Rechtsprechung - Suchergebnis - 23.04.2019 11:02h

Erbrecht - Erbverzicht Kostenrecht

OLG Celle - AG Peine
27.5.2016
6 W 75/16

Keine Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung

Verfahrenskostenhilfe für Erbausschlagung gibt es nicht, weil deren Erklärung kein Verfahren im Sinne des § 76 Abs. 1 FamFG ist.

FamFG § 76 Abs 1

Aktenzeichen: 6W75/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-27
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Erbrecht - Schenkung Erbverzicht

BGH - OLGF München - LG München II
7.7.2015
X ZR 59/13

1. Auch bei einer mit einem Erbverzicht verbundenen Zuwendung ist für deren Qualifikation als Schenkung maßgeblich, ob sich die Vertragsparteien über die Unentgeltlichkeit der Zuwendung einig sind.

2. Ob eine unentgeltliche Zuwendung gewollt war, ist unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Maßgebliche Bedeutung kann hierbei neben dem Wortlaut des Vertrages über die Zuwendung und den Erbverzicht den Umständen seines Zustandekommens und seiner Ausgestaltung im Einzelnen zukommen.

3. Der Verzicht auf das Erb- und Pflichtteilsrecht nimmt der Zuwendung jedenfalls insoweit nicht den Charakter der Unentgeltlichkeit, als er nach dem Willen der Vertragsparteien der Ausgleichung der lebzeitigen Zuwendung bei der Erbfolge dienen soll. Ein solcher Wille ist mangels gegenläufiger Anhaltspunkte regelmäßig anzunehmen, wenn die Höhe der Zuwendung in etwa der Erberwartung entspricht oder diese gar übersteigt.

BGB § 516 Abs 1, § 530 Abs 1, § 2346

Aktenzeichen: XZR59/13 Paragraphen: BGB§516 BGB§530 BGB§2346 Datum: 2015-07-07
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Erbrecht Internationales Recht - Annahme/Ablehnung Erbverzicht Erbrecht

OLG Schleswig - AG Neumünster
11.2.2015
3 Wx 90/14

Anforderungen an Ausschlagungserklärung einer in England lebenden Erbin

1. Die Frage, wem gegenüber eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden muss, ist keine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs. 1 EGBGB, sondern eine inhaltliche Frage. Es kommt deshalb nicht auf die Formvorgaben des Ortsrechts nach Art. 11 Abs. 1, 2. Alt. EGBGB an, vielmehr ist das Erbstatut maßgebend.

2. Ist gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB deutsches Erbrecht als Erbstatut anzuwenden, muss eine Ausschlagungserklärung nach § 1945 Abs. 1 Hs. 1 BGB gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden, und zwar wegen § 184 GVG in deutscher Sprache.

BGBEG Art 11 Abs 1 Alt 2, Art 25 Abs 1
BGB § 1945 Abs 1 Halbs 1, § 2361
GVG § 184

Aktenzeichen: 3Wx90/14 Paragraphen: BGB§1945 BGB§2361 GVG§184 Datum: 2015-02-11
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Erbrecht - Erbverzicht Fristen

BGH - OLG Frankfurt - LG Kassel
4.6.2014
IV ZR 348/13

Die Ablaufhemmung des § 211 Satz 1 Alt. 1 BGB beginnt im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat. Auf den Zeitpunkt der Annahme durch den letzten Miterben kommt es nicht an.

BGB § 211 S 1 Alt 1, § 2058

Aktenzeichen: IVZR348/13 Paragraphen: BGB§211 BGB§2058 Datum: 2014-06-04
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Erbrecht - Erbverzicht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.12.2011
IV ZR 16/11

§ 2348 BGB regelt lediglich die Formbedürftigkeit des Erbverzichts als abstraktes erbrechtliches Verfügungsgeschäft. Eine entsprechende Anwendung auf dingliche Vollzugsgeschäfte, die mit einem Erbverzicht im Zusammenhang stehen, kommt nicht in Betracht.

BGB § 2348

Aktenzeichen: IVZR16/11 Paragraphen: BGB§2348 Datum: 2011-12-07
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Erbrecht - Pflichtteil Erbverzicht

BGH - OLG Köln - LG Köln
19.1.2011
IV ZR 7/10

Der Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers ist grundsätzlich nicht sittenwidrig.

BGB §§ 2346 Abs. 2, 138 Abs. 1 Aa

Aktenzeichen: IVZR7/10 Paragraphen: BGB§2346 BGB§138 Datum: 2011-01-19
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Erbrecht - Testament Vermächtnis Erbverzicht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Kralsruhe
12.1.2011
IV ZR 230/09

1. Die Ausschlagung eines Vermächtnisses ist nicht fristgebunden. Eine entsprechende Anwendung der Ausschlagungsfrist des § 1944 BGB auf Vermächtnisse kommt auch bei wechselbezüglichen Verfügungen im Sinn von §§ 2270, 2271 BGB nicht in Betracht.

2. Hat bei einem gemeinschaftlichen Testament der überlebende Ehegatte das ihm Zugewendete ausgeschlagen und eine neue abweichende Verfügung von Todes wegen getroffen und hat dies nach § 2270 Abs. 1 BGB die Unwirksamkeit der Verfügung des vorverstorbenen Ehegatten zur Folge, bleibt es bei der Unwirksamkeit selbst wenn der überlebende Ehegatte seine Verfügung erneut ändert.

BGB § 1944, § 2180 Abs. 3, § 2271 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2, § 2270 Abs. 1

Aktenzeichen: IVZR230/09 Paragraphen: BGB§1944 BGB§2180 BGB§2271 BGB§2270 Datum: 2011-01-12
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Erbrecht - Erbverzicht Erbvertrag

OLG Köln - LG Köln
9.10.2010
2 U 154/09

Notarrecht

Der notariellen Beurkundung nach § 2348 BGB bedarf nicht nur der Erbverzichtsvertrag selbst, sondern auch ein dem Verzicht zugrunde liegendes schuldrechtliches Kausalgeschäft, das eine Verpflichtung zum Verzicht begründet.

BGB § 2348

Aktenzeichen: 2U154/09 Paragraphen: BGB§2348 Datum: 2010-10-09
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Erbrecht - Erbvertrag Erbverzicht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
20.2.2008
IV ZR 32/06

Ein Zuwendungsverzicht kann (ebenso wie der Erbverzicht) durch notariellen Vertrag mit dem Erblasser wieder aufgehoben werden, wenn der Erblasser den Rechtszustand vor dem Verzicht durch Verfügung von Todes wegen nicht vollständig wiederherstellen könnte.

BGB §§ 2352, 2351

Aktenzeichen: IVZR32/06 Paragraphen: BGB§2352 BGB§2351 Datum: 2008-02-20
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Erbrecht - Erbverzicht Prozeßrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
17.10.2007
IV ZR 266/06

Die Unwirksamkeit eines Erbverzichts kann erst dann auf die Auslegungsregeln des § 2350 BGB gestützt werden, wenn die Ermittlung des Willens der Verzichtsparteien ohne Erfolg geblieben ist.

Dabei liegt die Beweislast bei demjenigen, der entgegen den Vermutungen des § 2350 BGB aus einem unbedingten Verzicht Rechte herleiten will.

BGB §§ 2350, 2346

Aktenzeichen: IVZR266/06 Paragraphen: BGB§2350 BGB§2346 Datum: 2007-10-17
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