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PDF-DokumentErbrecht - Testamentvollstrecker

OLG München - LG Landshut
13.3.2019
20 U 1345/18

Zur Haftung des Testamentsvollstreckers

BGB § 666, § 2218, § 2219

Aktenzeichen: 20U1345/18 Paragraphen: Datum: 2019-03-13
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PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverwaltung Prozeßrecht

OLG München - AG Rosenheim
8.3.2019
31 Wx 146/19

1. Eine am Sinn und Zweck orientierte Durchführung des Abhilfeverfahrens gebietet es, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen umfassend zu Kenntnis nimmt und seine angefochtene Entscheidung überprüft.

2. Enthält die Nichtabhilfeentscheidung keinerlei Ausführungen zu der neben der Hauptsacheentscheidung ausdrücklich angefochtenen Kostenentscheidung und dessen Begründung, so legt dies den Schluss nahe, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen zur Kostenentscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat.

3. Im Falle der Teilbarkeit des Abhilfeverfahrens (hier: Kostenentscheidung - Hauptsacheentscheidung) führt die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens zu einer Teilaufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und der Aufhebung der Vorlageverfügung des Nachlassgerichts.

4. Eine Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann erst dann erfolgen, wenn das Abhilfeverfahren vollständig abgeschlossen ist.

FamFG § 58, § 69 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 31Wx146/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38680

PDF-DokumentErbrecht - Erben Nachlaßverwaltung Prozeßrecht

OLG München - AG Rosenheim
8.3.2019
31 Wx 146/19

1. Eine am Sinn und Zweck orientierte Durchführung des Abhilfeverfahrens gebietet es, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen umfassend zu Kenntnis nimmt und seine angefochtene Entscheidung überprüft.

2. Enthält die Nichtabhilfeentscheidung keinerlei Ausführungen zu der neben der Hauptsacheentscheidung ausdrücklich angefochtenen Kostenentscheidung und dessen Begründung, so legt dies den Schluss nahe, dass das Nachlassgericht das Beschwerdevorbringen zur Kostenentscheidung nicht zur Kenntnis genommen hat.

3. Im Falle der Teilbarkeit des Abhilfeverfahrens (hier: Kostenentscheidung - Hauptsacheentscheidung) führt die nicht ordnungsgemäße Durchführung des Abhilfeverfahrens zu einer Teilaufhebung der Nichtabhilfeentscheidung und der Aufhebung der Vorlageverfügung des Nachlassgerichts.

4. Eine Durchführung des Beschwerdeverfahrens kann erst dann erfolgen, wenn das Abhilfeverfahren vollständig abgeschlossen ist.

FamFG § 58, § 69 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 31Wx146/19 Paragraphen: Datum: 2019-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38681

PDF-DokumentErbrecht Vertragsrecht - Schenkung

BGH - OLG Hamm - AG Unna
20.2.2019
XII ZB 364/18

Verschenkt der zum Elternunterhalt Verpflichtete eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung und behält er sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vor, so kann sich seine unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 BGB erhöhen.

BGB § 528 Abs 1, § 1603 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB364/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentErbrecht - Kostenrecht

OLG Braunschweig - AG Braunschweig
12.2.2019
1 W 19/17

Erteilung einer kostenfreien Bescheinigung durch das Nachlassgericht über die Annahme des Amtes eines Testamentsvollstreckers aufgrund dessen Antrags

1. Eine Amtsannahmebestätigung - im Sinne einer Eingangsbestätigung oder Niederschrift über die Amtsannahmeerklärung des Testamentsvollstreckers - stellt kein Testamentsvollstreckerzeugnis im Sinne des § 2368 BGB dar.

2. Eine Amtsannahmebestätigung ist kostenfrei zu erteilen; sie ist mit der Festgebühr gemäß Nr. 12410 KV GNotKG bereits abgegolten.

3. Eine kostenrechtliche Gleichbehandlung einer Amtsannahmebestätigung und eines Tes-tamentsvollstreckerzeugnisses kommt weder in direkter noch in analoger Anwendung der Kostenvorschriften - insbesondere Nr. 12210 KV GNotKG - in Betracht.

GNotKG § 1, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 12210, § 3 Abs 2 Anl 1 Nr 12410, § 81
KostO § 50 Abs 1, § 109 Abs 2
BGB § 2202, § 2368
GG Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: 1W19/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-12
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PDF-DokumentErbrecht - Erbe/Nachlaß Erben Sonstiges

OLG Frankfurt
5.2.2019
20 W 98/18

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Die Enkel sind unter Berücksichtigung des hypothetischen Willens des Erblassers auch ohne Erfüllung der Besuchspflicht Miterben.

Aktenzeichen: 20W98/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38520

PDF-DokumentErbrecht Grundstücksrecht - Testamentvollstreckung Grundbuchrecht

OLG München - AG Rosenheim
30.1.2019
34 Wx 181/18

1. Endet eine als reine Abwicklungsvollstreckung angeordnete Testamentsvollstreckung nach materiellem Recht infolge vollständiger Aufgabenerledigung, so wird das Grundbuch hinsichtlich des eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks unrichtig.

2. Zur Grundbuchberichtigung durch Löschung des Vermerks bedarf es grundsätzlich eines formgerechten Nachweises der Aufgabenerledigung durch Urkunde.

BGB § 894, § 2203
GBO § 22, § 29, § 52

Aktenzeichen: 34Wx181/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38530

PDF-DokumentErbrecht - Undank

OLG Stuttgart - LG Ravensburg
24.1.2019
19 U 80/18

1. Ein Diebstahl von Bargeld in Höhe von 6.100 DM zum Nachteil des Erblassers kann geeignet sein, die Pflichtteilsentziehung wegen eines schweren vorsätzlichen Vergehens nach § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu rechtfertigen.

2. In dem Umstand, dass der Pflichtteilsberechtigte viele Jahre nach Begehung der Straftat in das auch von dem Erblasser bewohnte und diesem gehörende Haus einzieht und in diesem bis zum Erbfall wohnt, liegt nicht ohne weiteres eine Verzeihung im Sinne von § 2337 BGB.

BGB § 2333 Abs 1 Nr 2, § 2337

Aktenzeichen: 19U80/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-24
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PDF-DokumentErbrecht - Testament Erben

BGH - OLG Schleswig - AG Husum
16.1.2019
IV ZB 20/18
IV ZB 21/18

Ein Auslandsaufenthalt im Sinne des § 1944 Abs. 3 BGB liegt jedenfalls dann nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist lediglich für einige Stunden zu einem Tagesausflug im Ausland aufhält und planmäßig noch am selben Tag an seinen Wohnort im Inland zurückkehrt.

BGB § 1944 Abs 3

Aktenzeichen: IVZB20718 Paragraphen: Datum: 2019-01-16
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PDF-DokumentErbrecht - Vorerben/Nacherben

OLG München - AG München
9.1.2019
31 Wx 39/18

1. Allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zum Nacherben bestimmt hat, lässt sich nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zum Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen ziehen.

2. Der im Testament niedergelegte Wunsch des Erblassers, der Vorerbe möge noch lange Leben, ist im Rahmen der Auslegung für sich genommen neutral und lässt nicht den Schluss auf eine Befreiung des Vorerben von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen zu.

BGB § 2084, § 2100, § 2136

Aktenzeichen: 31Wx39/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38528

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