erforderlich.

3. Eine Willenserklärung in einem in amtliche Verwahrung genommenen Testament ist gegenüber jedem als abgegeben anzusehen, den es angeht, auch wenn er in dem Testament nicht bedacht ist.

BGB § 131 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XZR119/15 Paragraphen: Datum: 2018-01-30
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Erbrecht - Nachlaßverwaltung

BGH - OLG Hamm - AG Hattingen
5.7.2017
IV ZB 6/17

Eine Aufhebung der Nachlassverwaltung im Falle der Zweckerreichung durch Befriedigung der Nachlassgläubiger kommt jedenfalls dann in Betracht, wenn ein am ursprünglichen Ausgangsverfahren materiell Beteiligter einen entsprechenden Antrag gestellt hat.

BGB § 1975, § 1981 Abs 1
FamFG § 48 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: IVZB6/17 Paragraphen: BGB§1975 BGB§1981 Datum: 2017-07-05
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Sonstige Rechtsgebiete Erbrecht - Telekommunikation Fernmelderecht Erben Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.5.2017
21 U 9/16

1. Die Erben des verstorbenen Nutzers eines sozialen Netzwerks können aufgrund des Fernmeldegeheimnisses (§ 88 TKG) vom Anbieter des Dienstes solange keinen Zugang zum Konto des Verstorbenen erhalten, wie dem nicht alle Kommunikationspartner zugestimmt haben, die mit dem Verstorbenen Kommunikationsinhalte ausgetauscht haben, die nur für diese beiden Nutzer oder nur einen eingeschränkten Personenkreis bestimmt waren.

2. Die bloße Kommunikation über das soziale Netzwerk begründet keine ausdrückliche, konkludente oder mutmaßliche Einwilligung in die Weitergabe von Kommunikationsinhalten im Sinne der Ziff. 1 an Dritte. Dies gilt auch für die Kommunikation mit einem minderjährigen Nutzer des Netzwerks hinsichtlich der Weitergabe von Inhalten an seine Eltern.

3. Ein Anspruch der Eltern auf Zugang zum Konto ihres minderjährigen Kindes lässt sich auch nicht aus dem Recht der elterlichen Sorge oder dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht der Eltern ableiten.

TKG § 88

Aktenzeichen: 21U9/16 Paragraphen: TKG§88 Datum: 2017-05-31
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Erbrecht - Testament Anfechtungsrecht Testamentvollstreckung

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
26.5.2017
21 W 51/17

Beschwerde durch nicht antragstellenden Miterben

Auch der nicht antragstellende Miterbe, dessen Erbanteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, ist befugt, den Ausschließungsbeschluss nach § 439 FamFG im Wege der befristeten Beschwerde anzufechten.

BGB § 1970
FamFG § 59, § 454

Aktenzeichen: 21W51/17 Paragraphen: Datum: 2017-05-26
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Erbrecht Prozeßrecht - Erblasser Testament Nachlaßverwalter Schiedsverfahren

BGH - OLG Stuttgart
17.5.2017
IV ZB 25/16

Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers können in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der staatlichen Gerichtsbarkeit einem Schiedsgericht zugewiesen werden.

ZPO § 1066
BGB § 2227

Aktenzeichen: IVZB25/16 Paragraphen: ZPO§1066 BGB§2227 Datum: 2017-05-17
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